Das HYPO-Dilemma nun den Steuerzahlern umzuhängen ist die Fortsetzung einer Politik, welche nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bürger dieses Staates vertritt, sondern weniger Profiteure eines längst fragwürdigen ökonomischen und politischen Systems. Im Übernahmevertrag der HYPO, den Finanzminister Pröll unterschrieben hat, heißt es: „Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf sind mit dem Forderungsverzicht zur Gänze abgegolten und werden im Übrigen ausdrücklich ausgeschlossen.“

Was ist das für ein „Volksvertreter“, der so einen Passus unterzeichnet? Wir alle wissen es inzwischen. Es war die Regierung unter diesem Finanzminister, welche alles daran setzte, um den HYPO-Schaden von den Gläubigern und Investoren hin zur Masse der Steuerzahler zu verlagern. Aber es stellt sich die Frage, ob der ehemalige Finanzminister Pröll für diese Art der Verstaatlichung nicht endlich mit einer Amtshaftungsklage bedacht werden sollte.

Noch 2008, als knapp ein Jahr bevor klar war, dass die HYPO faktisch pleite ist,  haben sowohl der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, als auch die Finanzmarktaufsicht bei ihrer Prüfung der Bank keine Gefahr einer solchen Katastrophe gesehen. Selbst noch bei der ersten „Geldspritze“ an die HYPO wurde diese von der Nationalbank als gesund eingestuft.

Haben sie bewusst weggeschaut, wollten sie jemanden bevorteilen? Wie kann es sein, dass der größte „Bankraub“ der österreichischen Geschichte solchen „Fachleuten“ in keiner Weise auffällt? Kurz danach, noch im Frühjahr 2009, zahlte die HYPO an Investoren nahezu 200 Millionen aus, nachdem sie bereits 900 Millionen an Staatshilfe bekommen hatte. Auch in dieser Angelegenheit wären Amtshaftungsklagen zu prüfen.

Es grenzt zudem an einen Treppenwitz der Geschichte, dass die österreichische Nationalbank Bilanzprüfungen durchführt, also eine Institution, an der auch Banken und Versicherungen Beteiligungen haben. Auch die Vertreter der jetzigen Task-Force sind alles andere als unabhängige Experten.In diesem Zusammenhang ist auch aufklärungsbedürftig, warum sich diese „Experten“ nun für ein Anstaltsmodell (Bad Bank) stark macht, obwohl eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie (Wyman-Studie) von international anerkannten Fachleuten zu dem Schluss kommt, dass eine Insolvenz der HYPO die billigste Variante sei. Wie viel Geld hat diese Studie gekostet, warum schmeißt man hier Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus? Warum wird das Ergebnis nicht veröffentlicht?

In wessen Ressort und Verantwortung fällt diese Geldvernichtung?

Bisher hat die Regierung all diese Fragen unbeantwortet gelassen, sie ist nicht aktiv geworden. Im Gegenteil, sie hat zudem offensichtlich auch aus wahltaktischen Überlegungen eine Lösung des HYPO-Debakels hinausgezögert. Nun aber, nach geschlagener Wahl, will man die Kosten der

ominösen Machenschaften, die sich rund um die HYPO abgespielt haben, den Steuerzahlern aufbürden, während einen Teil dieses Steuergeldes die Investoren, die an der Bank Beteiligten und die Spekulanten kassieren werden. So etwas nennt man Umverteilung von Volksvermögen nach oben hin. Man stärkt damit das spekulative Kapital und rüstet es für neue Hasardspiele auf unsere Kosten.

Daher ist eine vollkommene Offenlegung all jener Personen, Investoren, beteiligten Banken usw. zu fordern, die nun in den Genuss solcher Steuergelder kommen sollen. Ich denke, dass dafür ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein möglicher Weg wäre, unterstützt von unabhängigen Experten, welche nicht im Nahbereich der Regierung oder der Banken angesiedelt sind. Aber es ist leider zu erwarten, dass die Regierung auch diese Untersuchungen blockieren wird.

Da sich die Repräsentanten des Volkes in der Regierung bereits gegen eine Sondersetzung zur HYPO-Affäre im Parlament ausgesprochen haben und sich somit offen gegen die Interessen der eigenen Staatsbürger wenden, müssen diese nun alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um einerseits diese neoliberale Taktik der Umverteilung von Volksvermögen zu verhindern und andererseits um Klarheit zu schaffen, wer die Profiteure dieser Politik sein sollen. Denn wir sind nicht bereit für deren dubiose Machenschaften zu zahlen.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ bietet eine Plattform für all jene, die sich in dieser Sache bewusst engagieren wollen. Sowohl Beiträge als auch Vorschläge können Sie an mich senden und ich veröffentliche diese sodann. Auch eine Koordination von gemeinsamen Maßnahmen nehme ich gerne vor.

(Gerhard Kohlmaier)