Offshorefirmen, Steuerparadiese, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung - all das ist im Wesentlichen ein alter Hut und seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso bekannt ist auch, dass die Politiker seit Jahren versprechen diesen Steuerhinterziehungsmechanismen den Garaus zu machen. So etwa befindet sich der Finanzplatz Panama seit 1998 auf der schwarzen Liste. Passiert ist hingegen bisher wenig. Im Übrigen ist Panama neben etwa den Bahamas oder den Cayman-Inseln nur einer von zahlreichen Offshore-Plätzen.

Die nun vorliegenden Unterlagen über den Finanzplatz und dessen Machenschaften sind das Resultat einer internationalen Medienrecherche von Journalisten aus über 80 Ländern. Dieser journalistische Vorstoß ist aus dem Grund zu begrüßen, weil er nunmehr eine größere Öffentlichkeit für die Problematik erreicht, als dies die etablierte Politik bisher für notwendig hielt. Letzteres ist das eigentliche Dilemma, denn über Jahrzehnte haben es die Regierungen versäumt eine Gesetzeslage zu erzeugen, welche Steuerhinterziehung bzw. Steuervermeidung dieser Art unmöglich macht. 2013 haben die G8-Politiker incl. Russland auf ihrem Gipfel in Loch Erne angekündigt den Missbrauch von Firmenkonstruktionen durch Briefkastenfirmen bekämpfen zu wollen. Geschehen ist bisher nahezu nichts. Nach wie vor, so beweisen es die Panama-Daten, ist es offenbar ein Leichtes, die tatsächlichen Firmeneigentümer sowie die Geldflüsse zu verbergen.

Wenn nun angesichts der Journalistenrecherche bekannt wird, dass diese Offshoregeschäfte alleine am Beispiel Panama von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern sowie Superreichen und Spitzensportlern weltweit genutzt wurden, wird klar, wo das eigentliche Problem liegt: bei den Regierenden selbst.

Es zeigt sich aber auch, dass die Banken ihren betuchten Kunden bei der Gründung von solchen Offshorefirmen behilflich sind. So tauchen in den Datensätzen u.a. auch die Raiffeisenbank international und die Hypo Vorarlberg auf. Hier wird nicht nur zu klären sein, ob diese dabei ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, sondern die gesetzlichen Möglichkeiten zur Gründung von solchen Firmenkonstruktionen sind einer gründlichen politischen Prüfung zu unterziehen und derart einzuschränken, dass Intransparenz unmöglich gemacht wird.

Es ist die Aufgabe der Regierungen, auch der österreichischen, für eine Rechtssicherheit bei Firmengründungen bzw. Finanztransaktionen zu sorgen, welche Steuerflucht bzw. Steuervermeidung juristisch unmöglich machen oder aber zumindest deutlich erschweren. Wenn der nun vorliegende mediale Druck zu dieser Konsequenz führt, dann hat der Panama-Skandal einen Sinn. Man darf gespannt sein, wie die österreichische Reaktion aussehen wird. (Gerhard Kohlmaier)