Wochenkommentar vom 25.11.2012:Der IV-Steuerreformvorschlag ist genauso absurd wie die praktische Steuerpolitik der SPÖ und der GRÜNEN Drucken E-Mail

 

Ja, das österreichische Steuersystem ist längst reformbedürftig, und das aus mehreren Gründen:

  • die Steuerbelastung ist insgesamt zu hoch
  • Arbeit wird zu hoch besteuert
  • Vermögen wird zu niedrig besteuert
  • Sinnvolle Lenkungseffekte im Bereich der Ökologie, aber auch einer vernünftigen Ökonomie sind kaum vorhanden.

Aber weder diese Regierung noch die SPÖ oder die GRÜNEN haben offensichtlich vor eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erwirken, die anderen parlamentarischen Parteien erst recht nicht.

Seit Jahren, seit Jahrzehnten, ist es vollkommen klar, dass eine zukünftige Steuerreform neue Gewichtungen im Verteilungswesen des Steueraufkommens setzen muss. Dazu gehört ohne Zweifel eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen. Hierbei geht es nur um die Frage, in welcher Form und in welchem Ausmaß Vermögen besteuert wird. Die strikte Ablehnung der ÖVP von jeder Form der Vermögensbesteuerung ist ein Grund, warum eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr möglich sein sollte. Das gilt es seitens der SPÖ bereits vor der Wahl klarzumachen oder aber die ÖVP stellt klar, dass sie in dieser Frage von ihrem bisherigen Kurs abweicht.

Dass damit nicht zu rechnen ist, beweist der jüngste Steuervorschlag der Industriellenvereinigung, der die Sympathie der ÖVP findet. Hier wird versucht, die Entlastung des Faktors Arbeit u.a. durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und  eine Herabsetzung des Grenzsteuersatzes von € 12. 833.- auf € 9289.- zu bezahlen. Eine höhere Besteuerung von Eigentum bzw. Vermögen wird weiterhin strikt abgelehnt. Im Klartext hieße das, die ArbeitnehmerInnen bezahlen sich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit selbst.

Längst fällig ist jedoch auch die Abkehr von der Lohnsummenbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Auch hier lässt die SPÖ Engagement vermissen.

 

Schließlich ist auch eine ökologische Steuerreform überfällig. Fördern dort, wo es Sinn für unsere Zukunft macht, Besteuerung von Verschwendung der Ressourcen auf der anderen Seite. Ökonomie, die unsere Autarkie stärkt und nachhaltig dem Land und seiner Bevölkerung zugute kommt, muss steuerlich belohnt, Ökonomie, welche kurzfristig nur zur Geldvermehrung des Finanzkapitals führt, steuerlich bestraft werden. Hier sind es neben der SPÖ vor allem auch die GRÜNEN, die seit Jahren eine Art Bringschuld zu tätigen hätten.

 

Diese Grundsätze sind seit Jahren bekannt, sich in der politischen Praxis sich daran zu orientieren, ist jedoch weder der SPÖ noch den GRÜNEN ein ernsthaftes Anliegen. Vielmehr geht es diesen Parteien um die Erhaltung bzw. das Erheischen von Machtpfründen und man begibt sich dafür immer lieber auf die politische Europabühne und verkauft die in Brüssel beschlossenen neoliberalen Grundsätze der eigenen Bevölkerung als Heilslehre.

 

Dass der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht, ist eine alte Weisheit. Und nicht zuletzt zeigt das heutige Wahlergebnis in Graz auch, welche Möglichkeiten sich für eine Partei eröffnen, wenn sie sich tatsächlich um die Anliegen der Menschen kümmert. Einer SPÖ oder auch den GRÜNEN mit ihren gesättigten Funktionären nimmt dieses Bemühen nur mehr der ab, der dadurch selbst an die Futtertröge gelangen will, bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien verhält es sich ebenso.

 

Andererseits gilt es zu verhindern, dass Parteien a la Stronach, die Gunst der Stunde nützen, um die von der herrschenden Politik zu Recht frustrierten Bürger ins nächste politische Verderben zu locken. Dem populistischen und mit enormen finanziellen Mitteln agierenden "starken Mann", der als Retter im Sinne einer Sekte auftritt, muss mit einem klaren Programm einer zivilen Gesellschaft begegnet werden, welche Politik mit klaren Konzepten selbst in die Hand nimmt. Das kann in einer sinnvollen Parteigründung enden, sollte als Zielvorstellung aber auf jeden Fall in einer Bewegung münden, welche die Menschen tatsächlich wieder bewegt. (Gerhard Kohlmaier)

 

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