Die ÖVP - eine Gefahr für die Demokratie

 

Die Medien berichteten am 15. Jänner 2025 über die Aussagen von zwei FPÖ-Nationalratsabgeordneten, Harald Stefan und Markus Tschank, im Rahmen eines öffentlichen FPÖ-Stammtisches der FPÖ Simmering.

 

Beide waren voll des Lobes für das Regime der Taliban in Afghanistan, einer radikalislamischen Terrororganisation, liebäugelten mit einem EU-Austritt, worauf der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp auf die erfolgte Berichterstattung von diesem Treffen durch die Tageszeitung „DerStandard“ noch ein Schäuflein nachlegte, die Zeitung als „Scheißblatt“ bezeichnete und ankündigte, dass es in Zukunft nur mehr Presseförderung für „echte Qualitätsmedien“ geben werde. Und was „echt“ ist oder nicht, werde dann wohl die FPÖ bestimmen, nehme ich an.

 

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meinte zu den Vorfällen, man könne aufgrund von „Äußerungen in vertrauter Runde niemanden einen Vorwurf machen“. Was kommt als Nächstes? Abschaffung der Demokratie, Anschluss an Russland, Hinrichtung von Kritikern? - Selbstverständlich nur von Abgeordneten der FPÖ in „vertrauten Runden“, die öffentlich zugänglich sind, geäußert. Das alles soll und kann es gemäß dieser Logik in Hinkunft geben.

 

Der Aufschrei von allen Parteien war groß und durchaus gerechtfertigt, auf eine Reaktion der ÖVP, die Verhandlungen mit dieser demokratiegefährdenden FPÖ endlich zu beenden, warteten die Bürger allerdings vergeblich.

 

Erinnerungen an die Machtergreifung Hitlers 1933 werden wach. Selbst nach dem Reichtagsbrand erhielt er bei Neuwahlen nur knapp 44% der Stimmen, allerdings verhalf ihm das durch Drohungen und Einschüchterungen seitens der SS und SA zustande gekommene „Ermächtigungsgesetz“ zur Alleinherrschaft. Die anderen Parteien werden sofort verboten, Gewerkschaften werden aufgelöst und kritische Beamte und Personen entlassen bzw. eingesperrt. Die Nationalkonservativen unter Reichspräsident Hindenburg und Vizekanzler Franz von Papen waren die Steigbügelhalter für diese uneingeschränkte Machtübernahme des Diktators Hitler. Ihr Gedanke, Hitler zähmen zu wollen, war gründlich misslungen.

 

Offensichtlich halten Teile der ÖVP eine „Zähmung“ der FPÖ ebenfalls für möglich, obwohl sie nahezu tagtäglich durch demokratiegefährdende, menschenverachtende und rechtsextreme Äußerungen des zukünftigen Koalitionspartners eines Besseren belehrt sein müssten. Durch dieses Verhalten ist die ÖVP selbst eine Gefahr für die Demokratie geworden.