Eine Steuerreform muss neben sozialen und ökonomischen Aspekten, will sie vor allem auch mittel- und langfristige gesellschafts- und umweltpolitische Lenkungseffekte enthalten, auch auf eine ökologische Ausrichtung Rücksicht nehmen. Wir müssen reagieren auf die zunehmende Umweltproblematik (Müll, Klimaerwärmung,...), auf die Frage der Ressourcenverfügbarkeit für künftige Generationen, wir brauchen einen effizienteren Umgang mit allen Formen von Energie und Verkehr.

Prinzipiell sollen ökologische Steuern aufkommensneutral sein: einer Belastung auf der Seite der „Umwelt“ sollte eine dementsprechende Entlastung auf der Seite der Löhne und Einkommen gegenüberstehen. Dadurch wird die Akzeptanz solcher Steuern durch die Bevölkerung erhöht. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt bei ökologischen Steuern ist einerseits ihr Lenkungseffekt, den sie für eine lebenswertere Gesellschaft und Umwelt haben, andererseits aber auch deren belebende Wirkung auf die Wirtschaft.

Österreich hat zunächst noch einigen Spielraum nach oben beim Steueraufkommen aus der Mineralölsteuer. Hier liegen wir laut VCÖ (Verkehrsclub Österreich) im europäischen Mittelfeld: Eurosuper wird in Österreich mit € 0,482.- pro Liter besteuert, Diesel mit

€ 0,397.-. Die entsprechenden europäischen Durchschnittssteuerwerte betragen hingegen € 0,532 beim Eurosuper und € 0,417.- bei Diesel. Gerade als Transitland wäre eine entsprechende Anhebung zumindest auf die europäischen Durchschnittswerte angebracht. Zusätzlich dazu ist eine LKW-Maut auf allen Straßen einzuführen, um den Gütertransport vermehrt auf die Schiene zu zwingen. Diese könnte unter Umständen auch in Anlehnung an die Autobahnmaut in Form von Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresvignietten eingehoben werden.

Auch die steuerliche Begünstigung von Firmenautos  ist dringend reformbedürftig. Es ist nicht einsehbar, warum sich Firmen alleine dadurch, dass ihr Firmenauto auch privat genutzt werden darf, durchschnittlich über € 3100.-/Jahr ersparen und beispielsweise Manager eine wesentlich geringere Steuerleistung für ihren mobilen Untersatz erbringen als der Durchschnittsösterreicher. Nach Berechnungen der EU entgehen dem Staat alleine durch die Begünstigung von Firmenautos Steuereinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro jährlich.

Nach wie vor ist Flugbenzin in Österreich nicht besteuert. Die 2011 eingeführte Flugabgabe, die je nach Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflug gestaffelt ist, kommt den Fluggesellschaften jährlich immer noch um ca. 310 Millionen Euro billiger als eine Kerosinsteuer, die sich der Benzinbesteuerung anschließt. Außerdem ist der Lenkungseffekt der Flugabgabe umstritten, denn gerade die Kurzstreckenflüge, wo es umweltfreundlichere Transportmöglichkeiten gibt, sind mit € 7.- zu gering bemessen.

Also entweder man besteuert in Zukunft das Kerosin oder man erhöht und staffelt die Flugabgaben anders, vor allem im Bereich der Kurzstreckenflüge.

Im Bereich der Abfallvermeidung sollte man steuerlenkend näher beim Verursacherprinzip ansetzen und nicht diese ausschließlich über Erhöhung der Abfallgebühren regeln zu wollen. So sollten Tetraverpackungen, Plastikflaschen, Plastikeinkaufssäcke usw. mit einer

Umweltsteuer belegt werden. Konsumenten und Märkte werden durch ein dementsprechend umweltfreundliches Produktions- bzw. Einkaufsverhalten darauf reagieren.

Schließlich ist eine umweltfreundliche Energiegewinnung bzw. deren Einsatz steuerlich deutlicher zu entlasten, hingegen sind fossile Energieträger stärker zu besteuern, nicht zuletzt weil sie unsere Außenhandelsbilanz empfindlich belasten. 2012 betrug das Handelsbilanzdefizit bei Öl, Gas, Kohle und Strom bereits 13 Milliarden. Österreich bezieht noch immer ca. 2/3 seines Energieverbrauchs aus diesen fossilen Energieträgern. Wir müssen also zusätzliche Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energien schaffen und diese Energieformen steuerlich deutlicher begünstigen.

Im Bereich der Energieeinsparung, insbesondere bei der thermischen Sanierung sollten verstärkte steuerliche Anreize gesetzt werden. Die bisher von der Regierung in einem Fördertopf zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro waren bereits Mitte des Jahres ausgeschöpft und eine Antragstellung für viele Bürger nicht mehr möglich. Gerade in diesem Bereich könnte jedoch eine deutlichere steuerliche Entlastung für alle, die derartige Investitionen tätigen, auch zu einem Wachstumsimpuls der Wirtschaft führen. Die Steuerentlastung sollte man vom einzelnen Projekt abhängig machen, welches, um sinnlose Dämmungen und Fehler zu vermeiden, immer von einem Bausachverständigen bzw. Bauphysiker begleitet sein muss. Die Förderung für umweltfreundliche Heizanlagen gehört zumindest verdoppelt.

Noch einmal möchte ich betonen, dass ökologische Steuern besondere Lenkungseffekte haben und in Zeiten zunehmender Probleme im Bereich des Klimas und der Umwelt insgesamt eine Steuerreform ohne diese ökologischen Steuerungseffekte gleichsam undenkbar ist. (Gerhard Kohlmaier)