Seit geraumer Zeit tut sich bei der ÖVP ein eklatanter Widerspruch auf: Private und öffentliche Aussagen wollen so gar nicht mehr zusammenpassen. Die Getreuen rund um Kurz und dieser selbst chatten gerne und halten dabei mit ihren Meinungen nicht zurück. Ob es dabei um Frauen geht, um die Rolle der Kirche oder der Medien, um Postenschacher - egal: So viel Ehrlichkeit hätte wohl niemand den Mannen um Kurz zugetraut. Andreas Hanger, Fraktionsführer der Schwarzen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, hält die in den Chats getätigten Aussagen zwar nicht für glücklich, beharrt aber eisern darauf, dass dies Privataussagen seien und somit eigentlich die Öffentlichkeit nichts angingen.

Von wegen, Herr Hanger, selbstverständlich gehen diese Aussagen die Öffentlichkeit etwas an, tun sich doch dadurch tiefe Gräben zwischen dem auf, was eine Regierungspartei öffentlich sagt und dem, was sie eigentlich tut bzw. vor hat. Der Chatverlauf zeichnet ein moralisches Bild einer um Kurz versammelten Führungsriege, welches nicht nur einmalig in der 2. Republik ist, sondern - ungeachtet der strafrechtlich noch zu klärenden Konsequenzen - von keinem Bürger dieses Staates hingenommen werden kann, wird doch dadurch offenbar, dass das, was die türkise ÖVP den Bürgern vorgaukelt, nicht der Realität entspricht, sondern ihre politische Aufgabe einzig und allein darin zu bestehen scheint, ihre Machtpositionen abzusichern und zu erweitern, auch wenn dadurch bedeutsame Säulen unseres demokratischen Staatswesens zerstört werden.

Das geht uns alle an, das kann und darf nicht „privat“ sein. Es ist vergleichbar mit einem Bundeskanzler, welcher kraft seines Amtes offiziell die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten hat und der in privaten Chats bekannt geben würde, die Österreicher könnten ihn…

In Spitzenpositionen der Politik sind solche Gräben zwischen privater und öffentlicher Meinung nicht hinnehmbar und solche „Volksvertreter“ sind schleunigst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Schein und Sein wichtiger Führungsleute der Kurz-ÖVP liegen so weit auseinander wie Himmel und Hölle. Während der ehemalige Justizminister Brandstetter aus einem der Chatverläufe, in die er involviert war, wenigstens Konsequenzen zog und seinen Rücktritt aus dem Verfassungsgerichtshof bekannt gab, lässt Kanzler Kurz durchblicken, selbst dann noch im Amt bleiben zu wollen, wenn es gegen ihn zu einer Anklage kommt. Ähnliches kann von den anderen Getreuen des Kanzlers, deren Haltungen durch die Chatverläufe bekannt geworden sind, angenommen werden. Wer hätte gedacht, dass Jörg Haiders Buberlpartie noch einmal übertroffen werden kann!

Ich veröffentliche heute einen Aufruf, welcher unter dem Titel „Kein Zustand“ vom Verein für kulturelle Information (https://keinzustand.at/projekt/) sowie dem Verlag Promedia ins Leben gerufen wurde. Die Personen, welche diesen Aufruf bisher unterschrieben haben, können Sie unter https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ einsehen. Außer dem erwähnten Personenkreis haben sich auch etliche Organisationen in Österreich und Deutschland in den Dienst dieser Sache gestellt, u.a. die Plattform Respekt (https://respekt.plus).

Ich habe mich zu diesem Hinweis auf besagtem Aufruf sowie der Plattform Respekt aus folgenden Gründen entschlossen:

• Die österreichische Medienlandschaft sowie die etablierte Politik geben kritischen Stimmen zur Corona-Problematik keinen Raum. Sie stellen sie in ein „Verschwörungseck“, ohne auf deren Argumentation entsprechend ausreichend einzugehen. Das ist aus meiner Sicht einer Demokratie unwürdig.
• Die in den Medien und durch die Politik aufbereitete Datenlage bzw. deren Interpretation durch zum Teil ausgewählte „Fachkräfte“ steht seit Beginn der Corona-Krise auf äußerst wackeligen Beinen, ist in erheblichem Maße undurchsichtig und mitunter äußerst irreführend. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass diese mitunter allen wissenschaftlichen Prinzipien entgegenlaufende Vorgangsweise einzig und allein dazu dient, Angst zu erzeugen und die Menschen zu ganz bestimmten Verhaltensweisen zu drängen. Eine derartig beeinflusste  Entscheidungsfindung des Einzelnen ist für mich unakzeptabel.
• Demokratische Meinungsfindung beruht auf der Akzeptanz von unterschiedlichen Positionen. Es ist abzulehnen, wenn die öffentliche Meinungsbildung von Meinungsmächten gesteuert ist. Es wäre gerade in der derzeitigen Situation Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Positionen in einem offenen Diskurs, zu welchem die Bürger Zugang haben, erörtert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall.
• Wenn die so genannte Informationsgesellschaft neben all ihren Nachteilen auch Vorteile hat, so liegen diese meiner Ansicht nach darin, dass den Menschen mehrere Zugangsebenen zu Problemlagen geboten werden können, damit sie sich selbst für oder gegen etwas entscheiden können. Diese Entscheidungshilfe möchte ich auch im Rahmen meiner bescheidenen medialen Möglichkeiten bieten.

 

Das vorliegende Daten- und Informationsmaterial zur Corona-Problematik, sowohl jenes von der Regierung und den Medien vorgelegte als auch jenes von Kritikern und kritischen Organisationen, ist äußerst umfangreich. Will man sich tatsächlich eine eigene, auf Fakten beruhende Meinung zur Problematik bilden, so erfordert dies, abgesehen von anderen Voraussetzungen, die Investition eines beträchtlichen Zeitaufwandes. Nehmen Sie sich nach Möglichkeit diese Zeit und finden Sie selbst heraus, ob Sie dem politischen und medialen Meinungsmainstream in der Corona-Problematik wirklich folgen können oder nicht. Das wünsche ich Ihnen

 

Gerhard Kohlmaier

 

Der Aufruf im Wortlaut:

 

DEMOKRATIE UND GRUNDRECHTE

Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.

Herstellung von Demokratie und Grundrechten bedeutet für uns:

• Beendigung des Ausnahmezustandes
• Rücknahme von Anti-Corona-Gesetzen und Verordnungen, die gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind
• Keine Beschränkung demokratischer Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem Vorwand der „Volksgesundheit“
• Umfassende Nutzen-Schaden-Analyse der Lockdown-Maßnahmen
• Ermittlung der wirtschaftlichen Profiteure und der politisch Verantwortlichen des Corona-Geschehens
• Einführung einer „Corona-Steuer“ für die Profiteure der Krise zwecks Entschädigung der von den Maßnahmen Betroffenen
• Gemeinwohlorientierung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Rücknahme von Privatisierungen
• Öffentliche Forschungseinrichtungen ohne Drittmittelfinanzierung durch private Konzerne
• Durchsetzung einer demokratisch-gesellschaftlichen Kontrolle der neuen biotechnischen, medizinischen und digitalen Leitsektoren
• Kein direkter oder indirekter Impfzwang für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
• Recht auf analoges Leben ohne umfassende digitale Kontrolle (u.a. Bargelderhalt)
• Förderung von Eigenverantwortung in einer solidarischen Gesellschaft

Unser Selbstverständnis inkludiert das unveräußerliche Grundrecht aller Menschen auf Gleichwertigkeit, keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Freiheit braucht Gerechtigkeit ebenso wie Gerechtigkeit nicht ohne Freiheit zu haben ist.

 

Die Zweiklassengesellschaft ist keine Erfindung der Corona-Zeit. Sie ist Bestandteil unseres täglichen Lebens in heterogenen Gesellschaften. Ob in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, im Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, in der Verfügbarkeit materieller Lebensressourcen oder im Gesundheitsbereich - Herrschende und Beherrschte, Profiteure und Benachteiligte, Reiche und Arme - sind eine Realität unseres Lebens, aus welcher zahllose Konflikte entstehen.

Aufgabe der Politik wäre es nun dahingehend zu wirken, dass die aus unterschiedlichen Gründen auftretenden Gegensätze zwischen den Bürgern erst gar nicht entstehen können oder zumindest stark abgefedert werden. Diese wichtige Rolle wurde und wird jedoch von Politikern nicht einmal ansatzweise erfüllt, und zwar aus einem gewichtigen Grund: Sie selbst sind es in erster Linie, welche durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst die Grundlagen für die Entstehung von Ungleichheiten und somit auch Klassen schaffen.

Derzeit droht uns eine neuerliche, von der Regierung selbst initiierte Form einer Klassengesellschaft bzw. ist eine solche bereits Realität. Die Art der Verteilung der vorhandenen Impfstoffe produziert bereits solche Klassen. Nun aber beabsichtigen Kurz und Anschober nicht mehr oder weniger als eine Dokumentation dieser Kategorisierung in Form eines Dokumentes, genannt der „Grüne Pass“.

In diesem sollen Impfungen bzw. Testungen vermerkt werden und dem Besitzer Vorteile im gesellschaftlichen Leben einräumen. Er darf dann beispielsweise im Gegensatz zu Nichtgeimpften und Nichtgetesteten Kulturveranstaltungen besuchen, ebenso Restaurants, Fitnessstudios u.a.m.

Die Regierenden verordnen also eine Maßnahme und der Bürger - selbst der gesunde Bürger - hat sich daran zu halten oder aber er wird zu einem erheblichen Teil aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen wird nun seitens der Politik damit begründet, dass es ihre Aufgabe sei, die Bürger so gut wie möglich vor einer Infektion durch Erkrankte zu schützen. Mit Stand 21.3.21 gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508.744 bestätigte Infektionsfälle in Österreich, wobei 455.364 als genesen gelten. Aktive Fälle gibt es derzeit 44 536, das sind also 0,502% der Gesamtbevölkerung.

Der „Grüne Pass“ schafft also Privilegien für eine Gruppe von Menschen, welche sich einer Doktrin der Regierung unterordnen, welche auf äußerst wackeligen Beinen steht, vor allem wenn man noch bedenkt, dass nach eigenen Aussagen Anschobers 89% aller Infektionsverläufe harmlos sind.

Die Begründung für eine solche Regierungsmaßnahme ist nicht nur wenig einsichtig, die Maßnahme selbst ist vollkommen unverhältnismäßig (wie zahlreiche andere seitens der Regierung Kurz getroffene Maßnahmen), es sei denn, man tritt offen dafür ein, Bürger- und Freiheitsrechte mit den Füßen treten zu wollen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, die Freiheiten von jenen Bürgern drastisch einzuschränken, welche über ihre Freiheit anders verfügen, als es die Regierung gerne hätte.

Der nächste Wochenkommentar erscheint wieder am 21.3.