Spindelegger werde unruhig, berichtete „Die Presse“ am 31.1. und er orte einen „unglaublichen Konslidierungsbedarf“, der weit über das bisherige Sparziel der Regierung von 10 Milliarden Euro hinausgehe. Die ÖVP lehnt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach wie vor strikt ab und spricht von einem Klassenkampf, den die SPÖ lostrete.

Der Druck der ÖVP auf den Koalitionspartner ist taktisch bedingt. Für die ÖVP, die in Wählerumfragen mittlerweile auf Platz drei liegt, gibt es zwei Möglichkeiten an der Regierungsbank zu verbleiben:

• ein Sparpaket, bei dem sich die SPÖ in den wesentlichen Punkten nicht durchsetzt, das sie aber mitträgt, um nicht selbst aus der Regierung zu fliegen
• das Scheitern dieser Regierung und Neuwahlen, um eine Regierungsneuauflage mit der FPÖ anzustreben.

Die Karten der SPÖ bestehen letztlich nur aus einem Blatt: entweder sie setzt sich bei der Besteuerung von Vermögen durch oder aber sie wandert - spätestens bei den nächsten Wahlen - in die Opposition, denn dann wird sie Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz nicht mehr verhindern können. Oder gibt es da nicht noch eine andere Möglichkeit?

Es deutet alles darauf hin, dass die SPÖ einen politischen Scheinkurs fahren möchte, welcher auf eine Täuschung der WählerInnen abzielt. Denn anstatt die unbedingte Vermögensbesteuerung als einzig gangbaren Weg zur Budgetsanierung - abgesehen von Strukturreformen, welche nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen - zu fordern, zeichnet sich immer mehr ab, dass das Sparpaket zum Großteil die Mehrheit in der Bevölkerung treffen wird. Die ein oder andere „vermögensbezogene Steuer“ wird man da mit der ÖVP wohl ausverhandeln, damit das Wahlvolk kuscht. Ein riskantes Unternehmen. Denn gelingt die Täuschung nicht, und davon muss ausgegangen werden, weil die SPÖ ihre WählerInnen bereits zu lange an der Nase herumgeführt und den neoliberalen Kurs entscheidend mitgetragen hat, dann ist die SPÖ wohl auf Jahre hinaus in Opposition und wird auf der Regierungsbank durch  die FPÖ ersetzt werden. (Gerhard Kohlmaier)