Ich veröffentliche heute einen Aufruf, welcher unter dem Titel „Kein Zustand“ vom Verein für kulturelle Information (https://keinzustand.at/projekt/) sowie dem Verlag Promedia ins Leben gerufen wurde. Die Personen, welche diesen Aufruf bisher unterschrieben haben, können Sie unter https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ einsehen. Außer dem erwähnten Personenkreis haben sich auch etliche Organisationen in Österreich und Deutschland in den Dienst dieser Sache gestellt, u.a. die Plattform Respekt (https://respekt.plus).

Ich habe mich zu diesem Hinweis auf besagtem Aufruf sowie der Plattform Respekt aus folgenden Gründen entschlossen:

• Die österreichische Medienlandschaft sowie die etablierte Politik geben kritischen Stimmen zur Corona-Problematik keinen Raum. Sie stellen sie in ein „Verschwörungseck“, ohne auf deren Argumentation entsprechend ausreichend einzugehen. Das ist aus meiner Sicht einer Demokratie unwürdig.
• Die in den Medien und durch die Politik aufbereitete Datenlage bzw. deren Interpretation durch zum Teil ausgewählte „Fachkräfte“ steht seit Beginn der Corona-Krise auf äußerst wackeligen Beinen, ist in erheblichem Maße undurchsichtig und mitunter äußerst irreführend. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass diese mitunter allen wissenschaftlichen Prinzipien entgegenlaufende Vorgangsweise einzig und allein dazu dient, Angst zu erzeugen und die Menschen zu ganz bestimmten Verhaltensweisen zu drängen. Eine derartig beeinflusste  Entscheidungsfindung des Einzelnen ist für mich unakzeptabel.
• Demokratische Meinungsfindung beruht auf der Akzeptanz von unterschiedlichen Positionen. Es ist abzulehnen, wenn die öffentliche Meinungsbildung von Meinungsmächten gesteuert ist. Es wäre gerade in der derzeitigen Situation Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Positionen in einem offenen Diskurs, zu welchem die Bürger Zugang haben, erörtert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall.
• Wenn die so genannte Informationsgesellschaft neben all ihren Nachteilen auch Vorteile hat, so liegen diese meiner Ansicht nach darin, dass den Menschen mehrere Zugangsebenen zu Problemlagen geboten werden können, damit sie sich selbst für oder gegen etwas entscheiden können. Diese Entscheidungshilfe möchte ich auch im Rahmen meiner bescheidenen medialen Möglichkeiten bieten.

 

Das vorliegende Daten- und Informationsmaterial zur Corona-Problematik, sowohl jenes von der Regierung und den Medien vorgelegte als auch jenes von Kritikern und kritischen Organisationen, ist äußerst umfangreich. Will man sich tatsächlich eine eigene, auf Fakten beruhende Meinung zur Problematik bilden, so erfordert dies, abgesehen von anderen Voraussetzungen, die Investition eines beträchtlichen Zeitaufwandes. Nehmen Sie sich nach Möglichkeit diese Zeit und finden Sie selbst heraus, ob Sie dem politischen und medialen Meinungsmainstream in der Corona-Problematik wirklich folgen können oder nicht. Das wünsche ich Ihnen

 

Gerhard Kohlmaier

 

Der Aufruf im Wortlaut:

 

DEMOKRATIE UND GRUNDRECHTE

Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.

Herstellung von Demokratie und Grundrechten bedeutet für uns:

• Beendigung des Ausnahmezustandes
• Rücknahme von Anti-Corona-Gesetzen und Verordnungen, die gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind
• Keine Beschränkung demokratischer Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem Vorwand der „Volksgesundheit“
• Umfassende Nutzen-Schaden-Analyse der Lockdown-Maßnahmen
• Ermittlung der wirtschaftlichen Profiteure und der politisch Verantwortlichen des Corona-Geschehens
• Einführung einer „Corona-Steuer“ für die Profiteure der Krise zwecks Entschädigung der von den Maßnahmen Betroffenen
• Gemeinwohlorientierung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Rücknahme von Privatisierungen
• Öffentliche Forschungseinrichtungen ohne Drittmittelfinanzierung durch private Konzerne
• Durchsetzung einer demokratisch-gesellschaftlichen Kontrolle der neuen biotechnischen, medizinischen und digitalen Leitsektoren
• Kein direkter oder indirekter Impfzwang für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
• Recht auf analoges Leben ohne umfassende digitale Kontrolle (u.a. Bargelderhalt)
• Förderung von Eigenverantwortung in einer solidarischen Gesellschaft

Unser Selbstverständnis inkludiert das unveräußerliche Grundrecht aller Menschen auf Gleichwertigkeit, keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Freiheit braucht Gerechtigkeit ebenso wie Gerechtigkeit nicht ohne Freiheit zu haben ist.

 

Die Zweiklassengesellschaft ist keine Erfindung der Corona-Zeit. Sie ist Bestandteil unseres täglichen Lebens in heterogenen Gesellschaften. Ob in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, im Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, in der Verfügbarkeit materieller Lebensressourcen oder im Gesundheitsbereich - Herrschende und Beherrschte, Profiteure und Benachteiligte, Reiche und Arme - sind eine Realität unseres Lebens, aus welcher zahllose Konflikte entstehen.

Aufgabe der Politik wäre es nun dahingehend zu wirken, dass die aus unterschiedlichen Gründen auftretenden Gegensätze zwischen den Bürgern erst gar nicht entstehen können oder zumindest stark abgefedert werden. Diese wichtige Rolle wurde und wird jedoch von Politikern nicht einmal ansatzweise erfüllt, und zwar aus einem gewichtigen Grund: Sie selbst sind es in erster Linie, welche durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst die Grundlagen für die Entstehung von Ungleichheiten und somit auch Klassen schaffen.

Derzeit droht uns eine neuerliche, von der Regierung selbst initiierte Form einer Klassengesellschaft bzw. ist eine solche bereits Realität. Die Art der Verteilung der vorhandenen Impfstoffe produziert bereits solche Klassen. Nun aber beabsichtigen Kurz und Anschober nicht mehr oder weniger als eine Dokumentation dieser Kategorisierung in Form eines Dokumentes, genannt der „Grüne Pass“.

In diesem sollen Impfungen bzw. Testungen vermerkt werden und dem Besitzer Vorteile im gesellschaftlichen Leben einräumen. Er darf dann beispielsweise im Gegensatz zu Nichtgeimpften und Nichtgetesteten Kulturveranstaltungen besuchen, ebenso Restaurants, Fitnessstudios u.a.m.

Die Regierenden verordnen also eine Maßnahme und der Bürger - selbst der gesunde Bürger - hat sich daran zu halten oder aber er wird zu einem erheblichen Teil aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen wird nun seitens der Politik damit begründet, dass es ihre Aufgabe sei, die Bürger so gut wie möglich vor einer Infektion durch Erkrankte zu schützen. Mit Stand 21.3.21 gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508.744 bestätigte Infektionsfälle in Österreich, wobei 455.364 als genesen gelten. Aktive Fälle gibt es derzeit 44 536, das sind also 0,502% der Gesamtbevölkerung.

Der „Grüne Pass“ schafft also Privilegien für eine Gruppe von Menschen, welche sich einer Doktrin der Regierung unterordnen, welche auf äußerst wackeligen Beinen steht, vor allem wenn man noch bedenkt, dass nach eigenen Aussagen Anschobers 89% aller Infektionsverläufe harmlos sind.

Die Begründung für eine solche Regierungsmaßnahme ist nicht nur wenig einsichtig, die Maßnahme selbst ist vollkommen unverhältnismäßig (wie zahlreiche andere seitens der Regierung Kurz getroffene Maßnahmen), es sei denn, man tritt offen dafür ein, Bürger- und Freiheitsrechte mit den Füßen treten zu wollen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, die Freiheiten von jenen Bürgern drastisch einzuschränken, welche über ihre Freiheit anders verfügen, als es die Regierung gerne hätte.

Der nächste Wochenkommentar erscheint wieder am 21.3.

 

Keine Maskenpflicht, Lokale und Restaurants offen, die Wirtschaft arbeitet. Und das - abgesehen von einem Lockdown im Frühjahr des letzten Jahres - in Coronazeiten.

Corona kennt keine Grenzen, sagt man. Aber offenbar doch, oder aber was läuft anders in diesem Land Finnland, dass das Virus es scheinbar vielleicht nicht so meidet wie der Teufel das Weihwasser, aber auf jeden Fall deutlich weniger mag als die restlichen Länder Europas?

Finnland hat ca. 5,5 Millionen Einwohner, die Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer beträgt 16, weil das Land flächenmäßig nahezu so groß wie Deutschland ist. Österreich hingegen hat 8,9 Millionen Einwohner, pro Quadratkilometer leben an die 106 Einwohner.

In Finnland infizierten sich seit Ausbruch von Covid-19 ca. 58000 Menschen, mit und an Covid-19 starben 742. In Österreich hingegen gab es bis dato 473000 Corona-Fälle und beinahe 8700 Todesfälle.

Nun könnte man alleine diesen Umstand der dünneren Besiedelung als Erklärungsansatz für die niedrige Infektionsrate nehmen. Aber auch in dicht besiedelten Gebieten Finnlands wütet das Virus bei Weitem nicht so stark wie in Österreich bzw. in vergleichbaren Regionen.

So hat Helsinki ca. 650 000 Einwohner mit einer Bevölkerungsdichte von etwas über 3000/km2. Wien hat ca. 1,9 Millionen Einwohner, pro km2 leben 4600 Personen. Also man lebt immerhin auch in Helsinki sehr nahe beisammen.

Helsinki verzeichnete mit Stand vom 4.3.2012 17400 Coronaerkrankungen und 271 Todesfälle. Wien hingegen verzeichnete im selben Zeitraum 89000 Coronaerkrankungen sowie 1649 Todesfälle. Bezogen auf die dreifache Bevölkerungsanzahl von Wien sollten es im Vergleich zu Helsinki nicht mehr als 52200 Infektionen und 800 Todesfälle gegeben haben. Aber es sind eben um über ein Drittel mehr Erkrankungen und sogar etwas mehr als doppelt so viele Todesfälle.

Finnland verhängte bereits im Frühjahr einen zweimonatigem Lockdown und hielt damit die Infektionszahlen relativ gering. Lockdowns im Herbst oder später gab es bislang nicht. Regionale Lockdowns stehen derzeit zwar wiederum bevor, da die Infektionszahlen steigen, aber wie gesagt regional. Dazu kommt, dass die Kontaktverfolgung von Infektionsherden in Finnland besser zu funktionieren scheint als in anderen EU-Ländern. Auch die Einreisebestimmungen waren in Finnland immer deutlich strenger als in anderen Ländern.

Aber andererseits ist das Klima in Finnland sicherlich kein Pluspunkt bei der Eindämmung der Erkrankung, denn der finnische Winter dauert von Anfang November bis hinein in den Mai. Allerdings gibt es in Finnland seit Jahren eine verordnete Vitamin-D-Anreicherung in Lebensmitteln, um einen Mangel entgegenzuwirken. Im Land herrschte nie eine Maskenpflicht, nur seit November eine Empfehlung. Geschäfte, Lokale, selbst die Fitnessstudios sind und waren im Land mit Ausnahme des Lockdowns im Frühjahr offen.

Es gibt zahlreiche Versuche zu erklären, warum das Land bisher so gut durch die Corona-Krise kam, angefangen von einer anderen Mentalität der Bevölkerung bis hin zu einer besseren Digitalisierung oder dem angeblich großen Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Es fällt allerdings schwer zu glauben, dass diese die Situation im Land in Bezug auf die relativ gute Beherrschung der Infektionszahlen ausreichend begründen.

Sicher scheint, die Finnen spinnen nicht. Und wir?