Die neuen Oligarchen - eine letzte Warnung für die Demokratien

Ãœber Jahre hindurch haben die westlichen Politiker die Macht der russischen Oligarchen und deren Einfluss auf das politische Geschehen zu Recht kritisiert. Mordachow, Usmanow, Prigoschin, Abramovitsch, Deripaska u.v.a. hatten es unter dem Putin-Vorgänger Jelzin, welcher in den 90er-Jahren eine Abkehr vom Kommunismus durch eine Privatisierungswelle des Staates vollziehen wollte, zu ungeheurem Reichtum gebracht. Das Versprechen Jelzins, alle Bürger würden von dieser Privatisierungswelle profitieren, wurde nicht zuletzt durch kriminelle Machenschaften konterkariert: War in Sowjetzeiten der reichste Bürger etwa sechsmal so reich wie der ärmste, das Verhältnis betrug also 1:6, so war dieses bis zum Jahr 2000 auf 1: 250 000¹⁾ angestiegen. Es waren dann insbesondere die Steuergesetze und die Politik der westlichen Welt, die den neuen Superreichen dabei halfen, ihre dubiosen Gelder zu waschen, ihr Vermögen noch zu vermehren bzw. es zu verstecken. Die Folgen davon mussten die Europäer im Rahmen der Sanktionen gegen zahlreiche Oligarchen anlässlich des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine am eigenen Leib verspüren: der Zugriff auf viele dieser Vermögen ist rechtlich gar nicht möglich. Putin selbst, dem die zunehmende Macht seiner Verbündeten stets ein Dorn im Auge war, unterwarf deren Geschäftstätigkeiten schließlich seiner Alleinherrschaft, ersetzte sie durch getreue Gefolgsleute oder entledigte sich ihrer, wenn er es für notwendig hielt.

 

Nun erleben wir in der westlichen Welt selbst den machtpolitischen Aufstieg einer Oligarchenkaste mit, welche sich anschickt, die Verhältnisse innerhalb der westlichen Demokratien auf den Kopf zu stellen. Musk, Zuckerberg, Gates, Bezos u.v.a. sind die Oligarchen des Westens, welche der Westen selbst groß gemacht hat und die er nun gleich Goethes Zauberlehrling nicht mehr los wird. Über Jahrzehnte hinweg sind sie durch eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik der westlichen Demokratien zu ungeheurem Reichtum und zu politischer Macht gelangt, und nun schicken sie sich an, dieses System ihrer Erzeuger zu destabilisieren und zu zerstören.

 

Ihr Interesse sind nicht demokratische, sondern autokratische Verhältnisse, in denen sie selbst die Kontrolle über das Geschehen haben und ihr Vermögen sowie ihre Macht noch weiter vergrößern können. Elon Musk, aber auch andere, exerzieren uns diesen eingeschlagenen Prozess täglich vor, nicht nur seit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Trump. Dazu bedienen sie sich einerseits einer von ihnen geschaffenen weltweiten Informations- bzw. Desinformationspolitik der von ihnen längst beherrschten digitalen Welt, der Monopolstellung in wesentlichen Bereichen der Marktwirtschaft, eines gefährlichen Rechtsruckes innerhalb der Staaten, andererseits aber auch der politischen Führungseliten selbst, die sie von sich abhängig gemacht haben und die, wollen sie politisch überleben, als ihre Vasallen agieren.

 

Die Rechtswende in den europäischen Staaten, aber auch in den USA ist unübersehbar. Seine Nahrung folgt einem alten Rezept: Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Rassismus, offene Systemkritik und gleichzeitiger Aufbau neuer Strukturen, Nationalismus als Allheilmittel der Probleme, imperialistisches Denken, Populismus gepaart mit Desinformation sowie die Verherrlichung von Führerpersönlichkeiten.

 

Im Unterschied zu Putins faktischem Alleinherrschaftsanspruch sowie des russischen Rechtssystems, das es dem Diktator ermöglicht, die Macht seiner Oligarchen zu seinen Gunsten zu kanalisieren oder sich notfalls ihrer zu entledigen, ist eine solche Entmachtung in unseren westlichen Demokratien richtigerweise unvorstellbar. Demokratien können sich solcher Gefahren einer Selbstzerstörung nur auf der Basis von demokratischen Prozessen entledigen. Noch besteht die Möglichkeit dazu, denn noch befinden sich die rechten Demokratiezerstörer in Europa in einer Minderheit, ja sogar in Österreich, obwohl sie sich unter Mithilfe einer außer Rand und Band geratenen ÖVP anschicken, die Schalthebel der Macht zu erklimmen.

Gelingen kann das jedoch nur, wenn alle demokratischen Kräfte in Europa an einem gemeinsamen Strang ziehen, wenn die EU - nicht nur in Hinkunft den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den einzelnen Mitgliedsstaaten - klare demokratiepolitische Linien vorgibt und selbst eine Politik betreibt, welche die Bürger nicht in die Fänge gefährlicher rechter Populisten und  Zukunftsversprecher treibt.

 

Zu diesen demokratiepolitischen Linien gehören eine bürgernahe transparente Politik, sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch in der EU, die dringende Lösung anstehender Systemprobleme, die Brechung der Macht von Monopolen, aber auch eine Steuerpolitik, welche die gigantischen Vermögensansammlungen einiger Weniger zurückverteilt an die Mehrheit der Bürger. Spätestens seit der Machtübernahme der neuen westlichen Oligarchen in den USA müsste jedem demokratischen Politiker klar sein, wie unausweichlich diese Maßnahmen sind. Gelingt das, dann gibt es eine Chance, unsere Demokratien zu bewahren, bleibt die etablierte Politik weiterhin säumig, dann erwarten uns Verhältnisse wie in den 30er-Jahren.

 

¹⁾ Bill Browder, „Red Notice: A true story of high finance, murder, and one’s man fight for justice“, New York (Simon & Schuster) 2015.

 

Gerhard Kohlmaier, 22. Jänner 2025