Wochenkommentar vom 9.2.2014: HYPO: Alles auf den Tisch! Drucken

Die HYPO-Geschichte ist eine unerfreuliche. Darüber sind sich alle Kommentatoren einig. Allerdings wird bei der derzeitigen Diskussion über eine Insolvenz der Bank oder einer Abbaugesellschaft vergessen, wer uns - die Staatsbürger - eigentlich in das Dilemma gebracht hat.

Bei der Beantwortung dieser Frage nimmt natürlich der ehemalige Landeshauptmann Haider und andere verantwortliche Kärntner Politiker eine zentrale Stellung ein, aber immer wieder wird seitens der österreichische Bundesregierung wohl mehr oder weniger bewusst verschwiegen, dass es schließlich der ehemalige Finanzminister Josef Pröll war, der die HYPO-Belastung dem Steuerzahler umgehängt hat. Denn da die Haftung des Landes Kärnten für die HYPO eine Ausfallshaftung ist, hätte der Eigentümer, die Bayrische Landesbank und der Bayrische Staat zahlen müssen. Denn eine Ausfallshaftung wird erst dann schlagend wenn der Eigentümer nicht zahlen kann und alle Werte veräußert worden sind.

So aber bekam die Bayrtische Landesbank durch die Verstaatlichung den Großteil ihrer Gelder zurück und der österreichische Steuerzahler bekam das HYPO-Desaster umgehängt. Zudem hat die BLB ein Mitspracherecht, was nun mit der Bank geschehen soll.

Es darf vermutet werden, dass eine Pleite der Bank für die Raiffeisengruppe teuer gekommen wäre. So aber ist es dank Josef Pröll der Steuerzahler, der in erster Linie die Zeche für die HYPO-Machenschaften zahlt. Josef Pröll sitzt dagegen inzwischen als Generalsekretär im Raiffeisenkonzern Leipnik-Lundenburger Invest.

Warum die Wyman-Studie, die vom Finanzministerium beauftragt eine Insolvenz der Bank als die günstigste Lösung für den Steuerzahler betrachtet, geheim gehalten wird, ist letztlich auch nicht nachvollziehbar. Der Steuerzahler hat ein Recht auf Einsicht in jene Option, die ihm nun am billigsten kommt. Dass nur Parteigünstlinge und Vertraute der Regierung Einblick in das Szenario haben, ist schlicht untragbar.

Und noch untragbarer ist es, wenn genau diese Klientel nun entscheidet, wie die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der HYPO aussehen soll. Sollte dabei herauskommen, dass der eingeschlagene Weg dem Steuerzahler noch teurer kommt als eine Insolvenz der Bank, dann sind die Herrschaften, die nun die Fäden ziehen, aber auch diejenigen, welche die politische Verantwortung haben, dafür haftbar zu machen.

Der Steuerzahler hat genug von der Günstlingswirtschaft! (Gerhard Kohlmaier)