Wochenkommentar vom 12.2.2012: Das Belastungspaket 1 ist fertig Drucken

 

So sieht es also aus, das Belastungspaket 1 der Regierung für die Bevölkerung. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass dies erst der Beginn einer noch wesentlich stärkeren Belastungswelle für die Mehrheit der Bevölkerung ist und weitere empfindliche Einschnitte in die materiellen Lebensbedingungen der Menschen folgen werden.

Denn während die neoliberal agierenden Regierungen den Menschen in den europäischen Ländern weiszumachen versuchen, man bekäme die Krise mit gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und/oder Sparpaketen in den Griff, ist das Gegenteil der Fall. Sie ufert allerorts aus: Griechenland wird auch mit 130 Mrd. € nicht vor der Staatspleite zu retten sein, kaum ein Ökonom traut Portugal zu seine Schuldensituation selbst bewältigen zu können, Italien sitzt auf einem Schuldenberg von über 1900 Mrd.€, Spanien droht gerade durch die Tatsache, dass sich Privatsektor und Staat gleichzeitig entschulden wollen, in einer Schuldenfalle zu versinken, das Ungleichgewicht in der Wirtschaftsleistung von so genannten ärmeren und reicheren europäischen Ländern wächst weiterhin. Daher soll auch der europäische „Rettungsschirm“ auf 1500 Mrd.€ angehoben werden, wie der „Standard“ am 31.1. berichtete. Inzwischen wird auf den Finanzmärkten munter weitergezockt, besonders „in“ sind derzeit wieder einmal Spekulationen auf eine Staatspleite Griechenlands, an der einige Hedgefonds mittels CDS (Kreditausfallsversicherungen) gehörig verdienen wollen.

Die europäische Politik hat - wie auch die österreichische - in den drei Jahren seit Beginn der Krise keinerlei nennenswerte Beschränkung für die Hasardspiele des Finanzkapitals erwirkt. Im Gegenteil, die Regierungen lassen sich nach wie vor vom Finanzkapital die neoliberalen Regeln diktierten, sie agieren nach wie vor als Handlanger eines Systems, in welchem die Mehrheit der Menschen permanent zur Kasse gebeten wird, um die abstrusen Machenschaften eines jeglicher Kontrolle entglittenen Finanzkapitals weiterhin zu gewährleisten.

So bleibt denn dieses Kapital, der eigentliche Verursacher der Krise bzw. der Krisen, unter dem Schutz der Regierungen. Die wahren Hintergründe der Krisen, die wahren Zahlen werden der Bevölkerung bewusst vorenthalten, um sie nicht auf die Idee zu bringen, diesen Machenschaften - sowohl den politischen der Parteien als auch jenen des Finanzkapitals - ein Ende zu setzen, indem sie beispielsweise mittels Volksabstimmungen das Ende dieses längst gescheiterten neoliberalen Systems einläuten.

Das österreichische Belastungspaket 1 ist auf dem Hintergrund dieser Gesamtproblematik  einer ungezügelten freien Markt- und Finanzwirtschaft zu sehen. Von den Parteien kolportierte Forderungen wie „Wir alle müssen einen Beitrag leisten“ haben von Anbeginn der Diskussion um ein Sparpaket die wahren Hintergründe der Krise bzw. der steigenden Staatsverschuldung verschleiert und die Bevölkerung auf eine falsche Solidarität mit jenen vorbereitet, welche sie in das Schlamassel gebracht haben und weiterhin bringen werden.. Die „ausgabenseitige Budgetsanierung“, also die Sanierung auf Kosten der Bevölkerung (der Beamten, der Pensionisten, der Kranken, der Bedürftigen,...) macht für das Jahr 2012 über 17 Milliarden € aus, während durch Steuereinnahmen 2,68 Milliarden € beigesteuert werden. Das macht ein Verhältnis von 82 zu 18 zugunsten der Belastung der Bevölkerung.

Von einer Besteuerung der wirklich Vermögenden ist im Belastungspaket 1 keine Spur zu finden, keine echte Vermögensbesteuerung, keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, keine Finanztransaktionssteuer, nur eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und eine halbherzige Reform der Gruppenbesteuerung. Das Ende der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien trifft ebenfalls nicht nur die Vermögenden. Auch auf nachhaltige ökologische Lenkungseffekte im Steuersystem hat man verzichtet. Geblieben ist ein Geldbeschaffungspaket auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung, welches mit Sicherheit nicht ausreicht, um den Hunger der neoliberalen Player zu stillen und dem bald ein weiteres folgen wird.

 

Ein anderer Schauplatz: Die Griechen wollen das von der EU auferlegte Sparpaket nicht so richtig schlucken. Kein Wunder, bringt es doch große Teile der Bevölkerung an den Rand ihrer Existenz. Kein Wunder, gefährdet es doch die Selbständigkeit des Landes und bringt es unter eine ungewollte Fremdherrschaft. Kein Wunder, bedeutet es doch überhaupt nicht, dass sich Griechenland durch diesen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen aus einer Krise katapultieren kann, für die es großteils nichts konnte.

Die Griechen bedürfen unserer Unterstützung, unserer Solidarität. Was die Neoliberalen heute dort anrichten, werden sie morgen auch bei uns machen. Es sei denn, wir wehren uns dagegen. (Gerhard Kohlmaier)