Eine politische Neuorientierung tut not

 

In Österreich ist die Kanzlerschaft einer rechtsextremen Partei fürs Erste abgewendet. Für wie lange wird in erster Linie abhängig sein von den anderen Parteien und deren Bereitschaft, einen notwendigen politischen Kurswechsel in etlichen gesellschaftspolitischen Bereichen zu vollziehen. Auch um eine längst überfällige Entwicklung einer aufklärenden und erhellenden, die Bürger überzeugenden politische Strategie gegen eine populistische, von rechtsradikalen Gedankengut immer wieder infiltrierten FPÖ, werden die Parteien nicht herumkommen. Dabei wird es nicht unwesentlich sein, den jahrelang eingeschlagenen Kurs einer propagierten „politischen Mitte“, welcher tendenziell die Ränder nach rechts immer mehr und immer öfter aufgeweicht hat, zu hinterfragen und neu zu definieren. Eine Ausgrenzung von rechtsradikalen, die demokratischen Gepflogenheiten unterwandernden Positionen wird dabei nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn es einerseits gelingt aufzuzeigen, dass diese einer vernünftigen, sachlichen sowie zukunftsfähigen Handlungsweise im Sinne des demokratischen Gemeinwohls nicht zu entsprechen vermögen. Andererseits müssen die politischen Antworten auf durchaus vorhandene Problemlagen zum Teil auch gemeinsam entwickelt und für die Bevölkerung in ihrer Sinnhaftigkeit nachvollziehbar sein.

 

Wie in Österreich so hat auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern das selbst verschuldete fehlende Vertrauen vieler Bürger in die Lösungskompetenz etablierter Parteien die rechtsextremen Parteien gestärkt. Dieses auf die beschriebene Art und Weise zurückzugewinnen, muss das Gebot der Stunde sein, denn sonst werden die vielfach propagierten „Mauern“ den Angriffen dieser rechten Parteien auf unsere Demokratien nicht standhalten.

 

Auf höherer und internationaler politischer Ebene wird Europa gut beraten sein, den vom amerikanischen Präsidenten Trump über die Interessen der Ukraine und Europäer hinweg eingeschlagenen amerikanisch-russischen „Friedenskurs“, welcher auch sowohl von rechten als auch von linken politischen Rändern in unseren Staaten Unterstützung erfährt, gemeinsam europäische Grenzen zu setzen. Sehen die Rechten in der derzeitigen Entwicklung den häufig von ihnen eingeschlagenen pro-russischen Kurs bestätigt, so verkennen und unterschätzen die Linken die veränderten geopolitischen Machtverhältnisse und die damit verbundenen Interessen der Großmächte. Eine Friedenslösung für die Ukraine ist jedoch ohne die Einbindung dieser und der europäischen Staaten nicht nur undenkbar, sie birgt zudem die Gefahr in sich, einer permanenten Sicherheitsbedrohung für Europa Tür und Tor zu öffnen.

 

Gerhard Kohlmaier, 14.2.2025 www.steuerini.at