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Nationalratswahl 2017
Bildungsreform auf Eis gelegt Drucken E-Mail

SPÖ und ÖVP brechen Gespräche über das Schulreformpaket ab. Es scheint wohl zu keiner Einigung mehr vor den Nationalratswahlen zu kommen.

In der Parlamentssitzung vom 7.6.17 konnte hingegen ein Beschluss über die Erhöhung der Studienbeihilfe von derzeit 200 Millionen auf 260 Millionen Euro gefasst werden. (7.6.2017)

 
Das Steuerkonzept der NEOS Drucken E-Mail

Unter den derzeitigen Systembedingungen hängt das Wohl von Staaten und seiner Bevölkerung in erster Linie von der Steuerpolitik einer Regierung ab. Steuern sind die Einnahmequelle eines Staates und eine an die Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung eines Staates angepasste Steuerpolitik bestimmt in erster Linie das Wohlergehen der Bevölkerung: die Arbeitsplatz- und Lohnpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Über Steuern wird die Verteilungsfrage, also im Wesentlichen der Anteil des Einzelnen an der gesamten Wertschöpfung eines Landes geregelt. Steuern und Sozialausgaben beeinflussen somit wesentlich die Möglichkeiten unserer Lebensgestaltung.

Aus diesem Grunde ist es für die bevorstehende Nationalratswahl von besonderem Interesse, die zur Wahl stehenden Parteien hinsichtlich ihrer Vorstellungen über eine künftige Steuerpolitik zu hinterfragen.

Ich möchte heute mit den NEOS und deren Vorstellungen beginnen. Deren „Pläne für ein neues Österreich“ stammen vom 25. Juni 2016 und finden sich auf der Homepage der Partei ( https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2016/07/NEOS-PLAENE-OESTERREICH-2016-Online-Einzel.pdf ).

Darin findet man unter dem Kapitel „Wirtschaft, Standort und Steuern“ vor allem sehr allgemeine Aussagen über eine generell zu hohe Steuerbelastung sowie über ein undurchschaubares Steuersystem. Wäre dies vereinfacht und durchschaubarer, dann wäre die NEOS-Welt bereits wieder in Ordnung.  Aber, so die Autoren, inzwischen hätten wir es ohnedies mit einem auf der globalen und europäischen Ebene „transparent geordneten“ Finanzsektor zu tun.

Dieser „geordnete Finanzsektor“ ist allerdings nach wie vor alles andere als geordnet, außer man versteht darunter die planmäßige Sanierung von Gläubigerforderungen zu deren Gunsten auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, im Wesentlichen also der heimlichen Enteignung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu Gunsten von Banken,  Spekulanten und mächtigen Konzernen.

Trotzdem fordern die NEOS neben organisatorischen auch einige konkrete Änderungen im Steuersystem:


- die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer für Betriebe

- die Abschaffung von Gebühren auf Rechtsgeschäfte

- eine Erhöhung der Grundsteuer, abhängig von Größe und Nutzungsart, nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung, d.h. bei     gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer

- eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Unternehmer, ebenfalls nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung

- keine Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern nur der Erträge

- weitere Privatisierungen von öffentlichen Anteilen in Wettbewerbsbranchen

- eine geringfügige europaweite Finanztransaktionssteuer auf bestimmte Finanzprodukte wie beispielsweise Derivate, nicht jedoch für     den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an der Börse

- eine Entschärfung der kalten Progression

In Summe ist das also eine äußerst einseitige und systemlastige Steuervorstellung, durch welche im Wesentlichen Wirtschaft und Kapital begünstigt werden sollen.

 

Das vorliegende Steuerkonzept ist weder ökologisch ausgerichtet (mit Ausnahme von einigen kleineren Forderungen das Verursacherprinzip betreffend) noch sieht es eine längst fällige Umverteilungswirkung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von oben nach unten vor. Es orientiert sich an neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft und der Theorie des freien Marktes und setzt den Kurs fort, unter dem der überwiegende Teil der Bevölkerung heute schon ächzt. Aber es ist auch ein Konzept, welches vor allem zukünftigen Generationen noch großen Schaden zufügen wird.

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der Stronach-Partei


 
Kern für Mitgliederbefragung über Koalition Drucken E-Mail

Bundeskanzler Kern erklärte in einem „Standard“-Interview vom 2.6.2017, er könne sich eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung vorstellen. (2.6.2017)

 
Koalition zwischen SPÖ und FPÖ? Drucken E-Mail

Die SPÖ werde noch vor der Wahl entscheiden, ob eine Koalition mit der FPÖ in Frage komme, erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda in der ZIB2 vom 30.5. Eine Mitgliederbefragung darüber halte er für wenig sinnvoll, der Parteivorstand solle entscheiden.

 
Die einfache politische Welt des Niki Lauda Drucken E-Mail

Ob Niki Lauda ein Politikexperte ist, darf bezweifelt werden. In Belangen, wo es um seinen eigenen Vorteil geht, vielleicht. Aber seine Beurteilung der Arbeit von Kanzler Kern und Außenminister Kurz ist mehr als lächerlich und wohl für keinen denkenden Menschen eine Wahlhilfe.

Lauda attestiert nämlich dem Kanzler in der Regierungsarbeit in einem oe24-Talk „Untätigkeit“, er sei "verblasst", er "bringt nichts weiter". Offensichtlich hat Lauda keinerlei Kenntnis von den zahlreichen Initiativen des Bundeskanzlers.

Sebastian Kurz hingegen findet Lauda „super“. Die Formel I - Legende merkt an, dass Kurz so rede, dass auch er ihn verstehe, er finde das großartig, weil er kein hochintelligenter Mensch sei. Wie wahr, zumindest was sein politisches Verständnis betrifft!

 
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