Die Übergangsregierung steht - und Österreich auch noch immer. Ohne Kurz, ohne Strache, Kickl und Konsorten. Sogar das informelle EU-Treffen ging mit einem Interimskanzler Löger anstandslos über die Bühne. Warum sich Bundespräsident Van der Bellen nicht von Anfang an, nach Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, für eine Übergangsregierung aus Experten bzw. zumindest aus allen im Parlament vertretenen Parteien stark gemacht hat, bleibt zumindest rätselhaft. Warum er den mit allen Raffinessen geschmierten türkisen Parteichef Kurz das Vertrauen für eine neuerliche Regierungsbildung ausgesprochen hat, hinterlässt selbst noch im Nachhinein einen bitteren Geschmack. Aber immerhin scheint Van der Bellen aus dieser Fehleinschätzung der Dinge gelernt zu haben. Und nun scheinen wir eine Verwaltungsregierung zu bekommen, die bis zu den Neuwahlen im Herbst die notwendigen Geschicke des Landes lenken kann.

Was dann kommt, liegt zwar zum Teil in den Händen der Bürger unseres Landes, aber eben nur zum Teil. Kein Wähler weiß im Vorhinein, welche Koalitionsmöglichkeiten sich nach der Wahl ergeben. Da sind die Wähler wesentlich hilfloser als die Politiker selbst. Im Gegenteil: Während Politiker die Optionen vorbereiten, werden die Wähler nicht selten von ihnen hinters Licht geführt, was diese Optionen betrifft. Slogans wie „Wer FPÖ wählt, wählt eine rot-grüne Koalition“ oder „Wer NEOS wählt, entscheidet sich für eine Regierung Kurz mit NEOS-Beteiligung“ werden getrommelt werden. Welche tatsächliche Regierungskoalition schlussendlich gebildet wird, hängt weniger vom Wählerwillen ab, sondern von taktischen Überlegungen der Parteien, den Möglichkeiten der Pfründeaufteilung und den Machtmöglichkeiten der Parteien.

Trotz allem ist das Votum der Wähler in einer Demokratie von Belang. Zumindest beeinflusst es einen Trend und macht nicht alle Konstellationen so mir und dir nichts möglich. Neben der im Wahlkampf zu erwartenden Schlammschlacht zwischen den Parteien ist es gerade die Unterstützung der Inhalte, das Programm der wahlwerbenden Parteien, welches diesen Trend unterstützt.

Und hier darf man gespannt sein. Nicht das strategische Geschick der einzelnen Protagonisten der Wahl, nicht das bessere Auftreten, das Aussehen und andere Nebensächlichkeiten sollten die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen, sondern einzig und allein das Programm der Parteien, die Inhalte, welche sie vertreten und durchzusetzen gedenken.

Diese Inhalte sind jedoch letztendlich auch von uns selbst, von den Bürgern abhängig. Wir sind es, die durch aktive Beteiligung am politischen Prozess, den Parteien diese Inhalte auch aufzwingen können. Möge uns das gelingen, dann kann diese bevorstehende Wahl eine Chance für einen politischen Neuanfang in wichtigen Bereichen sein.

Im Interesse der Republik

Im Interesse der Republik soll dem Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden! Solch eine Forderung erfordert eine sorgfältige Begründung.
Beginnen wir daher mit der Situation des politischen Lebens in Österreich seit dem allgemeinen Bekanntwerden des Ibiza-Videos.

Diese Situation ist nicht alltäglich, aber sie ist ein Normalfall im Leben einer parlamentarischen Republik. Personen, die in ihrer Funktion des öffentlichen Lebens nicht als geeignet erscheinen (oder es nicht sind), werden abberufen oder treten zurück. Das ist zwar nicht der Alltag, aber es kommt in den demokratischen parlamentarischen Republiken immer wieder vor. Es wundert daher nicht, dass in den Verfassungen dieser Fall eindeutig geregelt ist. Für die Stabilität ist daher verfassungsmäßig vorgesorgt.

Diese Fälle stellen grundsätzlich keine Krise im politischen Leben dar, denn auch BerufspolitikerInnen sind Menschen und können Fehler begehen. Zur konkreten Krise wird ein solcher Fall nur, wenn die handelnden Personen die anerkannten Regeln des politischen Lebens (das bedeutet vor allem die Verfassung) verletzen oder bei formaler Einhaltung der Regeln gegen den Geist der öffentlichen Sache (res publica) handeln. Dieser Geist der öffentlichen Sache besteht vor allem in dem Bemühen trotz unterschiedlicher Interessen und Meinungen letztlich den Zusammenhalt der Bevölkerung zu erhalten oder wieder herzustellen.
Wie der Bundespräsident Van der Bellen zu Recht feststellt, löst die geltende österreichische Verfassung einen Fall wie den des Ibiza-Videos in „Schönheit und Eleganz“. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und unsere Verfassung spiegelt das wieder.

Drei (wenn auch in unterschiedlichen Momenten unterschiedlich) starke Institutionen spielen zusammen.
Die Regierung repräsentiert die momentane politische Mehrheit und wird nicht direkt gewählt. Das Parlament ist vom Volk gewählt und spiegelt die politische Haltung derer wider, die sich (zumindest bei der Wahl) politisch beteiligt haben. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und soll die Interessen der Gesamtbevölkerung (auch der nicht Wahlberechtigten und Nichtwähler) über die Parteigrenzen hinweg verkörpern. Deswegen ist es auch üblich, dass der Bundespräsident (ob Mann oder Frau) in Österreich nach seiner (ihrer) Wahl eine Parteizugehörigkeit zurücklegt.

Diese formale Ausgestaltung unserer Verfassung fördert eine möglichst reibungsfreie Auflösung der politischen Gegensätze, indem alle Interessen zu Wort und Einfluss kommen können. In der geglückten Verbindung zwischen den Geboten der Paragraphen und dem versöhnend lösendem Geist, der eine konstruktive Zukunft möglich macht, liegt eben die „Schönheit und Eleganz“ der Verfassung.

Unabhängig davon wie man Kanzler Kurz politisch einschätzt erfordert die Fairness im politischen Wettbewerb einen Rücktritt des Bundeskanzlers!
Andernfalls wird der Amtsvorteil den gesamten Wahlkampf mit Gehässigkeit vergiften. Bundeskanzler Kurz liefert selbst seit den ersten Tagen der neuen Situation die besten Beispiele dafür.

Der Geist der Verfassung ruft nach drei günstigen möglichen Wegen in dieser Übergangszeit. Man kann eine Regierung aus verdienten BürgerInnen bilden. Eine solche Regierung kann einem Kabinett von Berufspolitikern (mindestens) ebenbürtig sein. Der Lebensweg von Van der Bellen ist ein schönes Beispiel dafür: vom Universitätsprofessor zum Bundespräsidenten. Und die Qualität der österreichischen Beamtenschaft sichert das praktische Funktionieren.
Man kann eine Regierung aus den Abgeordneten (Männer und Frauen) aller Parlamentsparteien bilden. Das bildet nicht nur die momentanen politisch organisierten Kräfteverhältnisse ab. Darüber hinaus schafft eine solche Regierung möglichst gleiche Bedingungen auf der Bühne des öffentlichen Wahlkampfverhaltens in der Regierung.
Man kann drittens, als Kompromiss der beiden vorherigen Vorschläge, die jetzige Regierung belassen - aber mit einem Bundeskanzler Fischler (ehemaliger EU-Kommissar) oder Konrad (ehemaliger Spitzenmanager und Aktivist der Zivilgesellschaft) an der Spitze. Nur der raffinierteste Medienprofi aus der Riege der wahlkämpfenden Berufspolitiker sollte keinen Startvorteil auf der wichtigsten öffentlichen Bühne haben - Sebastian Kurz.

In dem Zusammenhang gilt noch ein wichtiges Argument: eine der größten Parteien im Lande sind die Nichtwähler. Viele Menschen sind von den Berufspolitikern enttäuscht. Deren Ränkespiele um Macht und Durchsetzung von Eigeninteressen haben sie am Sinn einer Teilnahme an Wahlen in der parlamentarischen Demokratie verzweifeln lassen.
Der Geist unserer Verfassung gebietet, möglichst alle Menschen in der Republik am politischen Leben teilnehmen zu lassen.
Das soll neben dem Parlament vor allem dem Herrn Bundespräsidenten eine Richtschnur sein. Möglichst große Fairness im kommenden Wahlkampf ist eine der wichtigsten politischen Weisheiten in der jetzigen Phase.

Vergessen wir nicht: die jetzige Regierung wird bis zur erfolgreichen Einsetzung einer neuen Regierung nach der Wahl im Amt sein- vielleicht viel länger als manche denken. Und das Leben geht weiter. Nach der Wahl wird die Republik Österreich auch in dem Ausmaß erfolgreich funktionieren, in dem ein Ausgleich der legitimen Interessen aller politisch relevanten Parteien erfolgt.

In einer parlamentarischen Republik ist nicht die Überwältigung des politischen Konkurrenten das Hauptziel, sondern ein Ausgleich der verschiedenen politisch legitimen Interessen, der in der Praxis ein Funktionieren des Staates ermöglicht.

Das ist der gute Geist der Verfassung!

 

Hans Kohlmaier, ein Bürger, 25. 05. 2019

 

Je näher die EU-Wahl rückt, umso mehr deuten zumindest etliche Spitzenpolitiker auf nationaler und europäischer Ebene an, in der Vergangenheit Versäumtes wenigstens nachholen zu wollen. Zu reparieren, sozusagen. Von systemischen Umdenken, von Strukturwandel in wichtigen Bereichen ist jedoch nach wie vor keine Rede. Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion über die Besteuerung von Flugbenzin, dem Kerosin.

Es war spätestens nach Kenntnis über den raschen Fortschritt des Klimawandels und seiner Vernichtungskraft in gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen nie einzusehen, warum Benzin und Diesel saftig besteuert werden, Flugbenzin jedoch steuerfrei bleibt.

2,61 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß wurden laut einem Bericht der EU- Umweltagentur Eurokontrol allein 2018 über Österreich durch den Flugverkehr verursacht, das ist eine Steigerung von 12% im Vergleich zu 2017. EU-weit werden weit über 150 Millionen Tonnen Treibhausgase durch den Flugverkehr in die Luft geblasen.

Also machen sich neben den EU-Spitzenkandidaten Timmermann und Weber und andere EU-Politiker auch einige nationale Politiker für eine Besteuerung von Kerosin stark. Plötzlich, kurz vor den EU-Wahlen, zumindest ein Versprechen. Mehr nicht. Allerdings lehnt die österreichische Regierung selbst eine solche Vorgangsweise ab. „ Keine neue Steuern!“, besagt ihr falsches Credo, wodurch sie insgeheim große Konzerne seit Regierungsantritt unterstützt, sogar deren Steuerbelastung senkt (Beispiel Körperschaftssteuer), während die Belastungen für die Mehrzahl der Bürger durch steigende Abgaben, Selbstbehalte usw. ständig steigen.

Sicherlich könnte eine Kerosinbesteuerung und die daraus resultierende Verteuerung von Flügen zu einem leichten Rückgang des Flugaufkommens führen. Allerdings nur dann, wenn gleichzeitig damit der Verkehr auf der Schiene sowohl attraktiver als auch billiger werden würde.

Es muss allerdings bezweifelt werden, ob eine solche Maßnahme den Kern der Sache trifft. Denn damit die Klimaerwärmung und die damit verbundenen Folgen für die Menschheit noch halbwegs erträglich gestaltet werden können, ist gemäß des Berichtes des Weltklimarates bis 2030 eine Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxids um 45% notwendig, bis 2050 sollte der Ausstoß im Vergleich zu 2010 dann sogar auf null reduziert sein.

Die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten greift mittlerweile zu kurz, weil die zu erwartenden Lenkungseffekte angesichts des drohenden Szenarios zu gering sind. Es muss nun darum gehen, einerseits schnell und andererseits effektiv zu handeln.

Ein erster richtiger Schritt dazu wäre die komplette Einstellung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken, sofort für alle Flüge bis ca. 600, in spätestens drei bis fünf Jahren sollten dann überhaupt keine Flüge mehr bis 1500 Kilometer stattfinden. Parallel zu dieser Maßnahme müssen die Staaten in den Schienenverkehr investieren.

Auf Langstreckenflügen sollte selbstverständlich eine Kerosinbesteuerung wirksam werden, deren Erlöse zweckgebunden für eine nachhaltige Energie-, Klima- und Umweltpolitik eingesetzt werden sollen.

 

Effektive Klima- und Umweltpolitik schreit seit Langem nach einem Strukturwandel, wollen wir nicht sehenden Auges in eine gewaltige Katastrophe laufen. Diese Regierung ist dazu nicht in der Lage, sowohl in der Verkehrs- als auch in der Landwirtschafts- oder in der gesamten Energiepolitik. Das Beispiel Kerosin steht nur stellvertretend für die Gesamtmisere eines politischen Systems, welches Zukunft verbaut anstatt auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu achten.

Apple Pay ist der neueste Schrei des bargeldlosen Geldverkehrs und wird auch von etlichen österreichischen Banken beworben. Bezahlen mit dem Handy, ja sogar mit der Uhr, sofern man eine von Apple besitzt, entrückt den modernen Konsumenten immer mehr von den scheinbar lästigen Geldmünzen und Geldscheinen. Zweifellos wird mit dem neuen Produkt ein weiterer Schritt zur Eindämmung von Münzen und Geldscheinen gesetzt.

Etliche EU-Länder haben längst Bargeldobergrenzen eingeführt, meist unter dem Vorwand, die Schattenwirtschaft bekämpfen zu wollen, ohne dass sich dadurch messbare Erfolge für die Verbrechensbekämpfung abzeichnen würden. Die EZB hat die 500-Euro-Banknote aus dem Verkehr gezogen, Banken erschweren immer deutlicher sämtliche Bargeldtransaktionen.

Selbstverständlich bietet der bargeldlose Zahlungsverkehr auch Vorteile, aber angesichts der Nachteile und Gefahren erscheint die prall gefüllte, am Körper drückende Geldtasche immer noch als ein geringes Übel. Neben dem Argument des „gläsernen Menschen“, dessen Lebens- und Kaufgewohnheiten gleichsam auf Schritt und Tritt beobachtbar und auswertbar sind, der Einschränkung einer vernünftigen visuellen Kontrolle der eigenen Finanzlage und anderen Nachteilen, ist es vor allem ein Aspekt, welcher zum Nachdenken anregen sollte.

Nahezu sämtliche europäische Staaten befinden sich zunehmend in einer finanziellen Misere. Die durch die Finanzkrise eingeschlagene Geld- und Haushaltspolitik hat selbst während wirtschaftlich stärkerer Jahre die Verschuldung vieler Staaten noch weiter beflügelt, andere konnten diese nur geringfügig senken.

Nun aber ist dieses Wirtschaftswachstum deutlich eingebremst und das dürfte sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Zudem kommen sowohl im Sozialbereich als auch in der Umwelt- und Klimafrage beträchtliche Zusatzkosten auf die Staaten zu. Die zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen machen einen Kollaps der Finanzlage immer wahrscheinlicher.

Trotz der enormen Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich in den Staaten, trotz der Tatsache, dass in allen Staaten nur wenige Prozent der Bürger den größten Anteil am volkswirtschaftlichen Vermögen besitzen, sind sich die verantwortlichen Politiker offensichtlich darin einig, sich das benötigte Geld nicht von diesen Vermögenden zu holen.

Verstärkt werden jedoch Überlegungen angestellt, die Bürger auf andere Art und Weise zur Kasse zu bitten. Beispielsweise durch einen einmaligen Zugriff auf ihre Konten und Sparbücher. 2013 beschloss die zypriotische Regierung eine Zwangsabgabe, eine Art Sondersteuer für alle, die quasi über Nacht von den Konten abgebucht wurde. Die Maßnahme war übrigens eine Bedingung der Euro-Finanzminister für das folgende Hilfspaket.

Auch in Österreich oder in Deutschland bedarf eine solche Maßnahme nicht mehr als eines Parlaments- bzw. Regierungsbeschlusses. Enteignungen sind juristisch gesehen zum Wohle der Allgemeinheit jederzeit möglich und haben in der Vergangenheit auch bereits wiederholt stattgefunden, wie beispielsweise in Deutschland 1952.

Es ist jedoch nicht leicht, jemanden Geld wegzunehmen, welches er physisch besitzt. Er könnte es verstecken, man müsste eventuell Gewalt anwenden usw.

Im Vergleich dazu ist es hingegen ein Leichtes, auf Gelder zuzugreifen, die sich auf einem Konto oder einem Sparbuch befinden, denn deren Besitzer ist die Bank, welcher der Kontobesitzer juristisch gesehen nichts anderes als ein Darlehen gegeben hat. Der Kunde wird erst wieder zum Besitzer, wenn er sich dieses Geld auszahlen lässt.

 

Die Zurückdrängung des Bargeldes als „schick“, als „modern“, als „in“ einzustufen, ist durchaus möglich, ja selbst als zeitgeistige Erscheinung, es fragt sich allerdings, in wessen Interesse der Zeitgeist tätig ist. Darüber lohnt es sich nachzudenken.