Was bringt uns das kommende Jahr? Nein, ich meine damit nicht die Wiener Scherzvolksbefragung von Rot-Grün, ich meine damit überhaupt keinen Partei- und Politpopulismus, durch den das Volk nur an der Nase herumgeführt und eine echte demokratische Meinungsfindung mit Füßen getreten wird.

Auch die Befragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres ist längst von allen Parteien zu einer Volksbauchentscheidung degradiert worden, indem die wesentlichen Fragestellungen bewusst ausgeklammert bleiben und die BürgerInnen über Zivildienst kontra Heer, Rot gegen Schwarz abstimmen werden. Es gibt nahezu so gut wie keine Diskussion über die Aufgaben eines österreichischen Heeres im neutralen Staatswesen, über die Rolle eines Heeres innerhalb der durch die EU-Verträge vorgezeichneten Aufgaben von europäischen Einheiten usw. Dass ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer stimmen werde, hat fernab von den parteipolitischen Propagandaschlachten im Wesentlichen folgenden Gründe:

• Unser Heer hat in einem neutralen Staat die Aufgabe der Friedenssicherung außerhalb eines europäischen Militärbündnisses, es darf nicht zu einer Einheit von europäischen Kampftruppen im Interesse von Investoren zu werden, wie dies der Industrielle Androsch als Befürworter eines Berufsheeres wünscht: Seiner Meinung nach sei das Aufgabenspektrum „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (Österreich, 7.9.2012)
• Ein österreichisches Berufsheer wäre ein Widerspruch zur Neutralität unseres Landes sowie die Eintrittskarte in ein europäisches Militärbündnis, welches dann nach der EU-Verfassung seine derzeitigen Militärausgaben von unter 1% des BIP auf mindestens 1,62% des BIP erhöhen müsste. Ein Berufsheer käme also auch wesentlich teurer als das derzeitige Milizheer.
• Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie schnell Berufssoldaten im Anlassfall und auf Befehl der Machthaber bereit sind, sich gegen die legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung zu stellen und diese nieder zu halten. Bei Milizheeren hingegen ist diese „Hemmschwelle“ gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen wesentlich höher.

Dann stehen noch etliche Wahlentscheidungen an, Landtagswahlen und schließlich auch die Wahl eines neuen Parlaments bzw. einer neuen Regierung. Wer soll regieren? Von Korruptions- und Politskandalen der letzten Jahre geschüttelte und frustrierte WählerInnen bereiten sich einerseits darauf vor, jene althergebrachten Systemparteien zu wählen, von denen sie sich zumindest kurzfristig persönliche Vorteile erhoffen, andererseits schielen nicht wenige nach einem neuen starken Mann, der all die vergangenen Demütigungen des Volkes allein dadurch vergessen lassen will, indem er allein und mittels präparierter Vasallen seine neoliberalen Heilslehren verkündet.

Wirkliche Veränderungen zum Wohle der Bevölkerung sind von all diesen Wahlen nicht zu erwarten, sondern es ist das Volk selbst, die Zivilgesellschaft, welche durch verstärkte Aktivitäten solche Änderungen erzwingen muss. Die Bündelung der berechtigten Frustration von zahlreichen BürgerInnen möge sich in dieser Erhöhung dieses politischen Aktivitätsniveaus ausdrücken, nicht aber dadurch, den einen Systemerhalter durch den anderen zu ersetzen. Das führt nur zur nächsten Enttäuschung.

Während also der Großteil der BürgerInnen sich wieder einmal diesem Polittheater hingeben wird, werden im Hintergrund die wirklich wesentlichen Entscheidungen vorbereitet oder aber als Konsequenzen des von der Regierung angenommenen neoliberalen EU-Diktats Schritt für Schritt umgesetzt.

Da wäre einmal die durch die Europäische Konzession gerade vorbereitete Konzessionsrichtlinie, welche europaweite Ausschreibung öffentlicher Leistungen vorsieht. Sie stellt die Weichen für eine europaweiten Privatisierung des Wassers. Insbesondere in Gemeinden, Ländern, Staaten, welche unter großen Budgetnöten leiden - und davon haben wir ja zur Genüge - wird der Druck zur Privatisierung dieses öffentlichen Guts steigen und den großen Konzernen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnen. Selbst die ARD warnte am 13.12.2012 in einem Bericht vor diesem Vorhaben (siehe: http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA). In Portugal ist nach diesem Muster bereits das Wasser in einer Gemeinde privatisiert, der Druck auf Länder wie Griechenland steigt.

In Deutschland wurde bisher die Versorgung in einigen Städten wie beispielsweise in Berlin teilprivatisiert, in Österreich hat man bisher die Privatisierung über die Hintertür - über Auslagerung der Wasserversorgungsnetze an Private, wie zum Beispiel in Klagenfurt, eingeführt. Die Folge davon sind höhere Gebühren für die Verbraucher, Entlassungen von MitarbeiterInnen,Vernachlässigung von Instandsetzungsarbeiten.

Dass die EU nun über die Konzessionsrichtlinie eine europaweite Wasserprivatisierung vorbereitet, muss zum entschlossenen Widerstand großer Bevölkerungsteile führen, sonst wird auch dieser neoliberale Feldzug gegen die Bevölkerung zur Realität werden. Aber auch in anderen Bereichen, wie in der Energieversorgung bereitet die EU eine Privatisierung vor und es ist zu erwarten, dass die österreichischen Regierungsverantwortlichen auch diesbezüglich Scheuklappen aufsetzen werden, wenn es um weitere Teilprivatisierungen auf diesem Sektor geht.

Die Konsequenzen dieser Privatisierungen sollte die Bevölkerung längst erkannt haben. Das Beispiel der Postprivatisierung spürt jeder Bürger sozusagen hautnah: Entlassung von Mitarbeitern, welche der Staat, also wir alle, als Arbeitslose unterstützen müssen, höhere Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiter, Hinaufsetzen der Gebühren um 100% und mehr, Schließung von zahlreichen Postämtern, Zurückfahren aller Dienstleistungen. Wie lange sind Sie heuer angestanden, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen? Unter dem Strich haben wir eine profitable Post - zu wessen Gunsten? Zu Gunsten weniger Privater, die sich daran bereichern. Die BürgerInnen zahlen die Zeche für diese Politik in mehrfacher Weise.

Geht es nach dem Willen der EU, so soll der gesamte Welthandel liberalisiert und privatisiert werden. Auch der internationale Handel mit Dienstleistungen des Gesundheitssektors oder des Bildungsbereichs fällt darunter und unterliegt der Verhandlungsfreiheit des Europäischen Rates.

Mit dem Hinausposaunen des Hohelieds von der Wettbewerbsfähigkeit unter globalen Voraussetzungen und verbunden mit den Folgen des verordneten Fiskalpaktes wird der Abbau des Sozialstaates weiter vorangetrieben werden. In Griechenland brechen derzeit sogar die grundlegenden sozialstaatlichen Basisstrukturen auseinander. Renten und Beihilfen wurden so drastisch gekürzt, dass die Menschen ihre materielle Lebensgrundlage verloren haben, das Gesundheitssystem wurde durch fünf Sparprogramme innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren nahezu vollständig ruiniert. Derzeit mangelt es sogar an Medikamenten in allen Bereichen. Wer über die finanziellen Mittel verfügt, flieht zur Behandlung ins Ausland, mitten in einem Land der EU droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Wie ein Hohn klingen da die Worte von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der im November 2012 vor der Freigabe des 31,5 Milliarden Euro-Pakets an Griechenland sagte: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“ (Die Welt, 123.11.2012) Geld, welches überwiegend zur Zinstilgung in die Tresore der Banken fließt, von dem die Bevölkerung keinen Cent sieht. Aber auch in zahlreichen anderen Ländern Europas führt der drastische Abbau des Sozialstaates zu einer neuen Massenarmut.

Wir in Österreich sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen, auch wenn sie sich bei uns noch nicht so drastisch vollzieht. Dennoch gilt es hier den Regierungsparteien in zahlreichen Bereichen politischen Einhalt zu gebieten, damit Griechenland von heute nicht Österreich von morgen wird:

Die Gewerkschaften waren bis dato aus hier nicht weiter erörterten Gründen wenig erfolgreich, Leiharbeit, ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse und Minijobs („working poor“) zu verhindern und somit für Arbeitsverträge zu sorgen, von denen die Betroffenen auch leben können. Do&Co zum Beispiel betreibt sein ÖBB-Catering nach einem ungarischen Kollektivvertrag und zahlt seinem Personal zwischen 450 bis 600 Euro. Wie sein Freund Lauda scheint auch Attila Dogudan nach dem Prinzip, er habe nichts zu verschenken, ungehindert wirken zu können. Dass der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) heuer erstmals alleine verhandelt hat und nicht gemeinsam mit den anderen fünf Fachverbänden der Metallindustrie, konnte vom ÖGB nicht verhindert werden und gilt als Bestätigung des Kurses der Arbeitgeber, auch künftig das Aufsplitten von Beschäftigungsbereichen bei Lohnverhandlungen durchzusetzen. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen müssen, gemessen an der Produktivität, seit Jahren sinkende Reallöhne hinnehmen.

Das österreichische Pensionssystem wurde durch die Aufweichung des solidarischen Beitragssystems durch das kapitalgedeckte Pensionssystem nachhaltig geschädigt. Nicht nur, dass sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die Leistungen der privaten Altersvorsorge hinter den Erwartungen der Einzahler zurückbleiben und die einzigen Profiteure die Kapitalmärkte, die Finanzdienstleister sowie die Banken und Versicherungen sind, so sind auch die Kosten um ein x-Faches höher als im staatlichen Umlagesystem. Denn letzteres zielt nicht auf Profite ab, es ist weniger riskant, es gehen keine Provisionen und Zahlungen an die Finanzdienstleister verloren. Ein sozialer Staat braucht ein soziales Pensionssystem und ein solches kann der Kapitalmarkt nicht bieten. Wir müssen also verstärkt auf die Rückkehr zu diesem staatlichen Solidarsystem drängen und jegliche staatliche Förderung für das kapitalgedeckte System abschaffen.

Auch mit weiteren Verschärfungen der Pensionsbedingungen unter dem Hinweis auf die demographische Entwicklung müssen wir spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen rechnen. Der Pensionsraub wird weitergehen, wenn wir uns nicht dagegen zur Wehr setzen. Nicht die demographische Entwicklung der Bevölkerung ist der wesentliche Parameter für den Pensionszeitpunkt und die Pensionshöhe, sondern in erster Linie die Erwerbsquote, die Produktivität der Gesellschaft sowie die Koppelung der Löhne und Gehälter an die Produktivität. Wenn die Reallöhne bei steigender Produktivität sinken, wie dies seit Jahren der Fall ist, wenn der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht Einhalt geboten wird, dann werden auch die Pensionskassen ausgehungert. Eine ganz wesentliche Forderung in diesem Zusammenhang ist die seit nunmehr 14 Jahren erhobene Forderung der „Steuerinitiative“ nach Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung auf alle Komponenten der Wertschöpfung, also die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe anstelle der alten Lohnsummenbesteuerung.

Die Wertschöpfungsabgabe ist die richtige Antwort auf die neoliberal verstandene Lohnnebenkostensenkung durch Minimierung der Unternehmeranteile an den Sozialbeiträgen.

In unserem Gesundheitssystem sowie in der Alten- und Pflegebetreuung ist ebenfalls Feuer am Dach. Kann eine Strukturreform im Gesundheitsbereich u.U. durchaus sinnvoll sein, so zeigt der Kernpunkt dieser Reform, nämlich die Beschränkung des Wachstums der Gesundheitsausgaben durch die Koppelung an das BIP (Deckelung: 3,6% des BIP) auf, worum es im Wesentlichen geht: um Einsparungen, welche sich alleine bis 2016 auf 3,4 Milliarden Euro belaufen sollen, bis 2020 auf 11 Milliarden Euro. Hintergrund dieser „Reform“ sind die Budgetvorgaben der EU und durch den Fiskalpakt, Ausgaben im öffentlichen Bereich betreffend, zurückzufahren. Es versteht sich von selbst, dass so riesige Beträge nicht alleine durch mehr Effizienz im organisatorischen Bereich einzusparen sind, sondern nur über ein Zurückfahren der Leistungen. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen durch den hohen Arbeitsdruck sowie durch die Folgen der Krise immer mehr unter gesundheitlichen Problemen leiden, baut man auf diese Weise eine Zwei-Klassen-Medizin aus, in welcher die Art und Weise der Behandlung immer mehr davon abhängen wird, ob man über genügend materielle Mittel verfügt, um die beste Behandlung auch zu bezahlen. Wenn der Chef der EZB, Mario Draghi, Ende Februar 2012 im „Wallstreet Journal meinte, „das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, dann ist es eben auch unsere Regierung, die dieses neoliberale Szenario in die Tat umzusetzen hilft.

Eine weitere Baustelle im österreichischen Sozialsystem ist die Pflege und Altenbetreuung. Nach wie vor ist die Pflege nicht Bestandteil der Sozialversicherung, nach wie vor gibt es keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Diese ist dringend notwendig, da die Höhe des Pflegegeldes in den einzelnen Stufen viel zu niedrig ist, so dass von Pflegebedürftigen und/oder Angehörigen hohe Eigenanteile aufzubringen sind. Auch im Ausbau des Angebots an professioneller Betreuung und Pflege sowie an qualifizierter Ausbildung gehört Österreich zu den EU-Schlusslichtern. Das österreichische Pflegesystem und die Altenbetreuung hinken der demografischen und sozialen Entwicklung entscheidend hinterher. Hier ist dringender Reformbedarf nötig, denn alle BürgerInnen müssen damit rechnen, selbst eine derartige Einrichtung in Anspruch nehmen zu müssen bzw. davon abhängig zu sein.

Im Bildungssystem erwartet uns im kommenden Jahr eine weitere Nivellierung nach unten. Unter dem Slogan „Mehr Chancen für all jene, welche keinen Zugang zur so genannten Höheren Bildung haben“ installiert man über Umwege der Neuen Mittelschule sowie über die Ganztagsbetreuung die Gesamtschule. Letztere wäre, bei dementsprechend verstärkten Ressourcen für den Schulbereich, tatsächlich eine Chance, um das Bildungsniveau insgesamt zu heben. Wäre, denn im Endeffekt darf und soll nach dem Willen der Regierung dieser Umbau nicht mehr kosten als das herkömmliche System. Frei nach dem neoliberalen Motto muss neben dem Gesundheitsbereich auch noch der Bildungsbereich privatisiert werden. So fehlt es für eine vernünftige Schulreform an allem: an Geld, an Lehrern, an Sozialarbeitern, an Räumlichkeiten und die ernannten Bildungsexperten fungieren als Vasallen von Parteiinteressen. Das aber bedeutet Chancenminderung für alle, die auf dieses öffentliche Bildungssystem angewiesen sind. Die anderen, die über genügend finanzielle Mittel verfügen, werden ihre Kinder in Hinkunft in teure Privatschulen schicken - sie tun dies bereits jetzt. Die Gesamtschule ist die Verwirklichung der neoliberalen Vorstellung einer Chancenumverteilung für die Oberschicht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und vorgegaukelter Karrierechancen durch Schul- und Studienabschlüsse, welche in Hinkunft kaum oder keinen Wert mehr haben werden. Bildung ist unsere Zukunft, die der jungen Menschen, aber auch die der Gesellschaft insgesamt. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie diese Zukunftschancen nur mehr einer Minderheit in einem privaten Schulsystem offen stehen, während die Mehrheit der jungen Menschen in einem staatlichen Gesamtschulsystem verwaltet wird! So ist letztlich auch diese Bildungspolitik Ausdruck eines allgemeinen Sozialabbaus und bleibt dem neoliberalen Prinzip einer Zweiteilung der Gesellschaft in die Masse der verwalteten Verlierer und in jene der gestaltenden Profiteure verhaftet.

Nicht gelöste Finanzprobleme der Banken werden auch 2013 die Steuerzahler weiter in die Pflicht nehmen. Bis dato hat die Bankenhilfe dem österreichischen Steuerzahler einen Negativsaldo von 2,355 Milliarden (Die Presse, 19.9.2012) gebracht, weitere Milliardenverluste - insbesondere durch die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit - die sich laut den Grünen bis zu 5,6 Milliarden ausdehnen können, sind vorgezeichnet.  Während die Steuerzahler europaweit in drei Jahren über 1,6 Billionen Euro (1 600 Milliarden) in das marode Bankensystem gepumpt haben, geht in den Geldinstituten die Zockerei munter weiter, auch Länder und Gemeinden beteiligen sich mit Steuergeld an den Casinospielen und schaffen zusätzliche Verluste für die Allgemeinheit. Die längst überfälligen Zähmungen des Finanzkapitals durch entschlossenes Handeln der Regierungen blieb und bleibt weiterhin aus.

Auch 2013 wird also die Demontage des Sozialstaates weitergehen, auch im kommenden Jahr wird kräftig von Unten nach Oben umverteilt werden, auch im kommenden Jahr werden die BürgerInnen immer mehr von undurchsichtigen Institutionen regiert und manipuliert werden. Während bereits jetzt die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte über nur 4% des Bruttovermögens verfügt, halten die reichsten 5% an die 50% des österreichischen Gesamtvermögens (Armutskonferenz, 30.12.2012) und es gibt keine ernsthaften Signale von die eigenen Pfründe sichernden, von Korruption geschüttelten und systemimmanent agierenden Parteien in der Verteilungsfrage zum Wohle der Mehrheit der Menschen eine deutliche Trendumkehr zu bewirken.

2013 wird jeder Einzelne von uns gefordert sein, sich mehr in die politische Agitation innerhalb einer möglichst breit aufgestellten Zivilgesellschaft einzubringen, um längst überfällige Systemkorrekturen zu erzwingen. Die Stimme am Wahltag wird solche Veränderungen nicht bewirken, wohl aber die ständige Stimme des Volkes, welche die gewählten Vertreter zum Handeln im Interesse des Volkes zwingt. Eine Möglichkeit, die Regierungen unter "Zugzwang" zu bringen, stellt das Konzept der Steuerinitiative von Wahlgemeinschaften und der "Volksabstimmung von unten" ( http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=16:aufruf-zur-vorbereitung-einer-wahlgemeinschaft&catid=18:interessante-artikel&Itemid=22) dar. (Gerhard Kohlmaier, 31.12.2012 )

 

 

 

 

Ein einmonatiger Aufenthalt in Griechenland - ich unternahm eine Rundreise am Peloponnes und war auch drei Tage in Athen - demonstrierte mir die Auswirkungen neoliberaler Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Die Sparpolitik, die man den Griechen als Gegenleistung für die Geldhilfe aufgezwungen hat und die in erster Linie durch Lohn- und Pensionskürzungen sowie den verschärften Abbau von Sozialleistungen die Mehrheit der Lohnabhängigen und Pensionsbezieher trifft, führt zur spürbaren Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Während ein Großteil der vermögenden Griechen das Land entweder bereits verlassen haben oder zumindest ihr Vermögen, welches bisher kaum versteuert wurde, ins Ausland geschafft hat, wird nun ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung an den Rand ihrer materiellen Existenz gedrängt.

Der Tourismus am Peloponnes, eine bedeutsame Einnahmequelle für zahlreiche Griechen am Land, ist nahezu vollkommen zusammengebrochen. Dass ich in früher von zahlreichen Touristen aufgesuchten Orten der einzige Ausländer war, entsprach der Regel. Aber auch die griechischen Touristen - vor allem aus den großen Städten reisten die Griechen bisher gerne die ein oder andere Woche ans Meer oder verbrachten zumindest ein Wochenende dort - blieben aus. Allzu viele können sich solche Erholungsphasen nicht mehr leisten. Die Verkehrsfrequenz auf den Straßen ist spürbar geringer geworden. Viele Menschen, die in den Bergen wohnen, beziehen eine Pension von € 270.- Bei Lebensmittelpreisen wie bei uns wissen sie nicht mehr, wie sie die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten sollen. Auch die für diese Leute bisher getätigte Hilfestellung seitens ihrer Kinder, die in den Städten arbeiteten, bleibt vermehrt aus, weil diese selbst arbeitslos sind.

In Athen spürt man die um sich greifende Armut hautnah. Bettler, wohin man sieht, zahlreiche Menschen, die auf den Straßen oder in Häuserruinen schlafen, Geschäfte, die geschlossen haben bzw. schließen. Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Kriminalität dar. Überfälle auf Passanten am helllichten Tag, Einbrüche in Geschäfte, Zunahme der organisierten Kriminalität.

In dieser kurz beschriebenen Situation macht die EU und die griechische Regierung weiterhin Druck auf all jene Bürger, die noch nicht ganz verarmt sind. Während man die Obdachlosen und Mittellosen längst ihrem Schicksal überlässt, fordert man von den Erwerbstätigen noch mehr Opfer. Dazu bediente man sich den ganzen Juli über des Damoklesschwertes der vollkommenen Staatspleite und des Austritts aus dem Euro-Raum. Weitere Einschnitte für die Bevölkerung, ein weiteres Belastungspaket im Umfang von 11,5 Mrd. € für die nächsten zwei Jahre wurde am 2.8. von der Regierung angekündigt. Und die neoliberalen Akteure der EU und des IWF zeigen sich zufrieden.

In dieser Situation reagiert der griechische Durchschnittsbürger - wie auch die Mehrheit der Bürger in allen EU-Staaten - nicht solidarisch, nicht im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens, aber auch nicht politisch. Nein, sein Denken und Handeln kreist einzig und allein um die Frage, wie er selbst in dieser Situation dem drohenden Schicksal der Verarmung entrinnen kann. Statt sich gegen die alltäglich wirksame Korruption von Politik- und Wirtschaftsbossen, aber auch der Beamtenschaft im Land zu stemmen, wird er selbst korrupt bzw. betrügt er den Staat, wo er nur kann. Je mehr der Durchschnittsgrieche von der Steuerlast bedroht wird, umso mehr, vor allem wenn es um das materielle Überleben geht, ist er zur Steuerhinterziehung bereit. Und auf den ersten Blick ist seine Argumentation auch noch verständlich: Einem Staat, in welchem die Steuergelder zu einem großen Teil nicht den Bürgern in Form einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten Gesundheits- und Altersversorgung, einem guten staatlichen Bildungssystem zugute kommen, sondern in dunklen Kanälen verschwinden und zur Bereicherung einiger weniger dienen, muss man betrügen. Auf den zweiten Blick jedoch ist diese Sichtweise kontraproduktiv, führt sie doch über kurz oder lang weder zur Veränderung der Strukturen im Staatsgebilde noch zur langfristigen Absicherung bzw. Verbesserung der eigenen Situation. Im Gegenteil: der Einfluss des Staates wird dadurch noch mehr zurückgedrängt, die Stunde der Privaten hat geschlagen.

Die Vereinfachung der Lizenzvergabe für ausländische Unternehmen ist Bestandteil des neuen „Reformpaketes“ der Regierung, die Privatisierung der nationalen Eisenbahnorganisation TRAINOSE sowie deren Instandhaltungsbereichs ROSCO ist bereits auf Schiene gebracht. Nach der Schließung von nahezu allen Eisenbahnstrecken am Peloponnes kann nun der Ausverkauf lukrativer Strecken beginnen. Im Bereich der privaten Liegenschaften entlang der Küste tut sich für das internationale Finanzkapital ein wahres Eldorado an Möglichkeiten auf. Bereits jetzt können viele Griechen, die in den letzten Jahren in den Tourismus investiert haben - sei es in Form des Baus von Appartements, Hotels oder Gründen in Strandnähe - ihre Kredite nicht mehr bedienen. Ein Ausverkauf von gut gelegnen Liegenschaften ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann werden auch sicherlich Baugenehmigungen, die den Einheimischen bisher teilweise verwehrt wurden, an internationale Konzerne vergeben werden. Die ansässige Bevölkerung darf dann in diesen „Wohlfühloasen“ zu Dumpinglöhnen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Die in österreichischen Letztklassezeitungen so gerne zitierten „Pleitegriechen“ sind im Wesentlichen Opfer einer neoliberalen Politik, welche auch in allen anderen europäischen Ländern zielstrebig nach Erweiterung ihrer Finanzinteressen schielt. Während Milliarden und Abermilliarden von Geldern diesem Finanzkapital weiterhin zugeführt wird, hat der griechische Durchschnittsbürger nichts von diesen „Finanzspritzen“. Die griechischen Politiker fungieren dabei wie der Rest der europäischen Regierungen als Erfüllungsgehilfen des Kapitals.

Nach einer aktuellen Studie eines ehemaligen McKinsey-Managers liegen mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen (Kurier, 4.8.2012). 20 000 000 000 000 Dollar -  zusammen mit den in den letzten Jahren angehäuften Vermögenswerten von wenigen Prozent der Bevölkerung - Geld genug, um die Krise in den Staaten zu beenden. Was wir dafür brauchen, ist nichts anderes als eine andere Steuerpolitik. Die Staaten müssen sich die Gelder dort holen, wo sie sind, dort, wo sie über aberwitzige, durch die Politik ermöglichte Machenschaften und Gesetze angehäuft werden konnten.

Ob dies mit diesen Politikern machbar ist, welche die Weichen für diese Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals gestellt haben, machbar ist, darf bezweifelt werden. Genau so muss jedoch auch in Frage gestellt werden, ob der individuelle Überlebenskampf des Einzelnen in der Gesellschaft (egal ob in Griechenland oder in anderen westlichen Staaten) ihn vor der Auslieferung seiner Lebensbedingungen an die Interessen dieses Kapitals bewahren kann.

Griechenland ist somit - nach zahlreichen anderen Staaten dieser Welt -  nicht mehr als ein weiteres Beispiel für die Vorherrschaft neoliberalen Besitzstrebens im Sinne der Theorie Friedmans über die Interessen der Bevölkerung hinweg. In dieser Situation ist Solidarität mit den Griechen letztlich Solidarität mit uns selbst, denn die Griechen von heute werden die Europäer von morgen sein.

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien, 4.8.2012

 

 

Für diese Politik werden die Regierungen zur Verantwortung gezogen werden!

Ganz Europa stöhnt unter der Last von Schuldenbergen, allen voran sind es die Schulden der Banken, welche seit Jahren nun auch die Haushaltsschulden der Staaten explodieren lassen. Immer undurchsichtiger werden die Konstruktionen der Politiker, mit denen den europäischen Bürgern das Geld für Spekulationen des Finanzkapitals aus den Taschen gezogen wird. Nationale Sparpakete, EFSF, EFSM, ESM, Fiskalpakt - unter diesen, für die Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich kaum transparenten Umverteilungskonstruktionen, die durch politische Beschönigungsreden der Regierenden für viele Menschen den Charakter einer aus Solidaritätsgründen mit in budgetäre Not geratenen Nachbarstaaten und deren Bevölkerung erforderlichen Hilfsaktion bekommt, hat man bewusst einen Kreislauf in Gang gesetzt, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint.

Das Finanzkapital, diese für viele Menschen so unbekannte Größe, ist nichts anderes als das den Banken und Investmentgesellschaften zur Verfügung gestellte Geld, welches sich ursprünglich aus den Gewinnen des Wirtschaftsprozesses zusammensetzt, den Weg in den Wirtschaftskreislauf jedoch zunehmend meidet, weil sich seine Vermehrung durch spekulative Investments gelohnt hat und immer noch lohnt. Auf diese Weise konnte sich dieses Kapital in der Zeit des Wachstums von selbst vermehren. Die Absurdität der Geldvermehrung durch Geld und nicht durch Arbeit wurde durch die Hilfestellung der europäischen Regierungen im Sinne der Zulassung von dubiosen Finanzkonstruktionen sowie durch Gesetze, welche den Staaten selbst den Zugriff auf dieses Finanzkapital zunehmend unmöglich machte, nicht nur zur dominanten Wirtschaftsform, welche sich zunehmend von der Realwirtschaft loslöste, sondern auch zu einem die Politik der Länder bestimmenden Machtfaktor.

Dieses Finanzkapital treibt nun die europäischen Politiker, ihre eigentlichen Schöpfer, als Vasallen vor sich her und bedient sich dieser. Die Politiker hingegen geben vor im Sinne einer scheinbar vom Volk selbst gegebenen Legitimation als dessen Repräsentanten zu handeln. Dass sie jedoch längst nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Bürger handeln, sondern immer deutlicher die Interessen des Finanzkapitals vertreten, wird zwar den Bürgern immer bewusster, allerdings werden seitens der Regierungen sowohl die Hintergründe und Zusammenhänge der Krise so sehr vernebelt, dass der Durchschnittsbürger nur schwer einen Überblick darüber gewinnen kann. Dazu kommen die in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession bestimmenden Ängste der Menschen um die eigene Zukunft, welche einen klaren Blick auf das Geschehen erschweren und an Stelle der politischen Einflussnahme die individuelle Suche nach den besten Bedingungen unter eben diesen politischen Verhältnissen treten lässt. Schließlich haben die Regierungen selbst die Einflussbereiche der Bürger auf die Politik so sehr zurückgedrängt, dass Mitbestimmung zur leeren Worthülse entartet ist.

Vor diesem Hintergrund beschließen die Regierungen nun die diversen Belastungspakete, genannt „Sparpakete“. Diese Bezeichnung ist allerdings irreführend, denn in Wahrheit handelt es sich dabei überwiegend um Enteignungspakete, welche zunehmend mehr Bürger an den Rand ihrer Existenz bringen. Seit nunmehr über vier Jahren, seit dem Ausbruch der so genannten „Krise“, zeigt sich, dass die Regierungen einen Kreislauf in Gang gesetzt haben, der für die Bevölkerung in einem Fiasko enden muss. Anstatt die Möglichkeiten der Machenschaften des Finanzkapitals zu beschränken, wurden sie in Wahrheit erweitert. Statt die Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Unten nach Oben, von Arm zu Reich, von der Mehrheit der Menschen hin zu einer Minderheit, umzukehren, wird diese Entwicklung nun entscheidend verstärkt, indem unter Mithilfe der Regierungen ganze Volkswirtschaften im Interesse des Finanzkapitals einer modernen Form der Versklavung ausgesetzt werden. Über diese Enteignungspakete führen die Staaten unter unterschiedlichen Bezeichnungen dem Finanzkapital neues Geld zu. Die Folge davon sind neuerliche, teils höchst riskante Spekulationen - von den Regierungen legalisierte Casinospiele mit Nahrungsmittelpreisen, neue undurchsichtige Finanzprodukte, Währungsspekulationen und schließlich Wetten auf unterschiedliche Entwicklungen, wie zum Beispiel auf den Ruin von ganzen Staaten. Für das Finanzkapital sind somit rosige Zeiten angebrochen, denn wenn man ein glückliches Händchen im Casino der Finanzplätze hat, kann man nach wie vor gigantische Summen verdienen und somit seine eigene Macht und den Einfluss auf Regierungen noch vermehren, hat man jedoch einmal falsch gewettet, dann sorgen die als Vasallen funktionierenden Regierungen für das Abdecken der Verluste durch die Steuerzahler und für neues Kapital, das man setzen kann.

Damit das „Belastungsprogramm“ nicht sofort auf Widerstand der Betroffenen führt, bedient man sich seitens der Regierungen der scheibchenweise Demontage von Arbeitnehmerrechten. Seit Jahren sind Kürzungen von Zulagen, Lohnabschlüssen unter der tatsächlichen Inflationsrate, die Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung für die Mehrheit der Bevölkerung Realität.

Im Bildungsbereich errichten Regierungen - ebenfalls scheibchenweise - unter dem Titel „Bildungsoffensive“ eine staatliche Einheitsschule, man betreibt in Wahrheit eine Bildungsdefensive, die ebenso wie die Einschnitte im Gesundheitsbereich zu einem Zweiklassensystem führen werden. Ein gutes Bildungsangebot, eine optimale Gesundheitsversorgung in Zukunft für all jene, die es sich leisten können, ein Grundversorgungsangebot für den Rest der Bevölkerung.

Nun soll der nächste Schritt folgen: der Angriff auf die von den Arbeitnehmern mühsam errungenen Sozialleistungen.

Die OECD spricht sich beispielsweise bereits für ein Pensionsalter von 70 Jahren aus und  empfiehlt zudem den jungen Menschen von heute die Eigenvorsorge, weil die staatliche Pension in Zukunft nicht mehr zur Lebenssicherung im Alter ausreichen werde. Zur Stützung der Forderung wird mit Datenmaterial manipuliert, die demographische Entwicklung unseriös dargestellt. Vergleiche mit unter 20-jährigen, bei denen um 1900 auf Grund der hohen Kindersterblichkeitsrate die Lebenserwartung vergleichsweise gering war, Datenmaterial, welches Schwerarbeiter und Begüterte in einem Topf wirft, dient dazu, die durchschnittliche Lebenserwartung in die Höhe zu schrauben. Volkswirtschaftlich gesehen wesentliche Parameter werden dabei bewusst ausgeblendet.

Diese Eigenvorsorge entartet zur Vorsorge für das Finanzkapital, denn dieses verfügt zunächst einmal über Jahrzehnte hinweg über diese Gelder. Wohin das in den letzten Jahren geführt hat, zeigt die Zeitung „Die Welt“ an einem Beispiel: In den letzten 14 Jahren haben sich die Pensionsfondsanteile eines „Vorsorgers“, der monatlich € 50.- eingezahlt hat, also insgesamt € 8400.- , nicht, wie versprochen, verdoppelt, sondern sie sind im Moment € 7200.- wert. (Die Welt, 15.6.2012) In Österreich hat diese „Vorsorge“ den Leistungsbeziehern bei den Betriebspensionen seit 2000 mehr als 50% Verluste gebracht (Kurier, 29.11.2011).

Gleichzeitig wird dem staatlichen Umlagesystem durch die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Eigenvorsorge Geld entzogen. Nach dem Motto: Alles für das Finanzkapital, kaum mehr etwas für die Mehrheit der Menschen setzt man auch im Sozialbereich eine Politik fort, welche in dieser Form längst nicht mehr hinzunehmen ist.

Die europäischen Regierungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie zu einer Trendwende nicht bereit sind. Und sie haben auch vorgesorgt. Die EU-Battlegroups stehen nicht nur für internationale Kampfeinsätze bereit, sie können seit dem Vertrag von Lissabon auch innerhalb Europas eingesetzt werden, beispielsweise gegen Demonstranten. Sie könnten im Fall von sozialen Unruhen gegen das eigene Volk zum Einsatz gebracht werden. Österreich will ab 1. Juli 2012  wieder einige hundert Soldaten für Einsätze zur Verfügung stellen. Dass eine solche Teilnahme unserer Verfassung und unserem Status als neutrales Land widerspricht, scheint unserer Regierung vollkommen egal zu sein. Auch an diesem Beispiel wird klar, in wessen Interesse diese Regierung agiert.

Erfreulicherweise nimmt der Widerstand gegen diese neoliberale Politik in allen Ländern zu. Immer mehr Menschen erkennen, wohin dieser Weg des Regierens im Interesse des Finanzkapitals führt: zunächst einmal zu destabilisierenden Verhältnissen, zum Abbau von demokratischen Einflussmöglichkeiten, zu griechischen Verhältnissen, in weiterer Folge wohl auch zu spanischen, italienischen, portugiesischen und gesamteuropäischen mit einer nicht mehr zu bewältigenden Staatsverschuldung, einem Kaputtsparen der eigenen Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, hoher Arbeitslosigkeit, Verlust der Alters- und Gesundheitssicherung usw.

Sparen ist an sich eine gute Sache. Aber einerseits kommt es darauf an, wo und wie man spart, andererseits ist es für den Zweck des Sparens entscheidend, wo und wie man das Gesparte wieder investiert. So wäre es beispielsweise sinnvoll im Bereich der fossilen Energie gewaltige Sparprogramme zu entwickeln und die dadurch zur Verfügung habenden Mittel in erneuerbare Energien zu investieren. Einerseits würde man dadurch energieautark werden und die Umwelt und die zu Ende gehenden Ressourcen dieser Welt schonen, andererseits könnten Investitionen dieser Art zahlreiche neue und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Daher Ja zum Sparen, aber nein zum Sparen für die Interessen des Finanzkapitals.

Unsere europäischen Regierungen signalisieren kein entscheidendes Umdenken in der Frage einer nachhaltigen Zukunftspolitik im Interesse der Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Ihre neoliberale Politik verschärft die Krise für die Bevölkerungsmehrheit und schafft neue, immer undemokratischere Führungsverhältnisse. Der so gerne zitierte „Kampf um den Euro“ ist für zahlreiche Menschen Europas längst zu einem Kampf um das eigene Überleben geworden.

Wenn die Regierungen nach wie vor alle bereits hinlänglich bekannten Rezepte zur Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von Oben nach Unten verweigern, wenn sie weiterhin als Vasallen des Finanzkapitals agieren, werden sie nicht nur den Zerfall der Europäischen Union auf dem Gewissen haben, sie werden verantwortlich zu machen sein für all die sozialen und eventuell militärischen Konflikte, die daraus erwachsen können. Denn die wichtigsten Weichenstellungen, die derzeit im politischen und wirtschaftlichen Bereichen innerhalb dieser EU gefällt werden, geschehen nicht im Namen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Regierungen werden dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 17.6.2012

 

 

Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter! Wien, am 10. April 2012

 

Die österreichische Bundesregierung hat den Fiskalpakt bereits unterzeichnet, dennoch bedarf es zu seiner Rechtswirksamkeit für Österreich noch der Ratifizierung des Vertragswerkes.

 

Nun gibt es, wie Sie wissen, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob dieser Vertrag nicht eine Änderung unserer Verfassung bedeutet und daher nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ratifiziert werden könne oder aber durch eine Volksabstimmung.

Meines Wissens nach beurteilt zwar der Verfassungsrechtler Öhlinger den Pakt in Hinblick auf unsere Verfassung als unbedenklich, der anerkannte Verfassungsjurist Meyer u.a. jedoch in keiner Weise.

 

Ich bin der Meinung, dass in so einer wichtigen Entscheidung für Österreich eine ausführliche und auch öffentliche Diskussion über diese Frage stattfinden muss und dass die endgültige Entscheidung über eine gültige, von der Mehrheit des österreichischen Volkes getragene Rechtsmeinung erst nach so einer Diskussion stattfinden kann.

 

Da jedoch die Medien über diese Frage kaum berichten, wende ich mich an Sie und ersuche um eine diesbezügliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht.

 

Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. Im Sinne der ohnedies schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen in unserem Lande wäre es ein Gebot der Stunde, dass wenigstens der amtierende Bundeskanzler seine dem Volk gegebenen Versprechen einhält. Darüber hinaus haben Sie es, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete/sehr geehrter Nationalratsabgeordneter, in der Hand, ein Referendum im Parlament zu erwirken. Ihre Haltung dazu wird, so bin ich überzeugt, eine wahlentscheidende Rolle bei der kommenden Nationalratswahl spielen.

 

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament - und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter - für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun.

 

 

Die Kritik am Inhalt dieses Vertrages ist umfangreich. Der angesehenen Ökonom Dr. Stephan Schulmeister spricht von einem „verordneten Weg in die Depression“ sowie von einer „geordneten Strangulierung des europäischen Sozialstaates“ (Falter, 12/2012) , was schließlich ja auch EZB-Chef Draghi so sieht, wenn er den Fiskalpakt mit den Worten verteidigt, „ der europäische Sozialstaat hat ausgedient“ (Wallstreet Journal, 24.2.2012). Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete ihn als inflationär und undemokratisch und meint sogar, der Vertrag könne die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören. Siehe: http://news.eirna.com/504053/fiskalpakt-ist-verfassungswidrig-und-undemokratisch

Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.

 

Die Befürworter des Fiskalpakts sind in erster Linie jene neoliberalen Politiker und Ökonomen, welche das Wohl des Finanzkapitals über das Wohl der Menschen stellen und Politik im Interesse dieses Finanzkapitals betreiben. In allen europäischen Ländern jedoch nimmt der Widerstand gegen diese Politik zu, in allen europäischen Ländern nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politiker rasant ab, auch in Österreich. Die derzeit in unserem Lande geführten Korruptionsuntersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren gegen Politiker tragen dazu ihren Teil bei, viel mehr jedoch ist das Volk darüber erzürnt, dass es sich von seinen Repräsentanten „verkauft und verraten“ fühlt.

Mir erscheint vor allem die ökonomische Kritik von Dr. Schulmeister am Fiskalpakt (siehe Beilage) sehr einleuchtend zu sein, aber vielleicht habe ich irgendeine Argumentation vernachlässigt, die mich das Vertragswerk in ebenso gut nachvollziehbarer ökonomischer Sicht anders einstufen lässt. Falls Sie also vorhaben im Parlament für den Pakt zu stimmen, ersuche ich Sie höflich um eine Aufklärung über ihre persönliche ökonomische Sichtweise. Ich werde diese selbstverständlich auf meiner Homepage veröffentlichen.

Die Entscheidung über eine endgültige Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM durch die Ratifizierung ist eine äußerst bedeutsame für die Zukunft unseres Landes und die der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, sich in dieser Frage zu keinen vorschnellen partei- oder machtpolitischen Antworten verleiten zu lassen und die Entscheidung darüber das österreichische Volk in Form einer Volksabstimmung treffen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Mag. Gerhard Kohlmaier

Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

 

Beilage:

EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster

Stephan Schulmeister am 28. März 2012

Als die 25 StaatenlenkerInnen den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit dem Schuldenmacherei! – und die Regeln doch so einfach:

• Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).

• Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

• Jedes Vertragsland kann ein anderes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Regelverletzung anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP so rasch wie möglich beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Angesichts der schweren Rezession (das BIP schrumpft heuer um 2%) und extrem hoher Arbeitslosigkeit verschlimmert das Sparen die Lage immer mehr.

Annahme: Eine Defizitreduktion um einen BIP-Prozentpunkt reduziert das BIP in gleichem Ausmaß (Multiplikator = 1), gleichzeitig kommt die Inflation zum Stillstand (nicht zuletzt infolge sinkender Löhne). Dann wird das nominelle BIP Sparpolitik 2012 und 2013 um jeweils 5% schrumpfen. Wird das Sparziel (den­noch) erreicht, so müsste Spanien nach dem Defizit­kriterium des Fiskalpakts nicht weiter sparen, obwohl das Gesamtdefizit noch immer 3% beträgt.

Grund: Das aktuelle BIP läge 2013 um mehr als 5% unter dem Potentialoutput (wegen des durch die Sparpolitik vertieften Wirtschaftseinbruchs), die Konjunkturkomponente des Gesamtdefizits wäre zumindest 2,5%, das konjunkturbereinigte („strukturelle“) Defizit also kleiner als 0,5% des BIP.

Nun aber entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spani­sche Staatsschuldenquote (Relation der Schulden zum BIP) von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP- Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schul­denkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/ 20el von 90% minus 60%)…..

Verordneter Weg in die Depression

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit– und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU- Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzie­ren zwar das Defizit, aber gleichzei­tig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konse­quent stranguliert. Das hat der EZB- Chef Draghi richtig erkannt.

Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr…… Wichtig: Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt nicht in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium –  über die­ses ist kaum berichtet, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Danach müssen nämlich alle wichtigen EU- Länder permanent und gleichzeitig konsolidieren. Wer so etwas beschließt, hat das 1 mal 1 der Makroökonomie nicht begriffen.

Ein weiterer Fundamentalfehler: Die Zielgröße einer Schuldenquote von 60%. Dieser Wert hatte 1992 als Teil der Maastricht- Kriterien seine Berechtigung. Damals glaubte man,  (nominelle) BIP würde langfristig um 5% pro Jahr steigen. In diesem Fall konvergiert die Staatsschuldenquote gegen den Wert von 60%, wenn das Budgetdefizit permanent bei der Maastricht- Obergrenze von 3% des BIP liegt (3/5=0,6).

Tatsächlich ist aber das nominelle BIP der Euroländer seit 1992 lediglich um 3,5% pro Jahr gestiegen. Daraus ergäbe sich ein höherer Grenzwert der Staatsschuldenquote, näm­lich 86% (3/3,5). Soll aber das Gesamtdefizit mittelfristig nur 0,5% des BIP betragen wie im EU- Fiskalpakt vorgesehen, dann dürfte der Zielwert der Staatsschuldenquote nur bei 14% lie­gen (0,5/3,5). Italien müsste dann 20 Jahre lang seine öffentlichen Schulden um 5,3 BIP- Prozentpunkte pro Jahr abbauen.

Vernaderung als Solidaritätsbekundung

Komplettiert wird der Pakt durch den (Vernaderungs)Artikel 8: Demnach werden Straf­verfahren gegen „Zuwenig- Sparer“ (nur) durch (wechselseitiges) Anzeigen der Vertrags­länder beim EuGH initiiert. Das Gericht kann dann Strafen bis zu 0,1% des BIP verhän­gen (etwa 300 Mill. € im Fall von Österreich).

Allerdings müssten die Richter ein mehrjähriges Ökonomiestudium nachholen, um die dif­fizilen Fragen überhaupt zu verstehen, die beim Versuch einer Quantifizierung von Poten­tialoutput und strukturellem Defizit auftreten. Die Wirtschaftswissenschafter haben dazu trotz jahrzehntelangem Bemühen keine einheitlichen Antworten finden können.

Endgültig als Farce erkennbar wird der Pakt daran, dass er ja gar nicht Teil des EU- Rechts ist (weil England und Tschechien nicht mitma­chen). Daher können die 25 Partner auch keine EU- Institutionen wie EuGH oder Kommission mit Pakt- Aufgaben betrauen. Viel­mehr müssten sich die 25 Länder als europäischer Sparverein konstituieren („Die 25- er“), der seine eigenen Organe bildet, etwa auch ein Schiedsgericht.

Totgeburt in spe

Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskal­pakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Toten­scheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den natio­nalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht.

Dieser Beitrag erschien bereits in der Vorwoche im Fal­ter 12/ 2012.