Die CETA-Befürworter hatten und haben immer mit Widerstand gegen ihren Handelspakt gerechnet. Es wäre auch unlogisch gewesen dies nicht zu tun, da der Vertrag in erster Linie ein Interessensvertrag ist, welcher wirtschaftliche Interessen von Konzernen eindeutig über soziale Interessen der Menschen stellt. Freier Handel anstelle der Freiheit der Menschen - ein höchst problematisches Verständnis von Ökonomie, welches auf berechtigten Widerstand der Menschen treffen musste.

Aus diesem Grunde hat man wohl auch schon längere Zeit an einem Beschwichtigungstext gefeilt, welcher den Vertragsinhalt abschwächt oder gar verharmlost und der (scheinbar) aufmüpfigen Regierungsvertretern als Rechtfertigung dafür dienen soll, warum sie das Vertragswerk trotz Widerstands der Bürger unterzeichnen. Denn letztere tun sich beim Regieren gegen das Volk zunehmend schwer, nachdem dieses Volk einen recht beachtlichen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entwickelt hat. Dieser Beschwichtigungstext liegt nun vor. (siehe:

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22

Dass diese Zusatzerklärung jedoch am Inhalt des Vertragstextes im Wesentlichen nichts ändert, wurde u.a. sehr ausführlich vom regierungskritischen NGO-Netzwerk ATTAC Österreich herausgearbeitet: (siehe dazu: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/06/ceta-zusatzerklaerung-alle-kritikpunkte-bleiben-aufrecht.html)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Erfreulich ist in der jüngsten Entwicklung auch, dass der ÖGB, der das Freihandelsabkommen immer abgelehnt hat, auch einen Tag nach dem Erscheinen des Beschwichtigungstextes bei seiner Haltung blieb und diese auch in einem E-Mail der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB an alle Ministerien kund tat.

Aber bereits kurz darauf ließ OGB-Chef Foglar wissen, dass diese Mails nicht die offizielle Haltung des ÖGB präsentierten und diese erst noch zu verkünden wäre.

Alles andere als eine weitere Ablehnung des Abkommens wäre nach der vorliegenden Zusatzerklärung nichts anderes als eine gehörige Watsche ins Gesicht all jener Gewerkschafter, welche sich in den vergangenen Jahren aktiv gegen dieses Freihandelsabkommen gestellt haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Selbstgeißelung nicht eintritt und die Spitze des ÖGB jene Seite der Interessen wahrt, welche sie zu wahren hat: die der Arbeitnehmer und nicht die der Großkonzerne.

Aber auch in der SPÖ selbst sollte man nun klug handeln. Kanzler Kern hatte das fertige Vertragswerk heftig kritisiert, auf inhaltliche Änderungen gedrängt und angekündigt, er werde das Vertragswerk ohne diese Änderungen nicht unterzeichnen. Diese liegen nun auch nach dem Zusatztext nicht vor. Will Kern also glaubhaft bleiben, so muss er, insbesondere auch nach der erfolgten parteiinternen Migliederbefragung, bei der das Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, bei seiner Linie bleiben. Auch er wird sich wohl entscheiden müssen, ob er für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eintritt oder für die Interessen weniger Großkonzerne.

Entgegen der Haltung von EU-Präsident Juncker, welcher das Abkommen als rein europäisches Projekt nur vom EU-Parlament absegnen lassen wollte, beharrte u.a. auch Kanzler Kern darauf, all jene Punkte des Paktes, die in nationale Zuständigkeit fallen, auch der Abstimmung der jeweiligen Parlamente zu unterziehen. Das bedeutet also, dass das österreichische Parlament darüber entscheiden kann, ob CETA letztlich in Kraft tritt oder nicht. Auch hier wird sich zeigen, für wessen Interessen die österreichischen Volksvertreter sich stark machen werden.

 

Entscheidend ist in der derzeitigen Situation, dass nach all dem Widerstand, der von großen Teilen der Bevölkerung Europas diesem Freihandelsabkommen über viele Jahre entgegengebracht wurde, es nach wie vor in der Macht des ÖGB, der SPÖ und letztlich all unserer Volksvertretern (CETA wurde und wird auch von den GRÜNEN und der FPÖ abgelehnt) liegt, dieses Regelwerk zu verhindern. Es liegt an ihnen und sie werden an ihren Taten gemessen werden!

(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at,  9.10.2016)

 

Zwei Themen waren es überwiegend, welche die politische Sommerpause dominierten: Außenpolitisch das Konfliktfeld Türkei und in dessen Folge die Flüchtlingsproblematik, innenpolitisch die Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

 

Wir können davon ausgehen, dass es auch diese Themen sein werden, die den politischen Herbst einleiten werden. Ich möchte mich daher heute ausführlich mit der Wertschöpfungsabgabe beschäftigen.

 

Hartnäckig stoßen die Befürworter einer Wertschöpfungsabgabe auf den Einspruch der meist christlich-sozialen Gegner, welche die Forderung als eine linkssozialistische Phantasterei abtun. Sie betonen nahezu reflexartig, sie seien gegen jede Neueinführung von Steuern, weil die Steuerbelastung für Betriebe in Österreich ohnedies bereits zu hoch sei und Arbeit zu hoch besteuert werde. Wie recht sie doch dabei haben. Allerdings verdeckt dieser Reflex die eigentliche Problematik und verschweigt bewusst, dass eine Besteuerung der Betriebe auf Grundlage ihrer Wertschöpfung einerseits zahlreiche Betriebe sowie den Faktor Arbeit steuerlich entlasten würde, andererseits dass in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Arbeitsplätze zugunsten von Maschinen wegrationalisiert werden letztere die Rolle von Steuerzahlern übernehmen müssen. Schließlich verschweigen sie aber auch, dass diese Forderung aus christlich-sozialen Kreisen stammt.

 

Entgegen der herkömmlichen Meinung, die Wertschöpfungsabgabe bzw. Maschinensteuer sei eine Erfindung des Sozialdemokraten Alfred Dallinger in den 80er-Jahren, wies der inzwischen emeritierte Professor für Politikwissenschaft Emmerich Talos wiederholt darauf hin, dass die Forderung nach einer Maschinensteuer vom christlich-sozialen Kanzler des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß aus dem Jahre 1933 stammt.

Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede am 11. September 1933 anläßlich des Katholikentages folgendes gesagt:

 

„Aber auch auf sozialem Gebiete muss die berufsständische Auffassung und gesellschaftliche Eingliederung des Menschen betont werden. Auch hier stehen uns unmittelbar konkrete Aufgaben gegenüber. Es ist auf die Dauer nicht haltbar, dass die Kosten der notwendigen sozialen Fürsorge nur die tragen, die Arbeiter beschäftigen. Die heutige Form der Aufbringung der Mittel für soziale Zwecke der Arbeiter und Angestellten belasten nur den, der Arbeiter und Angestellte hat, und wer die Arbeiter aus dem Betriebe hinausgeworfen und durch Maschinen ersetzt hat, bekommt eine zehn- bis fünfzehnprozentige Investitionsbegünstigung dafür, dass er statt Menschen Maschinen eingestellt hat. Damit kommen wir dem Problem der sozialen Notwendigkeit auf die Dauer nicht nach, dass wir Löhne kürzen und streichen; das Schwergewicht muss darauf gelegt werden, die Aufbringung der Mittel auf eine gleiche Basis zu legen, und die Einstellung neuer Arbeiter darf nicht Anlass zu neuen Lasten und Belastungen sein. Hier haben wir ganz konkrete Wege vor Augen, und ich hoffe, wenn die sozialen Lasten auf eine andere, gerechtere Weise hereingebracht werden und die Einstellung von Arbeitern nicht mehr schon am nächsten Tage mit Beitragsvorschreibungen bestraft wird, dann wird ein Appell an die kleinen und großen Betriebe: Denk daran, dass Hunderttausende Menschen um Arbeit bitten und beten, nehmt Arbeiter in eure Betriebe, dann wird dieser Appell wirklich gehört werden. Ich bin überzeugt, dass durch diese Maßnahme allein wir ein Drittel unserer Arbeitslosen wieder in reelle Arbeit werden bringen können. Es sind arme Menschen, denen der Staat in erster Linie zu helfen die Pflicht hat, die trotz ernstlichen Wollens nicht die Möglichkeit finden, für ihre Familie Brot zu verdienen. Sie können gewiss sein, dass wir uns dieser Sorge unermüdlich widmen, und ich hoffe, dass der angedeutete Weg der richtige ist. Wir kämpfen gegen den Marxismus, wir kämpfen auch gegen den braunen Sozialismus, aber wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden. Das wollen wir.“  (http://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Symbole/Faschismus_-_die_Symbole/Trabrennplatzrede_1933)

Zum Zeitpunkt der Rede betrug die Arbeitslosigkeit in Österreich 26 Prozent. Dollfuß hatte erkannt, dass in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit eine Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch Unternehmensbeiträge, welche auf der Lohnsumme basieren und nicht auf der Wertschöpfung des Unternehmens, absurd sind.

 

Die Forderung nach einer Besteuerung der Wertschöpfung ist also ursprünglich eine christlich-soziale und nicht eine sozialdemokratische. Dabei ist es völlig belanglos, dass Dollfuß damit natürlich niemals eine Stärkung sozialdemokratischer oder gar marxistischer Positionen ins Auge gefasst hat. Sie entsprang einzig und allein aus der Notwendigkeit einer anderen Finanzierung des Sozialsystems unter geänderten wirtschaftlichen Produktionsbedingungen.

 

Diese haben sich in den letzten 80 Jahren mehr als verschärft. Die Automatisierung hat beängstigende Ausmaße angenommen, denn sie wächst deutlich schneller als die Märkte.

Maschinen ersetzen deutlich mehr Menschen als für deren Herstellung benötigt werden. Die Produktivität ist jedoch in all diesen automatisierten Bereichen deutlich gestiegen.

Und diese Entwicklung schreitet nach wie vor zügig voran, nicht nur im Bereich der Produktion, sondern insbesondere auch im Bereich der Verwaltung, der Finanzen und der Logistik.

 

Die Oxford-Studie „The Future of Employment: How susceptible are Jobs to Computerisation“ (http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf) vom September 2013 kommt zu dem Schluss, dass in den USA in den nächsten 20 Jahren ca. 47% aller Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Aber auch für Deutschland prophezeit eine Studie von Frey und Osborne aus dem Jahre 2013 ähnliche Ergebnisse (http://www.welt.de/wirtschaft/article140401411/Maschinen-koennten-18-Millionen-Arbeitnehmer-verdraengen.html) Demnach sind dort 59% aller Berufe durch Roboter- und Maschineneinsatz gefährdet, also ein noch stärkeres Gefahrenpotential als in den USA. Es wird in Hinkunft nur mehr sehr wenige Berufsfelder geben, welche von dieser Entwicklung verschont bleiben. Neue Berufsfelder, durch welche die verloren gegangenen Arbeitsplätze ersetzt werden können, stehen nach der Meinung der Autoren nicht in Aussicht.

 

Tatsache ist also, dass wir trotz der schon jetzt sehr angespannten Situation am Arbeitsmarkt damit rechnen müssen, dass die Arbeitslosenquote weltweit dramatisch ansteigen wird. Damit sägt sich das kapitalistische System jedoch selbst den Ast ab, auf dem es sitzt, denn wenn Arbeiter keinen Lohn mehr erhalten, mit dem sie als Konsumenten für die Vermehrung von Kapital sorgen, dann hört sich jegliche Akkumulation von Kapital auf. Diese Entwicklung zu einer neuen Massenarbeitslosigkeit sehen zahlreiche Ökonomen als unausweichlich an, darunter Andrew AcAfee, Erik Brynjolfsson, Tyler Cowen, Jeremy Rifkin oder der IT-Experte Martin Ford.

 

Gerade in den Industrieländern und in Europa ist diese Entwicklung bereits voll im Gange, noch dazu gepaart mit einer Flüchtlingswelle aus dem nahen Osten, die nur ein leichter Vorgeschmack auf eine wesentlich massivere Einwanderungswelle aus afrikanischen Ländern sein könnte. Menschen flüchten nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sie flüchten auch dann, wenn sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Das kann durch einen Mangel an Trinkwasser geschehen, aber ebenso durch veränderte klimatische Bedingungen, welche ein Überleben in einigen Gebieten dieser Erde unmöglich machen. Gerade aber diese Immigrationswelle verschärft die Problematik am Arbeitsmarkt in zahlreichen Ländern zusätzlich.

 

Was bedeutet es also, wenn man in dieser Situation die Steuerbelastung von Betrieben nach wie vor an der Lohnsumme berechnet? Einerseits schafft man damit einen noch stärkeren Anreiz für die Automatisierung, weil dadurch die Steuerbelastung verringert wird und die Gewinnspanne vergrößert. Andererseits legt man damit aber auch den Grundstein für noch größere Arbeitslosenheere, für den Abbau von bestehenden Sozialsystemen, für Massenarmut und letztlich auch für die vollständige Aushöhlung eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates.

 

Die Wertschöpfungsabgabe ist daher ein Gebot der Stunde. Denn einerseits kann unser Sozialsystem durch die überwiegende Besteuerung von Arbeit, also von Löhnen und Gehältern, in dieser Form nicht mehr aufrecht erhalten werden, andererseits ist sie aber auch ein Beitrag zur gerechteren Finanzierung des Wohlfahrtsstaates, denn es ist nicht einzusehen, dass arbeitsintensive wirtschaftliche Bereiche den Löwenanteil an der Finanzierung tragen, während kapitalintensive, automatisierte Bereiche der Arbeitswelt, deren Wertschöpfung jedoch meist höher als die ersterer ist, vergleichsweise wenig dazu beitragen. Alleine der zu erwartende zusätzliche Bedarf an Pflegekosten in den nächsten Jahren sowie an Kosten für Arbeitslose und Asylwerber macht deutlich, dass für die Finanzierung des Sozialstaates die Bemessungsgrundlage erweitert werden muss.

 

Nicht nur Löhne und Gehälter, sondern etwa auch auch Mieten, Pachten, Gewinne und Fremdkapitalzinsen sollen als Berechnungsgrundlage dienen. Selbstverständlich führt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht nur zu Vorteilen in allen Bereichen der Arbeitswelt, sondern man muss insbesondere bei kleinen Betrieben mitunter auch gegensteuern, etwa durch Freibeträge, oder Investitionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes notwendig sind, sollen der Abgabe nicht unterworfen sein. Klar ist jedoch, dass solche Problemfelder kein Hinderungsgrund für die Umstellung der Bemessungsgrundlage sein dürfen. Sie haben, abhängig von Durchrechnungsmodellen, Bestandteil  von Verhandlungen zu sein.

 

Wenn die Gegner einer Wertschöpfungsabgabe jedoch einwenden, man könne denselben Effekt erzielen, wenn der Staat Einsparungen tätigt, so ist dies einerseits ein Zynismus auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, andererseits aber auch eine Absage an einen sozialen Staat von jenen wenigen Prozent in unserer Gesellschaft, welche auf diesen, allerdings nur kurzfristig gedacht, nicht angewiesen sind. Wohin Einsparungen im Sozialbereich, bei Arbeitslosengeldern, bei Pensionen, in der Gesundheitsvorsorge führen, kann man am besten am Beispiel Griechenlands sehen. Statt dem Land Impulse zu geben haben sie dazu geführt, dass der Austeritätskurs bewirkt hat, dass das Land in einer vollkommenen Agonie, welche nahezu alle Lebensbereiche erfasst hat, dahintümpelt.

 

Der Vorschlag von Bundeskanzler Kern, die Wertschöpfungsabgabe fürs Erste nur an der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds zu erproben, mag zwar ein taktisches Manöver sein, um den Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Umstellung zu überzeugen, er reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um unser gesamtes Sozialsystem nachhaltig abzusichern. Die Umstellung von der Lohnsummenbesteuerung hin zur Besteuerung der Wertschöpfung ist ein Gebot der Stunde! (Gerhard Kohlmaier, 28.8.2016)

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürger zahlen Steuern und Sozialabgaben, und das - wie wir wissen - nicht wenig. Sie tun dies, damit der Staat seine vielfältigen Aufgaben, die dem Wohle des Volkes dienen sollten, erfüllen kann. Aber die meisten Regierungen, so auch die österreichische, haben sich längst dazu entschieden, eine Steuerpolitik zu betreiben, welche in erster Linie nur mehr wenigen Bürgern, und zwar den reichen und mächtigen, tatsächlich zu Gute kommt. Deren Steueraufkommen ist gemessen an ihren Einnahmen äußerst gering, weil die Regierungen zahlreiche Steuerschlupflöcher geschaffen haben, welche dieser Klientel vorbehalten sind.

 

Den Staaten mangelt es also zunehmend neben vielen anderen Gründen auch deshalb an Geld, weil einerseits die in der Regierung sitzenden Politiker nicht wirtschaften können bzw. nur das Interesse haben, sich selbst und Ihre Klientel mit gut dotierten Posten zu versorgen, andererseits betreiben sie eine Steuerpolitik, deren Konsequenz es u.a. ist, dass Großkonzerne und breite Bereiche des Kapitals, also geradezu jene, welche die großen Gewinne machen, kaum Steuern zahlen.

 

Die Folge dieser katastrophalen Steuerpolitik ist, dass staatliche Aufgabenbereiche zunehmend eingeschränkt, finanziell ausgehungert oder privatisiert werden.

 

So werden derzeit der Bildungs- und Gesundheitsbereich so umstrukturiert, dass die Folgen für die Mehrheit der Bürger fatal sind. Im Bildungsbereich findet gerade eine Nivellierung nach unten statt, bei der es in erster Linie darum geht, Quoten zu erfüllen. So schafft die Regierung, während sie von Bildungsoffensive spricht, ein Zweiklassensystem im Bildungsbereich: Grundversorgung im öffentlichen Bereich, qualitativ hochwertige Bildung für jene, die sich Privatschulen leisten können.

 

Gesundheit ist das wichtigste Gut, welches man hat. Ist man jedoch krank, verlässt sich der Bürger auf unser Gesundheitssystem, für dessen Leistungen er schließlich ja auch ständig Beträge einzahlt. Dass er jedoch im Krankheitsfall immer öfter im wahrsten Sinn des Wortes verlassen ist bzw. sich im öffentlichen Spitalsbereich mitunter sogar in Lebensgefahr begibt, das ist mittlerweile eine traurige Realität.

 

Die Regierung ist dabei, das österreichische öffentliche Gesundheitssystem nachhaltig zu ruinieren. Sie hält sich dabei an das neoliberale Credo, nach dem staatliche Dienstleistungen möglichst zu liberalisieren sind, was im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als wesentliche Bereiche des Systems zu privatisieren. Damit der Bürger nicht allzu schnell Wind von dieser Abbaupolitik bekommt, bedienen sich die neoliberalen Vasallen eines trügerischen Vokabulars, welches den Vernichtungsprozess möglichst lange verschleiert: Reform, Effizienzsteigerung, Anpassung usw. sind immer wiederkehrende Floskeln dieser Politik. Aber in Wahrheit führt jede dieser Reformen zu einer Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems. Wenn der einfache Bürger die Konsequenzen dieser Politik mitunter am eigenen Leib spürt, ist es meist schon zu spät und der Umbau abgeschlossen.

 

Ein gutes Beispiel für die bewusst eingeleitete Unterversorgung durch die politisch Verantwortlichen ist die Berechnung der Arbeitszeit der Ärzte. Diese wurden bisher mit einer geschätzten Wochenarbeitszeit zwischen 55 und 60 Stunden wie alle anderen Beschäftigten mit einer 40 Stundenwoche statistisch als eine Vollzeitkraft im Krankenhaus gezählt und man hat somit ärztliche Arbeitszeit letztlich statistisch „verschwinden“ lassen.  Nun aber hat man die wöchentliche Arbeitszeit der Ärzte mit 48 Wochenstunden limitiert, was logischer Weise zur Folge haben muss, dass für die anfallende Arbeit zu wenig Ärztearbeitszeit vorhanden ist. Die Konsequenzen dafür hat der Patient zu tragen: Operationen können nicht durchgeführt werden, die Wartezeiten auf notwendige Untersuchungen werden immer länger, im schlimmsten Fall wird der Patient überhaupt nicht mehr versorgt.

 

In den letzten Wochen verging nahezu kein Tag, an dem nicht irgendeine Zeitung über die Versorgungsprobleme in den Krankenhäusern Wiens berichtete: Patienten wurden falsch oder zu spät behandelt, die Beschwerden bei den Ombudsmännern häufen sich, auf Grund der momentan herrschenden Grippewelle kommen die mit Personal unterversorgten Spitäler mit der Versorgung der PatientInnen nicht nach.

 

Diese Unterversorgung im öffentlichen Spitalswesen kann der Bürger nur mehr wettmachen, indem er sich an Privatärzte und Privatspitäler wendet. Hat er das dafür notwendige Geld jedoch nicht, dann hat er eben Pech gehabt.

 

Ein weiteres seit langer Zeit in der Gesundheitspolitik ausgeblendetes Problem ist die Frage, was denn Krankheit überhaupt ist und wie ein Gesundheitssystem im Normalfall darauf reagieren müsste. Die Gesundheitspolitiker verstehen unter medizinischer Behandlung in erster Linie eine Reparaturmedizin. Das Verschreiben von Medikamenten, die Durchführung von technischen Eingriffen soll den Gesundheitszustand der PatientInnen wieder herstellen. Das soll effizient und vor allem schnell geschehen, wobei selbst die Bezahlung der Ärzte sich nach diesen Grundsätzen richtet. Praktische Ärzte kommen dieser Anforderung nach, indem sie umso mehr verdienen je mehr Patienten sie versorgen. Quantität geht hier längst vor Qualität. Der Chirurg wiederum konzentriert sich auf sein Behandlungsgebiet und blendet die Frage der Entstehung eines Leidens aus.

 

Dieses falsche Verständnis von Krankheit bzw. Gesundheit hat nicht zuletzt durch politische Einflussnahme über Jahrzehnte Einzug in unser Gesundheitssystem gehalten, sodass selbst die Patienten mittlerweile von dessen Richtigkeit überzeugt sind. Auch sie glauben, die schnelle Einnahme eines Medikaments oder die rasche Durchführung einer Operation stellt ihre Gesundheit wieder her, sodass sie ihren gewohnten Tätigkeiten wieder nachgehen können.

 

Mitunter sind es aber gerade diese „gewohnten Tätigkeiten“, welche die Menschen krank machen. Auf sie gilt es zu reagieren, da kann eine Reparaturmedizin nur zeitweise Erleichterung schaffen.

Stress, Kreuzschmerzen, Herzprobleme, Magenleiden, Übergewicht, Diabetes usw. sind u.a. Reaktionen unseres Körpers auf die konkrete gesellschaftliche Umwelt. Gelingt es dem Individuum eine persönliche Lösungsstrategie gegen diese gesellschaftliche Umwelt zu entwickeln, dann wird es zahlreiche Krankheitsbilder vermeiden können. Dafür bräuchte der Bürger vor allem auch Hilfestellungen durch Ärzte. Diese können eine solche jedoch nur dann leisten, wenn sie über die notwendige Zeit verfügen, welche eine derartige Behandlung erfordert. Abgesehen von den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen der Patient lebt, ist es auch die Gesamtheit seiner Lebensgeschichte, die Komplexität seines physischen und psychischen Zustandes, welche vom Arzt zunächst einmal Zeit erfordert.

 

Die derzeit praktizierte Medizin ist jedoch geprägt von anderen Interessen, von Machtinteressen der Parteien und Politiker, dargestellt u.a. durch die Sozialversicherungen sowie der Länder und deren Politiker, vertreten durch den Krankenanstaltenverbund, der Einfluss- und Geldinteressen der Ärzteschaft, vertreten durch die Ärztekammer, und nicht zuletzt durch die pharmazeutische Industrie, welche Milliardengewinne durch eine teilweise sinnlose Medikamentenverabreichung erzielt. Für den Patienten, seine Interessen, seine Leiden, ist da kaum Platz. Diese Medizin macht auf Dauer krank.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, 7.2.2016,  www.steuerini.at

 

Bis spätestens 29. Februar 2016 soll eine neuerliche Pensionsreform zwischen den Koalitionspartnern ausverhandelt sein. Wieder einmal droht eine weitere Verschlechterung der Altersabsicherung für die Bürger unseres Landes. Und wieder einmal fordern die so genannten Pensionsexperten eine Anhebung des Pensionsalters - sowohl bei den Frauen als auch des faktischen Pensionsantrittsalters bei den Männern - und eine Angleichung der bestehenden Pensionssysteme nach unten. Begründet wird das fälschlicher Weise mit der demografischen Entwicklung und den hohen Staatszuschüssen zu den Pensionen.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung eine weitere Schwächung des staatlichen Umlagesystems plant. Die Masse der Arbeitnehmer wird somit noch deutlicher als bisher in Richtung einer Privatvorsorge, also zu kapitalgedeckten Pensionssystemen, gedrängt werden.

Diese Pensionspolitik kritisiert die „Steuerinitiative im ÖGB“  aus mehreren Gründen scharf:

Gerade seit der Finanzkrise offenbaren sich die Schwächen der Privatpensionsvorsorge. Die Kapitalstöcke der Pensionskassen werden ständig nach unten revidiert, die derzeitige Zinspolitik der Notenbanken führt zu einer massiven Entwertung der zu erwartenden Pensionen. Bei zahlreichen Staatsanleihen, so etwa in Dänemark, der Schweiz, aber auch in Deutschland, in welche Pensionskassen gerne investieren bzw. teilweise gezwungen sind zu veranlagen, gibt es bereits einen Minuszins, der am Kapital knabbert. Selbst Schuldtitel von großen Konzernen sind bereits mit Strafgebühren behaftet, der Aktienmarkt ist so unsicher, wie selten zuvor.

Wenn aber die Rendite der Pensionskassen nur um 2% sinkt, muss ein heute 30-Jähriger seine Sparleistung um 50% steigern, um am Ende der Laufzeit die gleiche Ansparsumme zu erhalten, wie zum Abschluss der Versicherung. Mit einer Änderung der derzeitigen Zinspolitik ist in den nächsten Jahren in keiner Weise zu rechnen. Im Gegenteil, auf Grund der hohen Verschuldung der Staaten ist mit einer Verschärfung der Situation und damit auch zu einer weiteren Reduktion der für die Pension angesparten Pensionssummen zu rechnen.

Es ist höchst bedenklich, wenn unter diesen Bedingungen die Erwerbstätigen weiterhin gedrängt werden in dieses höchst riskante Pensionssystem zu investierten. Gerade in der derzeitigen Situation müsste die Regierung alles daransetzen, um das staatliche Pensionssystem zu fördern. Es ist nicht nur riskant, wenn man die für die Pension notwendigen Ansparsummen dem Finanzkapital zur Verfügung stellt, man schwächt damit auch das staatliche Umlagesystem. Letzteres hat über Jahrzehnte hervorragend funktioniert. Schließlich ist es auch wesentlich effizienter. 1,8% Verwaltungsaufwand stehen ca. 15% Verwaltungsabzüge bei den privaten Pensionskassen gegenüber. Allerdings kann nicht verschwiegen werden, dass bei sinkender Erwerbsquote   auch in diesem System Probleme entstehen können und Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dabei geht es um sinnvolle Steuerungsmechanismen, um einer eventuell sinkenden Erwerbsquote entgegenwirken zu können.

Ein Mittel dazu ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Die Nettolohnquote am Volkseinkommen ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken, während die Gewinne davongaloppiert sind. Kein Wunder, wenn die Sozialversicherungsbeiträge dann hinter dem Wachstum des volkswirtschaftlichen Reichtums hinterherhinken. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in welcher immer mehr Betriebe und Konzerne auf Automatisierung setzen und Personal entlassen, um ihre Renditen zu steigern, ist es wichtig von der Lohnsummenbesteuerung auf die Besteuerung der gesamten Wertschöpfung umzustellen. Personalintensive Betriebe würden davon profitieren, die „Personalabbauer“ würden durch eine Wertschöpfungsabgabe ihren Beitrag zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems leisten, und Beträge für das Pensionssystem wäre weniger vom Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten abhängig, sondern wesentlich gerechter von dem, was wir als Gesellschaft erwirtschaften.

Wenn man der Bevölkerung immer wieder irreführend  erklärt, die Pensionen müssten sinken, wenn die Menschen älter werden bzw. weniger Erwerbstätige auf einen Pensionsbezieher kommen als derzeit, so ist dies grundlegend, mitunter aber auch absichtlich falsch und neoliberal gedacht. Einerseits können wir keine genauen Voraussagen darüber treffen. Was ist im Falle eines Krieges oder etwa der derzeitigen Zuwanderung von Flüchtlingen? Andererseits jedoch wissen wir, dass die Höhe der Pensionen einzig und allein davon abhängig sein soll, was eine Gesellschaft volkswirtschaftlich gesehen erwirtschaftet. Daher hat sich eine Pensionsdebatte - wie im übrigen auch die um Löhne und Gehälter - an einer Verteilungsdiskussion zu orientieren. Wie viel erwirtschaften wir, ist die entscheidende Frage. Sodann muss man überprüfen,  in welchem Verhältnis dazu die eingezahlten Sozialbeiträge stehen und hier notfalls nachbessern.

Unsere Regierungen führen jedoch seit Jahren eine Scheindiskussion, indem sie die Pensionsfrage an das zu erwartende Lebensalter bzw. an die Zahl der Beitragszahler koppeln. Dabei nutzen sie diese falsche Argumentation für Maßnahmen (Hinaufsetzen des Pensionsalters, Durchrechnungszeiträume, Angleichung von Pensionskassen, Erschweren der Invaliditäspensionen, Pensionsabzüge,....) um eine Angleichung aller Pensionen auf einem möglichst niedrigen ASVG-Niveau zu erreichen. Diese Senkung der Pensionshöhen bewirkt natürlich - gemessen an der tatsächlichen Wertschöpfung - auch eine permanente Senkung der Sozialbeiträge und eine Schwächung der staatlichen Pensionskassen. Gut für gewinnorientierte Unternehmen, schlecht für die Arbeitnehmer, die sich - sofern sie dazu finanziell in der Lage sind - zunehmend den riskanten Spekulationen der Finanzmärkte unterwerfen müssen, um wenigstens auf eine materielle Absicherung ihres Lebensabends hoffen zu können.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ fordert daher die Bundesregierung auf, die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems endlich zu überdenken und die Berechnung der Sozialbeiträge von der Lohnsummenbesteuerung auf Wertschöpfungsbasis umzustellen. (Gerhard Kohlmaier, 24.11.2015)