Spindelegger werde unruhig, berichtete „Die Presse“ am 31.1. und er orte einen „unglaublichen Konslidierungsbedarf“, der weit über das bisherige Sparziel der Regierung von 10 Milliarden Euro hinausgehe. Die ÖVP lehnt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach wie vor strikt ab und spricht von einem Klassenkampf, den die SPÖ lostrete.

Der Druck der ÖVP auf den Koalitionspartner ist taktisch bedingt. Für die ÖVP, die in Wählerumfragen mittlerweile auf Platz drei liegt, gibt es zwei Möglichkeiten an der Regierungsbank zu verbleiben:

• ein Sparpaket, bei dem sich die SPÖ in den wesentlichen Punkten nicht durchsetzt, das sie aber mitträgt, um nicht selbst aus der Regierung zu fliegen
• das Scheitern dieser Regierung und Neuwahlen, um eine Regierungsneuauflage mit der FPÖ anzustreben.

Die Karten der SPÖ bestehen letztlich nur aus einem Blatt: entweder sie setzt sich bei der Besteuerung von Vermögen durch oder aber sie wandert - spätestens bei den nächsten Wahlen - in die Opposition, denn dann wird sie Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz nicht mehr verhindern können. Oder gibt es da nicht noch eine andere Möglichkeit?

Es deutet alles darauf hin, dass die SPÖ einen politischen Scheinkurs fahren möchte, welcher auf eine Täuschung der WählerInnen abzielt. Denn anstatt die unbedingte Vermögensbesteuerung als einzig gangbaren Weg zur Budgetsanierung - abgesehen von Strukturreformen, welche nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen - zu fordern, zeichnet sich immer mehr ab, dass das Sparpaket zum Großteil die Mehrheit in der Bevölkerung treffen wird. Die ein oder andere „vermögensbezogene Steuer“ wird man da mit der ÖVP wohl ausverhandeln, damit das Wahlvolk kuscht. Ein riskantes Unternehmen. Denn gelingt die Täuschung nicht, und davon muss ausgegangen werden, weil die SPÖ ihre WählerInnen bereits zu lange an der Nase herumgeführt und den neoliberalen Kurs entscheidend mitgetragen hat, dann ist die SPÖ wohl auf Jahre hinaus in Opposition und wird auf der Regierungsbank durch  die FPÖ ersetzt werden. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

Noch liegt das Sparpaket nicht auf dem Tisch, aber soweit in den letzten Tagen und Wochen Informationen durchgesickert sind, wird es sich dabei wohl um ein weiteres Belastungspaket für die Mehrheit der BürgerInnen handeln, während die Vermögenden wieder einmal relativ ungeschoren davonkommen dürften.

Dabei hat die Forderung einer spürbaren Besteuerung von Vermögen und Finanzkapital nicht das geringste mit einer Neiddebatte oder mit Enteignung zu tun, sondern sie stellt - nüchtern betrachtet - eine Notwendigkeit dar, welche auf mehreren Fakten beruht:

• Die verheerenden Spekulationsgelüste des Finanzkapitals sind nur über eine Besteuerung von dessen Machenschaften einzudämmen, vor allem weil die Politik es bisher verabsäumt hat, diesem Zügel durch gesetzliche Regelungen anzulegen
• Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren eine nahezu erschreckende Umverteilungswirkung nach sich gezogen. So sind auf der einen Seite für wenige Prozent in der Bevölkerung gigantische Vermögenszuwächse zu verbuchen, während der Großteil der Werktätigen und der Bürger davon ausgesperrt wurde
• Wenn die Politik eine Veränderung des neoliberalen Systems ablehnt, und alle Anzeichen deuten derzeit noch darauf hin, dann kann dieses System nur mehr durch den Beitrag der bisherigen Profiteure aufrechterhalten werden, will man nicht soziale Unruhen, eine wirtschaftliche Rezension bzw. einen Gesamtcrash des Systems riskieren. In diesem Fall aber würden die Vermögenden wesentlich mehr verlieren als das durch einen Steuerbeitrag, welcher die budgetären Möglichkeiten des Staates auf Jahre hinaus sichert, der Fall wäre
• Eine weitere Belastung der Mehrheit der Bevölkerung, sei es durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben, sei es durch eine ausgabenseitige Senkung von Sozialleistungen,    durch Kürzung von Gesundheitsleistungen, Pensionen oder Gehältern und Löhnen wird die perspektivenlose Politik einer Strache-FPÖ weiter stärken und einen Rechtsruck auslösen. Nicht einmal die ÖVP kann das wollen, liegt sie doch in den letzten Umfragen in der Wählergunst bereits 6 Prozent hinter der FPÖ

Die bisher bekannt gewordenen Informationen zur Budgetsanierung geben Anlass zur Besorgnis. Die überwiegende Anzahl von Maßnahmen zielt auf eine weitere Einschränkung der materiellen Lebensbedingungen für die Mehrheit der BürgerInnen. Die SPÖ versucht dabei offensichtlich einen halbherzigen Kurs zu fahren: von den bisherigen Vorschlägen zu einer Vermögensbesteuerung werden die tatsächlichen Vermögen nämlich kaum betroffen sein. Damit ist jedoch die Krise nicht mehr zu bekämpfen, im Gegenteil, sie wird verschärft. Am Beispiel von Griechenland, wo erst gestern zusätzlich zum 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ein zusätzlicher Finanzbedarf von weiteren 15 Milliarden bekannt gegeben wurde, zeigt sich die desaströse Wirkung einer Budgetpolitik, die darauf ausgerichtet ist, das Land kaputtzusparen. Schwenkt die SPÖ nicht noch im letzten Moment der Verhandlungen mit der ÖVP auf eine rein einnahmenseitige Budgetsanierung durch eine echte Vermögensbesteuerung um, wird sie zum weiteren Handlanger einer neoliberalen Politik, gefährdet die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und trägt zur Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land bei. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 

Ich erinnere an die Ausgangsposition: Die ÖVP wollte und will ausgabenseitig sanieren, die SPÖ einnahmenseitig - vorrangig, wie zumindest die SPÖ immer betonte. Die ÖVP sprach von Beginn der Verhandlungen davon, dass eine einnahmenseitige Sanierung, sprich Steuererhöhungen, überhaupt nur in Frage käme, wenn alle Möglichkeiten der ausgabenseitigen Sanierung ausgeschöpft seien. Im Klartext heißt das: Erst wenn alle Möglichkeiten einer Budgetsanierung auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgeschöpft sind, ist die ÖVP bereit über Steuererhöhungen der Vermögenden zu sprechen.

Die SPÖ begab sich daher von Anbeginn der Gespräche mit dem Regierungspartner in eine Defensivposition, vor allem deshalb, weil es ihr nicht gelang, die von der ÖVP bevorzugte ausgabenseitige Budgetsanierung als das zu entlarven, was sie im Wesentlichen ist: eine Budgetsanierung, bei welcher die Vermögenden ausgespart bleiben. Dementsprechend waren die an die Öffentlichkeit gelangten Themen über Einsparungsbereiche vorwiegend geprägt von Vorschlägen, welche zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen.

Jeder  das Vermögen betreffende Steuervorschlag der SPÖ wurde bisher seitens der ÖVP kategorisch abgelehnt, auf der anderen Seite zeichnen sich jedoch deutliche Zugeständnisse der SPÖ-Verhandler beim ausgabenseitigen Sanieren, also beim Sanieren auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler ab, insbesondere im Bereich der Sozial- und Pensionspolitik.

Offenbar ist dieser lasche SPÖ-Kurs nun sogar der AK und dem ÖGB zu viel geworden und sie haben am 20.1. gemeinsam ein Forderungspaket vorgelegt, in welchem sie die meisten ÖVP-Forderungen strikt zurückweisen: http://www.oegb.at

Allerdings enthält das Paket in Hinblick auf eine Besteuerung des Vermögens im Wesentlichen keine konkreteren Vorschläge als die ohnedies bekannten SPÖ-Positionen.

Die zu Recht aufgestellten Forderungen der Arbeitnehmervertretungen lesen sich wie ein Wunschkatalog, aus dem die Verhandlungspartner wählen könnten, und nicht wie eine verpflichtende Forderung. Ob da die bereits zum Standardrepertoir gewerkschaftlicher Forderungen gehörende Ankündigung, dass der ÖGB über ein breites Spektrum von Maßnahmen verfüge, falls seine Forderungen ungehört bleiben sollten, den Verhandlungspartner ÖVP tatsächlich beeindrucken? Oder aber wäre es nicht besser gewesen, eine klare Forderung auf den Tisch zu legen und im Falle ihrer Nichtberücksichtigung auch gleich die nächsten Schritte anzukündigen? Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel des Volksvermögens besitzt, wenn in den vergangenen 10 Jahren das vermögendste Drittel seinen Reichtum um ca. 100% erhöhen konnte, während die Arbeitnehmer im selben Zeitraum ihr Einkommen um 12% steigern konnten, dann ist klar, dass nicht nur der Vermögenszuwachs besteuert werden muss, sondern Vermögen an sich. Aber diesbezüglich vermisst der Bürger auch klare Worte der Arbeitnehmervertretungen. Diese wären jedoch vor allem auch deshalb notwendig gewesen, weil die meisten Menschen nicht daran glauben, dass die einnahmenseitige Budgetsanierung tatsächlich nur die Vermögenden treffen wird. Das hätte man klarstellen müssen, seitens der SPÖ, seitens des ÖGB und der AK.

 

Weil man das bisher versäumt hat, weil die klare Absage an eine neoliberale Politik in allen Bereichen fehlt und weil daher die Menschen dieser Politik nicht mehr trauen, hat man der FPÖ zu unerwarteter Stärke verholfen. Die Verhandlungen mit der ÖVP über die konkreten Maßnahmen bezüglich des Budgets waren und sind eine der letzten Chancen der SPÖ diesen Kurs zu ändern und die anderen Parteien unter Zugzwang zu bringen - auch unter dem Risiko des Platzens der Koalition und Neuwahlen. Dass sich die SPÖ davor fürchtet, zeigt, wie wenig sie einem neoliberalen Kurs einer ÖVP oder FPÖ entgegenzusetzen weiß. Schade, denn sollte die Realität der beschlossenen Sparmaßnahmen wiederum die Mehrheit der Menschen in diesem Land treffen, dann steht Strache mit seiner FPÖ bereit, diese SPÖ abzulösen. (Gerhard Kohlmaier)