Wochenkommentar vom 23.9.2012: Wir brauchen auch eine andere Geldpolitik Drucken

 

Unser neoliberales Wirtschaftssystem ist vorläufig am Ende, denn unsere Wirtschaftsentwicklung ist längst abgekoppelt von der Geld- und Finanzwirtschaft. Was letztere an Schuldenbergen produziert, vermag erstere durch das erhoffte Wachstum, das es nicht ewig gibt, schon lange nicht mehr wettzumachen. Was letztere an enormen Gewinnen durch eine künstliche Geldpolitik erzielt hat, denkt sie in keiner Weise in die Wirtschaftskreisläufe zu investieren, sondern nach wie vor im Sinne einer Selbstgelderschaffungspolitik zu vermehren.

Jahrzehntelang hat eine neoliberale Wirtschaftslogik durch ihre Doktrin der Freiheit der Märkte und des Waren- und Geldverkehrs alles getan, um enorme Summen von Geld von unten nach oben hin umzuverteilen. Diese Umverteilung geschah u.a. durch die Loslösung der Geldpolitik von der Wirtschaftspolitik bzw. durch die Geldschöpfung mittels Zinseszins. Geld wird und wurde nicht mehr vom Markt geschaffen, sondern durch Schulden, wobei das durch die Banken erzeugte Geld (Nur wenige Prozent davon sind gedeckt) all jene bevorzugt, die ihr Geld arbeiten lassen können. Die Verlierer dieses Systems müssen jene sein, die für ihr Geld arbeiten.

Die durch diese Politik erzeugte katastrophale Situation von Staaten und Volkswirtschaften wird nun auch noch durch eine europäische Eurokrisenstrategie zugunsten der Finanzmärkte gedopt. Ein nach oben offener ESM verstärkt diese Art von Geldpolitik, welche durch ihre schädlichen Auswirkungen auf die Budgets der Nationalstaaten an ihre Grenzen gestoßen ist. Er garantiert, dass Geld nach wie vor in die Banken gepumpt wird, um diesen wahnsinnigen Kreislauf einer Finanzwirtschaft auch in der krise gewährleisten zu können. Damit sind die nächsten Blasen, die durch die Finanzmärkte ausgelöst werden, programmiert.

Als erste Maßnahme gibt es für diese Situation eine bewährte neoliberale Strategie: Zurückfahren der Löhne und Gehälter, Kürzen der Pensionen, Abbau des Sozialstaates usw. Derzeit am Beispiel Griechenland, aber auch in Spanien und anderen europäischen Ländern vorexerziert.


Dann, zusätzlich - wenn die kurzfristige Strategie nicht mehr ausreicht, um die Interessen der Finanzmärkte zu befriedigen - gibt es da immer noch die Möglichkeit das entstandene Dilemma auf eine andere Art und Weise auf die Mehrheit der Menschen zu übertragen: eine inflationäre Geldpolitik. Dadurch ist gewährleistet, dass die staatlichen Bedingungen für die Fortsetzung einer Umverteilung für die Vermögenden wieder hergestellt werden, natürlich wieder auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die derzeitige europäische Geldpolitik sendet zumindest zahlreiche Signale aus, dass man nun diesen Weg einschlagen will.

Schließlich lässt man das System crashen und nützt gerade in dieser Zeit des Schocks die Bedingungen für den Aufbau eines neuen Umverteilungssystems aus, das gleich oder ähnlich funktioniert wie das derzeitige.

Die herrschende Politik hat sich überall in Europa für eine Fortsetzung des neoliberalen Kurses gegen die Mehrheit der Menschen entschieden. Neben dem Einsatz für eine andere Steuerpolitik müssen wir daher in der Zivilgesellschaft insbesondere auch auf eine Veränderung der Geldpolitik drängen, eine Geldpolitik, welcher der Umverteilung nach oben und den Machenschaften des Finanzkapitals ein Ende setzt.


Deshalb fordert die "Steuerinitiative", dass es den Banken untersagt wird, Geld als Kredite zu vergeben, welches durch das Bankkapital selbst nicht gedeckt ist, also die Erschaffung von Geld fortzusetzen. Kein Geld der Steuerzahler mehr an Banken, die sich nicht an diesen Grundsatz halten! (Gerhard Kohlmaier)