Wir können vieles verhindern, wenn wir wollen! Drucken

 

 

Die Wahlkampfzeiten sind vorüber, die Abzockerzeiten kommen auf die Wähler zu. Nach und nach wird nun das Volk auf das vorbereitet, wofür es in den nächsten Jahren bluten soll.


So mutieren die 3 bis 4 Milliarden, die dem Steuerzahler laut Aussagen der Politiker in den Vorwahlzeiten die HYPO noch kosten soll, allmählich zu einer Zahl zwischen 12 und 20 Milliarden. Die Rolle, die im Rahmen der Verstaatlichung dabei der ehemalige Vizekanzler Pröll spielte, wird bewusst ausgeklammert.

In der Bildungspolitik soll das gemeinsame Durchpeitschen eines neuen Lehrerdienstunrechts und die Annäherung in Bezug auf eine zukünftige Gesamtschule der Bevölkerung den neuen Reformregierungsstil der Schrumpfparteien SPÖ und ÖVP signalisieren. Publikumswirksam unter der gewohnten Mitwirkung der meisten Medien nach außen posaunt, wird dabei bewusst auf das verzichtet, was man Qualitätsfrage, Nachhaltigkeit und tatsächliche Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungswesen nennen kann.

Von einer Besteuerung des Vermögens ist keine Rede mehr, obwohl alle Berechnungen einer Vermögenssteuer, die erst bei einer Million einsetzen würde, eine zusätzliche Steuereinnahme in Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Nach Wissenschaftlern der Linzer Kepler Universität bei einem Steuersatz von 0,5% des Vermögens über 1 Million ergäbe das Einnahmen von 3,57 Milliarden. Geld, das wir dringend benötigen, für die Menschen in unserem Land, nicht für die Finanzwirtschaft, nicht für die Banken, für welche die Steuerzahler ständig zur Kassa gebeten werden.

In der Pensionsfrage wird seit Wochen medial vorbereitet, was man politisch durchsetzen wird: eine weitere Verschärfung des Pensionsrechts, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die nächste Kürzung der Pensionen.

Bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie geben die Arbeitgeber unmissverständlich zu verstehen, wie sie sich zukünftige Arbeitsverhältnisse vorstellen: mehr Arbeit bei weniger Lohn.

In den Parteien wird um zukünftige Ämter und Machtverhältnisse gefeilscht.

Dabei schießt vor allem eine Kandidatin, die eigentlich niemand gewählt hat, den Vogel ab: Monika Lindner wird gegen alle Gepflogenheiten eines halbwegs anständigen Verständnisses von Demokratie auf dieses pfeifen und das Volk im zukünftigen Nationalrat vertreten, obwohl sie die Mehrheit des Volkes aus diesem wohl am liebsten hinaustreten würde.


Aber noch ist es nicht zu spät. Die Wahlen sind zwar geschlagen und die etablierte Politik führt die WählerInnen wieder einmal vor, beweist ihnen, wie wenig Bedeutung ihre Wählerstimme hat. Doch das Lehrerdienstunrecht ist noch nicht beschlossen, die Verschärfung des Pensionsrechts auch nicht, die Vermögensbesteuerung ist noch nicht vom Tisch, Politiker, wie Frau Lindner sitzen noch nicht auf ihrem Parlamentssessel und ihrem fetten Honorar, ohne für das Volk eine Leistung erbringen zu können, die Löhne der Erwerbstätigen sind noch nicht gekürzt.

Wir können diesen Szenarien einiges entgegensetzen. Der Streik der Metaller ist ein erster Schritt dazu, ein unbefristeter Streik der Lehrer und des gesamten Öffentlichen Dienstes gegen einen Beschluss des neuen Lehrerdienstunrechts sollte der nächste sein, die Pensionisten sollten sich endlich für eine Aufwertung des öffentlichen Pensionsrechts, also des Umlageverfahrens, stark machen und für eine Vermögensbesteuerung eintreten, Frau Lindner nimmt im Parlament erst dann Platz, wenn sie es betreten hat. Und einige hundertausend Staatsbürger vor dem Parlament könnten dabei eine Hürde darstellen.


Dies alles könnte, abgesehen von den derzeit genannten Aktivitäten, auch im Rahmen einer Volksabstimmung geschehen. Konkrete Fragen, konkrete Antworten. Was will das Volk, nicht, wie interpretieren die Politiker eine Wählerstimme. Worauf warten all jene Organisationen, Initiativen, die auch über die Infrastruktur verfügen, eine solche Volksabstimmung von unten, d.h. ohne auf den Sanktus der Regierung zu warten, durchzuführen? Die Steuerinitiative weist ihnen den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. (Gerhard Kohlmaier)