Seit Jahren wirft die etablierte Politik immer wieder die selben Fragestellungen auf, insbesondere in Vorwahlzeiten: wie auf die Zuwanderung reagieren, wie auf die Klimakrise, wie die Bildungschancen für alle erhöhen, wie den Sozialstaat absichern, wie die Gelder für den steigenden Pflegebedarf im Alter auftreiben, wie die Pensionslücke schließen, wie die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen usw.?

Selbstverständlich liegt es in der Natur des politischen Handelns gemäß der Entwicklung von Gesellschaften sich diesen Fragen immer wieder neu zu stellen und Anpassungen an veränderte Zustände vorzunehmen. Anpassungen wohlgemerkt, denn die Grundsätze des politischen Handelns sollten eigentlich geklärt sein.

Allerdings fehlt es an diesen Grundsätzen politischen Handelns, wohin man nur blickt. Die europäische Zuwanderungspolitik ist nach wie vor ein Schandfleck ersten Ranges, die dürftigen Maßnahmen, mit denen man den CO2-Ausstoß eindämmen möchte, werden an allen Ecken und Enden durch Maßnahmen und politische Entscheidungen konterkariert, die noch zur weiteren Zuspitzung der Situation beitragen, der Sozialstaat bröckelt in zahlreichen Staaten oder wird zurückgefahren, die Armut steigt.

Die einzige Leitlinie von Parteien scheint darin zu bestehen, den Zeitgeist aufzusaugen und ihn dann gemäß der eigenen Interessenslagen zu bearbeiten und zu lenken. Das war und ist bei der Frage der Zuwanderung so, auch die Diskussion über die notwendigen Antworten auf die Erderwärmung läuft unter diesen Prämissen.

Wahlzeiten sind besondere Manipulationszeiten, in denen längst nicht mehr das Gestalten das Credo der politischen Parteien ist, sondern das Absichern und Verwalten von Machtansprüchen. Dieses Manövrieren und Taktieren politischer Parteien macht es dem Wähler nahezu unmöglich, Hilfestellungen und Orientierung bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu erhalten. Ehemalige Großparteien wie z.B. die SPD in Deutschland, die laut Umfragen derzeit bei 14% Wähleranteil liegt, drohen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die vermeintlichen Scharfmacherparteien, welche einfache Lösungen vorgeben, erstarken und nehmen in immer mehr Ländern am politischen Verunstaltungsprozess teil.

Hoffnung, dieses Politdrama zumindest kurzfristig zu beenden, tut sich einzig und allein außerhalb der etablierten Politik auf, dort wo Bewegungen zum Zentrum des Volkswillens werden und der durch sie erzeugte politische Druck Parteien zumindest teilweise auch gegen die eigenen Interessenslagen zu handeln zwingt.

Aber auch diese Bewegungen laufen Gefahr, dass die ihnen gemachten Zugeständnisse der politischen Parteien ihre Anliegen langfristig ersticken. Es muss daher Ziel all dieser Volksmanifestationen sein in einer Volksabstimmung zu münden, denn nur dann ist die Umsetzung des Volkswillens auch verbindlich gesichert und Parteien bzw. Regierungen müssen sich, ob sie wollen oder nicht, dem Volkswillen beugen.

 

Wir, das Volk, können die Parteimanöver durch unser Wahlverhalten nur äußerst unzureichend beeinflussen, wir müssen zukünftige Regierungen daher in entscheidenden Fragen zum Handeln im Sinne des Volkes zwingen. Das einzig taugliche Mittel dazu ist die Volksabstimmung. Und die Durchführung einer solchen ist in Zeiten von Bürgerkarte, elektronischer Datenverarbeitung und moderner Informationstechnologie alles andere als eine logistische Herausforderung.