Menschen präventiv in Haft zu nehmen, bevor sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, war und ist eine Methode diktatorischer Regime, um politisch unerwünschte Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Eingeführt wurde die so genannte Sicherungsverwahrung von den Nationalsozialisten am 24.11.1933, nachdem sie zuvor in der Weimaer Republik zwar diskutiert, aber nie praktiziert wurde.

Nur bei psychisch schwer geschädigten Personen sind Verwahrungen in vielen Staaten auch heute noch üblich, u.a. auch in Deutschland. Allerdings wurden die deutschen Gepflogenheiten mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeprangert und gelten nach einer deshalb vollzogenen Gesetzesanpassung nur für nach Verbüßung einer Haftstrafe für jene Gesetzesbrecher, welche nach wie vor als gefährlich eingestuft werden. Dabei ist der Schwerpunkt des Vollzuges auf das Therapieangebot zu richten.

Innenminister Kickl will nun eine Sicherungsverwahrung für Asylwerber, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellten. Der Minister betont, sich dabei an die EU-Aufnahmerichtlinie halten zu wollen, die diese Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen einräume. Allerdings bedarf dieser Schritt einer Verfassungsänderung, da das in dieser festgelegte Recht auf persönliche Freiheit diese Sicherungshaft blockiert. Diese Zweidrittel-Mehrheit ist derzeit auf Grund des Widerstandes der Oppositionsparteien nicht zu erwarten.

Überraschenderweise fand Kickls Vorschlag jedoch sowohl Unterstützung vom Wiener Bürgermeister als auch vom burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Doskozil. Letzterer forderte sogar eine Ausdehnung des Gesetzesvorhabens auf gefährliche Österreicher.

Das war nun selbst Kickl zu viel, dem der Vorstoß des zukünftigen Landeshauptmanns des Burgenlandes zu weit geht. Ein Unterschied in der juristischen Behandlung von Österreichern und solchen, die solche werden wollen, muss offenbar sein. Eine Gleichschaltung, so scheint es, würde eventuell die gesamte politische Strategie dieser Regierung zunichte machen.

Wer oder was Doskozil zu seinem Vorschlag bewegt hat, bleibt unklar. Ich nehme nicht an, dass er daran gedacht hat, die von FPÖ-Politikern immer wieder praktizierten rechtsradikalen Äußerungen unter dem Gesetzespassus einer Gefährdung der nationalen Ordnung und Sicherheit zu betrachten. Kann man davon ausgehen, dass Menschen, die immer wieder rechtsradikales Gedankengut ausstreuen, bereits Rechtsextremisten oder Neonazis sind und daher einer Sicherungsverwahrung zuzuführen sind?

 

Abgesehen davon, dass derartige Gedankenkonstruktionen genauso problematisch sind wie die Inhaftierung von Asylwerbern auf einen bloßen Verdacht hin, hat der Innenminister Doskozil elegant auflaufen lassen und letzterer sich selbst und der gesamten SPÖ ein weiteres Eigentor geschossen.

Der neueste Wochenkommentar erscheint erst im Laufe der Woche.

 

Das derzeitige politische Geschehen ist sowohl national als auch europäisch und international ein wenig erfreuliches. Denn es ist eine Tatsache, dass die Politik dem wirklich brennenden Problem unserer Zeit hinterherhinkt - der ökologischen Katastrophe, auf die wir zusteuern.

Die USA, China und Russland sind derart mit Fragen einer Neuaufteilung ihrer weltweiten Einflusssphären beschäftigt, dass sie nicht einmal bemerken, wie sehr all das, was hier zu teilen ist, letztlich davon abhängt, inwiefern man in Zukunft in bestimmten Teilen dieser Welt überhaupt noch Lebensbedingungen für Menschen vorfinden wird. Oder aber sie wissen darüber Bescheid und bringen sich in Stellung für die Aufteilung der verbleibenden

Restgebiete.

Die Europäische Union bemüht sich - auch in Anbetracht der Politik der Großmächte - um eine politische Neuausrichtung dieses Europas, um im Wettstreit mit den Supermächten nicht völlig auf der Strecke zu bleiben. Die Politik der freien Märkte und die Militarisierung Europas stehen dabei im Zentrum, während dieses Europa sowohl im sozialen als auch im demokratiepolitischen Bereich immer mehr zu zerbrechen droht.

Die nationale Politik thematisiert insbesondere das Problem der Zuwanderung im Spannungsfeld der Bedrohung der Heimat durch die Fremden, während die Heimat in Wahrheit durch Versäumnisse in der Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene bedroht ist. So ganz nebenbei scheint von der Umweltministerin bis hin zum Bundeskanzler diesen noch immer nicht klar zu sein, dass die wirklichen Völkerwanderungsströme erst in Zukunft drohen, und zwar nicht, weil in irgendwelchen Ländern Krieg herrscht und Menschen verfolgt werden, sondern weil die Menschen auf Grund der Klimaerwärmung und deren Folgen jegliche Lebensgrundlagen verlieren werden und sich dorthin auf den Weg machen werden, wo Leben noch möglich ist. Diese Problematik zugunsten einer kurzsichtigen Hetzkampagne gegen alles Fremde hintanzustellen, mag zwar aus populistischen Gründen opportun sein, ihrem Wesen nach ist eine solche Politik jedoch verantwortungslos und mehr als naiv, vor allem auch deshalb, weil man durch diese Versäumnisse die Lebensgrundlage kommender Generationen auf das Spiel setzt.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe ersten Ranges zu. Und das ist noch dazu keine neue Erkenntnis, sondern bereits bei der ersten internationalen Klimakonferenz im Jahr 1979 - also vor nunmehr 40 Jahren - wurde die Erderwärmung von allen bedeutenden Wissenschaftlern als die politische Herausforderung für die Zukunft gesehen, auf die es zu reagieren gilt, um wenigstens das Ärgste zu verhindern.

Wir wissen, dass die Gletscher mit zunehmender Geschwindigkeit schmelzen, wir wissen, dass der Meeresspiegel steigt, wir wissen, dass riesige Gebiete dieser Erde austrocknen, während andere zunehmend unter Wasser zu stehen drohen, wir wissen, wir wissen. Wir spüren, dass die Sommer selbst bei uns immer heißer werden, wir kennen die zunehmenden Ernteschäden, wir kennen die Unwetterschäden und wir wissen, dass diese, nehmen sie weiterhin zu, was nach wissenschaftlichen Aussagen zu erwarten ist, in naher Zukunft von keiner Versicherung und keinem Staat mehr bezahlt werden können.

Aber unsere Politiker, unsere Volksvertreter - auf internationaler und auf nationaler Ebene - spielen weiterhin ihre Machtspiele und setzen dabei die Zukunft der gesamten Menschheit aufs Spiel. So als gäbe es kein morgen.

 

Die postindustrielle Gesellschaft ist eine Dienstleistungsgesellschaft. In der Tat ist der Großteil der Beschäftigten in diesem Sektor tätig. Während in Österreich nur mehr 4,3% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft und 25,6% in der Industrie tätig sind, liegt der Dienstleistungsbereich mit 70,1% der Beschäftigten an der Spitze dieser Wirtschaftssektoren (Statistik Austria).

Betrachtet man nun das Wesen der Dienstleistung in der Interaktion zwischen Dienstleister und Kunde, so lässt sich das Tun des Dienstleisters in einer ordentlichen Beratung, einer speziellen Serviceleistung oder zumindest in Hilfestellungen bei Problemen charakterisieren. Allerdings wird in vielen Dienstleistungsbereichen gerade dieser Dienst am Kunden gar nicht mehr erbracht.

Es sind einerseits neue technische Entwicklungen, die Automatisierung sowie die Digitalisierung, welche bewirken, dass die Kunden nicht Dienstleistungen empfangen, sondern zu Dienstleistern werden. Sie erbringen nicht nur Dienstleistungen für sich, sondern auch für jene Institute, welche ihnen ihren eigenen Dienst an sich selbst in Rechnung stellen.

Besonders geschickt gehen dabei Bankinstitute vor. Die Kunden regeln ihre Geldgeschäfte online selbst, die Bankinstitute verlangen dafür Gebühren. Wer den Geldverkehr nicht via Computer regelt, sondern dafür eine Bankfiliale aufsucht, sieht sich im Regelfall nicht Mitarbeitern letzterer gegenübergestellt, die ihm bei seinen Geldtransaktionen zur Seite stehen, sondern einer Vielzahl von Automaten, die seiner Eingaben harren. Eine moderne Bankfiliale ähnelt einer Automatenspielhölle, bei welcher der Kunde nicht nur abgezockt wird, sondern eben die dafür notwendigen Tätigkeiten selbst erbringt.

Auch von den Flughäfen kennen wir den Trend vom Kunden hin zum Dienstleister. Wir nehmen die Buchung selbst vor, drucken uns die Tickets selbst aus, führen Platzreservierungen durch, checken unser Gepäck selbst ein und bringen dieses seit Neuestem auch noch selbst zum richtigen Förderband. In den Supermärkten steigt der Trend zum vom Kunden selbst durchgeführten Bezahlungsvorgang.

Selbstverständlich gibt es noch richtige Dienstleistungsbereiche, wie beispielsweise den Beruf des Kellners oder des Friseurs. Wie lange noch, bleibt dahingestellt.

Eine bedeutsame Folge davon, dass wir Kunden selbst zu Dienstleistern an uns selbst mutieren, ist die Tatsache, dass wir so auch stillschweigend zu unbezahlten Mitarbeitern von Unternehmen und Konzernen werden. Diese entlassen andererseits massenweise Mitarbeiter, die sie bisher für ihre Tätigkeiten entlohnen mussten. Banken und Versicherungen beispielsweise haben in den letzten Jahren jährlich zwischen 6% und 7% ihrer Mitarbeiter abgebaut.

Diese „Rationalisierung“ ist nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung rational, denn die Konzerne ersparen sich dadurch nicht nur Lohnkosten, sondern eine Menge an Steuern, da diese nach der Lohnsumme und nicht nach der Wertschöpfung der Unternehmen berechnet werden. Für die überwiegende Zahl der ehemaligen Mitarbeiter jedoch ist diese Entwicklung alles andere als „rational“, denn sie landen in der Arbeitslosigkeit. Während solcherart das Betriebsergebnis der Banken im Jahr 2017 im Schnitt um 22% (Standard, 20.6.2018) gestiegen ist, ist der Dienstleistungsbereich neben Industrie und Gewerbe mittlerweile der Beschäftigungsbereich, in dem die Arbeitslosigkeit am meisten zunimmt.

 

Die postindustrielle Gesellschaft ist im Wesentlichen nach wie vor eine Dienstleistungsgesellschaft, aber eben zunehmend eine, in welcher es der Kunde ist, der seine Dienstleistung an sich selbst erbringt. Noch dazu erbringt er diese Leistung an sich selbst in den meisten Fällen nicht nur unbezahlt, sondern er zahlt dafür sogar noch in Form von Gebühren. Eine Entwicklung, die Anlass zur Sorge gibt.