Mittlerweile haben es also auch die österreichischen Journalisten verstanden, was die Steuerini bereits in ihrem Wochenkommentar vom 15.3. schrieb, nämlich dass die österreichischen Steuerzahler sich die kommende Lohnsteuerreform alleine durch die kalte Progression selbst bezahlen. Mehr noch: Rechnet man nicht nur die kalte Progression, sondern alle zusätzlichen Gegenfinanzierungsvorhaben zu dieser Steuerreform, so ist der österreichische Bürger der eigentliche Verlierer. Die von der Regierung so gelobte Jahrhundertreform entpuppt sich als ein weiterer Meilenstein der Abzocke der Arbeitnehmer.

Und diese Regierung stürmt weiter voran, um den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden. Wieder einmal steht die alljährliche Debatte um eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit im Raum. Der Hintergrund: Im Bildungsbudget fehlen derzeit 340 Millionen Euro, Tendenz steigend. Aber auch in den anderen Ressorts wird kräftig auf Kosten der Bürger gespart. Unter dem Titel Verwaltungsreform wird im Wesentlichen jedoch nicht eine sinnvolle Reform der Strukturen betrieben, sondern eine Kürzung von Leistungen für die Bürger. Besonders dramatisch wird sich dieser falsche politische Sparwahn neben dem Bildungsbereich in Zukunft im Gesundheitswesen auswirken. Hier werden die Selbstbehalte für die Bürger steigen und die Leistungen der Sozialversicherungsträger zurückgefahren werden. Im Pensionssystem droht ebenfalls bald der nächste Angriff auf die materielle Altersabsicherung der Menschen.

Aber auch in der Privatwirtschaft gibt man sich erfinderisch zu Lasten der Bürger. Während seit Jahren die all-inclusive-Verträge der Arbeitnehmer steigen, Überstunden kaum mehr bezahlt werden, kommt die Schremser Firma ELK-Haus auf eine neue Idee: Die Beschäftigten sollen freiwillig auf 2 bis 4% ihres Lohnes verzichten, um eine Expansion der Firma zu ermöglichen. So wie die Banken im Fall des Falles ihr Risiko auf die Steuerzahler umwälzen, so bedeutet dieses Vorhaben nichts anderes als eine Umwälzung des unternehmerischen Risikos auf die Belegschaft.

Die sich abzeichnende weitere Verschärfung einer neoliberalen Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen erfolgt jedoch nicht zufällig, sondern einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass Finanzvermögen und Großkonzerne möglichst ungestört ihre Raubzugsattacken gegen die Bürger fortsetzen können. Dort nämlich werden jene Summen gehortet, welche der Mehrheit der Menschen unter Mithilfe der Politiker vorher entzogen werden. Und sie werden noch kräftig vermehrt, indem dem Staat - wiederum ermöglicht durch die Politik - Milliardenbeträge von Steuern entzogen werden, indem man die politisch gewollten und ermöglichten Kanäle der legalisierten Steuerhinterziehung kräftig nützt.

Wir haben daher im Wesentlichen kein wirkliches, sondern ein gewolltes, politisch verursachtes Finanzproblem.  Wir könnten uns nicht nur die beste Bildung für unsere Jugendlichen, ja sogar einen weiteren und sinnvollen Ausbau unseres Gesundheitswesens, vor allem des Alten- und Pflegebereichs locker leisten. Unser derzeitiges Pensionssystem wäre auf Jahrzehnte hinaus gesichert, wenn sich unsere Politiker die Gelder zur Sicherung der Staatsaufgaben endlich dort holten, wo sie sich tatsächlich befinden.

Noch nie war so viel Geld da wie heute, es ist, wie wir alle wissen, nur falsch verteilt. Also Schluss mit dem politischen Unsinn, welcher der Mehrheit der Bürger ständig weismachen will, sie müssten weitere Opfer zur Sicherstellung des Staatshaushaltes bringen. Sie müssen es nur, weil sie es mit unfähigen und teilweise korrupten Politikern zu tun haben, welche längst im Dienste des Groß- und Finanzkapitals agieren und nicht mehr im Sinne der Mehrheit des Volkes. Das ist keine Verantwortung mehr im Sinne eines demokratischen Staatswesens zum Wohle aller Bürger, denn es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit von Menschen zugute kommen muss. Wir haben es aber leider mit Regierungen zu tun, die solche Gesetzmäßigkeiten durch ihr Handeln bzw. Nichthandeln herbeireden und ermöglichen und schließlich dem Volk als naturgegeben verkaufen wollen. (Gerhard Kohlmaier)