Es ist nicht neu. Immer wieder machen sich Politiker und Journalisten daran, Vor- und Nachteile der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe abzuwägen. Während die Befürworter eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums und die Erhaltung des Sozialstaates im Auge haben, werden die Gegner nicht müde darauf hinzuweisen, wie sehr diese Einführung der Wirtschaft schaden würde.

Es ist mitunter eine unklare, verwaschene Diskussion, welche von systemimmanenten Begriffen eines sozialen Staates sowie einer problematischen Auffassung von Wirtschaft geprägt ist. Welchen Sozialstaat meinen die einen, welchen Wirtschaftsbegriff verwenden die anderen?

Dem österreichischen Sozialstaat liegt das in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts formulierte Subsidiaritätsprinzip zu Grunde, also im Wesentlichen der Gedanke, dass der Staat bzw. dessen Institutionen dem Individuum dann zu Hilfe eilen, wenn es selbst und dessen individuelles Lebensumfeld dazu nicht mehr in der Lage ist. Dieser Gedanke schließt auch mit ein, dass man kleinen Gemeinschaften den Vorrang vor großen Organisationen einräumt.  Das Prinzip ist auch formaler Bestandteil des EU-Vertrages.

Nun ist dieses Verständnis von einem sozialen Staat in der Zwischenzeit jedoch in vielerlei Hinsicht überholt. Die „kleineren Einheiten“, sei es die Familie, regionale Gemeinschaften usw. haben sich unter tatkräftiger Mithilfe einer auf großflächige Strukturen gerichteten Sozial- und Gesellschaftspolitik grundlegend gewandelt oder sind zerfallen. Es wäre also Aufgabe der Sozialstaatsbefürworter, gerade kleine Einheiten - vielleicht in neuen Formen - verstärkt zu fördern. Das betrifft alle Arten des Zusammenlebens der Menschen, die besondere Förderung von Vereinen, Initiativen usw. Leider ist das Gegenteil der Fall. Statt Stützung dieser kleineren Einheiten betreibt man von staatlicher Seite eher deren Demontage. Die Folge ist ein Sozialstaat, der immer weniger darauf zurückgreifen kann, Hilfe in kleinen Einheiten zu erfolgreicher Selbsthilfe zu geben, sondern eine Art Notversorgung nach dem Gießkannenprinzip als Sozialpolitik versteht. Das jedoch wird von den Bürgern zu Recht als Sozialabbau empfunden.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums agieren insbesondere konservative Parteien mit einem Wirtschaftsbegriff, der längst überholt ist und setzen diesen gegen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein. Die gebetsmühlenartig verwendete Wachstumsideologie verdeckt die Tatsache, dass Wirtschaft nicht beständig wachsen kann, weil es kein immerwährendes Wachstum gibt. Und wenn sie von Wachstum reden, dann verschweigen die Befürworter dieser Ideologie, dass dieses Wachstum von einigen wenigen auf Kosten eines Schrumpfungsprozesses von anderen geht. Übrig bleiben bei dieser Politik große Konzerne, die noch dazu nicht selten von staatlicher Seite gestützt werden müssen, während regionale Wirtschaftsstrukturen zerfallen. Gemessen an den nicht selten ungeheuer großen Gewinnen, die sie dabei machen, kommen sie ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Staatsganzen durch ihre Steuerleistung nur in sehr eingeschränkter Form nach. Das ist ein Wirtschaftsbegriff, welcher Ökonomie nicht mehr vorrangig zum Wohle aller Menschen betreibt, sondern die Menschen in den Dienst einer Ökonomie stellt, welche neue Abhängigkeiten ungeheuren Ausmaßes für das Individuum im Auge hat. So ganz nebenbei sorgen die Arbeits- und Produktionsbedingungen in diesem zunehmend global agierenden Wirtschaftsumfeld für den weiteren Zerfall kleinerer, sozial agierenden Einheiten und schaden auf diese Weise auch dem Funktionieren des Subsidiaritätsprinzips.

Die entscheidende Frage, welcher sich sowohl die Sozialstaatsbefürworter als auch die neoliberalen Wirtschaftsprediger zu stellen haben, ist die nach tauglichen Strukturen gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Art, die zum Wohle der größtmöglichen Anzahl von Menschen, agieren können. Das jedoch erfordert zumindest ein systemisches Umdenken in wesentlichen Bereichen des Sozialsystems, aber auch in der Ökonomie. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir eine Nachhaltigkeit, eine auch auf zukünftige Generationen ausgerichtete lebenswerte Gesellschaftsform gestalten? Durch diese und ähnliche Fragestellungen sollte eine sinnvolle Diskussion um die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe erweitert werden.

Diese Bereitschaft vermisse ich jedoch auf allen Ebenen des Diskurses. (Gerhard Kohlmaier)