Diese Wahlen werden keine Veränderung bewirken!

 

Wieder einmal steht eine Nationalratswahl an, bei welcher die Parteien auf die wesentlichen Fragen für die Bürger dieses Landes bereits in der Wahlkampfphase die entscheidende Antwort schuldig bleiben. Selbstverständlich üben sie sich unisono darin, ein Versprechen nach dem anderen für eine Verbesserung aller relevanten gesellschaftspolitisch wichtigen Bereiche, vom maroden Gesundheits- und Bildungswesen über die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Integrations-, Sozial-, Umweltpolitik u.a.m. abzugeben.

Auch wenn dabei die einzelnen Parteivorschläge mitunter durchaus unterschiedlichen ideologischen Grundsätzen Folge leisten und aufgrund ihres Gehalts qualitativ unterschiedlich zu bewerten sind, so ist ihnen eines gemeinsam: die Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums soll im Wesentlichen wie bisher erfolgen.

 

Das jedoch bedeutet nicht nur, dass wir davon ausgehen können, dass der Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen für die Mehrheit der österreichischen Bürger weiterhin zurückgehen wird, während die bisherigen Profiteure davon noch mehr profitieren werden. Es bedeutet leider auch, dass die Finanzierung wichtiger und notwendiger Vorhaben in den unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht gesichert ist.

 

Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, das entscheidende Fundament für politisches Wirken in allen Bereichen ist und bleibt die Steuerfrage. Es ist das Steuersystem, welches die finanziellen Voraussetzungen für das Eingreifen und Wirken des Staates bei seinen unterschiedlichen Aufgabenbereichen sichert, es ist das Steuersystem, welches eine annähernd gerechte Verteilung all dessen, was volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird, bewirken soll.

 

Alleine die umfangreichen Investitionen, welche in Zukunft in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bildung sowie Umgestaltung unserer Wirtschaft anstehen, werden sich mit strukturellen Maßnahmen alleine nicht stemmen lassen, und mögen diese auch noch so einfallsreich und notwendig sein.

 

Das Steuersystem im Wesentlichen unangetastet zu lassen, abgesehen von dem einen oder anderen Wahlzuckerl von Parteien, ist die Garantie dafür, dass die Mehrheit der Bürger dieses Staates nach den Wahlen zu den Verlierern zählen werden, dass Verteilungskämpfe noch härter ausgefochten werden, die Armut in vielen Bereichen der Gesellschaft und die Frustrationen der Bürger von einer Politik der Bewahrung der eigenen Pfründe zunehmen werden. Auch unsere Demokratie wird weiterhin Schaden nehmen.

 

Daran wird und kann auch das im Wahlprogramm avisierte zaghafte Eingreifen der SPÖ in diese Verteilungsfrage nichts ändern. Es mag zwar ein Anfang einer Politik in die richtige Richtung sein, wird aber angesichts der Art und Weise des Eingriffs sowie des beabsichtigten Volumens der Gegensteuerung nahezu wirkungslos bleiben. Abgesehen davon, dass selbst in der eigenen Partei die Widerstände gegen diese Steuerpolitik groß sind und man einer Partei, welche über Jahrzehnte hinweg neoliberal agiert hat, wenig Glauben in dieser Frage schenkt.

 

Die Enttäuschung der Wähler nach dieser Nationalratswahl ist daher bereits vorprogrammiert.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.9.2024