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Ministerrat stimmt CETA zu |
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Trotz eines Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA, trotz jahrelanger Ablehnung des Paktes durch die FPÖ, hat nun der Ministerrat am 16.5.2018, also die Minister der derzeitigen türkis-blauen Regierung, ihre Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen erteilt.
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Das Parlament muss im Juni darüber abstimmen. |
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VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN der Steuerini im Rahmen des Aktionstages gegen die Freihandelsabkommen |
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Im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen TTIP, CETA und TISA beteiligten sich in Wien ca. 2000 Menschen an der Kundgebung und am Demonstrationsmarsch.
Die Steuerini führte im Rahmen dieses Aktionstages wieder eine VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN durch und bedankt sich bei 301 Unterstützern, dass auch sie der Meinung sind, dass es das Volk selbst ist, das Volksabstimmungen durchführen muss, weil "die da oben" alles tun werden, um demokratische Willensäußerungen des Volkes mittels einer Volksabstimmung zu verhindern.
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Nach den "Volksabstimmungen von unten" zur HYPO-Causa wird die Steuerini ihre Idee der selbstorganisierten Bürgerwehr nun im Rahmen der Ablehnung der Freihandelsabkommen fortsetzen und lädt auch andere Organisationen ein, diese Idee zu propagieren und umzusetzen. Über weitere Termini werden Sie im Rahmen des Veranstaltungskalenders informiert.
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4. Volksabstimmung von unten |
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Am Donnerstag, den 5. Juni wird von 17 bis 19 Uhr die 4. Volksabstimmung von unten am Viktor Adler Platz, 1100 Wien, nicht weit von der U1 Station Keplerplatz, durchgeführt. Diesmal sollen mindestens 5 Wahlzellen aufgestellt werden. |
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28.4.: 3. Volksabstimmung von unten vor dem Parlament |
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