Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker möchte die Anzahl von zugelassenen Privatärzten beschränken. Ihr Studium sei mittels Steuergeldern finanziert worden, daher - so schließt der Politiker - müssten sie nun auch der Bevölkerung im Rahmen eines Versorgungsauftrages zur Verfügung stehen.

Hinter dem Ansinnen des Politikers steht eine vielfältige Problematik. Einerseits hat man über Jahre hinweg statistisch geschummelt, indem man die Ärztedichte im internationalen Vergleich beschönigt hat und Ärzte in Ausbildung zu den niedergelassenen gezählt hat. Auf diese Art verkündete man lange stolz, Österreich liege bei der Ärztedichte auf Platz zwei aller europäischen Länder. Vermischt man aber nicht Äpfel mit Birnen, sondern zählt tatsächlich nur die niedergelassene Ärzte, dann liegt Österreich mit seiner Ärztedichte  von 4,32 Ärzten auf 1000 Einwohner gerade noch im europäischen Mittelfeld auf Platz 13.

Ein nach wie vor ungelöstes Problem ist die hohe Abwanderung von ausgebildeten Ärzten ins Ausland, vor allem nach Deutschland. Nahezu 40% der Mediziner verlassen unser Land, weil sie entweder mit zu langen Wartezeiten für ihre Turnus- und Basisausbildung, die beispielsweise in Wien bis zu eineinhalb Jahren betragen kann, konfrontiert sind oder aber die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Ausland besser sind. Und damit sind in erster Linie die Arbeitsbedingungen gemeint und nicht die Bezahlung.

Dazu kommt die Problematik, dass aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft innerhalb der nächsten 10 Jahre die Hälfte der niedergelassenen Ärzte ihr Pensionsalter erreicht haben. Nach Angaben der Ärztekammer bedeutet dies einen mittelfristigen jährlichen Nachbesetzungsbedarf von 938 Ärzten. Bei rund 1200 Studienabsolventen jährlich in ganz Österreich und einer Abgangsquote von bis zu 40% ist diese Zahl schon rechnerisch nicht erreichbar.

Gerade am Land gibt es bereits massive Probleme, aufgelöste Arztpraxen durch neue Allgemeinmediziner und Fachärzte mit Kassenverträgen zu ersetzen. Aber auch in den Städten ist die Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten gefährdet bzw. zunehmend von der Geldbörse der Patienten abhängig.

Der Vorschlag von Peter Hacker ist jedoch aus mehreren Gründen unsinnig. Denn wollten wir gleiches Recht für alle gewährleisten, so hieße das, dass in Zukunft auch alle Absolventen anderer Studienrichtungen nur mehr in Staatsbetrieben beschäftigt werden dürften. Auch ihr Studium wurde ja schließlich mit Steuergeldern finanziert.

Hacker lenkt mit seinem Vorstoß vielmehr von den wirklichen Problemen ab, sein Vorschlag kommt einer gesundheitspolitischen Bankrotterklärung gleich.

Da wäre zunächst einmal die Rolle der Ärztekammer und deren Machtbefugnisse, welche es politisch zu durchbrechen gelte. Dann stünde den österreichischen Gesundheitspolitikern bzw. jenen, die sich für solche halten, die Aufgabe bevor, die Studienbedingungen für Mediziner und das Ausbildungsangebot sowie die Ausbildungsbedingungen auf neue Beine zu stellen. Selbstverständlich muss das Kassensystem, welches die Anzahl der Arztbesuche und nicht die Qualität der Betreuung der Patienten zur Grundlage für die Einnahme von niedergelassenen Ärzten hat, rasch geändert werden. Und schließlich und endlich wird das alles - und das marode Krankenhaussystem, wo Behandlungsfehler auf Grund von Personalknappheit und Organisationsmängeln zunehmend zur Regel werden - auch Geld kosten. Dass dieses da ist, daran besteht in einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde kein Zweifel. Wohl aber darin, ob Politiker a la Hacker in der Lage oder willens sind, die aufgezeigten Änderungen im System voranzutreiben sowie für die notwendigen Umverteilungen innerhalb unseres Steuersystems zu sorgen, welche eine ausgezeichnete Versorgung im Krankheitsfall für alle Menschen in unserem Land garantieren.

Sebastian Kurz bleibt bei seinem Steuercredo: Keine neue Steuern, auch keine ökologischen, um dem verheerenden Trend des massiven umweltschädlichen Verhaltens entgegenzusteuern.

Trotz Klimaerwärmung, trotz der schlechten Klimabilanz Österreich, trotz eines blühenden LKW-Tanktourismus auf Österreichs Tankstellen, da der Diesel hierzulande im Vergleich zu Ländern wie Albanien, Polen, Rumänien u.a.m. bedeutend billiger ist, bleibt Kurz bei seiner ablehnenden Haltung.

Der Ex-Kanzler greift hingegen in der Umwelt- und Klimapolitik zu sehr dubiosen Vorschlägen, welche unter Fachleuten äußerst umstritten sind und mehrheitlich aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden. So beispielsweise in der Automobilindustrie, wo er künftig auf Wasserstofftechnologie setzen will und Österreich zur „Wasserstoff-Nation-Nr.1“ machen möchte.

Unter dem Applaus der Industrie setzt der Altkanzler auf eine Strategie, welche Österreich in der Umwelt- und Klimafrage kein Stück näher an eine dringend notwendige Trendwende bringt. Im Gegenteil: seine Politik in dieser Frage birgt die Gefahr in sich, dem Steuerzahler eine Unmenge an Geld zu kosten, ohne die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen.

Dass Steuern zum Steuern da sind, dass eine lebenswerte Zukunft nur durch eine andere, intelligente Steuerpolitik gewährleistet werden kann, verschweigt Kurz der Bevölkerung.

Ab sofort erscheinen meine Kommentare wieder regelmäßig am Sonntag.

Die ÖVP macht sich für eine Pflegeversicherung stark. Ex-Kanzler Kurz möchte sie neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als 5. Säule des Sozialsystems etablieren. Kurz argumentiert, wer sein ganzes Leben etwas geleistet habe,  müsse auch im Alter sozial abgesichert sein.

Gegen diesen Vorschlag des ÖVP-Chefs kann man auf den ersten Blick nicht sein. Er erscheint grundvernünftig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die derzeitige Pflegeregelung auf Dauer nicht finanziert werden kann. Aber da sind wir schon beim eigentlichen Problem des Kurz-Vorstoßes, bei welchem der Teufel in diesem Fall nicht im Grundsätzlichen liegt, sondern wie so oft bei Kurz im Detail: nämlich bei der Finanzierungsfrage.

Diese will Kurz sogar durch Steuersenkungen gewährleistet wissen. Unser Staat hat seit geraumer Zeit ein Steuerproblem, nämlich eines, wofür vor allem der ÖVP-Chef steht: die Lohnsteuerquote ist viel zu hoch, Steuern auf Vermögen und Kapital sind viel zu niedrig. Anders gesagt, wir haben es in unserem Land nicht damit zu tun, dass zu wenig Geld erwirtschaftet wird, sondern damit, dass das Erwirtschaftete falsch verteilt wird. Und dafür sorgt vor allem Kurz selbst und seine Freunde aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Diese Verteilungspolitik bewirkt, dass der Staat auf Milliarden von Einnahmen durch die wirklich Vermögenden verzichtet, die dadurch immer reicher werden, während der Großteil der Arbeitnehmer immer tiefer in die Tasche greifen muss, um für den Sozialstaat aufzukommen: sei es nun durch Steuern oder durch steigende Selbstbehalte oder Abgaben.

Obwohl dies jedem Staatsbürger bewusst ist, reichen die Einnahmen schon lange nicht mehr aus, um den Sozialstaat zu bewahren. Der schleichende Abbau des Sozialstaates ist seit Jahren im Gange.

In dieser Situation herzugehen und eine Pflegeversicherung zu fordern, welche man durch Steuersenkungen finanzieren möchte, ist mehr als populistisch. Die einzige Möglichkeit, eine solche Versicherung ohne weitere Einschränkungen in anderen sozialen Bereichen zu finanzieren, besteht darin, endlich für eine Umverteilung der erzielten Wertschöpfung innerhalb unseres Staates zu sorgen. Und da kann man es drehen und wenden, wie man will: eine solche kann nur über eine Steuerpolitik erfolgen, welche Vermögen endlich mehr besteuert, in einer immer mehr automatisierten Arbeitswelt endlich eine Wertschöpfungsabgabe anstelle einer Lohnsummenbesteuerung einführt, die Besteuerung von spekulativen Finanzkapital forciert und alles unternimmt, damit eine Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird.

Nein, aber der Wunderwuzzi Kurz, der, wie wir ja alle wissen, von all diesen Vorschlägen nichts wissen möchte, um seine Freunde und offensichtlich auch Wahlspender nicht zu vergrämen, will eine Pflegeversicherung mittels Steuersenkungen finanzieren. Hält er die Bürger dieses Landes für blöd?