Woko vom 21.3.21: Gehen die Regierenden zu weit? Drucken E-Mail

 

Die Zweiklassengesellschaft ist keine Erfindung der Corona-Zeit. Sie ist Bestandteil unseres täglichen Lebens in heterogenen Gesellschaften. Ob in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, im Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, in der Verfügbarkeit materieller Lebensressourcen oder im Gesundheitsbereich - Herrschende und Beherrschte, Profiteure und Benachteiligte, Reiche und Arme - sind eine Realität unseres Lebens, aus welcher zahllose Konflikte entstehen.

Aufgabe der Politik wäre es nun dahingehend zu wirken, dass die aus unterschiedlichen Gründen auftretenden Gegensätze zwischen den Bürgern erst gar nicht entstehen können oder zumindest stark abgefedert werden. Diese wichtige Rolle wurde und wird jedoch von Politikern nicht einmal ansatzweise erfüllt, und zwar aus einem gewichtigen Grund: Sie selbst sind es in erster Linie, welche durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst die Grundlagen für die Entstehung von Ungleichheiten und somit auch Klassen schaffen.

Derzeit droht uns eine neuerliche, von der Regierung selbst initiierte Form einer Klassengesellschaft bzw. ist eine solche bereits Realität. Die Art der Verteilung der vorhandenen Impfstoffe produziert bereits solche Klassen. Nun aber beabsichtigen Kurz und Anschober nicht mehr oder weniger als eine Dokumentation dieser Kategorisierung in Form eines Dokumentes, genannt der „Grüne Pass“.

In diesem sollen Impfungen bzw. Testungen vermerkt werden und dem Besitzer Vorteile im gesellschaftlichen Leben einräumen. Er darf dann beispielsweise im Gegensatz zu Nichtgeimpften und Nichtgetesteten Kulturveranstaltungen besuchen, ebenso Restaurants, Fitnessstudios u.a.m.

Die Regierenden verordnen also eine Maßnahme und der Bürger - selbst der gesunde Bürger - hat sich daran zu halten oder aber er wird zu einem erheblichen Teil aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen wird nun seitens der Politik damit begründet, dass es ihre Aufgabe sei, die Bürger so gut wie möglich vor einer Infektion durch Erkrankte zu schützen. Mit Stand 21.3.21 gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508.744 bestätigte Infektionsfälle in Österreich, wobei 455.364 als genesen gelten. Aktive Fälle gibt es derzeit 44 536, das sind also 0,502% der Gesamtbevölkerung.

Der „Grüne Pass“ schafft also Privilegien für eine Gruppe von Menschen, welche sich einer Doktrin der Regierung unterordnen, welche auf äußerst wackeligen Beinen steht, vor allem wenn man noch bedenkt, dass nach eigenen Aussagen Anschobers 89% aller Infektionsverläufe harmlos sind.

Die Begründung für eine solche Regierungsmaßnahme ist nicht nur wenig einsichtig, die Maßnahme selbst ist vollkommen unverhältnismäßig (wie zahlreiche andere seitens der Regierung Kurz getroffene Maßnahmen), es sei denn, man tritt offen dafür ein, Bürger- und Freiheitsrechte mit den Füßen treten zu wollen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, die Freiheiten von jenen Bürgern drastisch einzuschränken, welche über ihre Freiheit anders verfügen, als es die Regierung gerne hätte.