Erschienen auch als Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" vom 1.1.2021: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2087135-Bitte-nicht-zurueck-zur-Normalitaet.html

 

Die ersten Österreicherinnen und Österreicher wurden heute gegen eine Covid 19-Erkrankung geimpft. Bundeskanzler und Gesundheitsminister feierten das Ereignis medial im Rahmen der schon gewohnten Pressekonferenz. Der Bundeskanzler sprach sogar von einem „historischen Tag“, welcher eine „Rückkehr zur Normalität“ ermöglichen werde.

Nein, bitte nicht! Diese „Normalität“ ist alles andere als ein wünschenswertes Zukunftsszenario für die österreichische Bevölkerung.

Sie bedeutet, dass die Märkte wiederum die Vorherrschaft über die Lebensgestaltung der Menschen gewinnen werden. Alles wird dem Marktgeschehen und dem Gewinnstreben von Konzernen untergeordnet, auch die Interessen des Menschen selbst.

Sie bedeutet, dass die bescheidenen Versuche regionale Wirtschaftskreisläufe zum Leben zu erwecken, bald wieder versiegen werden. Die großen Konzerne werden unter Mithilfe der Politik den „Kleinen“ wiederum ein Bein nach dem anderen stellen, bis diese aufgeben müssen.

Sie bedeutet, dass sich die meisten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  weiterhin verschlechtern werden. Weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn, schlechtere Absicherungen der Betroffenen bei Arbeitsverliust oder Krankheit.

Sie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihrer Wahl- und Entscheidungsfreiheiten beraubt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. In Teilen Österreichs schließt man beispielsweise derzeit Bankomatstandorte und zwingt damit die Menschen zur Abwicklung ihrer Geldgeschäfte über das Online-Banking. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargeldes.

Sie bedeutet, dass die Umweltzerstörung, welche zumindest in Teilbereichen durch die Corona-Problematik etwas eingebremst worden ist, wiederum ungehindert fortgesetzt werden wird.

Sie bedeutet, dass ethische Fragestellungen nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie ins Konzept von Parteien passen. Sei es in der Frage der Einwanderung, der sozialen Absicherung der Menschen, der Sterbehilfe usw.

Diese „Normalität“ wollen wir nicht wieder haben. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sie ist das wirklich gefährliche Virus, das es auszumerzen gilt.

 

Es ist ein wesentliches Kennzeichen menschlicher Kommunikation, dass die Botschaften, die dabei ausgetauscht werden, eindeutig bzw. eindeutig einzuordnen sind. Insbesondere der Beantwortung von Fragen kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, dient sie doch uns Menschen der besseren Orientierung in unserer Umwelt.

So ist es durchaus verständlich, dass wir mit Menschen, die auf unsere Fragen nicht antworten, diesen ausweichen, sie ständig überhören oder bewusst falsche Antworten geben, ein Problem haben. Im Regelfall brechen wir den Kontakt mit ihnen ab, es sei denn sie sind krank und bedürfen unserer Hilfestellung.

In diesem Sinne ist es jedoch merkwürdig, dass gerade Politiker, die an einem guten Verhältnis zu ihren Wählern interessiert sein und die Grundregeln der Kommunikation beherrschen sollten, so sehr aus dem Rahmen des Gewohnten fallen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob so etwas wie eine taktische Lüge in der Politik erlaubt ist, aber dort, wo es darum geht, dass Bürger Einblicke in die  demokratischen oder eben nicht demokratischen Abläufe innerhalb des Systems bekommen, wo sie bewusst in die Irre geführt werden und sie somit nicht mehr an einer Willensbildung innerhalb des Systems teilhaben können, wird die Sache heikel.

Österreichs Politiker geben uns leider fast täglich Anlass dazu, sie in dieser Hinsicht nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Antworten auf gerade für den einzelnen Bürger wesentliche Fragen von Journalisten sind entweder keine, weil sie bewusst überhört werden, ihnen bewusst ausgewichen wird oder die Antwort mit der Frage überhaupt nichts zu tun hat.

Jüngste Beispiele dazu gaben der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, aber auch Verteidigungsministerin Tanner in diversen Interviews im Rahmen der ZiB-Berichterstattung. Aber sie sind bei Gott keine Einzelfälle, ihre Art der Antworten auf Journalistenfragen entsprechen nur der österreichischen Realität, wie Politiker in diesem Lande agieren.

So sind es gerade die vom Volk gewählten Repräsentanten, welche im Sinne Poppers zu Feinden einer offenen Gesellschaft werden, indem sie nahezu täglich eben diesen wichtigen offenen Diskurs beschneiden oder mitunter unmöglich machen.

 

 

Der Eindruck, Österreich sei in vielerlei Hinsicht eine Bananenrepublik, wird leider immer wieder erhärtet. Jüngstes Beispiel: die verbrecherischen Vorgänge rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank.

Dass der Vorstand der kleinen Regionalbank unter der Führung von Martin Pucher kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle der Bankgeschäfte hatte, ist im Nachhinein ja nicht verwunderlich. Wer lässt sich schon gerne in die Karten sehen, wenn er über Jahrzehnte hinweg ein Betrugsnetz aufbaut und damit einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht. So ist die Besetzung des Aufsichtsrates, dem die Kontrolle der Vorstandstätigkeiten obliegt, durch „Familie, Freunde und Idioten“, wie es der Chef des auf die Suche nach Aufsichtsräten spezialisierten Personaldienstleisters Bord Search, Josef Fritz, ausdrückte nicht eine gewaltige Überraschung.

Verwunderlich ist allerdings, dass es der Finanzmarktaufsicht, Kontrollorganen der Nationalbank sowie politisch Verantwortlichen im Land und Staat über Jahre hinweg selbstverständlich erscheint, dass eine Mini-Bank, deren Vorstand mit Milliarden jongliert, von einem Aufsichtsrat, der aus Bauern, Pensionisten, Dachdeckern oder Wirten besteht, geprüft wird. Wie gut diese Prüfung funktionierte, ist nun, nachdem ein Schaden von nahezu 700 Millionen Euro eingetreten ist, offensichtlich geworden.

Aber es wird auch wieder einmal bestätigt, wie miserabel die wesentlichen Kontrollorgane in unserem Staat, angefangen von der Finanzmarktaufsicht über die Nationalbank bis hin zur politischen Kontrolle, funktionieren. Das erinnert sehr an die betrügerischen Machenschaften in der BAWAG im Jahre 2006. 14 Jahre später versagen alle Kontrollinstanzen wiederum kläglich auf allen Linien.

Diese immer wieder zu Tage tretenden Mängel unseres Staatswesens und seiner Kontrollinstanzen lassen sich auch nicht durch eine Inflation von Untersuchungsausschüssen beheben, solange man nicht an den Strukturen dieser Kontrollmechanismen rüttelt und diese nachhaltig verändert. Aber will man das eigentlich?

I

Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung

Es ist das Recht und die Pflicht einer Regierung zu entscheiden und zu handeln. Das galt natürlich auch für die österreichische Bundesregierung, als Covid-19 in Europa auftauchte.

Eine Regierung, auch die österreichische Bundesregierung, hat natürlich recht, wenn sie beim Auftreten einer Epidemie alle Möglichkeiten - auch einen totalen „Shut Down“ - in Betracht zieht.

Aber bevor sie entscheidet, muß sie eine Abwägung treffen.
Die Regierung muß abwägen : mit welcher Situation hat sie es zu tun, welche Möglichkeiten gibt es, was soll das Ziel sein, welche finanziellen Mittel sollen eingesetzt werden und welche (ungewollten) Nebenwirkungen können auftreten.

Einen Expertenbeirat einzurichten, ist eine erste vernünftige Handlung. So kann man auf das gesamte Wissen der Gesellschaft zurückgreifen.

Dabei unterlief der österreichischen Regierung ein schwerer Fehler. Ihre ausgewählten Experten waren kein Abbild der Wissenschaft, sondern ein Ausschnitt einer bestimmten Fraktion. Es waren die Befürworter einer möglichst einschneidenden Reaktion. Nun kann sich keine Regierung auf Experten ausreden, denn zu entscheiden ist die Aufgabe der Politik. Doch der Weg war damit vorgespurt.

Dazu muß man folgendes wissen : für die Bekämpfung von viralen Atemwegserkrankungen (wie Covid-19 eine ist) gibt es seit langem erprobte, erfolgreiche Methoden mit internationalen medizinisch-wissenschaftlich errichteten Standards. Das ist die Aufgabe der Epidemiologie. Von diesen Standards darf man nur abweichen, wenn man es mit einer außergewöhnlichen, völlig neuen, noch nie da gewesenen Situation zu tun hat.

Und da unterlief der Regierung der nächste schwere Fehler. Sie ließ sich (nach eigener Aussage) von den kolportierten medialen Schreckensbildern leiten. Dabei hätte eine Nachfrage bei ihren vielfältigen internationalen Kontakten ( Botschaften, wirtschaftliche Kontakte usw.) sofort gezeigt, dass diese Schreckensbilder (soweit sie stimmten) auf regionale Sonderbedingungen zurückzuführen waren. Die gestapelten Särge in Italien, zum Beispiel , waren den besonderen Umständen der Bestattung geschuldet und nicht der ungeheuren Zahl von Toten.
Vor allem aber hätte ein Expertenstab, der den Querschnitt der Wissenschaftl repräsentiert, ihr sagen können, daß die angenommene Tödlichkeit des Virus durch keine Daten gedeckt war. Ein repräsentativer Expertenstab hätte darauf hingewiesen, dass diese Schätzung mit nach wissenschaftlichen Standards unsauber erhobenen Daten und unsauberen Schlussfolgerungen behaftet war.

So aber nahm das Unglück seinen Lauf und Österreich steht mit einer Krise da, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab!
Nun muß man auch sagen, nach den Umfragen ist die Mehrheit in Österreich mit der geübten Politik einverstanden und die Regierung kann bei baldigen Neuwahlen mit einer satten Mehrheit rechnen.
Das stimmt vermutlich, und doch weist es auf das Ungeheuerlichste hin das diese Regierung angestellt hat. Die österreichische Regierung hat im Zuge der Corona-Krise das System einer Zensur errichtet, welches einer jeder geschickten Diktatur zugetraut werden kann.
Die Massenprintmedien, der Öffentliche Rundfunk und das Fernsehen wurden zu einem einzigen Sprachrohr der Regierung umgeformt.

Kritik, besser gesagt kritische Beobachtung, kam nur insofern vor, als die Kritiker verunglimpft wurden. An der Debatte teilnehmen durften sie nicht.
Diese reale Zensur zeigt neben der Unsicherheit der Regierungslinie auch eine fundamentale Bösartigkeit der Regierung Kurz und Kogler. Die Demokratie wird auf diese Weise eines unverzichtbaren Grundpfeilers beraubt: der freien Meinungsbildung. Damit hatte die österreichische Bevölkerung keine Chance mehr, ein wirkliches Bild der Lage
zu gewinnen. Ein Blick auf die Wirklichkeit war nur mehr durch das propagandistische Fernrohr der Regierung möglich. Der letzte Ort einer freien Debatte war das Internet. Aber auch dort stellte die Regierung neben jedes wissenschaftliche Video ihre Propaganda dazu, ohne auf den Inhalt einzugehen.

Trotzdem geht vom Internet und vom Frühling eine Kraft aus, mit der die Regierung nicht fertig werden kann. Es lässt sich immer weniger leugnen: die Epidemie läuft aus, weil sie nichts anderes war als eine „Grippewelle“ mit einem neu mutierten Virus, wie es jede Saison bei Grippewellen vorkommt.

Immer mehr Menschen erkennen das, immer mehr Menschen informieren sich im Internet, Immer mehr Wissenschaftler kritisieren, immer mehr Menschen beginnen zu protestieren. Die Regierung kontert einerseits taktisch: kritische Stimmen werden ein bisschen mehr erwähnt, aber immer gleichzeitig als falsche Sicht abgetan. Außerdem hält sie eisern daran fest, dass Kritiker selbst nicht zu Wort kommen dürfen.
Strategisch wird die Situation umgedeutet und die Linie beibehalten : ja, das Befürchtete ist nicht eingetreten - aber nur weil die Regierung richtig gehandelt hat. Und deshalb muß die Linie beibehalten werden.

Abgesehen davon, dass die Regierung selbst für die Richtigkeit keinen Beweis erbracht hat als ihre Behauptung. Eine genaue Analyse der offiziellen (deutschen) Statistik zeigt jedoch, die Abflachung der Fälle erfolgte bereits vor dem „Shut Down“. Letzterer war also nicht entscheidend!

Die richtige Einschätzung der ganzen Corona-Epidemie ist aber von größter Bedeutung für die nahe Zukunft. Die medizinisch-wissenschaftlichen Standards sagen, die erfolgreiche Bekämpfung einer solchen Epidemie erfordert eine Herdenimmunutät. Der „Shut Down“ verzögert das und bewirkt eventuell ein endloses Weiterköcheln der Epidemie. Ein totaler, lang andauernder „Shut Down“- eine totale Isolierung- kann zwar eine Epidemie auslaufen lassen, aber eben um den Preis einer kollektiven gesellschaftlichen Katastrophe.

Vor diesem Dilemma steht nun die Regierung. Um des kurzzeitigen politischen Vorteils willen (Wahlerfolg) wird nun der schwedische Weg schlecht geredet und Singapur dient als neues schlechtes Beispiel. Das aber faktenwidrig, denn auch dort geht die Kurve nach unten. Und wieder - und immer noch -wird mit nichtssagenden Zahlen ein falscher Schein erweckt.

Als neue Karotte wird dem nicht informierten Volk die Impfung vor Augen gehalten. Bei einer Atemwegsinfektion kann aber eine Impfung nur einen Teilerfolg bringen - siehe Grippeimpfung. Auch diese kann zwar einzelne Virengruppen ausschalten, aber deren Platz wird von anderen Viren eingenommen, aber die Grippewelle insgesamt kommt jeden Winter.

In Wirklichkeit ist der schwedische Weg die große Hoffnung - auch wenn man die Regierungslinie für richtig hält. Es ist ist der böse Lohn für die Regierungspropaganda, dass sie aus dem Wirrwarr ihrer falschen Politik nicht mehr heraus findet.

Sie kann den Fehler nicht zugeben, weil sie dann ihren Wahlerfolg gefährdet. Das Virus muß schuld sein an der Krise - als ob dieses sich nicht an die wissenschaftlichen Standards gehalten hätte.

Faktum ist jedoch: die Menschheit kommt seit Jahrtausenden mit Atemwegsinfektionen zurecht, wenn sie sich an die damit gemachten Erfahrungen hält. Die Erfahrung sagt uns, die Regeln der Hygiene einzuhalten und die Risikogruppen (mit den der Zivilisation möglichen Mitteln) zu schützen. Eines Tages werden wir alle trotzdem sterben (und zwar auch an Atemwegsinfektionen), aber hoffentlich nach möglichst vielen Lebensjahren.

Der „Shut Down“ ist eine neue Erfahrung, die uns die Regierung beschert hat. An der durch diesen hervorgerufenen Krise werden wir noch lange zu leiden haben - und zwar mit mehr Toten als die eigentliche Corona-Krise gekostet hat. Hoffentlich reicht uns diese eine Erfahrung!

Hier wird noch einmal dazu aufgerufen: Informieren Sie sich im Internet, nicht bei Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern, sondern bei den Beiträgen nationaler und internationaler Wissenschaftler. Fordern Sie die sofortige Beendigung des „Shut Down“! Informieren Sie ihre Mitmenschen und werden Sie nach Möglichkeit aktiv!

Hans Kohlmaier Wien, 05.05.2020