Noch liegt das Sparpaket nicht auf dem Tisch, aber soweit in den letzten Tagen und Wochen Informationen durchgesickert sind, wird es sich dabei wohl um ein weiteres Belastungspaket für die Mehrheit der BürgerInnen handeln, während die Vermögenden wieder einmal relativ ungeschoren davonkommen dürften.

Dabei hat die Forderung einer spürbaren Besteuerung von Vermögen und Finanzkapital nicht das geringste mit einer Neiddebatte oder mit Enteignung zu tun, sondern sie stellt - nüchtern betrachtet - eine Notwendigkeit dar, welche auf mehreren Fakten beruht:

• Die verheerenden Spekulationsgelüste des Finanzkapitals sind nur über eine Besteuerung von dessen Machenschaften einzudämmen, vor allem weil die Politik es bisher verabsäumt hat, diesem Zügel durch gesetzliche Regelungen anzulegen
• Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren eine nahezu erschreckende Umverteilungswirkung nach sich gezogen. So sind auf der einen Seite für wenige Prozent in der Bevölkerung gigantische Vermögenszuwächse zu verbuchen, während der Großteil der Werktätigen und der Bürger davon ausgesperrt wurde
• Wenn die Politik eine Veränderung des neoliberalen Systems ablehnt, und alle Anzeichen deuten derzeit noch darauf hin, dann kann dieses System nur mehr durch den Beitrag der bisherigen Profiteure aufrechterhalten werden, will man nicht soziale Unruhen, eine wirtschaftliche Rezension bzw. einen Gesamtcrash des Systems riskieren. In diesem Fall aber würden die Vermögenden wesentlich mehr verlieren als das durch einen Steuerbeitrag, welcher die budgetären Möglichkeiten des Staates auf Jahre hinaus sichert, der Fall wäre
• Eine weitere Belastung der Mehrheit der Bevölkerung, sei es durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben, sei es durch eine ausgabenseitige Senkung von Sozialleistungen,    durch Kürzung von Gesundheitsleistungen, Pensionen oder Gehältern und Löhnen wird die perspektivenlose Politik einer Strache-FPÖ weiter stärken und einen Rechtsruck auslösen. Nicht einmal die ÖVP kann das wollen, liegt sie doch in den letzten Umfragen in der Wählergunst bereits 6 Prozent hinter der FPÖ

Die bisher bekannt gewordenen Informationen zur Budgetsanierung geben Anlass zur Besorgnis. Die überwiegende Anzahl von Maßnahmen zielt auf eine weitere Einschränkung der materiellen Lebensbedingungen für die Mehrheit der BürgerInnen. Die SPÖ versucht dabei offensichtlich einen halbherzigen Kurs zu fahren: von den bisherigen Vorschlägen zu einer Vermögensbesteuerung werden die tatsächlichen Vermögen nämlich kaum betroffen sein. Damit ist jedoch die Krise nicht mehr zu bekämpfen, im Gegenteil, sie wird verschärft. Am Beispiel von Griechenland, wo erst gestern zusätzlich zum 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ein zusätzlicher Finanzbedarf von weiteren 15 Milliarden bekannt gegeben wurde, zeigt sich die desaströse Wirkung einer Budgetpolitik, die darauf ausgerichtet ist, das Land kaputtzusparen. Schwenkt die SPÖ nicht noch im letzten Moment der Verhandlungen mit der ÖVP auf eine rein einnahmenseitige Budgetsanierung durch eine echte Vermögensbesteuerung um, wird sie zum weiteren Handlanger einer neoliberalen Politik, gefährdet die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und trägt zur Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land bei. (Gerhard Kohlmaier)