Da schau her! Die Kärntner Politiker lassen bereits juristisch prüfen, ob die Landeshaftungen überhaupt Geltung haben und eingefordert werden können. Immerhin sind ja erst 7 Jahre vergangen, seitdem man die marode Bank, für deren Machenschaften zum Teil die selben Politiker eine Haftung eingingen, welche nun nach wie vor die politischen Akteure bei der Aufarbeitung der verursachten Schäden sind. Kurios, aber durchaus systemkonform wurschteln Schaunig, Holub und Konsorten weiterhin in der Kärntner Politik herum. Offenbar haben zahlreiche Politiker verdrängt, dass sie die Machenschaften eines Jörg Haider im Kärntner Landtag unterstützt haben. Wenn nun diese Politiker in der Trümmerbewältigung wiederum die Akteure sind, so entspricht das dem Brandstifter, welcher gleichzeitig Feuerwehr spielen darf.

Immer deutlicher wird nun - in der eingeläuteten Endphase des HYPO-Dilemmas - auch die problematische Rolle, welche Notenbankchef Nowotny und der Leiter der HYPO-Taskforce Liebscher einnahmen. Denn nun, wo Kärnten eine Insolvenz droht, stellt sich die berechtigte Frage, warum man diese nicht bereits 2013 erwirkt hat. Vor drei Jahren nämlich rechnete das Beratungsunternehmen Wyman vor, dass sich die Republik bei einer Insolvenz Kärntens 5,3 Milliarden Euro ersparen würde. Außerdem, so das Gutachten, sei eine Insolvenz der mit Abstand beste Weg einer Abwicklung der Problematik.

Aber unser Notenbankchef Nowotny arbeitete strikt gegen ein solches Insovenzszenario, ebenso sein Vorgänger Liebscher. Man verbreitete Horrorzahlen, welche eine Insolvenz die Republik kosten würde, Zahlen, die von anderen Experten nicht einmal nachvollzogen werden konnten. Schließlich ließ die Bundesregierung den Insolvenzplan fallen.

Nun aber kann die Insolvenz Kärntens tatsächlich Realität werden. Dass eine solche dann um etliche Milliarden mehr kosten wird als etwa noch vor drei Jahren, stört zahlreiche Involvierte nicht. Denn letztlich werden diese Milliarden weder Nowotny noch Liebscher, weder Pröll noch Fekter, weder Kaiser noch Holub - und schon gar nicht die Erben Haiders - bezahlen, sondern wieder einmal die Steuerzahler. (Gerhard Kohlmaier)