In Österreich ist die jährliche Pensionserhöhung gesetzlich geregelt und sieht eine Anpassung der Pensionen gemäß der Inflation vom August des Vorjahres bis zum Juli des aktuellen Jahres vor. Nach Berechnungen der Statistik Austria liegt dieser Wert bei 2,4%.

Aber zum wiederholten Male werden die Pensionisten nach Vorschlag der Pensionskommission diese Teuerungsrate nicht ersetzt bekommen (mit Ausnahme der Mindestpensionen), sondern 0,8% darunter abschließen, also voraussichtlich mit einer Erhöhung von 1,6% zufrieden sein müssen.

Der Grund dafür ist einfach. Das im Vorjahr von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparpaket sieht nach wie vor massive Einsparungen bei der Bevölkerung vor, auch bei den Pensionisten. Innerhalb von vier Jahren wird der Masse der Bevölkerung dadurch zusätzlich zu den ohnehin bereits hohen Steuer- und Abgabenbelastungen ein Betrag von 26,5 Milliarden abgeknöpft. Auf diese Weise sollen die Milliarden, welche man u.a. für die marode Hypo Alpe Adria-Bank benötigen wird, finanziert werden.

Dass die gängige Inflationsberechnung eine statistische Größe zum Vorteil des Staates und zum Nachteil aller Bürger darstellt, ist schon lange ein offenes Geheimnis. Würde man zur Berechnung der Inflation beispielsweise den Mikrowarenkorb nehmen, durch den die Preissteigerung bei Gütern des täglichen Bedarfs erhoben werden, so betrüge alleine die Teuerung 2012 nach Angabe der Statistik Austria 3,2%. Beim Miniwarenkorb, der die Teuerung bei einem typisch wöchentlichen Einkauf widergibt, wurde die Teuerung mit 3,7% erhoben. 2011 lag sie in diesen beiden Bereichen sogar bei ca. 6%. Das bedeutet also, dass die tatsächliche, die gefühlte Inflation weit über 2,4% liegt.

Der Pensionsraub wird also fortgesetzt und weder von Pensionistenvertretern noch von den Betroffenen ist ein Aufschrei zu vernehmen. Ich glaube, dass sich ein Großteil der Pensionisten gar nicht bewusst ist, wie drastisch ihr Kaufkraftverlust ist und sie vorwiegend auf die in Aussicht gestellte „Erhöhung“ schielen. Während die Einnahmen des Staates von Jahr zu Jahr steigen (u.a. im Bereich der Lohnsteuer durch die kalte Progression, denn hier steigen die Steuergrenzen nicht mit der Inflation, sodass alleine 2012 die Lohnsteuereinnahmen um 6,3% gestiegen sind), werden die Bürger und somit auch die Pensionisten zusätzlich durch die Niedrigzinspolitik schleichend enteignet.

Nach den Pensionisten werden die anderen Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Es ist zu erwarten, dass auch sie ihre Lohnverhandlungen deutlich unter der Inflationsrate abschließen werden.

Während also auf der einen Seite die Wertschöpfung sowie die Einnahmen des Staates steigen, werden die Pensionen, Gehälter und Löhne zurückgefahren, Ausgaben für die Bürger in nahezu allen Bereichen gekürzt. Diese Umverteilungspolitik von Unten nach Oben darf nicht länger widerspruchslos hingenommen werden. (Gerhard Kohlmaier)