Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter! Wien, am 10. April 2012

 

Die österreichische Bundesregierung hat den Fiskalpakt bereits unterzeichnet, dennoch bedarf es zu seiner Rechtswirksamkeit für Österreich noch der Ratifizierung des Vertragswerkes.

 

Nun gibt es, wie Sie wissen, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob dieser Vertrag nicht eine Änderung unserer Verfassung bedeutet und daher nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ratifiziert werden könne oder aber durch eine Volksabstimmung.

Meines Wissens nach beurteilt zwar der Verfassungsrechtler Öhlinger den Pakt in Hinblick auf unsere Verfassung als unbedenklich, der anerkannte Verfassungsjurist Meyer u.a. jedoch in keiner Weise.

 

Ich bin der Meinung, dass in so einer wichtigen Entscheidung für Österreich eine ausführliche und auch öffentliche Diskussion über diese Frage stattfinden muss und dass die endgültige Entscheidung über eine gültige, von der Mehrheit des österreichischen Volkes getragene Rechtsmeinung erst nach so einer Diskussion stattfinden kann.

 

Da jedoch die Medien über diese Frage kaum berichten, wende ich mich an Sie und ersuche um eine diesbezügliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht.

 

Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. Im Sinne der ohnedies schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen in unserem Lande wäre es ein Gebot der Stunde, dass wenigstens der amtierende Bundeskanzler seine dem Volk gegebenen Versprechen einhält. Darüber hinaus haben Sie es, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete/sehr geehrter Nationalratsabgeordneter, in der Hand, ein Referendum im Parlament zu erwirken. Ihre Haltung dazu wird, so bin ich überzeugt, eine wahlentscheidende Rolle bei der kommenden Nationalratswahl spielen.

 

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament - und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter - für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun.

 

 

Die Kritik am Inhalt dieses Vertrages ist umfangreich. Der angesehenen Ökonom Dr. Stephan Schulmeister spricht von einem „verordneten Weg in die Depression“ sowie von einer „geordneten Strangulierung des europäischen Sozialstaates“ (Falter, 12/2012) , was schließlich ja auch EZB-Chef Draghi so sieht, wenn er den Fiskalpakt mit den Worten verteidigt, „ der europäische Sozialstaat hat ausgedient“ (Wallstreet Journal, 24.2.2012). Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete ihn als inflationär und undemokratisch und meint sogar, der Vertrag könne die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören. Siehe: http://news.eirna.com/504053/fiskalpakt-ist-verfassungswidrig-und-undemokratisch

Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.

 

Die Befürworter des Fiskalpakts sind in erster Linie jene neoliberalen Politiker und Ökonomen, welche das Wohl des Finanzkapitals über das Wohl der Menschen stellen und Politik im Interesse dieses Finanzkapitals betreiben. In allen europäischen Ländern jedoch nimmt der Widerstand gegen diese Politik zu, in allen europäischen Ländern nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politiker rasant ab, auch in Österreich. Die derzeit in unserem Lande geführten Korruptionsuntersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren gegen Politiker tragen dazu ihren Teil bei, viel mehr jedoch ist das Volk darüber erzürnt, dass es sich von seinen Repräsentanten „verkauft und verraten“ fühlt.

Mir erscheint vor allem die ökonomische Kritik von Dr. Schulmeister am Fiskalpakt (siehe Beilage) sehr einleuchtend zu sein, aber vielleicht habe ich irgendeine Argumentation vernachlässigt, die mich das Vertragswerk in ebenso gut nachvollziehbarer ökonomischer Sicht anders einstufen lässt. Falls Sie also vorhaben im Parlament für den Pakt zu stimmen, ersuche ich Sie höflich um eine Aufklärung über ihre persönliche ökonomische Sichtweise. Ich werde diese selbstverständlich auf meiner Homepage veröffentlichen.

Die Entscheidung über eine endgültige Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM durch die Ratifizierung ist eine äußerst bedeutsame für die Zukunft unseres Landes und die der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, sich in dieser Frage zu keinen vorschnellen partei- oder machtpolitischen Antworten verleiten zu lassen und die Entscheidung darüber das österreichische Volk in Form einer Volksabstimmung treffen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Mag. Gerhard Kohlmaier

Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

 

Beilage:

EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster

Stephan Schulmeister am 28. März 2012

Als die 25 StaatenlenkerInnen den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit dem Schuldenmacherei! – und die Regeln doch so einfach:

• Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).

• Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

• Jedes Vertragsland kann ein anderes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Regelverletzung anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP so rasch wie möglich beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Angesichts der schweren Rezession (das BIP schrumpft heuer um 2%) und extrem hoher Arbeitslosigkeit verschlimmert das Sparen die Lage immer mehr.

Annahme: Eine Defizitreduktion um einen BIP-Prozentpunkt reduziert das BIP in gleichem Ausmaß (Multiplikator = 1), gleichzeitig kommt die Inflation zum Stillstand (nicht zuletzt infolge sinkender Löhne). Dann wird das nominelle BIP Sparpolitik 2012 und 2013 um jeweils 5% schrumpfen. Wird das Sparziel (den­noch) erreicht, so müsste Spanien nach dem Defizit­kriterium des Fiskalpakts nicht weiter sparen, obwohl das Gesamtdefizit noch immer 3% beträgt.

Grund: Das aktuelle BIP läge 2013 um mehr als 5% unter dem Potentialoutput (wegen des durch die Sparpolitik vertieften Wirtschaftseinbruchs), die Konjunkturkomponente des Gesamtdefizits wäre zumindest 2,5%, das konjunkturbereinigte („strukturelle“) Defizit also kleiner als 0,5% des BIP.

Nun aber entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spani­sche Staatsschuldenquote (Relation der Schulden zum BIP) von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP- Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schul­denkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/ 20el von 90% minus 60%)…..

Verordneter Weg in die Depression

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit– und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU- Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzie­ren zwar das Defizit, aber gleichzei­tig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konse­quent stranguliert. Das hat der EZB- Chef Draghi richtig erkannt.

Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr…… Wichtig: Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt nicht in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium –  über die­ses ist kaum berichtet, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Danach müssen nämlich alle wichtigen EU- Länder permanent und gleichzeitig konsolidieren. Wer so etwas beschließt, hat das 1 mal 1 der Makroökonomie nicht begriffen.

Ein weiterer Fundamentalfehler: Die Zielgröße einer Schuldenquote von 60%. Dieser Wert hatte 1992 als Teil der Maastricht- Kriterien seine Berechtigung. Damals glaubte man,  (nominelle) BIP würde langfristig um 5% pro Jahr steigen. In diesem Fall konvergiert die Staatsschuldenquote gegen den Wert von 60%, wenn das Budgetdefizit permanent bei der Maastricht- Obergrenze von 3% des BIP liegt (3/5=0,6).

Tatsächlich ist aber das nominelle BIP der Euroländer seit 1992 lediglich um 3,5% pro Jahr gestiegen. Daraus ergäbe sich ein höherer Grenzwert der Staatsschuldenquote, näm­lich 86% (3/3,5). Soll aber das Gesamtdefizit mittelfristig nur 0,5% des BIP betragen wie im EU- Fiskalpakt vorgesehen, dann dürfte der Zielwert der Staatsschuldenquote nur bei 14% lie­gen (0,5/3,5). Italien müsste dann 20 Jahre lang seine öffentlichen Schulden um 5,3 BIP- Prozentpunkte pro Jahr abbauen.

Vernaderung als Solidaritätsbekundung

Komplettiert wird der Pakt durch den (Vernaderungs)Artikel 8: Demnach werden Straf­verfahren gegen „Zuwenig- Sparer“ (nur) durch (wechselseitiges) Anzeigen der Vertrags­länder beim EuGH initiiert. Das Gericht kann dann Strafen bis zu 0,1% des BIP verhän­gen (etwa 300 Mill. € im Fall von Österreich).

Allerdings müssten die Richter ein mehrjähriges Ökonomiestudium nachholen, um die dif­fizilen Fragen überhaupt zu verstehen, die beim Versuch einer Quantifizierung von Poten­tialoutput und strukturellem Defizit auftreten. Die Wirtschaftswissenschafter haben dazu trotz jahrzehntelangem Bemühen keine einheitlichen Antworten finden können.

Endgültig als Farce erkennbar wird der Pakt daran, dass er ja gar nicht Teil des EU- Rechts ist (weil England und Tschechien nicht mitma­chen). Daher können die 25 Partner auch keine EU- Institutionen wie EuGH oder Kommission mit Pakt- Aufgaben betrauen. Viel­mehr müssten sich die 25 Länder als europäischer Sparverein konstituieren („Die 25- er“), der seine eigenen Organe bildet, etwa auch ein Schiedsgericht.

Totgeburt in spe

Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskal­pakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Toten­scheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den natio­nalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht.

Dieser Beitrag erschien bereits in der Vorwoche im Fal­ter 12/ 2012.

 

 

 

 

 

Man muss und kann es offen sagen, denn es wird bestätigt durch die OECD und die Vorkommnisse in den letzten Jahren in unserem Land, nicht nur in jüngster Zeit: Österreich ist in den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ein korrupter Staat geworden, d.h. ein hoher Anteil der Verantwortungsträger und der gewählten politischen Mandatare in unserem Land handelt nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern für ihre und ihrer Freunde Geldtasche und/oder Interessen.

Wenn der ÖVP-Klubobmann Kopf meint, das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Immunität seines Parteikollegen Amon solle aufgehoben werden, um gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche (Es handelt sich um € 10.000,-) ermitteln zu können, sei als „Schweinerei“ zu bezeichnen, so argumentiert er im Sinne der Kärntner Dörfler-Scheuch-Linie, die nach der Erstverurteilung des Landeshauptmannstellvertreters der Justiz auch Verfolgung von ungeliebten und ach, so erfolgreichen Politikern nachsagte. Scheuch, der, wie gesagt in erster Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, legte bis dato sein Amt nicht zurück und auch Amon dürfte vorerst nicht daran denken, auch nicht bis zur Aufklärung des Sachverhalts. Derselbe Amon - für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt - hat zusammen mit dem zweiten Nationalratspräsidenten und ehemaligen ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer laut Kurier vom 16.3.2012 der Telekom noch eine weitere Zusammenarbeit für € 25.000,- angeboten. Dieser Amon geht nun anstatt seine Funktionen niederzulegen - und ich enthalte mich bewusst jeglichen ethischen Kommentars - in die Offensive und zieht eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft in Betracht. Gestützt wird er in seiner Argumentation von seinen Parteikollegen, dem Klubobmann, aber auch vom Vizekanzler der ÖVP, das sollte man nicht vergessen. Amon und seine Parteikollegen wollen somit eine Justiz in Verruf bringen,  die bisher weder ihn noch irgendjemand im gegenständlichen Fall verurteilt hat, sondern nur gedenkt, ihrer Aufgabe nachzukommen: nämlich einen Verdacht aufzuklären.

Im Korruptionsuntersuchungsausschuss des Parlaments haben die Geladenen - Strasser, einst Innenminister, Reichhold, einst Infrastrukturminister - schwere Erinnerungslücken oder aber ihre Unterlagen bzw./und Computeraufzeichnungen für ihre angeblich erbrachten Leistungen verloren. Satt grinsend machte Strasser, dessen IQ ich gottlob nicht kenne, das Volk, das ihn einst gewählt hat, indirekt darauf aufmerksam, dass es möglicherweise bereits damals einen vollkommen überforderten Menschen in ein hohes Staatsamt berufen hat. Natürlich gilt - Sie wissen schon - die Unschuldsvermutung, für Strasser ohnedies, aber auch für das Volk. Und von überforderten Volksvertretern dürften wir so viele haben, dass der ein oder andere in dieser Rollenüberforderung gar nicht mehr auffällt.

Der ehemalige Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, der auch im Aufsichtsrat der Kommunalkredit sitzt, fühlt sich für Versäumnisse im Aufsichtsrat der Bank, welche dem Steuerzahler nun weitere 400 Millionen Euro kosten werden, natürlich nicht zuständig, weil er, wie er dem ZIB-Moderator Armin Wolff mitteilte, 2009 ja von einer Griechenland-Krise noch keine Kenntnis gehabt haben konnte. Zahlreiche Meldungen von angesehenen Zeitungen, wie beispielsweise der „Neuen Zürcher Allgemeinen“, beweisen zwar das Gegenteil. Aber das spielt keine Rolle, Herr Liebscher wird wohl weiterhin im Aufsichtsrat der Bank sitzen und für seine sicherlich außerordentlichen Leistungen dort fürstlich bezahlt werden. Und er wird dem österreichischen Volk sicherlich auch weiterhin mit seinen aufschlussreichen TV-Kommentaren zur Finanzkrise erhalten bleiben.

Die amtierende Finanzministerin Fekter lässt das Wahlvolk in einem Pressestunde -Interview vom 19.2.2012 auf die Frage, wie denn Sie die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP erlebt habe, wissen, dass sie diese „so“ (nämlich massiv) nie wahrgenommen habe, ohne vom Fragensteller, einem ORF-Journalisten, weiter gefragt zu werden, wie sie das dann erlebt habe, wenn nicht „so“. Solche Interviews, bestehend aus Leerphrasen der Politiker, geben ein Bild davon, was unsere Volksvertreter vom Wähler und dessen Willen halten. Sie schüren aber auch den Verdacht, dass der parteipolitisch besetzte Stiftungsrat alles andere als ein wirksames Kontrollorgan ist, obwohl man dem Volk unabhängige Medien in einer Demokratie und einen Bildungsauftrag des staatlichen ORF vorgaukelt, der sich vom Verblödungsfernsehen der meisten Privatsender nur nuancenhaft unterscheidet.

Der „Kurier“ vom 17.3. berichtet, dass er sich im Besitze eines Papiers befinde, welches eindeutig beweise, dass der amtierende ORF-Generaldirektor Wrabetz sich sein Amt 2006 durch „Gefälligkeitsdienste am BZÖ“ (Es wurden angeblich alle Direktorenwünsche des BZÖ erfüllt) erkauft habe. Eine Untersuchung der Vorgänge wird wohl auch in diesem Falle unumgänglich sein. Der ORF-Generaldirektor wird bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes sicherlich auch nicht daran denken, sein Amt niederzulegen. Der ORF berichtet am 18.3. 2012, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Molterer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei seine Rolle beim Entwurf eines Glücksspielgesetzes im Jahre 2008.

Von den Mühen eines ehemaligen Finanzministers, der Gelder seiner Schwiegermutter, an die sich seine Schwiegermutter gar nicht mehr erinnern kann - offensichtlich wegen eines berechtigten Misstrauens den Banken gegenüber - eigenhändig durch Europa kutschiert, wollen wir hier gar nicht mehr sprechen. Von den geschäftlichen Anstrengungen eines burgenländischen Bauers, der einzig und allein um das Wohl seiner Mitbürger bemüht ist und welchem man von unterschiedlichen Seiten unlautere Geschäfte unterstellt, möchte ich hier bewusst nicht mehr sprechen. Auch nicht mehr von Politikern, die sich Wohnungen geben und Reisen zahlen lassen, die von einer bedeutenden Position in die nächste gehievt werden und dort eine Katastrophe nach der anderen verursachen usw.

Westenthaler, Faymann, Scheuch, Meischberger, Schüssel, Vranitzky, Gusenbauer, Spindelegger, Gorbach,...und zahllose weitere Volksvertreter haben und hatten mit dem Volk nach ihrer „Berufung“ in die politischen Ämter nur mehr am Rande der Politik zu tun. Zumindest wird dies vom Volk so empfunden. Das selbe gilt für unsere Diplomaten und deren Angehörige, die angeblich ausschließlich im Dienste des Volkes ihre Diplomatenpässe gebrauchen und ihre satten Pensionen beziehen. Sie alle sind dem Volk längst suspekt. Gewählt werden sie längst nicht mehr , weil das Volk von ihrem Tun überzeugt ist, sondern in erster Linie, weil sich viele WählerInnen davon wenigstens kurzfristig einen persönlichen Vorteil oder eine Linderung ihrer Leiden versprechen.

Wichtige, für die Zukunft des Landes und des Volkes richtungsweisende Beschlüsse, werden versucht durch das Parlament zu peitschen, ohne das Volk einzubinden oder zu befragen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Unterzeichnung des Fiskalpaktes, welche bereits am Dienstag, den 20. März 2012 im Parlament erfolgen soll, und das ohne 2/3-Mehrheit, obwohl der Vertrag de facto eine Verfassungsänderung darstellt. Der Herr Bundespräsident schweigt dazu bzw. sieht offensichtlich keine Notwendigkeit hier einzugreifen. Aufrufe, sich dagegen zur Wehr zu setzen, gibt es zahlreiche, wie hoch die Beteiligung der BürgerInnen daran sein wird, lässt sich nicht sagen. Hoffentlich zahlreich!

Österreich ist ein Korruptionsstaat. Bescheinigt wird dies unter anderem von einer OECD-Studie. Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider hat berechnet, dass ohne Korruption das BIP 2011 um 26 Milliarden Euro höher ausgefallen wäre. (Standard, 16.3.2012) Mit dem davon allein für den Staat abfallenden Geld könnte man wichtige Investitionen in unterschiedlichen staatlichen Bereichen tätigen, die Wirtschaft selbst würde erheblich von einer Eindämmung der Korruption profitieren.

Nicht davon profitieren würden all jene, die sich durch Korruption bisher bereichert haben, all jene, die ihre Ämter, in die sie großteils durch das Volk gewählt wurden oder aber durch die herrschende Politik gesetzt wurden, missbrauchen und in Wahrheit gegen die Interessen des Volkes ausüben. Und davon gibt es offensichtlich eine ganze Menge. Auf jeden Fall zu viele.

Das Volk spricht längst pauschal von "den korrupten Politikern“ und von all jenen, die durch deren „Gunst“ in verantwortliche Positionen im Land gesetzt werden und dann entweder selbst korrupt sind oder die Machenschaften zumindest decken und zu verschleiern helfen. Tragisch ist jedoch die Konsequenz, die das Volk daraus zieht: nämlich sich aus politischen Entscheidungsprozessen zurückzuziehen, weil ja ohnedies „alle korrupt“ seien, anstatt diese Korruption mittels Volksentscheid zu beenden.

Letzteres wäre jedoch dringend notwendig. Die Demokratie bietet uns die Möglichkeit, dass wir auch gewählte, aber unfähige oder korrupte Politiker aus ihren Ämtern entfernen, genau so wie die „Jasager“ und Parteigünstlinge in den wichtigen Ämtern des Staates, die erstere decken und/oder nicht das Wohl des Volkes, sondern nur ihr eigenes im Auge haben. Diese „Volksentscheidung“ ist in unserer Demokratie nicht nur auf den Wahltag beschränkt. Auch die Kundgebung, die Demonstration, der Streik, das Volksbegehren und die Volksabstimmung sind demokratische Rechte. Sie bieten uns die Möglichkeit, wirklich unabhängige Kontrollinstanzen für die Politik und deren Umfeld zu fordern und zu schaffen. Tun wir es nicht, dann wird diese bereits vor sich hinsiechende Demokratie bald ihre letzten Atemzüge machen und wir selbst machen uns mitschuldig an ihrem Tod.

 

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier,  Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at , 18.März 2012

 

 

 

 

Österreichs Staatsverschuldung betrug laut ÖNB 2001 67,1% des BIP. In den Jahren darauf, also zwischen 2002 und 2007 sank dieser Prozentsatz ständig und erreichte 2007 einen Wert von 60,7%. Das bedeutet also, dass die Staatsverschuldung trotz höherer Aufwendungen für den Sozialstaat (Arbeitslosigkeit, Krankenkassen, Pensionen,...) gesunken ist. In den 60er Jahren, in denen der Sozialstaat am stärksten ausgebaut wurde, stieg dadurch die Staatsverschuldung ebenfalls nicht an. Erst 2008, also im ersten Krisenjahr, ausgelöst durch Spekulationen an den Finanzmärkten, stieg die Staatsverschuldung wieder auf 63,8% und in den Krisenjahren darauf bis auf 72% im Jahr 2011.

Diese Entwicklung der Staatsverschuldung ist ein klarer Hinweis darauf, dass weder die Kosten für den Sozialstaat ausgeufert sind noch die ÖsterreicherInnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sehr wohl jedoch waren es die Banken und das Finanzkapital, welche durch ihre Gier nach immer mehr Gewinn ein immer höheres, häufig unkalkulierbares Risiko bei ihren Finanztransaktionen auf sich nahmen und durch diesen Casinokapitalismus enorme Finanzeinbrüche auf den Weltmärkten verursachten. Die Folge waren Bankenrettungspakete, also Geld der Steuerzahler, um die Banken vor einer Pleite zu bewahren.

Die herrschende Politik wurde nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Interessen des Finanzkapitals, sondern sie verabsäumte es noch dazu, dieser Entwicklung eines aus allen Ufern geratenen Finanzkapitals durch Gesetze und Änderungen der Systembedingungen entgegenzusteuern.

Seit Beginn der so genannten Liberalisierung, also der Möglichkeit des Finanzkapitals, Geldvermehrung nicht mehr an die Realwirtschaft binden zu müssen, sondern diese über teils undurchsichtige Anlageprodukte zu vermehren - also Geld durch Geld zu vermehren - haben sich diese hoch spekulativen Finanzinvestitionen in gigantischer Weise vermehrt. Allein zwischen 1983 und 2001 erhöhte sich der Tagesumsatz an den Finanzmärkten um das 50 fache, 2001 wurde gerade noch ein Vierzigstel der Gesamtsumme im produktiven Sektor, also in der Realwirtschaft investiert. Die Politik sorgte dafür, dass Veräußerungsgewinne größtenteils steuerbefreit wurden, die Trennung von Bankgeschäften wurde aufgehoben und die Banken beteiligten sich teils mittels billiger Kredite fleißig an der Zockerei. Die dabei bestehenden Risiken wurden durch komplizierte Produktkonstruktionen verschleiert und im Falle einer Fehlspekulation an die Steuerzahler weiter gereicht. CDS-Spekulationen verteuerten die Anleihezinsen fatal und treiben ganze Staaten (Griechenland, Portugal,...) an den Rand des Ruins. Als Konsequenz daraus werden so genannte „Rettungsschirme“ gebildet, in denen die Haftungen der Staaten, also der Steuerzahler, dem vom Finanzkapital vorgegebenen Zinsniveau hinterher laufen. Aus diesem Grunde müssen diese „Rettungsschirme“ immer mehr aufgebläht werden, was eine noch höheren Verschuldung der Staaten bewirkt. Gleichzeitig erlegt die Politik nun den Staatsbürgern ein Belastungspaket nach dem anderen auf und läuft damit Gefahr, die Wirtschaftsentwicklung noch mehr zu dämpfen und somit eine noch höhere Verschuldung zu riskieren.

Dass mit dieser Politik, welche die Finanzmärkte nach wie vor die Richtung bestimmen lässt, bald „kein Staat mehr zu machen ist“, leuchtet ein. Die einzige Möglichkeit besteht darin, das System dort zu treffen, wo es ausgeufert ist, also beim Finanzkapital und die durch dessen Handeln in die Höhe getriebenen Zinsen. Die Regierungen wären gefordert, die spekulativen Möglichkeiten des Finanzkapitals deutlich einzuschränken, Investitionen in das Realkapital zu stärken.

Sparpakete sind dazu nicht geeignet. Im Gegenteil, sie verschleiern die wahren Zusammenhänge, verschlimmern die Symptome der losgetretenen Krise und führen mittelfristig zum endgültigen Bankrott der Staaten. Stephan Schulmeister spricht daher zu Recht von „Symptomkur“ (ZIB 2, 14.2.2012), bei welcher die herrschende Politik übersieht, dass nicht die Staaten, sondern die Märkte das Problem sind, welche die Problematik hervorgerufen haben und nach wie vor ausufern lassen.

Das Privatvermögen der Vermögenden in Österreich ist 2008, also im 1. Krisenjahr, um 8,5% geschrumpft (Tiroler Sparkasse), bereits ein Jahr später befanden sich die Vermögenswerte wieder auf dem Stand von 2007 und 2010 haben die Vermögenden in Europa ihr Privatvermögen um 8,2% vermehren können (Standard, 1.6.2011) und Österreich hat, bezogen auf die Bevölkerung in der EU, die höchste Superreichen-Dichte („Global Wealth Report 2011“, Boston Consulting Group). 2011 haben die Finanzvermögen der Euro-Millionäre in Österreich um weitere 8,2% zugelegt und in den kommenden Jahren wird dieselbe Zuwachsrate prophezeit (Valluga-Vermögensreport 2011). Im Vergleich dazu hinkt die Lohnsteigerung mit durchschnittlich 0,5% pro Jahr seit über 10 Jahren nicht nur der Wirtschaftsentwicklung mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 1,7% hinterher (OTS-Presseaussendung der GRÜNEN, 9.9.2010), sondern vergrößert darüber hinaus die Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Es ist also eine Tatsache, dass die Vermögenden trotz der Krise ihre Vermögenswerte deutlich steigern konnten. Budgetsanierung kann somit - neben vernünftigen Strukturreformen, die nicht den Abbau des Sozialstaates verfolgen, ausschließlich durch eine massive Besteuerung des Vermögens erfolgen

In dieser Situation nun versuchen Gewerkschaften und zahlreiche NGOs seit Jahren durch zahlreiche Hinweise auf diese ungerechte Vermögensverteilung, durch Informationsveranstaltungen sowie durch die ein oder andere Protestkundgebung die Regierung zu einer Änderung ihrer Steuerpolitik zu bewegen. Diese Bemühungen können jedoch neoliberal, im Interesse des Finanzkapitals agierende Parteien und Regierungen nicht beeindrucken, wie das jüngste Belastungspaket der österreichischen Bundesregierung eindrucksvoll beweist.

So richtig die politischen Analysen der verschiedenen Organisationen auch sind, es fehlt ihnen allen - aus unterschiedlichen Gründen - an der Einsicht über die entscheidenden Konsequenzen aus der politischen Realität. Mit Protestkundgebungen, sogar wenn sie ein stattliches Ausmaß erreichen, lassen sich neoliberal agierende Regierungen nicht beeindrucken. Die jüngsten Ereignisse in Griechenland, Portugal und Spanien sind ein klarer Beweis dafür.

Auch das Veränderungspotential von Volksbegehren ist hinlänglich bekannt. Es geht, wie die zahlreichen Volksbegehren, welche im übrigen meist parteipolitisch vereinnahmt wurden, zeigen, gegen Null.

Realpolitisch sehe ich nur zwei Möglichkeiten, die herrschende Politik zu einem Umdenken zu zwingen und den neoliberalen Raubzug zu beenden: die „Volksabstimmung von unten“ und die Gründung von Wahlgemeinschaften.

Selbstverständlich haben das auch die Neoliberalen längst erkannt. Daher haben sie vorgesorgt, um Volksabstimmungen zu erschweren. Der Vertrag von Lissabon spricht daher nur mehr von Europäischen Bürgerbegehren, welches dem Charakter nach der österreichischen Variante des Volksbegehrens gleicht. Die Europäische Kommission kann dadurch nur gezwungen werden, sich in genau definierten Fällen mit einem Thema zu beschäftigen, an das Ergebnis des Bürgerbegehrens muss sie sich nicht halten. Auch die österreichische Gesetzgebung macht Volksabstimmungen abseits der Interessen von Regierungen und Parteien nahezu unmöglich. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die zu Recht erfolgenden Rufe nach Demokratisierung, zu mehr Mitbestimmung im Sinne von direkter Demokratie, in absehbarer Zeit insofern von Erfolg gekrönt sein werden, als dass sie die direkten Mitbestimmungsrechte des Volkes in wesentlichen Fragen auf der Gesetzesebene entscheidend verbessern werden. Im Gegenteil, es muss damit gerechnet werden, dass sie geschmälert werden.

Gerade aber in dieser Situation muss sich ein Volk seiner Grundrechte besinnen und ihnen, wenn notwendig, selbst zum Durchbruch verhelfen. Eine „Volksabstimmung von unten“, welche die BürgerInnen selbst in die Hand nehmen, bedarf nicht der „Genehmigung“ der herrschenden Politik. Alle NGOs, die Gewerkschaften, aber auch kirchliche Organisationen wie die Caritas, und alle daran interessierten Privatpersonen könnten so eine „Volksabstimmung von unten“ starten. Die Bekanntgabe der Nummer des Reisepasses oder eines gültigen Personalausweises zur Überprüfung der Gültigkeit einer Stimme und der Einsatz der elektronischen Medien könnte auf diese Weise die herrschende Politik gehörig unter Druck setzen.

Zusätzlich sollten sich die verschiedenen Organisationen, welche bemüht sind Alternativen zu einer neoliberalen Politik zu entwickeln, zusammenschließen und Wahlgemeinschaften bilden. Diese Wahlgemeinschaften können auf Bezirks-, auf Landes- und auch auf Bundesebene aktiv werden und sich um den Einzug in die verschiedenen Vertretungsinstanzen bemühen. Dabei ist es nicht notwendig, seine Identität als Organisation, Initiative oder Verein aufzugeben. Ganz im Gegenteil, jede Organisation behält ihre Identität und auch ihre verschiedenen Aufgabenbereiche: Wahlgemeinschaft bedeutet nur, dass man sich in einigen wichtigen Punkten der politischen Einflussnahme insofern einig ist, als dass man in diesen Punkten eine gemeinsame Politik verfolgt. Konkrete Vorschläge dazu existieren seit April 2008 (Siehe: Hans Kohlmaier, Aufruf zur Vorbereitung einer Wahlgemeinschaft, http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm ).

Es ist erfreulich, dass in letzter Zeit zumindest mehrere Organisationen die Bedeutung der Volksabstimmung im Kampf gegen neoliberale Politik erkannt haben. Nachdem der Forderung nach Volksabstimmungen, welche die „Steuerinitiative“ seit 1999 erhebt, von zahlreichen Organisationen über Jahre hinweg zu wenig Beachtung geschenkt wurde, wird sie nun jedoch auch von rechten Organisationen wie der EU-Austrittspartei, aber auch vom BZÖ und der Strache-FPÖ populistisch aufgearbeitet. Wieder einmal haben die so genannten Fortschrittlichen eine wesentliche Frage so lange vernachlässigt, bis diese von den Rechten zur Entartung freigegeben wird.

Aber auch Organisationen wie die Solidarwerkstatt, ATTAC, mehr demokratie, volxabstimmung usw. haben zwar spät, aber doch erkannt, dass die Forderung nach Volksabstimmung den demokratischen Lebensnerv trifft und daher in den Mittelpunkt des politischen Tuns zu stellen ist. Was fehlt, ist das gemeinsame Vorgehen in der Sache, was fehlt, ist die politische Erkenntnis, dass man solche Volksabstimmungen selbst durchführen muss. Gepaart mit Wahlgemeinschaften könnten „Volksabstimmungen von unten“ die Regierungen zur Umsetzung des Volkswillens zwingen. An die Arbeit!

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, Februar 2012

 

 

 

Die politische und ökonomische Antwort auf die seit 2008 andauernde Krise ist so widersprüchlich und so wenig geklärt wie der Terminus „Krise“ selbst. Wovon sprechen wir? Sprechen wir von einer Krise der Finanzmärkte, der Realmärkte, der Staaten, der Politik, des EUROs, unseres Wirtschaftssystems oder gar unserer Demokratien?

 

Wir sprechen in erster Linie von einer Krise des Geldes, von einer Krise des Kapitals, welches durch die Möglichkeiten zur Geldvermehrung, die dem global agierenden Finanzkapital seitens der Politik in die Hand gelegt wurden, sich von der realen Wirtschaft längst losgelöst und zu einem reinen Machtinstrument geworden ist, welches den sozialen Frieden, Staatsformen, die Gesellschaft als Ganzes  und nicht zuletzt die Natur und die Zukunft kommender Generationen bedroht.

 

In zweiter Linie sprechen wir von einer Krise eines neoliberalen Wirtschaftssystems. Es zeigte sich, dass die sogenannten Märkte, welche Ökonomen gerne als naturgegebenes logisches und damit berechenbares Phänomen betrachten, alles andere als berechenbar sind. Nichts desto trotz agieren Ökonomen und Politiker weiterhin mit den völlig unzureichenden Instrumentarien eines Systems, dessen Modelle längst widerlegt sind. Die vermeintlichen Sachzwänge, die „Naturgesetze“, nach denen Ökonomie angeblich funktioniert, entpuppen sich als Ideologiekonstrukte der Ökonomen, welche sich in den Dienst der Finanzmärkte und der Regierungen, die sich ebenso der Macht der Finanzmärkte ausgeliefert haben, gestellt haben. Das ist auch der Grund dafür, dass soziale Prozesse nicht mehr als solche begriffen werden, sondern als Gegenstände, welche man beliebig steuern kann. Der Konsum, die menschliche Arbeit, die Gesellschaft, ja sogar gesellschaftliche Werte verkommen auf diese Weise zu steuerbaren Objekten. Die Freiheit des Marktes bewirkt die Unfreiheit der Menschen.

 

In weiterer Hinsicht sprechen wir von einer Krise der Politik, genauer gesagt von einer Krise der politischen Parteien. Diese wurden zu Handlangern der Interessen des Finanzkapitals, die Bevölkerung der Staaten hat dies zugelassen, weil sie den schleichenden Prozess der Auflösung demokratischer Strukturen lange Zeit für einen individuellen Vorteil gehalten und den Versprechungen des Marktes auf eine Wohlstandsvermehrung für alle Glauben geschenkt hat. Doch die inzwischen längst widerlegte ökonomische Theorie eines Adam Smith, wonach der gesellschaftliche Wohlstand sich aus einem Summierungseffekt von Eigeninteressen ergebe, wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Politiker europäischer Staaten vertreten. Die Folgen davon sind schwerwiegend. Sie reichen vom weiteren Niedergang demokratischer Strukturen, über ein weiteres Auseinandertriften der Schere zwischen Arm und Reich bis hin zur Verschärfung der ökologischen Probleme.

 

Das einzige, worauf sich diese Ökonomen und Politiker aller Farben stützen, ist die Hoffnung, man könne diesen Wahnsinn der Geld- und Machtgier des spekulativen Finanzkapitals dadurch zu Fall bringen, indem man noch mehr Geld ins System schießt. Diese Hoffnung hat sich jedoch in den letzten drei Jahren nicht nur als trügerisch erwiesen, sie hat dazu geführt, dass ganze Volkswirtschaften in noch höhere Abhängigkeit vom Finanzkapital gerieten. Sie hat bewirkt, dass die vorgegebene, vielfach aber auch selbst auferlegte Verpflichtung, die Freiheit  der Märkte und des Kapitals zu gewährleisten, die Politik und die Menschen zunehmend zu Sklaven dieses Finanzkapitals degradierte.

 

Solange als oberster gesellschaftlicher Wert die Macht des Geldes anerkannt wird, wird dieser Machtfaktor und die dahinter stehenden Interessenten alle gesellschaftlichen Instanzen und sozialen Vorgänge durchsetzen und seine Machtposition weiterhin ausbauen. So lange die Politik und die Ökonomen nicht bereit zum Umdenken sind, d.h. dieses auf der Macht des Geldes aufbauende System einer kritischen Überprüfung unterziehen und Alternativmodelle dazu wachsen lassen und unterstützen, so lange werden sie diese Krise nicht lösen können. Sie können vielleicht ihre Konsequenzen weiterhin etwas verschleiern, die Katastrophe (von der niemand genau weiß, wie sie aussehen wird, weil auch sie nicht prognostizierbar ist) hinauszögern, aber lösen werden sie die Probleme im Interesse der Mehrheit der Menschen nicht, wohl aber - zumindest kurzfristig - im Interesse der machthabenden Minderheit.

 

Obwohl also ein prinzipielles Umdenken, ein anderes Wirtschaften, ein anderes gesellschaftliches Wertbild auf Dauer unumgänglich sein wird, um die Krise erfolgreich zu bekämpfen, gibt es seitens der politischen Parteien kaum Anzeichen dafür. Es wird also auf die Bevölkerung ankommen, in welchem Maße sie Druck auf die Parteien und Regierungen ausüben kann, um auch unter den derzeit geltenden Systemvoraussetzungen Bedingungen zu schaffen, welche zumindest die Vormachtstellung des Finanzkapitals zu bremsen vermögen. Dazu gehört eine Änderung der Steuerpolitik.

 

Aus diesem Grunde kommt der derzeitigen Diskussion über die Art und Weise der Budgetsanierung eine ganz besondere Bedeutung zu. Es geht dabei nicht nur um die vielbeschworene Gerechtigkeit, das auch, aber in erster Linie geht es um Lenkungseffekte, welche Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Gesellschaft haben

 

 

Das Finanzkapital muss nicht gestärkt, es muss geschwächt werden. Finanzmärkte sind nicht zu beruhigen, sondern zu beunruhigen. Das bedeutet, dass wir Veränderungen in der Besteuerung von Finanzvermögen brauchen. Dabei ist es wesentlich zwischen Kapital, welches der realen Wirtschaft zugute kommt, also wieder in volkswirtschaftliche Prozesse investiert wird, und Kapital, welches auf den Finanzmärkten für Spekulationen verwendet wird bzw. in Steueroasen gehortet wird, zu unterscheiden. Letzteres ist rigoros zu besteuern, und damit meine ich mit einem Prozentsatz zwischen 70 und 80 Prozent. Gewinne, welche wiederum in Unternehmen, in die reale Wirtschaft investiert werden, sind jedoch steuerlich spürbar zu entlasten. Die schon so oft geforderte Finanztransaktionssteuer ist unverzüglich einzuführen, auch wenn Österreich mit dieser Maßnahme zunächst alleine dastehen sollte.

 

Wertzuwächse aus dem Verkauf von Liegenschaften und aus der Umwidmung von Grundstücken sind ungeachtet von Fristen mit 50% zu besteuern.

In der Landwirtschaft ist die Anhebung der Gewinnpauschalierung von 65.500 auf 100 000 Euro nach dem Einheitswert (Sie erfolgte 2010) sofort wieder rückgängig zu machen. Diese Bemessung führt dazu, dass landwirtschaftliche Großbetriebe von etwa 120 ha mitunter in die Steuerfreigrenze kommen und keine Einkommenssteuer zahlen. Die Einkommenssteuer im landwirtschaftlichen Bereich ist vielmehr progressiv nach einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung zu gestalten.

 

Eine Besteuerung von Vermögen muss zudem zu einer echten Umverteilungswirkung innerhalb der volkswirtschaftlichen Verteilung der Wertschöpfung führen. Es geht dabei in keiner Weise um eine Enteignung, vielmehr um eine Rückführung von Anteilen einer volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung, welche dem Großteil der ArbeitnehmerInnen vorenthalten worden ist.

 

Um einen ernstzunehmenden Beitrag zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen zu leisten, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein Gebot der Stunde. Die Stiftungssteuersätze müssen angehoben werden, um das „Parken“ von Kapital unattraktiv zu machen. Österreich, das nach einer Untersuchung des „Tax Justice Network“ weltweit an 17. Stelle von 73 aufgelisteten Steueroasen liegt (Standard, 4.10.2011), hortet selbst massenweise unversteuertes Geld und trägt somit nicht unwesentlich zur Budgetmisere europäischer Staaten bei. Es zeugt von einer besonderen Schwäche der österreichischen Politik oder aber von politischer Korruption, dass sich das österreichische Bankwesen nach wie vor erfolgreich gegen die Einführung transparenter Strukturen zur Wehr setzen kann, noch dazu, als einige Bankinstitute zu Langzeitempfängern von Steuergeld entartet sind. Es ist absolut unverständlich und in einer Demokratie nicht hinnehmbar, dass sich diese verstaatlichte und eigentlich bankrotte Hypo Alpe Adria Bank im Jahre 2010 neun Vorstandsmitglieder geleistet hat, von denen jeder ca. 338 000 Euro jährlich erhielt. Und es handelt sich dabei um die selbe Bank, welche sich bereits wieder um Steuergeld anstellt. 1,5 Mrd. Euro sollen es demnächst sein.

 

Die steuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaften durch die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung muss wieder abgeschafft werden. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn Gewinne steuerlich abschreiben zu können, indem man sie gegen Verluste, welche Tochtergesellschaften im Ausland erzielen, aufrechnen kann. U.a. führt diese Regelung zu einer Konzernerweiterungspolitik, welche man durchaus als fahrlässig bezeichnen kann und deren Folgen wiederum zu Lasten des Budgethaushalts und somit der Steuerzahler gehen.

 

 

Ein weiterer, wichtiger steuerpolitischer Ansatz ist die steuerliche Entlastung von Arbeit. Dazu ist die Wertschöpfungsabgabe ein wesentlicher Beitrag. Arbeits- und personalintensive Betriebe wie die Industrie oder das Gewerbe werden so steuerlich entlastet, kapitalintensive wie beispielsweise Banken oder Versicherungen belastet. Darüber hinaus brauchen wir endlich auch eine ökologische Steuerreform, wo für die Schäden an unserer Umwelt, an der Gesundheit in erster Linie der Verursacher in die steuerliche Pflicht genommen wird und ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Lenkungseffekte erzielt werden.

 

Übrigens: Anfang des Jahres schuldeten die Unternehmen dem österreichischen Fiskus über 1,3 Mrd. Euro, im August 2011 erließ das Finanzamt Salzburg Land einem wegen erwerbsmäßiger Abgabenhinterziehung angeklagten Unternehmer 650 000 Euro an Steuerschuld, indem es den Betrag einfach „löschte“. Man darf gespannt sein, wie hoch die Steuerschuld der Unternehmen mit Beginn dieses Jahres ist. Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch die Steuerschuld bzw. die Steuernachlässe für Arbeitnehmer sind. Aber diese haben keine Steuerschulden, daher gibt es auch keine „Löschungen“? Vielmehr überlassen diese sogar aus Unwissenheit ihre durch die Arbeitnehmerveranlagung einzufordernden geringen Steuernachlässe dem Fiskus.

 

Wesentlich wird bei allen Änderungen im Steuersystem jedoch sein, dass die Macht des Finanzkapitals deutlich eingeschränkt wird. Nur so wird es der Politik möglich sein, sich mittelfristig aus deren Umklammerung zu lösen.

 

Gleichzeitig mit diesem Prozess muss jedoch ein weiterer in Gang gesetzt werden, nämlich ein neuer, auf demokratischen Grundwerten basierender Dialog mit den Bürgern. Wie wollen die Bürger dieses Landes eigentlich leben? Wie wollen wir alle, wissend, dass ewiges Wachstum unmöglich ist, mit den Ressourcen dieser Welt in Zukunft umgehen? Was bedeutet es, wenn wirtschaftliches Tun im Interesse der Mehrheit der Bürger geschieht und nicht mehr ausschließlich im Gewinninteresse weniger?

 

Als ein erster Schritt zur Trendumkehr, zur Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen, nicht im Interesse einer Minderheit, welche vorrangig Macht- und Gewinnstreben verfolgt und in ihrer Gier nach Mehr den Menschen als bloßes Objekt betrachtet, müssen die demokratischen Grundrechte der Bürger ausgebaut werden. In diesem Sinne sind die derzeit laufenden Gespräche zwischen den Parteien durchaus zu begrüßen, zu messen sind sie jedoch an den konkreten Taten. Daher auch hier einige konkrete Vorschläge:

 

Volksbegehren und Volksabstimmungen müssen in Hinkunft österreichweit auf elektronischem Wege durchführbar sein. In Zeiten von e-government kann e-voting kein Problem sein, ist kostensparend, leicht und schnell durchführbar. So könnte beispielsweise die bloße Bekanntgabe der Passnummer sowie der amtlichen Meldeadresse für die Zählung ausreichen. Zudem sollten alle Medien dazu verpflichtet werden, den Text von solchen Bürgerbegehren mindestens dreimal zu veröffentlichen. Volksbegehren, die mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten unterzeichnen, erhalten automatisch den Charakter von Volksabstimmungen, d.h. ihr Ergebnis ist vom Parlament umzusetzen. Begehren, welche mehr als 15% der Wahlberechtigten unterzeichnen, sind in Volksabstimmungen überzuführen.

 

NGOs und Bürgerinitiativen sollen in den Gemeinden sowie den Bezirksvertretungen ein Recht auf Anhörung sowie ein Stimmrecht in den von ihnen aufgeworfenen Fragen- und Problemkomplexen erhalten. Auch in den Landtagen und im Parlament soll es solche „Bürgerstimmrechte“ geben.

 

Machtkonzentrationen, sei es in der Politik, bei den Medien oder in der Wirtschaft müssen zunehmend verhindert werden. Deshalb sollen politischen Führungsämter in jeder Partei, aber auch im Parlament zumindest jährlich mit neuen Personen besetzt werden, eine dementsprechende Reihenfolge von solchen Rochaden kann bereits im Rahmen von Wahlgängen erfolgen.

 

Keine Person sollte ein politisches Führungsamt öfter als zweimal anstreben können. Regierungsmitglieder und politische Funktionäre sollten für die Dauer ihrer politischen Tätigkeit in ihren angestammten Berufen freigestellt werden und werden nach dem Beamtenschema des öffentlichen Dienstes gemäß ihrer Tätigkeitsbereiche und ihrer Ausbildung entlohnt. Nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit kehren sie wieder in ihre Berufe zurück. Pensionsansprüche entstehen aus ihrer politischen Tätigkeit nur gemäß dem Pensionsrecht der Beamten.

 

 

Um exorbitante Vorstands- und Managergehälter in der Wirtschaft hintanzuhalten, müssen Bezüge, welche den Durchschnittsbezug aller ArbeitnehmerInnen um das Fünffache übersteigen, mit 100% versteuert werden. Monopolbildungen jeglicher Art sollen erschwert, Kooperationsmöglichkeiten von Betrieben müssen gefördert werden. Die Förderung von Medien bzw. die gesetzlichen Grundlagen der Berichterstattung in den Medien müssen überarbeitet werden.

 

 

 

Natürlich wird das von mir geforderte Umdenken nicht von heute auf morgen geschehen, selbstverständlich wird es Widerstände von all jenen geben, welche zu den Gewinnern des bestehenden Systems, zu den Gewinnern der Krise zählen. Aber wir sollten von unseren Forderungen nicht ablassen und die politischen Handlungsträger verstärkt danach beurteilen, welche Schritte sie unternehmen, um ein gescheitertes System durch ein lebenswerteres, gerechteres, auf die Zukunft ausgerichtetes zu ersetzen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Jänner 2012