Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig scheint zwei Themenbereiche bis zu den Landtagswahlen 2020 forcieren zu wollen: Sicherheit und Heimat. Er begibt sich mit dieser Schwerpunktsetzung auf ein prinzipiell gefährliches Terrain, denn auf den ersten Blick sind dies nämlich typische FPÖ-Themen und vielerorts hört man schon die ersten Stimmen, dass der neue Bürgermeister einen populistischen Rechtsschwenk vollziehe, um bei der nächsten Wahl FPÖ-Stimmen zurückzugewinnen.

Nun ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen schon nach Maslow ein Grundbedürfnis. Der amerikanische Psychologe meint damit das Bedürfnis der Menschen nach materieller und beruflicher Sicherheit, also Wohnen und Arbeit. Aber auch Geborgenheit und Schutz der Person sowie Angstfreiheit und das Bedürfnis nach Ordnung und Struktur sind darunter zu verstehen. Aber was bedeutet diese Sicherheit in einer globalisierten Welt, in welcher Weise geht man mit den Ängsten und Sorgen der Bürger um, wie schafft man Strukturen, welche den Einzelnen schützen, ihn in seiner Freiheit jedoch nicht einschränken?

Ludwig spricht von einer „Hausordnung für die Stadt“, welche Sanktionsmöglichkeiten enthält. Als Beispiel dafür führt er ältere Menschen an, die sich im Verkehr nicht mehr sicher fühlen würden. Was bedeutet das nun? Eigene Gehstreifen für ältere Menschen, Verbannung des Verkehrs rund um Seniorenheime, Ausgangssperre für die Älteren zu Verkehrsspitzenzeiten? Welche Sanktionsmöglichkeiten soll es für wen geben? Strafen für die Älteren, wenn sie angeführte Anordnungen missachten, Strafen für die Autofahrer, wenn sich alte Menschen unsicher fühlen oder gar Strafen für Politiker, wenn die von ihnen eingeführten Regeln nicht den erwünschten Effekt haben? Es mangelt derzeit noch an der Konkretisierung des Vorhabens.

Oder aber besteht der politisch erwünschte Effekt gar nicht in einem erhöhten Sicherheitsgefühl der älteren Menschen im Straßenverkehr, sondern in einer erhöhten

Bereitschaft der Zustimmung zum Vorschlag selbst, welche sich am Wahltag im Stimmverhalten der älteren Mitbürger ausdrückt?

Ein „Sicherheitsprojekt“ hat Ludwig bereits umgesetzt: das Alkoholverbot am Praterstern.

Und er begründet es damit, dass ihm Frauen, die „sich nicht wohl fühlen“ wichtiger seien als „aggressive Alkoholiker“. Zweifelsohne lässt sich mit dieser Maßnahme die örtlich gegebene Sicherheit am Praterstern beeinflussen, das grundsätzliche Problem von 340000 Alkoholkranken und Obdachlosigkeit in Österreich wird dadurch allerdings nicht gelöst. Vielmehr wird es ausgelagert. Auch dieses Sicherheitskonzept scheint vielfach mangelhaft zu sein.

Noch komplizierter stellt sich die Sache beim Heimat-Begriff dar. Er ist so unterschiedlich besetzbar, sowohl auf Gefühls- als auf Verstandesebene, er wurde und wird vielfältig politisch missbraucht. In der Geschichte hat der Begriff zahlreiche Wandlungen durchlaufen.

In der ursprünglichen Bedeutung war Heimat Wohnsitz und bezeichnete den engsten Lebensraum des Menschen, welcher später als Rechtsbegriff eng mit dem Besitz von Haus und Hof verbunden war. In der Zeit der Industrialisierung und der damit aufkommenden Mobilität der Arbeiter wurde Heimat zunehmend zu einem Wertbegriff und wurde vor allem für das gebildete Bürgertum zum kritischen Bewusstsein gegenüber einer Realität, die von zunehmender Verstädterung geprägt war. Heimat wurde zum Inbegriff der Entwurzelung des Menschen aus seiner vertrauten Umgebung, hervorgerufen durch immer rasantere gesellschaftliche Veränderungen. Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt sich als Reaktion auf die territoriale Zersplitterung in Deutschland die enge Verbindung des Begriffs mit dem Nationalgefühl bzw. dem Staatsgebilde, welches bei Bedrohung auf die Unterstützung der Bürger baute. Nach dem 1. Weltkrieg begann die rassistisch und aggressiv besetzte Umdeutung des Begriffs, der im Nationalsozialismus seine unheilvolle Vollendung fand. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägten vor allem Vertriebenenverbände und Landsmannschaften den Begriff und verbanden ihn mit ihrem erlittenen Schicksal. Die Folge war ein mit Symbolen besetzte Vorstellung von Heimat, welche sich dem Fortschrittsprozess zu entziehen suchte. Das 21. Jahrhundert bemüht einen äußerst vielfältigen Heimatbegriff, einerseits als Reaktion auf Veränderungen in einer globalisierten Welt, andererseits als Abgrenzung gegen das Fremde. Das freiheitliche Publikationsorgan „Die Aula“ besetzt einen nationalistischen Heimatbegriff, der immer wieder fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments bedient.

Um welchen Heimat-Begriff geht es Ludwig also? Der Neo-Bürgermeister hat Recht, wenn er betont, dass weder Sicherheit noch Heimat rechte Themen sind. Aber es ist ein Faktum, dass gerade rechte Politiker in den letzten Jahren auf diese Begriffe gesetzt haben und mit einem durchaus problematischen Verständnis davon Wahlen gewonnen haben. Will sich der Bürgermeister nun diesem Heimat-Verständnis, welches das Trennende vor das Gemeinsame stellt, das Zukünftige durch das Gestrige zu ersetzen sucht, annähern und solcherart auf Wahlkampfstimmentour gehen, dann wird er der gesellschaftlichen Entwicklung in dieser Stadt keinen guten Dienst erweisen. Geht er aber andere Wege, wie sie beispielsweise vom Philosophen Ernst Bloch vorgezeichnet wurden, dann können seine Ankündigungen einen Sinn im Sinne eines besseren Miteinanders in unserer Stadt bekommen.

Bloch verstand Heimat nämlich als eine realistische Utopie, die es zu errichten gilt, an der zu bauen ist, damit sich der Mensch nicht mehr fremd ist : „Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.” (Bloch, Ernst: Das Prinzip Hoffnung. Bd. 3. Frankfurt/Main 1969, S. 1628)

In diesem Sinne könnte dem Heimatbegriff von Ludwig, von der SPÖ insgesamt in Abgrenzung zur FPÖ, ein neuer Atem eingehaucht werden. Dass ihm und der gesamten SPÖ das gelingen möge, das wäre Ludwig und der Bevölkerung dieser Stadt und des Landes zu wünschen.

Geht es um den Status von Flüchtlingen, setzt diese Regierung bestehende Gesetze gnadenlos um bzw. sie schafft neue, um Asylsuchenden das Leben in Österreich zu erschweren. Unter anderem geht es dabei auch um die Gepflogenheit der Regierung, Flüchtlinge, die gerade eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, bei einem negativen Asylbescheid unverzüglich abzuschieben.

Die Möglichkeit, in einem Mangelberuf eine Lehre zu absolvieren, besteht für Asylsuchende seit 2015. Ganz uneigennützig ist das Angebot natürlich nicht, denn - wie die Bezeichnung „Mangelberuf“ schon verrät - unsere Wirtschaft benötigt nämlich dringend Arbeitskräfte in gewissen Bereichen, welche jährlich auf Grundlage der Mangelberufsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erstellt wird. Da finden sich für 2018 beispielsweise Mangelberufe wie

Dreher, Dachdecker, Fliesenleger, Bautischler, Schweißer, Zimmerer, diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger u.a.m.

Die österreichische Politik hat es seit Jahren verabsäumt dafür Sorge zu tragen, dass solche Mangelberufe nicht entstehen. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im bildungs- und ausbildungspolitischen Bereich die für den Arbeitsmarkt notwendigen Weichenstellungen verabsäumt zu haben. Und das in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit!

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist nun selbst Drittstaatsangehörigen, also Bürgern außerhalb der EU, ein Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt möglich. Warum sollte es daher nicht möglich sein, dass den sich in einer Lehrausbildung befindenden Asylwerber, also jene, die bereits gut integriert sind, trotz eines negativen Asylbescheides der Abschluss ihrer Lehre gestattet wird.

In Deutschland ist das eine Selbstverständlichkeit. Mehr noch, sie dürfen dort nicht nur ihre Lehre abschließen, sondern sie können darüber hinaus noch weitere zwei Jahre im Betrieb arbeiten. Das ist nicht nur human, das ist vernünftig.

Aber Österreich ist anders. Hier beruft sich eine FPÖ-Außenministerin im Falle von negativen Asylbescheiden von sich in Ausbildung befindenden Asylanten auf den Rechtsstaat und schiebt diese ab. Das ist nicht nur weniger human, das ist auch unvernünftig. Denn es bedeutet nicht nur, dass Betriebe das in die Ausbildung von Jugendlichen investierte Geld beim Fenster hinausschmeißen, es bedeutet auch, dass sie sich wieder auf die Suche nach Mangelfachkräften machen müssen, und das mitunter wiederum in Drittländern.

Selbstverständlich ist ein Asylverfahren, wie Kneissl sagt, ein „rechtsstaatliches Verfahren“, auch wenn es nach wie vor zu lange dauert. Trotzdem hindert die Regierung niemand daran, für die genannten Fälle aufenthaltsrechtliche Lösungen zu finden, damit die Betroffenen ihre Ausbildung zumindest abschließen können. Den Rechtsstaat gefährdet eine solche Lösung in keiner Weise.

Das Waldsterben, so titelte der „Kurier“ vom 11.5.2018, sei zurück. Während wir unaufhaltsam einem ständigen Wachstum der Wirtschaft nachjagen und blind für die Tatsache zu sein scheinen, dass es ewiges Wachstum nicht gibt, dezimieren wir immer mehr wichtige Lebensgrundlagen. Die Honigbienen sind vom Aussterben bedroht, auch die Hälfte der Wildbienen und der Schmetterlinge sind bereits ausgerottet, laut Expertenschätzungen leben in Österreich derzeit rund 80% weniger Insekten als noch vor 30 Jahren. Haben Sie noch nicht bemerkt, dass eine Autofahrt an Sommerabenden kaum mehr Insektenspuren auf Ihrer Windschutzscheibe hinterlässt.

Das Waldsterben der 80-iger war geprägt vom Begriff des „sauren Regens“. Die Österreicher hatten gerade die Schockstarre, ausgelöst durch die Ölkrise, überwunden. Diese war wohl deshalb so heftig, weil die Ölkrise das Lieblingshobby der Österreicher gefährdete - das Autofahren. Als Auslöser des Waldsterbens wurden hohe Schadstoffemissionen, verursacht durch Kraftfahrzeuge, aber auch durch Industrieanlagen, ausgemacht. Und die Politik reagierte darauf mit durchaus wirkungsvollen Maßnahmen wie dem bleifreien Benzin, den Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeuge und von Filtern in die Abgasanlagen von Industrien. Man hatte dem Waldsterben bald ein Ende gesetzt, die Maßnahmen griffen.

Und nun droht neue Gefahr für das so wichtige Ökosystem Wald: der Klimawandel.

Bis Ende dieses Jahrhunderts werden wir in Österreich laut Weltklimarat mit einer durchschnittlichen Klimaerwärmung von 3,5 bis 4,5 Grad rechnen müssen.

Die höheren Temperaturen begünstigen die Zunahme von Schädlingen wie dem Borkenkäfer, zudem gefährden importierte Schädlinge die Gesamtbestände bestimmter Baumarten wie beispielsweise derzeit von der Esche. Die durch die extreme Trockenheit verursachten Waldbrände stellen eine weitere Gefahr für den Wald dar, und schließlich sind es auch regional zu hohe Wildbestände, die durch übermäßigem Wildverbiss dem Wald zusetzen. Extremwetterlagen im Winter, durch Hitzewellen und die darauf folgenden extremen Unwetter in den Sommermonaten fügen bereits heute der Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden zu. In Zukunft könnten sie vermehrt an der Existenz von so manchem Bauern, aber auch Waldbesitzer ernsthaft rütteln.

Was also tun? Wie können wir - ähnlich wie in den 70er Jahren - ein weiteres Mal das Schlimmste verhindern?

Der Gegner ist ein viel ernst zu nehmender als in den 70-er Jahren. Und die herrschende Politik betont seit Jahrzehnten die Relativität der nationalen Zuständigkeit, weil die Klimaerwärmung nicht von einem Land allein gelöst werden könne. Das ist zwar richtig, dennoch hat man es in den letzten Jahrzehnten verabsäumt, die österreichische Waldbewirtschaftung und Landwirtschaft grundsätzlich so umzustellen, dass die zu erwartenden Schäden in Grenzen gehalten werden können.

Nach wie vor überwiegen großteils Monokulturen, insbesondere Fichten, Mischbestände haben zwar zugenommen, sind aber dennoch nicht großräumig anzutreffen. Ca. 48% der Gesamtfläche Österreichs sind heute mit Wald bedeckt. Immer noch ist die Fichte mit einem Anteil von 60% die am häufigsten vorkommende Baumart in Österreich. Im Vergleich dazu macht die Buche ca. 10%, die Lärche 4%, die Eiche knapp 2% der Baumarten aus.

Dort, wo es Bodenverhältnisse und Höhenlage erlauben, müssen in Zukunft ausschließlich Mischwälder gepflanzt werden. Unnötige Monokulturen sind in Zukunft sowohl im Rahmen der Grundsteuer als auch bei der Holzernte steuerlich anders zu bewerten als Mischwälder.

Im landwirtschaftlichen Bereich fand eine Strukturreform statt, die gänzlich in die falsche Richtung ging. In den letzten 20 Jahren haben ca. 30% der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich zugesperrt. Vorwiegend Kleinbauern wurden Opfer einer Landwirtschaftspolitik,  welche letztlich Großbetriebe förderte. Die erzielte Produktionszunahme trotz verringerter landwirtschaftlicher Gesamtfläche gehen in erster Linie auf die Verwendung von Pestiziden und dem Verzicht auf Wechsel der Fruchtfolge zurück. Auch hier entstehen immer mehr Monokulturen. Diese Felder ohne Raine mit durch Pestiziden belasteten Pflanzen und Böden bieten Bienen, Schmetterlingen und zahlreichen Insektenarten immer schlechtere Lebensbedingungen. Eine weitere Folge davon ist, dass auch immer mehr Vogelarten gefährdet sind.

Wir müssen endlich Schluss machen mit einem vollkommen falsch angelegten staatlichen Förderwesen. Gefördert werden sollen ausschließlich Betriebe, welche strengen ökologischen Kriterien und Auflagen entsprechen. Auch die steuerliche Pauschalieren von Landwirtschaftsbetrieben in der derzeitigen Form muss geändert werden. Steuerlich zu bevorzugen sind ebenfalls ausschließlich Betriebe, welche diese strengen ökologischen Auflagen erfüllen. Nur dann wird es uns gelingen, das durch Klimaerwärmung und falscher landwirtschaftlicher Nutzung bedingten Wald- und Artensterben auf nationaler Ebene wenigstens deutlich abzuschwächen.

Handeln wir nicht schnell, sterben nämlich nicht nur der Wald und eine große Anzahl von Lebewesen, auf lange Sicht gesehen berauben wir uns der eigenen Lebensgrundlagen.

Das landwirtschaftliche Förderwesen der EU steht seit Jahren in der Kritik. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden jährlich etwa 40% des EU-Gesamtbudgets für Agrarförderungen ausgegeben. Dabei werden nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nur etwa 25% der Fördergelder an die einkommensschwächsten 80% der Höfe vergeben, die reichsten 10% werden hingegen mit 55% der Investitionssumme gefördert.

In Österreich beträgt die Direktförderung der heimischen Landwirtschaft rund 2 Milliarden Euro jährlich. Davon stammen ca 700 Millionen aus dem EU-Topf. Dazu kommt ein riesiger Betrag aus indirekten Fördermitteln des Staates, also im Wesentlichen aus Steuerbegünstigungen stammend, welche bewirken, dass der Großteil der österreichischen Landwirte überhaupt keine bzw. sehr geringe Steuersätze bezahlt.

Die neuen EU-Budgetvorgaben ab 2021 sehen nun eine Kürzung der EU-Fördergelder von ca 10% vor und die Empörung darüber ist vor allem in ÖVP-Kreisen groß. Ministerin Köstinger spricht sogar von einem „Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt“.

Davon kann jedoch in Wahrheit keine Rede sein, denn wenn man die österreichische Vergabe von Fördergeldern an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren betrachtet, so kam der überwiegende Teil der Gelder Betrieben und Institutionen zugute, welche weder für die Umwelt noch für den ländlichen Raum von Vorteil waren bzw. sind.

Zu den Großempfängern gehören neben Institutionen der Landwirtschaftskammer - also gewichtigen Teilen der ÖVP-Klientel, aus der auch Ministerin Köstinger selbst stammt - die Marketingabteilung der Agrarmarkt Austria, Mostviertel Tourismus, dessen Miteigentümer das Land Niederösterreich selbst ist. Aber auch reiche Großgrundbesitzer und Adelige wurden aus den Fördertöpfen großzügig gespeist. Millionenbeiträge flossen etwa an den Großgrundbesitzer Maximilian Hardegg, an Markus Königsegg Aulendorf, den Besitzer des Schlosses Halbturn. Sogar die Privatstiftung des Fürsten von Lichtenstein, welche einige Milliarden wert sein dürfte, kassierte 2015 und 2016 zusammen an die 2,5 Millionen an Fördergeldern. Auch Großverdiener und Personen, welche zu den vermögendsten in Österreich zählen, wie Porsche, Piech, Meinl, Kapsch, Mateschitz, Haselsteiner wurden mit landwirtschaftlichen Fördermitteln bedacht.

Die Landwirtschaftskammern sowie der Bauernbund sind seit jeher Machtbastionen der ÖVP und sie sind es, welche bisher für die Verteilung der Gelder in einer Weise gesorgt haben, welche eben nicht überwiegend den kleinen Bauern und damit dem ländlichen Raum bzw. der Umwelt zugute kam, sondern im Sinne ihrer Interessens- und Klientelpolitik verteilt und eingesetzt wurde.

Die Kürzung der EU-Agrarförderung könnte nun eine Chance sein, dieser problematischen Verteilungspolitik ein Ende zu bereiten und ein sinnvolles, zur Erhaltung bäuerlicher Kleinstrukturen sowie zu einer nachhaltigen Umweltförderung beitragendem Fördersystem zu etablieren.

Gerade die ÖVP hat im Wahlkampf angekündigt, den undurchsichtigen und ungerechten Förderdschungel in Österreich durchforsten und auf neue Beine stellen zu wollen. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu - im Interesse jener Bauern und Betriebe, die tatsächlich auf Förderungen angewiesen sind, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung und einer wahrhaft sinnvollen, nachhaltigen Umweltpolitik. Weniger kann dann mehr sein.