Mehr Sand in die Augen geht nicht mehr

Nein, die Parteiprogramme vor den Wahlen sind nicht ident, zumindest nicht ganz. Mehr Entlastung für die Wirtschaft hier, mehr Lohn für die Arbeitnehmer dort, mehr Geld für den Klimaschutz hier, mehr Investitionen in zukünftige Technologien dort usw. Man ist sich auch im Wesentlichen einig darüber, dass auch das Bildungssystem und das Gesundheitswesen zu reformieren sind und man dafür mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen. Der Sozialstaat soll erhalten werden, die Pensionen sollen gesichert sein u.a.m. Das sagen auch interessanterweise all jene Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich all diese staatlichen Bereiche in einem außerordentlichen Dilemma befinden.

 

Aber allen Parteien sind zwei Dinge gemeinsam. Die Parteien wissen, dass all diese Vorhaben Geld kosten werden, viel Geld, welches nie und nimmer über Verwaltungsreformen, wie uns einige Parteien glauben machen wollen, zu lukrieren sein wird. Auch nicht über eine Mini-Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ vorschlägt. Mag eine Verwaltungsreform, wie von Fachleuten behauptet, 2 Mrd. Euro einbringen, mag eine Vermögensbesteuerung a la Babler mit 6 Mrd. Euro Zusatzeinnahmnen zu Buche schlagen, so wäre das alles nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Alleine Österreichs Beteiligung am europäischen Verteidigungssystem Sky Shield wird 6 Mrd. Euro verschlingen, zugegeben über mehrere Jahre, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden zig Mrd. Euro benötigt werden, der Ausstieg aus dem russischen Gas, die Erneuerung von Energie wird zusätzliche Milliarden verschlingen, die Scherbenhaufen, welche uns ein Rene Benko hinterlassen hat, werden dem Steuerzahler wohl auch noch Milliarden kosten. Und da reden wir noch nicht einmal über die Mehrkosten, welche im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, im Sozialbereich und in der Integrationsfrage anstehen. Und wir sprechen auch noch nicht über Mehrkosten, welche durch die Klimakrise anfallen werden, wie wir am jüngsten Beispiel der Hochwasserkatastrophe erleben mussten.

 

All das ist nur dann zu bewältigen, wenn wir unser Steuersystem grundsätzlich umstellen, wenn wir die Frage einer Umverteilung von oben nach unten, von dort, wo das Geld liegt, dorthin, wo es gebraucht wird, zum Wohle aller Bürger, ernst nehmen. Aber keine Partei spricht davon.

 

Aus diesem Grunde ist das Wahlergebnis weniger bedeutsam, denn die Bürger dieses Landes werden nach dieser Wahl merken, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden. Und sie werden bald genauso enttäuscht und frustriert von der Politik und den Parteien sein, wie sie dies vor dieser Wahl bereits sind. Ich befürchte nur, dass diese Frustration noch mehr zunehmen und unser demokratisches Staatswesen ernsthaft gefährden wird.

 

Schuld daran tragen alle Parteien, die sich gegenseitig darin übertreffen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

 

Gerhard Kohlmaier, 24.9.2024