Bis spätestens 29. Februar 2016 soll eine neuerliche Pensionsreform zwischen den Koalitionspartnern ausverhandelt sein. Wieder einmal droht eine weitere Verschlechterung der Altersabsicherung für die Bürger unseres Landes. Und wieder einmal fordern die so genannten Pensionsexperten eine Anhebung des Pensionsalters - sowohl bei den Frauen als auch des faktischen Pensionsantrittsalters bei den Männern - und eine Angleichung der bestehenden Pensionssysteme nach unten. Begründet wird das fälschlicher Weise mit der demografischen Entwicklung und den hohen Staatszuschüssen zu den Pensionen.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung eine weitere Schwächung des staatlichen Umlagesystems plant. Die Masse der Arbeitnehmer wird somit noch deutlicher als bisher in Richtung einer Privatvorsorge, also zu kapitalgedeckten Pensionssystemen, gedrängt werden.

Diese Pensionspolitik kritisiert die „Steuerinitiative im ÖGB“  aus mehreren Gründen scharf:

Gerade seit der Finanzkrise offenbaren sich die Schwächen der Privatpensionsvorsorge. Die Kapitalstöcke der Pensionskassen werden ständig nach unten revidiert, die derzeitige Zinspolitik der Notenbanken führt zu einer massiven Entwertung der zu erwartenden Pensionen. Bei zahlreichen Staatsanleihen, so etwa in Dänemark, der Schweiz, aber auch in Deutschland, in welche Pensionskassen gerne investieren bzw. teilweise gezwungen sind zu veranlagen, gibt es bereits einen Minuszins, der am Kapital knabbert. Selbst Schuldtitel von großen Konzernen sind bereits mit Strafgebühren behaftet, der Aktienmarkt ist so unsicher, wie selten zuvor.

Wenn aber die Rendite der Pensionskassen nur um 2% sinkt, muss ein heute 30-Jähriger seine Sparleistung um 50% steigern, um am Ende der Laufzeit die gleiche Ansparsumme zu erhalten, wie zum Abschluss der Versicherung. Mit einer Änderung der derzeitigen Zinspolitik ist in den nächsten Jahren in keiner Weise zu rechnen. Im Gegenteil, auf Grund der hohen Verschuldung der Staaten ist mit einer Verschärfung der Situation und damit auch zu einer weiteren Reduktion der für die Pension angesparten Pensionssummen zu rechnen.

Es ist höchst bedenklich, wenn unter diesen Bedingungen die Erwerbstätigen weiterhin gedrängt werden in dieses höchst riskante Pensionssystem zu investierten. Gerade in der derzeitigen Situation müsste die Regierung alles daransetzen, um das staatliche Pensionssystem zu fördern. Es ist nicht nur riskant, wenn man die für die Pension notwendigen Ansparsummen dem Finanzkapital zur Verfügung stellt, man schwächt damit auch das staatliche Umlagesystem. Letzteres hat über Jahrzehnte hervorragend funktioniert. Schließlich ist es auch wesentlich effizienter. 1,8% Verwaltungsaufwand stehen ca. 15% Verwaltungsabzüge bei den privaten Pensionskassen gegenüber. Allerdings kann nicht verschwiegen werden, dass bei sinkender Erwerbsquote   auch in diesem System Probleme entstehen können und Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dabei geht es um sinnvolle Steuerungsmechanismen, um einer eventuell sinkenden Erwerbsquote entgegenwirken zu können.

Ein Mittel dazu ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Die Nettolohnquote am Volkseinkommen ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken, während die Gewinne davongaloppiert sind. Kein Wunder, wenn die Sozialversicherungsbeiträge dann hinter dem Wachstum des volkswirtschaftlichen Reichtums hinterherhinken. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in welcher immer mehr Betriebe und Konzerne auf Automatisierung setzen und Personal entlassen, um ihre Renditen zu steigern, ist es wichtig von der Lohnsummenbesteuerung auf die Besteuerung der gesamten Wertschöpfung umzustellen. Personalintensive Betriebe würden davon profitieren, die „Personalabbauer“ würden durch eine Wertschöpfungsabgabe ihren Beitrag zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems leisten, und Beträge für das Pensionssystem wäre weniger vom Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten abhängig, sondern wesentlich gerechter von dem, was wir als Gesellschaft erwirtschaften.

Wenn man der Bevölkerung immer wieder irreführend  erklärt, die Pensionen müssten sinken, wenn die Menschen älter werden bzw. weniger Erwerbstätige auf einen Pensionsbezieher kommen als derzeit, so ist dies grundlegend, mitunter aber auch absichtlich falsch und neoliberal gedacht. Einerseits können wir keine genauen Voraussagen darüber treffen. Was ist im Falle eines Krieges oder etwa der derzeitigen Zuwanderung von Flüchtlingen? Andererseits jedoch wissen wir, dass die Höhe der Pensionen einzig und allein davon abhängig sein soll, was eine Gesellschaft volkswirtschaftlich gesehen erwirtschaftet. Daher hat sich eine Pensionsdebatte - wie im übrigen auch die um Löhne und Gehälter - an einer Verteilungsdiskussion zu orientieren. Wie viel erwirtschaften wir, ist die entscheidende Frage. Sodann muss man überprüfen,  in welchem Verhältnis dazu die eingezahlten Sozialbeiträge stehen und hier notfalls nachbessern.

Unsere Regierungen führen jedoch seit Jahren eine Scheindiskussion, indem sie die Pensionsfrage an das zu erwartende Lebensalter bzw. an die Zahl der Beitragszahler koppeln. Dabei nutzen sie diese falsche Argumentation für Maßnahmen (Hinaufsetzen des Pensionsalters, Durchrechnungszeiträume, Angleichung von Pensionskassen, Erschweren der Invaliditäspensionen, Pensionsabzüge,....) um eine Angleichung aller Pensionen auf einem möglichst niedrigen ASVG-Niveau zu erreichen. Diese Senkung der Pensionshöhen bewirkt natürlich - gemessen an der tatsächlichen Wertschöpfung - auch eine permanente Senkung der Sozialbeiträge und eine Schwächung der staatlichen Pensionskassen. Gut für gewinnorientierte Unternehmen, schlecht für die Arbeitnehmer, die sich - sofern sie dazu finanziell in der Lage sind - zunehmend den riskanten Spekulationen der Finanzmärkte unterwerfen müssen, um wenigstens auf eine materielle Absicherung ihres Lebensabends hoffen zu können.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ fordert daher die Bundesregierung auf, die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems endlich zu überdenken und die Berechnung der Sozialbeiträge von der Lohnsummenbesteuerung auf Wertschöpfungsbasis umzustellen. (Gerhard Kohlmaier, 24.11.2015)

 

Hohe Erwartungen haben die Menschen einst in ein politisch vereintes Europa sowie in ein einheitliches Währungssystem gesetzt. Aber unter einer neoliberal ausgerichteten Vorherrschaft der Märkte und des Finanzsystems entartete die europäische Politik immer schneller zum Erfüllungsgehilfen einer höchst fragwürdigen Ökonomie, welche nicht mehr auf die Bedürfnisse der Völker ausgerichtet ist, sondern unter dem Diktat des Gewinn- und Machtstrebens immer mächtiger werdender Großkonzerne sowie des Finanzkapitals steht.

Das Wohl der Wirtschaft, das Streben nach Gewinnen ist zum nicht mehr zu hinterfragenden Selbstzweck jeglichen politischen Handelns geworden, das Wohl der Bürger bleibt dabei zunehmend auf der Strecke.

Der politische Konsens über diesen Kurs zieht sich seit Jahrzehnten mehr oder weniger durch alle etablierten Parteien, aber im Wesentlichen auch durch alle Medien. Insbesondere seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise überbieten sich die einzelnen Parteien geradezu in Vorschlägen zur Symptombekämpfung, ohne jedoch die systemischen Fehler ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zu hinterfragen.

Dabei geraten sie in ein immer größer werdendes Dilemma, denn die europäischen Bürger  bekommen die Auswirkungen dieser Politik schmerzlich zu spüren. Und sie verstehen auch immer mehr, dass hinter der vorgegebenen Banken-, Konzern- und Staatenrettung sich nichts anderes verbirgt als die Wahrung der Interessen des Finanz- und Großkapitals, deren Kapital- und Vermögensanteile aus diesem Grunde ja selbst während der Krise kräftig gestiegen sind.

Diese politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben hat auf der anderen Seite verheerende Konsequenzen für die Bürger: gemessen an der tatsächlichen Inflation sinkende Löhne und Gehälter seit Jahren, eine Explosion der Staatsschulden sowie der Arbeitslosenraten, Haftungen für die Steuerzahler in Milliardenhöhe, Abbau von Sozialleistungen sowie ein Zurückfahren notwendiger Zukunftsinvestitionen etwa im Bereich von Bildung und Wissenschaft oder Gesundheit. Und nicht zuletzt trägt diese europäische Einheitspolitik nicht unwesentlich zu einem ökologischen Supergau bei, auf den wir weltweit zusteuern.

Aber unsere systemtreuen Politiker und deren Vasallen in den Schaltzentren der Staaten rudern weiter in die falsche Richtung. Anstatt die Problemlagen der Bevölkerung transparent zu machen, diese dann öffentlich zu diskutieren und Gegenmaßnahmen, welche von einem demokratischen Konsens getragen sind, einzuleiten, täuschen sie die europäischen Völker, indem sie sich eine Legitimation für ihr Handeln durch nationalstaatliche und europaweite Wahlen geben lassen, aus denen auf Grund von konformistisch agierenden Parteien und einer mit Hilfe der Medien unzureichend informierten Bevölkerung immer wieder Systembewahrer und Demokratievernichter hervorgehen. Wichtige Stellen der Staaten werden mit Täuschungsverbündeten besetzt, und diese erhalten für ihre Mithilfe am Blendwerk fürstliche Entlohnungen.

Doch sie haben noch immer nicht genug angerichtet. Sie basteln seit Jahren unter Ausschluss der Bürger an Freihandelsabkommen mit den USA, welche die Freiheit der Völker noch mehr beschneiden werden. So soll sichergestellt werden, dass Gesetze, die den Handel behindern, erst gar nicht entstehen können.

Sie treiben die kalte Enteignung der Bürger voran, sie drucken Geldscheine in Billionenhöhe, um das kranke System noch eine Weile am Leben zu erhalten. Die Politiker wollen uns dabei weismachen, dass mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr eingedämmt werden soll, aber unter welchen Bedingungen verkaufen denn Banken ihre Anleihen an die EZB ? Wohl nur aus einem einzigen Grund: Wenn sie Auszahlungen von Einlagen nicht tätigen können. Das den Bürgern vorgegaukelte Investitionspaket für die Wirtschaft ist daher in erster Linie ein weiteres Bankenpaket, mit welchem die Guthaben der Gläubiger gerettet werden. Auf der Deflationsgefahr wird diese Maßnahme hingegen keinen Einfluss haben, denn durch den zu erwartenden Kursverlust des Euro werden sich die Importe verteuern. Um diese zu kompensieren sind weitere noch empfindlichere Einschnitte in die Sozialsysteme der Staaten zu erwarten.

Unter besonderer Mithilfe der deutschen Regierung hat man dem griechischen Staat ein weiteres Sparpaket aufgezwungen, welches das Land nur noch mehr in die Katastrophe treiben muss. Die Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland zählten dabei nicht, die Interessen des Kapitals und der Gläubiger waren es, die man versucht hat zu wahren.

In dieser Phase einer neoliberalen Radikalisierung kam den Akteuren die Angst der Bürger vor einer zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft gerade recht. Der Blick hinter die Kulissen dieser Bedrohung, die Rolle die NATO und die USA im Nahen und Mittleren Osten gespielt haben und spielen, bleibt dabei medial und politisch verwehrt. Der Schulterschluss der europäischen Staaten gegen diese Art von Terrorismus eines IS basiert daher auf einer Ausblendung der historischen Fakten, kann aber als Phantom durchaus zur Ablenkung von einer zunehmend rasanten Entwicklung der neoliberalen Strategie ablenken. Eine entstehende Sündenbockmentalität ist für die Machteliten immer schon willkommen gewesen, um von den von ihnen verursachten Problemen abzulenken. Und dabei kommt es mitunter noch gut an, wenn man unter Ausblendung der Fakten medienwirksam auf die Solidarität mit den Ausgegrenzten hinweist.

Dazu kommt die bestehende Flüchtlingsproblematik, mit der dieses politische Europa von vorne bis hinten nicht zurecht kommt. Warum? Weil das Problem seit Monaten nicht neu überdacht wird und weil man einen Schnellschuss nach dem anderen abgibt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen oder eine Position einzunehmen, durch welche man als Mitgliedsstaat möglichst ungeschoren davonkommt.  Lösen oder gelöst hat man dadurch bisher nichts. Im Gegenteil, man belügt die Bevölkerung, denn in der derzeitigen Situation geht es zunächst einmal nur um die Frage, wie man Millionen von Flüchtlingen „verwahrt“, die Frage einer echten Integration, die damit verbundenen Probleme und deren Kosten für die Staaten werden ausgeblendet. Auch diesbezüglich wird man früher oder später die Bevölkerung der Staaten vor Tatsachen stellen, ohne dass sie mitbestimmen durfte bzw. eingeweiht war. Die in der letzten Zeit aufgetretenen Spannungen zwischen Österreich und der BRD bzw. Bayern sind Ausdruck der Hilflosigkeit europäischer Regierungen Problemlagen nach einem bisherigen Muster zu lösen, anstatt sie neu zu überdenken. Problemlösungen in der Frage der Flüchtlingsströme bedürfen eines vollkommen neuen Denkens innerhalb der Bevölkerung der europäischen Länder, aber darauf seitens der Verantwortlichen einzuwirken, hat man bisher verabsäumt. Vielleicht wollte man dies auch bewusst, denn die Flüchtlingskrise hat zumindest von der Finanz- und Wirtschaftskrise abgelenkt und so zahlreichen Regierungen eine willkommene Atempause verschafft. So rudern die Staaten in logistischen Gewässern, ohne die eigentliche Problematik zu berühren.

Insgesamt gesehen ist dieses Europa längst gescheitert, und zwar sowohl politisch als auch wirtschaftlich und nicht zuletzt als ein soziales Gefüge, in dem es sich lohnt zu leben.

Ein politisches Europa, in welchem Lobbyisten der Konzerne und des Finanzkapitals wesentlich größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben als die Stimme der Völker, haben sich die Bürger nie gewünscht. Ein politisches Europa, in dem die demokratische Mitbestimmung der Völker immer offener ausgehebelt und die Demokratie zu Grabe getragen wird, wollen die Bürger nicht. Eine ökonomische Ausrichtung Europas nach den Gewinninteressen der Großkonzerne, in denen die Arbeitnehmer zunehmend zu modernen Sklaven degradiert werden und um ihren Anteil an der Wertschöpfung betrogen werden, können und wollen die Arbeitnehmer nicht mehr länger hinnehmen. Mit einem Europa, in dem eine Austeritätspolitik betrieben wird, welche die Bürger sukzessive ihrer sozialen Absicherungen beraubt, werden sich die Menschen nicht mehr länger identifizieren. Ein Europa, welches in der Frage, wie man mit dem Flüchtlingsströmen umgehen soll, mehr denn je Uneinigkeit demonstriert, forciert politische Extrempositionen sowohl in der etablierten Politik als auch innerhalb der Bevölkerung. Welche Gefahren dieses Vorgehen beinhaltet, sollten die Verantwortlichen eigentlich wissen.

Die Bürger sind dabei in einer schwierigen Situation. Einerseits sind sie von einer Werthierarchie geprägt, welche Geld und materiellen Besitz als das einzig Erstrebenswerte ansieht, andererseits sind sie als Konsumenten einer medialen und elektronischen Welt über Jahrzehnte bewusstlos geschlagen worden, einer Welt, die sich in der medialen Aufbereitung nach den Interessen der Systemplayer richtet.

Hier herrscht weitgehend Konsens darüber, dass systemkritische Fragen und Beiträge tabuisiert werden. Dazu kommt noch, dass die politischen Entscheidungsprozesse immer intransparenter und häufig absichtlich verkompliziert dargeboten werden, damit sie weniger leicht zu durchschauen sind.

In dieser Situation ist es den Bürgern nicht zu verübeln, dass sie mehrheitlich noch jeden von der herrschenden Politik angebotenen Strohhalm ergreifen, der ihre Interessen und ihre materiellen Lebensbedingungen wenigstens noch kurzfristig zu gewähren oder zumindest nicht deutlich zu verschlechtern scheint. Dass sie dabei langfristig erst recht zu den Systemverlierern gehören, wird ihnen häufig erst dann bewusst, wenn die Realität die politische und mediale Scheinwelt eingeholt hat. Das ist jedoch immer häufiger der Fall.

Es gibt zahlreiche Signale dafür, dass viele europäischen Bürger nicht mehr gewillt sind, den europapolitischen Kurs untätig hinzunehmen. Auch wenn dieser Trend derzeit vorwiegend im rechten Parteilager stattfindet, so ist doch anzunehmen, dass ein beträchtlicher Teil dieser Kritiker nicht einer rechten Ideologie zuzurechnen ist, sondern sich aus Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen diesen Parteien und deren Europaprotest anschließt. Dass sie dabei mitunter auch fremdenfeindliche Aktionen in Kauf nehmen, mag vielleicht auch ein Hinweis darauf sein, dass es linke Parteien in zahlreichen europäischen Ländern in der Vergangenheit nicht geschafft haben, eine einheitliche und klare Haltung gegenüber dieser europäischen Politik zu entwickeln bzw. die Bürger mit einer solchen zu erreichen. Als Beispiel dafür kann die österreichische und deutsche Linkspolitik gelten, die seit Jahrzehnten über Einzelaktionen nicht hinauskommt und keine Geschlossenheit in der Sache aufzuweisen hat.

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass immer mehr europäische Bürger den etablierten Parteien kein Vertrauen mehr schenken, ist die sinkende Wahlbeteiligung bei Parlamentsparteien in nahezu allen europäischen Staaten.

Die Zeit scheint jedoch nahe, in der die Bürger Europas diesem Konstrukt einer europäischen Machtelite zunehmend die Gefolgschaft verweigern werden.  Wir alle sind aufgerufen der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ endlich durch Engagement im Sinne des Wohlergehens aller Menschen ein Ende zu bereiten.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at,11.11.2015

Das Dublin-Abkommen, also jener völkerrechtliche Vertrag, wonach ein Asylverfahren in dem europäischen Land durchzuführen ist, in welchem der Flüchtling eingereist ist, ist gescheitert. Und das aus mehreren Gründen. Einerseits weil es Einreiseländer wie Italien oder Griechenland gibt, welche den Flüchtlingsstrom aus Syrien ohne europäische Hilfe nicht bewältigen können und heillos überfordert sind. Andererseits aber auch, weil es zahlreiche europäische Länder gibt, die Flüchtlinge nicht aufnehmen bzw. registrieren wollen, die sich in der Bewältigung der Flüchtlingsmassen auf diese Art ihrer vertraglichen und humanitären Verpflichtung entledigen.

Der ungarische Regierungschef Orban spielt dabei eine besonders fiese Rolle. Er baut Stacheldrahtzäune, welche die verzweifelten Menschen jedoch nicht aufhalten können und beginnt gerade zu dem Zeitpunkt am gescheiterten Dublin-Abkommen festzuhalten, wo dieses längst keine praktische Relevanz mehr hat, sondern schnelle humanitäre Hilfe im Vordergrund steht. Der Hintergrund dieser menschenverachtenden Politik ist nichts anderes als der Versuch einer europäischen Aufteilungsquote von Asylwerbern zu entkommen. Dass Ungarn dabei nicht das einzige Land ist, das sich dagegen wehrt, sondern auch zahlreiche andere europäische Länder mit einer teilweise anderen Taktik dasselbe Ziel verfolgen, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur, dass viele europäische Staaten den Gedanken eines freien Europas, in welchem die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden, noch nicht verstanden haben oder aber in eine ehemalige Ostblockmentalität zurückfallen und/oder nationalstaatliche Interessen den gesamteuropäischen überordnen. Aber auch Großbritannien und andere europäische Staaten halten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen über Gebühr zurück.

Zahlreiche Regierungen spielen die Verantwortung je nach Sachlage wie einen Ping-Pong-Ball hin und her, einmal dahin, einmal dorthin, um der eigenen Verantwortung zu entkommen. Auch die österreichischen Politiker bilden dabei keine Ausnahme. Das ganze Kasperltheater um die Aufteilung der Quoten auf die Bundesländer und Gemeinden, die unhaltbaren, menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, welche seit Wochen nicht gelöst werden, sind nur ein Puzzlestein einer europäischen Politik, welche die Bevölkerung bewusst hinters Licht führt und auf Zeit spielt. Die EU sieht dabei seit Wochen zu, ohne eine klare Linie vorzugeben. Es gibt keine humane und vernünftige Strategie, wohl aber eine, die chaotische Umstände herbeiführt.

So beteiligt sich auch die EU am Ping-Pong-Spiel. Denn die europäischen Politiker wissen, dass der momentane Flüchtlingsstrom aus Syrien noch lange nicht die Spitze des Eisberges darstellt. Wir müssen in den nächsten Jahren - ja, unter Umständen im kommenden Jahrzehnt - mit einer noch viel stärkeren Flüchtlingswelle von Menschen, die sich, um ihr Leben zu retten - sei es auf Grund von kriegerischen Auseinandersetzungen oder weil sie politisch verfolgt werden, sei es, weil sie ansonsten verhungern, rechnen. Die europäische Politik setzt offensichtlich bewusst auf Chaos und Abschreckung und hofft dadurch von einer noch größeren Flüchtlingswelle verschont zu bleiben.

Vergleicht man, wie schnell sich die europäischen Politiker anlässlich der Griechenland-Problematik zu etlichen Gipfeltreffen zusammensetzten, weil es dabei um finanzpolitische Interessen von Staaten und Konzernen ging, mit dem Chaos, welches die selben Politiker in der Flüchtlingsfrage praktizieren, so wird klar, wie sehr dieses Europa als politisches, aber insbesondere als humanes Friedensprojekt gescheitert ist.

Verwunderlich ist das nicht, denn für jeden, der sich mit den Vertragswerken der EU auseinandergesetzt hat, egal, ob mit dem Vertrag von Lissabon oder den Verhandlungen rund um das TTIP, war dies schon längst klar. Nun aber zeigen die europäischen Politiker den Völkern ihr wahres Gesicht: nicht um die Freiheit und um die Würde der Menschen geht es ihnen, sondern um die Freiheit des Kapitals.

Aber überall in Europa kommen die Menschen den Flüchtlingen zu Hilfe. Sie, die Zivilgesellschaft, setzt damit ein deutliches Zeichen gegen diese Art von menschenverachtender Politik und verrichtet zum Teil jene Arbeit, für welche die Politik die Weichen zu stellen hätte.

Und es gut und richtig, dass diese Zivilgesellschaft hilft, wo Hilfe geboten ist, es ist beeindruckend, wie sehr die Bevölkerung sich in der Sache engagiert und Not leidende Menschen unterstützt, aber es ist auch notwendig, dass diese Zivilgesellschaft auch ein politisches, unübersehbares Zeichen setzt, damit die Regierenden ihren Kurs ändern.

Die Steuerinitiative ruft daher zu einer Großkundgebung gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der EU und Österreichs in Wien auf. Setzen wir ein sichtbares Zeichen! Beachten Sie den Terminvorschlag auf der Startseite der Homepage!

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 4.9.2015

 

 

Bisher war es vernünftigerweise so üblich, dass Gesetzesvorlagen einer Begutachtungsfrist unterliegen. Das deshalb, damit jeder Abgeordnete, aber auch jeder Staatsbürger seine etwaigen Einsprüche und Bedenken gegen das Gesetz einbringen kann. Und schließlich müssen bzw. sollten Gesetze ja auch von den Abgeordneten gelesen werden, bevor diese darüber abstimmen.

Die Regierung hat nun mit dieser Gepflogenheit gebrochen. Sie hat am Montag, den 19.1.2015 ein neues Besoldungsgesetz für die öffentlich Bediensteten durch den Verfassungsausschuss des Nationalrates gepeitscht und lässt den Nationalrat bereits am 21.1.2015 darüber abstimmen. Ohne Begutachtungsfrist, ohne Einigung mit der Gewerkschaft. Ein Gesetz im Alleingang, erstellt in einer Nacht- und Nebelaktion.

Dass diese Vorgangsweise jeglicher Auffassung von Demokratie widerspricht, versteht sich von selbst. Noch bedrohlicher ist aber der Umstand, warum dieses Gesetz so überfallsartig eingeführt werden soll.

Anlass dafür ist eine Verurteilung des Europäischen Gerichtshofes, wonach das Besoldungssystem im öffentlichen Dienst als rechtswidrig (im Zusammenhang mit in Einzelfällen für die Bediensteten nachteiligen Regelungen bzgl. der Festsetzung des Vorrückungsstichtages) eingestuft wurde und somit verändert werden muss. Weil den Bediensteten Vordienstzeiten teilweise nicht angerechnet wurden, drohten Nachzahlungen in Milliardenhöhe.

Doch anstatt den Bediensteten diese Ansprüche zukommen zu lassen - schließlich hat unsere Regierung Geld im Überfluss für Banken und Großkonzerne bzw. für Anschaffungen a la Eurofighter - verändert man nun das Gehaltsgesetz so, dass für die Regierung keine Kosten entstehen. Aber nicht nur das. Nach dem neuen Besoldungssystem drohen den öffentlich Bediensteten auch weitere Gehaltseinbußen bei der Umstellung vom alten auf das neue System, insbesondere was die Lebensverdienstsumme betrifft. Und das nach einer Nulllohnrunde 2013, einer mageren Erhöhung von durchschnittlich 1,88% 2014 (geltend allerdings erst ab 1.3.2014) sowie 1,77% ab 1.3.2015.

Das ist des Pudels Kern. - Unsere Regierung hat sich im Rahmen einer fiskalpolitischen EU-Hörigkeit finanziell so verausgabt, ganz nebenbei noch eine Staatshaftung für die HYPO-Bank in Milliardenhöhe durch eine fragwürdige Schnellverstaatlichung übernommen und Geld buchstäblich beim Fenster hinausgeschmissen, dass sie ihren Bediensteten nicht nur vorenthaltene Gehaltsbestandteile nicht auszahlen will, sondern deren Gehälter offensichtlich auch noch kürzen will.

Und weil das so wenig wie möglich Bedienstete im öffentlichen Dienst begreifen sollen, bedarf es einer bedenklichen, undemokratischen Vorgangsweise, um dieses Gesetz schnell durchzubringen.

Unter den öffentlich Bediensteten haben bisher nur die Richter und Staatsanwälte beschlossen, ihren Unwillen über diese Vorgangsweise und dieses Gesetz öffentlich zu bekunden und führen am kommenden Donnerstag, den 22.1.2015 österreichweit großteils keine Verhandlungen durch. Aber wo bleiben die anderen öffentlich Bediensteten, die Verwaltunsbediensteten, die Polizei, das Heer, die Lehrer? Wo bleibt der Aufruf der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum österreichweiten Protest? Eine Resolution alleine wird nicht viel ausrichten, denn Papier ist geduldig und wird die Regierung nicht beeindrucken. Glaubwürdigkeit in der Vertretung ihrer Mitglieder kann eine Gewerkschaftsbewegung so nicht gewinnen. Oder aber ist es nicht bedeutungslos, dass die Gewerkschaftswahlen ja bereits im November 2014 stattgefunden haben und die nächste Wahlentscheidung noch in ferner Zukunft liegt?

 

Die öffentlich Bedienstete müssen sich wie alle Arbeitnehmer entschieden gegen Lohn- und Gehaltskürzungen zur Wehr setzen. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, diesen Protest zu organisieren, die Rhetorik der Worte durch gezielte Protest- und Kampfmaßnahmen zu ersetzen. Denn es steht mehr auf dem Spiel als nur die ohnedies bereits beschädigte Sozialpartnerschaft, es geht um eine falsche Verteilungspolitik der gesellschaftlichen Wertschöpfung, welche diese Regierung seit Jahren betreibt. Es geht aber auch um die Transparenz demokratischer Prozesse, welche diese Regierung offenbar bewusst aufs Spiel setzt. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 21.1.2015)