Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die ÖsterreicherInnen dieser Regierung nicht mehr trauen. Wen wundert's. Die Umfragen sagen allerdings auch aus, dass sie keiner der Oppositionsparteien eine Regierung in ihrem Sinne zutrauen. Zudem halten sie das politische System mehrheitlich für unreformierbar. Auch das verwundert nicht, wenn man sich das System an Lobbyisten und der politischen Korruption in diesem Land anschaut. Aber liegen diesen Entscheidungen der ÖsterreicherInnen wirklich eine politische Versiertheit zugrunde oder nur eine große Politikverdrossenheit? Letzteres ist wohl der Fall, wenn sich viele der selben BürgerInnen, welche die etablierten Parteien ablehnen, eine Partei des Frank Stronach im Parlament wünschen. Letzteres ist wohl der Fall, wenn Parteien wie die "Piraten" nach derzeitigen Umfragen sogar etablierte Parteien überholen können, ohne ein Programm zu haben. Ihr Programm ist der Wählerprotest, ihr Programm ist der Stimmenfang für die Wahl. So gesehen unterscheiden sich weder die Piraten noch all die anderen, welche sich nun vor dem Wahljahr in Position bringen, im Wesentlichen von den Altparteien. Es geht um politische Macht. Diese braucht man allerdings auch, um etwas verändern zu können. Nur ohne ein konkretes Programm für die BürgerInnen dieses Landes, ein Programm, welches sich deutlich von der neoliberalen Ausrichtung abhebt und Politik im Interesse der Menschen, nicht im Interesse des Finanzkapitals betreibt, ohne ein solches Programm werden diese Parteien entweder wieder sehr schnell von der politischen Bühne verschwinden oder aber sie werden nur eine Veränderung von Namen und Positionen anstreben, nicht eine solche der Inhalte.

Und doch gibt es eine Reihe von politisch Tätigen in diesem Lande, welche über die notwendigen Inhalte verfügen, um die neoliberalen Parteien an diesen Themen zu zerreiben, nach denen die Bevölkerung dürstet. Es gibt sie, diese Initiativen und Vereinigungen. Aber wieder einmal sind sie drauf und dran eine Entwicklung zu verschlafen, weil sie im entscheidenden Punkt ihrer politischen Tätigkeit selbst zu unehrlich, zu gierig, zu machtbesessen sind. Schade, denn so werden sie das frei gewordene politische Feld wieder einmal jenen überlassen, welche so absolut kein Interesse an wirklichen Veränderungen haben. Ihre Strategie ist eine überholte. Sie taugt höchstens noch dazu, sich nach dem Muster etablierter Parteien geringfügige Vorteile zu verschaffen. Paradebeispiel dafür ist die so genannte Linke, welche seit 30 Jahren nahezu jede Chance auf politische Veränderung durch eigene Unfähigkeit verspielt. Aufwachen wäre angebracht, aber meine Hoffnung darauf ist eine geringe. (Gerhard Kohlmaier)

Die Kundgebung gegen den Fiskalpakt am 11. Mai in Wien war - gemessen an der Beteilung - ein Misserfolg. An die 200 demonstrierende Personen sind in Anbetracht der verbalen Ablehnung dieses Paktes seitens zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft  wahrlich nicht viel. Das Personenkomitee, welches diese Demonstration und Kundgebung organisiert hat, hat sein Bestes getan. Gratulation, denn auch diese relativ geringe Menge an Menschen konnte im Verlauf des Protestmarsches durch die Mariahilfer Straße viele BürgerInnen auf die Problematik dieses Paktes aufmerksam machen. Insoferne war die Aktion durchaus ein Erfolg.

Die Steuerinitiative fragt sich jedoch: Wo waren die vielen anderen Organisationen in der Zivilgesellschaft, die sich in Foren usw. ebenfalls gegen den Fiskalpakt aussprechen? Haben sie noch immer nicht verstanden, worum es geht? Es geht längst nicht mehr darum, seine „eigenen Süppchen zu kochen“, es geht längst nicht mehr darum, wer einer Bewegung vorsteht, es geht nur mehr um die Bewegung an sich. Es geht um Geschlossenheit in einigen wenigen Fragen.

Die Steuerini findet es immerhin bemerkenswert, dass auch ATTAC mit einem Fahnenträger und einer Rednerin an der Schlusskundgebung teilnahm, weniger überrascht war für sie jedoch die Tatsache, dass die Kundgebung innerhalb der Organisation wohl nicht sehr beworben wurde. War ja auch keine ATTAC-Veranstaltung mit einem großen Transparent oder einer medial wirksamen Show! Eine beschämende Performance für so eine große Organisation, welche noch dazu immer wieder eine Führerschaft innerhalb der Politik gegen den Neoliberalismus beansprucht!

Der Widerstand gegen die neoliberale Politik tritt seit Jahren auf der Stelle, die so genannte Linke hat in den letzten 30 Jahren keine nennenswerte politische Veränderung bewirkt, die Zivilgesellschaft ist in Hunderte von Initiativen zersplittert. Etliche ProtagonistInnen innerhalb der Zivilgesellschaft verabschieden sich in dem Moment von ihren Zielen und Organisationen, in welchem „höhere Ämter“ oder der finanzielle Aufstieg bevorsteht. Alles menschlich, alles verständlich. Aber auch in vielen Fällen äußerst unehrlich und die an der Basis Arbeitenden „verschaukelnd“.

Liebe Freundinnen und Freunde! Wollt ihr ehrliche Politik machen oder wollt ihr progressiv und fortschrittlich wirken und selbst im Mittelpunkt stehen? Wollt ihr die Hierarchie der Initiativen und Vereinigungen der Hierarchie der etablierten Parteien entgegenstellen? Wie weit wollt ihr gehen bei euren Analysen? Wollt ihr vor den Konsequenzen dieser häufig korrekten Analysen dann zurückschrecken, wenn ihr damit eure Verbündeten in den etablierten Hierarchien auf‘s Spiel setzen müsst? Oder aber wollt ihr wirklich wahrhaftige Politik betreiben? Ja? Dann tut es endlich, oder es wird auch euch niemand mehr ernst nehmen. (Gerhard Kohlmaier)

 

Fiskalpakt, ESM, nationaler Stabilitätspakt. - Nach dem Fiasko, das die Finanzmärkte angerichtet haben, ist Sparen bei den Bürgern angesagt. Bei allen! Nach dem griechischen Beispiel werden nun die Arbeitnehmer ganzer Volkswirtschaften zu modernen Sklaven degradiert.

DieTätigkeit der Lehrer wird dabei gewohnheitsmäßig und bewusst in den populistischen Schaukasten der Regierungen und der medialen Berichterstattung gestellt. Ihr Arbeitsaufwand, ihr Arbeitsumfeld eignet sich vorzüglich dafür, die ersten Angriffe gegen die Arbeitnehmer zu starten, denn ihr tatsächlicher Tätigkeitsbereich, ihr wirklicher Arbeitsaufwand findet naturgemäß nicht nur an der Schule statt. Das in erster Linie deshalb, weil der Arbeitgeber es bis heute nicht geschafft hat, den Lehrern die Räumlichkeiten und die nötige Ausstattung zur Verfügung zu stellen, welche sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen: Fachbibliotheken und Arbeitsräume sind nicht vorhanden und kosten Geld, welches der Staat für den Bildungsbereich nicht auszugeben gedenkt. Die 40-Stunden-Woche an den Schulen mit der entsprechenden Arbeitsausstattung wäre für jeden Lehrer eine spürbare Entlastung.

Die Ferienordnungen und die so genannte Urlaubszeit der Pädagogen eignen sich jedoch vorzüglich dafür, Neidkomplexe unter der Arbeitnehmerschaft zu entfachen. 9 Wochen Sommererien -  zu lang, und dazu noch die anderen Ferienwochen! Wer hat das schon in der Privatwirtschaft? So der Tenor der Berichterstattung. Die Reaktion der Zielgruppe lässt nicht lange auf sich warten: Ohne eine Ahnung von der tatsächlichen Arbeitsleistung der Pädagogen zu haben, erfolgt die erwünschte Reaktion nach dem Florianiprinzip. Dass die Arbeitsbedingungsverschlechterer während dieses Reflexes nicht mitbekommen, dass ihre Arbeitsbedingungen, ihre Löhne und Gehälter die nächsten sind, welche angegriffen werden, ist Teil der Strategie.

Dazu gesellen sich Schauermärchen über die Gehälter der Pädagogen. Zwei Beispiele  für die wirkliche Entlohnung gefällig? Die derzeit in ganz Österreich begonnenen Reifeprüfungen eignen sich vorzüglich dafür.

Dafür muss man wissen, dass die mit der Reifeprüfungen verbundenen Tätigkeiten eines Lehrers nicht Bestandteil der Lehrverpflichtung sind, d.h. ein Lehrer bekommt für die Maturaklassen nur bis zum Abschluss des Lehr- und Lernjahres (also bis zum Abschluss der 8. Klasse) bezahlt. Das ist im Regelfall Anfang Mai. Seine Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Reifeprüfung sowie für Korrekturen bekommt er extra bezahlt, und zwar wie folgt:

Beispiel 1: Reifeprüfungsarbeit in Deutsch (durchschnittlich 15 A4-Seiten pro Arbeit, incl. Konzept, welches aber auch gesichtet werden muss) - Korrektur der Arbeit, Ausführliche schriftliche Begründung der Note, Statistiken und Gesamtbeurteilung aller Arbeiten: Fürstliche Entlohnung dafür: 19,8 Euro brutto, macht netto ca. 10 Euro für ungefähr 2 bis 2,5 Stunden Arbeit. Macht immerhin einen Stundenlohn von um die 4 Euro. Wahrlich fürstlich, oder?

Beispiel 2: Prüfungsgebühr für eine normale Prüfung bei der mündlichen Reifeprüfung: 11 Euro brutto, also ca. 6 Euro netto. Inkludiert dabei ist die Vorbereitung der Prüfungsfragen, die Zeit, die man als Prüfer bei der Reifeprüfung zubringt, auch wenn man nicht prüft (im Regelfall von 7 Uhr bis 19 Uhr) und die Prüfung selbst. Stundenlohn auf Grund Geringfügigkeit nicht mehr zu berechnen! Wer möchte da nicht Lehrer sein?

Die Lehrer an Österreichs Schulen haben in den letzten Jahren nicht nur empfindliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, ihr Tätigkeitsfeld hat sich zudem wesentlich erweitert, ihre Belastung ist deutlich gestiegen.

Die nun beginnenden Verhandlungen mit der Regierung über ein neues Dienstrecht für die Lehrer müssen unter diesem Gesichtspunkt stehen, dass die Arbeitnehmervertreter nicht einmal die Spur einer weiteren Verschlechterung dabei hinnehmen. Weder bei den neu eintretenden KollegInnen noch bei den älteren LehrerInnen darf dies geschehen. Im Gegenteil: Wir brauchen an den Schulen mehr Geld, mehr Ressourcen, eine leistungsgerechte Bezahlung. Nur über dieses Mehr kann es Verhandlungen geben, auf keinen Fall über ein Weniger. Und das ist schließlich auch im Sinne aller anderer ArbeitnehmerInnen, die sich auf Angriffe in ihren Arbeitsbereichen einstellen müssen. (Gerhard Kohlmaier)

 

Der Fiskalpakt wird mittlerweile von allen Oppositionsparteien abgelehnt. Siehe Antworten auf meinen Offenen Brief vom 10. April: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=2&Itemid=18

Das bedeutet also, dass er nur mehr mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament ratifiziert werden könnte. Dass ein diesbezüglicher Beschluss eine Ohrfeige für alle BürgerInnen unsere Landes bedeuten würde, steht mittlerweile außer Zweifel. Der Vertrag setzt wesentliche finanzielle Hochheitsrechte unseres Staates außer Kraft und überantwortet sie EU-Institutionen. Er ist aus ökonomischer Sicht in Hinblick auf seinen Effekt äußerst umstritten und wird von namhaften Ökonomen aus diesem Grund abgelehnt. Er widerspricht darüber hinaus nicht nur unserer Verfassung, sondern auch Europäischen Verträgen.

Wenn SPÖ und ÖVP ein solches völkerrechtliches Vertragswerk, aus dem wir nur mehr dann heraus können, wenn alle Vertragspartner zustimmen, mit einfacher Mehrheit durch das Parlament peitschen wollen, ohne das österreichische Volk zu befragen, dann widerspricht dieses Vorgehen allen demokratiepolitischen Grundsätzen. Der Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Dieses Recht ist nun einzufordern. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne eine Volksabstimmung darüber, kann nicht hingenommen werden.

Kommen auch Sie zur Kundgebung des Personenkomitees am Freitag, den 11. Mai. Lassen Sie Ihre Entmündigung durch die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht zu, fordern auch Sie diese Volksabstimmung über den Fiskalpakt!

Treffpunkt: 18 Uhr, Christian Broda Platz (Westbahnhof), Abschlusskundgebung und Menschenkette vor dem Parlament. (Gerhard Kohlmaier)