Während wir morgen, am 12.11.2018, dem hundertjährigen Bestehen der Republik Österreich gedenken, mehren sich die Stimmen, welche eine Republik Europa fordern.

Insbesondere Künstler, wie der Schriftsteller Robert Menasse, setzen sich für dieses Monsterprojekt ein und ließen von mehr als 100 europäischen Orten die Republik Europa, ein „Europa der Bürger, nicht der Nationen“ symbolisch ausrufen.

Dieses symbolische Europa der sozialen und politischen Gleichheit aller BürgerInnen sowie einer transnationalen Demokratie soll wenige Monate vor der Wahl eines neuen europäischen Parlamentes offensichtlich die Diskussion über und das Interesse an einer zukünftigen Gestaltung Europas anregen. So weit, so gut.

Allerdings findet dieser Vorstoß auf dem Hintergrund einer gesamteuropäischen Tendenz zu rechten Parteien statt und will dem derzeit vorherrschenden Trend zum Nationalismus und Populismus mit einer Vorstellung von sozialer und politischer Gleichheit der BürgerInnen gleichsam supranational begegnen.

Die Protagonisten dieser Zukunftsvision übersehen jedoch, dass die derzeit stattfindende Spaltung der Bevölkerung in den europäischen Staaten, welche von rechten Parteien und Populisten betrieben wird, nicht durch die Flucht auf eine supranationale Ebene aufzuheben ist. Denn gerade die derzeitige Situation in vielen europäischen Staaten ist auch Resultat einer linken, vor allem einer sozialdemokratischen Politik der Versäumnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Will man diese korrigieren, dann gilt es zunächst dies auf der nationalen Ebene zu tun. Nur dann wird es in den europäischen Staaten vielleicht eines Tages eine Mehrheit von BürgerInnen geben, welche sich für ein politisch geeintes Europa begeistern können. Der deutsche Journalist der „Welt“, Thomas Schmid, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Subjekt“, von einer „kritischen Masse“, welche so eine Veränderung auch tatsächlich will.

Aber wo ist denn dieses „Subjekt“, wo sind die europäischen Bürger, welche derzeit für eine Veränderung der Europäischen Union hin zu einer Republik eintreten? Ich sehe sie nirgends, und das hat zahlreiche Gründe. Sie reichen von der Problematik rund um den Euro bis hin zu den zahlreichen wirtschaftspolitischen und demokratiepolitischen Enttäuschungen einer europäischen Politik der Vergangenheit, wodurch die europäischen Bürger zunehmend in die Hände von nationalstaatlichen Populisten getrieben wurden.

Dass bestehende Konstrukt der EU scheint nicht oder nur sehr eingeschränkt reformierbar zu sein. Die verantwortlichen Politiker innerhalb der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt, dieses Europa auch zu einem Europa der Bürger zu machen, nicht nur zu einem der Konzerne.

In dieser Situation nun eine europäische Republik - wenn auch nur symbolisch - auszurufen, zeugt von Ignoranz gegenüber der realen Situation der BürgerInnen innerhalb der EU. Ist das nicht auch eine Art von Populismus, nur diesmal von der anderen Seite?

 

Ich mache eine kurze Schaffenspause. Der nächste Kommentar erscheint am 11. November.

Der Wochenkommentar vom 21.10. entspricht dem "Aktuellen Thema"

 

Die österreichische Bundesregierung ist ein Jahr alt und verweist in Festreden auf ihre "andere Politik", welche mit ihr ins Land gezogen sei.

Vieles ist tatsächlich anders geworden: die Republik wurde in entscheidenden Bereichen türkis-blau eingefärbt, die Sozialpartnerschaft wurde geschwächt, die Gesellschaft wurde in der Migrationsfrage gespalten.

Vielerorts hört man, dass diese Regierung nach der Blockadesituation zwischen Schwarz-Rot wieder zum Regieren zurückgekehrt sei. Das ist nicht ganz unrichtig, denn tatsächlich fanden zahlreiche Ministerräte statt, viele Beschlüsse wurden gefasst, über 66 Regierungsvorlagen wurden ausgearbeitet. Konkret wurden ein umstrittener Familienbonus, eine ebenso umstrittene Reform der Sozialversicherung, eine problematische Reform des Arbeitszeitgesetzes sowie ein Sicherheits- und Überwachungspaket auf den Weg gebracht, welches den Überwachungsstaat ausweitet. Auch das beschlossene Schulpaket wird von Wissenschaftlern und Schulexperten in weiten Teilen abgelehnt.

Unterm Strich hat die Regierungsarbeit für weite Teile der Bevölkerung wenig bis nichts gebracht. In den wesentlichen Zukunftsbereichen sind kaum Weichenstellungen erfolgt: Erweiterungen einer sinnvollen Demokratisierung durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen wurde aufgeschoben, die Finanzierung der Pflege ist nach wie vor nicht gelöst und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Bevölkerung die Pflegeleistungen schließlich über Versicherungen oder Ansparungsformen selbst bezahlen wird , in der Umwelt- und Klimapolitik gibt es außer Sonntagsreden nichts Handfestes, Bildungs- und Gesundheitspolitik sind weiterhin Baustellen mit Verschärfung zum Ausbau des Zweiklassensystems, selbst in der Europapolitik glänzte die Regierung weniger durch Inhalte als vielmehr durch mediale Selbstdarstellung und touristische Basisarbeit für die Stadt Salzburg.

 

Viele konkrete Ergebnisse hat dieses erste Jahr wahrlich nicht gebracht. Allerdings ist diese Regierung bereits nach einem Jahr für ein neues Klima im Land verantwortlich zu machen. Vor allem der Koalitionspartner, die FPÖ, hat - angefangen vom Verständnis von Migrationsfragen, über den BVT-Skandal bis hin zu Angriffen auf die Pressefreiheit im Land - unter Beweis gestellt, dass diese Partei nach wie vor für eine rückwärtsgewandte Politik steht, welche dieses Land auf Dauer nicht weiterbringen, sondern in eine Sackgasse führen wird. Die Kurz-ÖVP schweigt dazu und nützt diese Politik für eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Das Klima ist rauer geworden in diesem Jahr.