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Zur Zeit sind keine Einträge vorhanden!13.11. Gastkommentar von Hans Kohlmaier |
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Die Aufregung um die Wahl von Trump zum Präsidenten  ist vielerorts spürbar. Donald Trump hat nicht nur die notwendige Mehrheit bei den bestimmenden Wahlleuten der Einzelstaaten locker übertroffen, er hat auch über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Konkurrentin Harris von den WählerInnen erhalten. Viele Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten können das nur schwer verstehen. Hier wird nun der Versuch unternommen, den Erfolg von Donald Trump zu erklären - nicht unterstützend zu rechtfertigen.  Dabei müssen zwei Sachverhalte richtig eingeschätzt werden. Erstens die Lebensrealität der Mehrheit der WählerInnen und zweitens die momentane Lage der USA als größte Supermacht des Planeten. Das genügt, um Trump im Wesentlichen zu erklären.  Trump wurde gewählt, abgewählt und nun wieder gewählt. Das ist auch ein kräftiges Lebenszeichen der parlamentarischen Demokratie. Kann man sich, im Gegensatz dazu, eine Abwahl des russischen Präsidenten, des chinesischen Präsidenten, des nordkoreanischen Führers und der im Iran führenden Geistlichen vorstellen ? Wohl kaum ! Die USA werden als größte Supermacht von einer Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea in die Zange genommen. Die ehemaligen Entwicklungsländer, heute meist als der Globale Süden bezeichnet, streben mehr Teilhabe am Reichtum des Planeten an. Diese strategische Situation ist eine Tatsache und richtet sich zum Teil auch gegen Europa. Die USA sind zu einer weltweiten neuen Ausrichtung ihrer gesamten Politik gezwungen. Trump steht hier einfach in der Tradition des Verhaltens der vorherigen amerikanischen Präsidenten. Denn schon Obama hatte die neue Ausrichtung gegen China auf den Weg gebracht, Biden hat sie fortgeführt und Trump setzt da weiter fort. Er tritt anders auf. Doch das ist eine Frage der politischen PR und außenpolitisch ist Trump der „normale“ Präsident der Supermacht USA. Die Mittel mögen verschieden sein, aber es ist die gleiche Strategie.  Die internationale Entwicklung geht immer mehr in eine Richtung, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg vorherrschte - übrigens aus ähnlichen Gründen. Damals wurden die führenden Mächte, USA und Großbritannien, von Deutschland und Japan in die Zange genommen und letztlich auch militärisch angegriffen. Nur gab es da noch die Sowjetunion. Wer denkt heute noch daran : die damaligen deutschen reaktionären Kräfte durften in den Zwanziger Jahren ihre Blitzkrieg-Strategie auf sowjetischem Boden üben und Stalin begann mit Hitler den Zweiten Weltkrieg gemeinsam durch den Überfall auf Polen. In amerikanischen und chinesischen Führungsstäben wird ganz offen der jeweilige Kontrahent als gefährlichster Gegner im Krieg bezeichnet. Und China ist nicht nur der größte militärische Widersacher, sondern auch die größte ökonomische Gefahr für die USA. Russland erscheint uns in Europa wegen dem Krieg in der Ukraine als der furchtbarste Gegner, ist aber weltweit zum Junior-Partner von China herab gesunken. Putin hat strategisch das Land in eine prekäre Situation geführt. Nun sind auch Finnland und Schweden bei der NATO. Auf lange Sicht ist nämlich China für Russland der gefährlichste Nachbar. Wir vergessen gerne : China hat im Zuge seines Wiederaufstieges die ungleichen Verträge mit den Imperialistischen Mächten (z.B. Hongkong, Macao) von vor Jahrhunderten beseitigt. Nur eine erzwungene Abtretung ist noch immer aufrecht. Der russische Zarismus hat China Teile von Ostsibirien abgepresst. China wird das zum richtigen Zeitpunkt schon aufs Tapet bringen. In den chinesischen sozialen Internet-Medien wurde das schon thematisiert. Da ist die Nine-Dash-Linie in Südostasien ein „Lercherl“ dagegen.  Die USA stehen unter starkem Druck. Trump will die Verbündeten der USA zu einer stärkeren Kostenübernahme der Militärausgaben zwingen. Das ist nicht „verrückt“, sondern aus amerikanischer Sicht verständlich - auch wenn es Europa nicht gefällt. Ein Beispiel : Wer sichert die Exporte und Importe von Europa ? Es sind die Flotten und Flugzeuge der USA ! Wenn Öl und Gas teuerer werden (Jemen) und der Nachschub von hochwertigen Computer-Chips (Taiwan) stockt, dann greifen die USA ein. Das kostet eben und Europa beginnt das einzusehen. Auch wir in Österreich tun gut daran, einen schweren Irrtum abzustreifen : Die Friedensdividende, die wir so lange genossen haben, verdanken wir am wenigsten der Neutralität, sondern vielmehr den Streitkräften der uns umgebenden Staaten.  Das BIP der USA stieg unter Joe Biden, die Inflation sinkt und Trump hat ein schlechtes Verhältnis zu den Rechten von Minderheiten. Sein Privatleben kann man leicht kritisieren, sein Verständnis von Demokratie kann Furcht erwecken. Warum wurde er trotzdem gewählt ? Eine (notwendige) genaue Analyse kann hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Statt dessen wird hier zu dem „Trick“ gegriffen, unsere Lebensverhältnisse und unser Wahlverhalten mit dem der US-WählerInnen zu vergleichen.  Hier wie dort gilt, dass ein steigendes BIP nicht bedeutet, es geht der Masse der kleinen Leute besser. Dafür muß die Umverteilung des Sozialstaates sorgen. Auch bei uns haben die sozialen Hilfsorganisationen (kostenfreie Suppenküchen, verbilligte Sozialmärkte) immer mehr zu tun. Da bewirken die statistisch gesehen durchschnittlichen realen Lohnerhöhungen wenig. Wenn die Inflation sinkt, sinken nicht die wirklichen Kosten - sie steigen nur weniger stark. Der statistische Durchschnitt verzerrt oft die wahre Situation bei den kleinen Leuten.  Und dazu kommt die Angst vor der Zukunft - oft als schlechte Konsumlaune umschrieben. Wer Angst hat (und keine sichere positive Aussicht), der schlägt oft um sich - verbal und auch politisch. Hier erhalten die politischen Parteien, die es als wirtschaftlich vernünftig ansehen, wenn die Reichen anteilsmäßig weniger Steuern zahlen als die kleinen Leute, in Summe die meisten Stimmen. Warum sollten sie dort also nicht Trump wählen, der auch so redet ? Hier wie dort werden die illegalen Migranten für mehr verantwortlich gemacht, als sie es tatsächlich sind. Die Zölle, mit denen Trump jetzt droht, schaden uns und langfristig auch den USA selbst.  Aber ein sogenannter Volkskanzler propagiert eine „Festung Österreich“ und wird Wahlsieger - obwohl das für eine kleine offene Volkswirtschaft wie unsere eine schlechte Strategie ist. Dort zählt man die Lügen von Trump. Hier nimmt man gelassen hin, wie ein Finanzminister die gesamte Republik frech (trotz der Aufklärung durch den Fiskalrat) hinters Licht führt. Dort ist man über den Umgang von Trump mit der Demokratie entsetzt. Hier wird Ibiza locker als „besoffene Gschicht“ interpretiert. Moralisch wird dort Trump (oft zurecht) kritisiert , aber hier kann auch die Causa Pilnacek locker mithalten. Dort werden Trump oft seine unseligen Partner und Unterstützer vorgehalten. Aber wenn man sich hier umschaut, dann drängt sich die Frage auf : Ist Rene’ Benko tatsächlich so viel ehrenwerter als Elon Musk?  Das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie erfordert überall die gut informierte Bevölkerung. Dafür braucht man Zeit, Bildung und Geld. An allen dreien mangelt es hier und dort !  (Hans Kohlmaier, 11/24 ) |