Die österreichische Bundesregierung ist ein Jahr alt und verweist in Festreden auf ihre "andere Politik", welche mit ihr ins Land gezogen sei.

Vieles ist tatsächlich anders geworden: die Republik wurde in entscheidenden Bereichen türkis-blau eingefärbt, die Sozialpartnerschaft wurde geschwächt, die Gesellschaft wurde in der Migrationsfrage gespalten.

Vielerorts hört man, dass diese Regierung nach der Blockadesituation zwischen Schwarz-Rot wieder zum Regieren zurückgekehrt sei. Das ist nicht ganz unrichtig, denn tatsächlich fanden zahlreiche Ministerräte statt, viele Beschlüsse wurden gefasst, über 66 Regierungsvorlagen wurden ausgearbeitet. Konkret wurden ein umstrittener Familienbonus, eine ebenso umstrittene Reform der Sozialversicherung, eine problematische Reform des Arbeitszeitgesetzes sowie ein Sicherheits- und Überwachungspaket auf den Weg gebracht, welches den Überwachungsstaat ausweitet. Auch das beschlossene Schulpaket wird von Wissenschaftlern und Schulexperten in weiten Teilen abgelehnt.

Unterm Strich hat die Regierungsarbeit für weite Teile der Bevölkerung wenig bis nichts gebracht. In den wesentlichen Zukunftsbereichen sind kaum Weichenstellungen erfolgt: Erweiterungen einer sinnvollen Demokratisierung durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen wurde aufgeschoben, die Finanzierung der Pflege ist nach wie vor nicht gelöst und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Bevölkerung die Pflegeleistungen schließlich über Versicherungen oder Ansparungsformen selbst bezahlen wird , in der Umwelt- und Klimapolitik gibt es außer Sonntagsreden nichts Handfestes, Bildungs- und Gesundheitspolitik sind weiterhin Baustellen mit Verschärfung zum Ausbau des Zweiklassensystems, selbst in der Europapolitik glänzte die Regierung weniger durch Inhalte als vielmehr durch mediale Selbstdarstellung und touristische Basisarbeit für die Stadt Salzburg.

 

Viele konkrete Ergebnisse hat dieses erste Jahr wahrlich nicht gebracht. Allerdings ist diese Regierung bereits nach einem Jahr für ein neues Klima im Land verantwortlich zu machen. Vor allem der Koalitionspartner, die FPÖ, hat - angefangen vom Verständnis von Migrationsfragen, über den BVT-Skandal bis hin zu Angriffen auf die Pressefreiheit im Land - unter Beweis gestellt, dass diese Partei nach wie vor für eine rückwärtsgewandte Politik steht, welche dieses Land auf Dauer nicht weiterbringen, sondern in eine Sackgasse führen wird. Die Kurz-ÖVP schweigt dazu und nützt diese Politik für eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Das Klima ist rauer geworden in diesem Jahr.

Diese Woche entfällt aus zeitlichen Gründen der Wochenkommentar.

Diese Woche vom 1. bis 8. Oktober ist die Eintragungswoche für drei Volksbegehren, nämlich das „Frauenvolksbegehren“, „Don‘t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“.

Es besteht kaum ein Zweifel darüber, dass alle drei Begehren die Hürde von 100 000

Unterschriften locker überspringen werden, damit ihr Anliegen im Nationalrat behandelt werden muss. Weitere 10 Volksbegehren befinden sich derzeit in der Unterstützungsphase, in welcher zumindest 8401 UnterstützerInnen das Anliegen unterzeichnen müssen, damit es zu einer Einleitung eines Volksbegehrens kommt.

Seit der Durchführung des 1. Volksbegehrens im Jahr 1964 wurden inclusive der nun

stattfindenden 42 Volksbegehren durchgeführt, von denen 34 im Nationalrat behandelt werden mussten. Allerdings war und ist diese Verpflichtung rein formaler Natur, weder der Ausschuss noch das Plenum des Nationalrates muss sich dem Willen der Unterzeichner anschließen. Wem wundert es da, dass nahezu alle Volksbegehren relativ bis vollkommen wirkungslos waren. Sie sind letztlich Formalübungen der direkten Demokratie, deren inhaltliche Anliegen jedoch überwiegend bedeutungslos bleiben und nur äußerst selten Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben. Am ehesten ist das noch dann der Fall, wenn sich eine oder mehrere Parteien hinter ein durch das Volksbegehren eingebrachtes Anliegen stellen und dieses unterstützen. Aber eine Erfolgsgarantie ist auch das nicht, denn allzuoft ist dieses Parteiinteresse weniger inhaltlicher Natur, sondern von parteitaktischen Überlegungen geprägt.

Direkte Demokratie sieht anders aus. Und die Regierungsparteien haben deshalb wohl auch die Umsetzung ihres Wahlversprechens, nämlich den Ausbau dieses Instrumentariums der direkten Demokratie durch erweiterte Möglichkeiten zur Durchführung von Volksabstimmungen auf das Ende der Legislaturperiode verschoben.

Selbstverständlich bieten Volksabstimmungen nicht nur Vorteile, sie können auch - da ihr Ergebnis für die Regierung bindend ist - zu problematischen Gesetzen führen, aber ließe sich das nicht auch von zahlreichen durch die Regierung getroffenen Beschlüssen sagen?

Gemäß unserer Bundesverfassung geht das Recht vom Volk aus. Es ist entschieden zu wenig, dieses Recht alleine auf Wahlentscheidungen zu beziehen. Wir brauchen also mehr direkte Demokratie, wir brauchen endlich ein erweitertes Recht auf Volksabstimmungen.

Da nicht zu erwarten ist, dass diese Regierung, aber auch kommende ernsthaft daran denken, dieses Recht entscheidend zu erweitern, sollten wir nicht länger darauf warten, sondern selbst dazu übergehen, Volksabstimmungen durchzuführen. Ich habe die Idee einmal als „Volksabstimmungen von unten“ bezeichnet, durchgeführt von den Bürgern selbst. In Zeiten der digitalen Vernetzung sollte diese Form von Willensäußerung neben dem einfachen Sammeln von Unterstützungserklärungen für ein Anliegen die Basis für so eine Volksabstimmung sein.

 

Leider bleibt zu befürchten, dass die drei in dieser Woche stattfindenden Volksbegehren jene parlamentarische Behandlung erfahren werden, die bisher bei Volksbegehren üblich war: kurz diskutieren und dann ablegen, schubladisieren. So gesehen ist es nur von sehr geringer Bedeutung, ob sie in dieser Woche auf die Gemeindeämter gehen werden, um die Anliegen zu unterstützen.

Die GRÜNEN haben gezeigt, wie es geht. Die SPÖ läuft derzeit Gefahr, diesen Kurs kopieren zu wollen.

Dass Kern als Oppositionsführer abspringt und sich zu höheren europäischen Weihen berufen fühlt, ist durchaus vergleichbar mit dem Wechsel von Eva Glawischnig zu Novomatic. Weder Glawischnig noch Kern haben es geschafft in ihren Parteien eine klare Linie zu entwickeln, welche von Funktionären und Mitgliedern mitgetragen wird. Die diversen Flügel- sowie Machtkämpfe, verbunden mit so manchem Störmanöver innerhalb der Partei führten und führen zu einer Parteiwahrnehmung, welche ohnedies verunsicherte BürgerInnen immer weniger beeindruckt. In dieser Situation alles hinzuschmeißen und sich um die eigene Karriere zu kümmern, ist letztlich eine Konsequenz des eigenen Versagens als Parteivorsitzender. Glawischnig gibt dabei vor, in einem der weltgrößten Spielkonzern nach dem Rechten sehen zu wollen, Kern will angeblich auf europäischer Ebene jenen Rechtsruck verhindern, den er im eigenen Land nicht zu zähmen wusste. Sehr glaubwürdig ist das nicht.

Aber damit nicht genug. Die Partei lässt sich noch mehr schädigen, wenn bei ehemaligen Mitgliedern der Wertekanon offengelegt wird, für den sie offenbar stehen. Bei den GRÜNEN übernahm diese Rolle wohl Glawischnig selbst, bei der SPÖ sorgt derzeit ein ehemaliger Parteivorsitzender dafür. Alfred Gusenbauer, selbst seit mehreren Jahren Berater des Glücksspielkonzerns Novomatic und Berater des kasachischen Autokraten Nasarbajew, soll nach der Anklageschrift des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller als bezahlter Lobbyist innerhalb der sogenannten „Habsburg-Gruppe“ unerlaubterweise und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowohl in Europa als auch in den USA Stimmung für den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen ukrainische Regierung gemacht haben und dafür vom ehemaligen Wahlkampfleiter Trumps, Paul Manafort, zusammen mit anderen verdeckten Lobbyisten Millionen kassiert haben. Werbung für eine sozialdemokratische Partei kann man das wohl nicht nennen. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass Gusenbauer nicht mehr vor hat in die USA zu reisen, außer es gelüstet ihm danach, mehrere Jahre in Haft zu gehen.

In dieser schwierigen Situation übernimmt nun - nach etlichen Absagen - Pamela Rendi-Wagner das Steuerruder der Partei. Ob sie erfolgreich sein kann und die SPÖ aus dem Schlamassel ziehen kann, wird in erster Linie davon abhängen, ob sie in der Lage ist, die Partei durch sozialdemokratische Themen zu festigen und den BürgerInnen ein lukratives Angebot zu machen, um verlorene WählerInnen zurückzugewinnen. Nicht das Aufspringen auf den türkis-blauen populistischen Zug, die Annäherung an deren Themen wird letztlich dafür entscheidend sein, sondern die Themenführerschaft im Sozialbereich. Dieser ist jedoch mittel- und langfristig nur zu finanzieren, wenn man endlich die Frage der Umverteilung von gesellschaftlich erzielter Wertschöpfung von oben nach unten angeht, wenn Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung, Wertschöpfungsabgabe nicht nur am Papier zu sozialdemokratischen Zielen werden, sondern auch in der politischen Realität.

 

Eine Partei, welche im Scherbenhaufen der eigenen Problemlagen, welche noch dazu von neoliberaler und nicht sozialdemokratischer Gesinnung zeugen, zu ersticken droht, ohne diese Scherben, aber auch die sie verursachenden Personen, endlich und restlos zu entfernen, kann an Glaubwürdigkeit nicht gewinnen. Rendi-Wagner wird daran zu messen sein, was sie in diesen Bereichen zustande bringt.