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Nationalratswahl 2017
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Zu KURZ gedacht

Sebastian KURZ ist ein bemerkenswerter Mann. Mit dreißig Jahren ist er bereit, Bundeskanzler von Österreich zu werden! Dieser Anspruch ist ernst zu nehmen, denn Herr KURZ hat sich gründlich vorbereitet: In seiner beruflichen Existenz war er nie etwas anderes als Politiker in der ÖVP.

Im PROFIL vom 31.07.2017 gibt er Auskunft über einige seiner wichtigsten "Grundeinstellungen" - u.a. über die „Leistungsbereitschaft". Das ist sinnvoll, denn als Bundeskanzler sollte er viel leisten.

Allerdings werden sich zahlreiche Wähler mit seinem Leistungsbegriff etwas schwer tun. Doch das mag an ihnen liegen. Das monatliche Bruttoeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich betrug nach der Statistik Austria im Jahr 2015 2598,50 Euro. Sebastian KURZ verdient mit seinen 30 Lebensjahren bereits 17.372,50 Euro brutto, und bald soll es mehr werden.

Zwar sagt er: "Leistung misst sich vor allem nicht an der Höhe des Einkommens“. Aber ebenso KURZerhand sagt er: „Was unsere Erwerbswelt betrifft, lohnt sich Leistung zu wenig.“ Er gibt uns daher einen Einblick in seine politische Programmatik, indem er KURZerhand erklärt, wir hätten eine zu hohe Besteuerung (gerade in der Berufswelt) und daher sei es eines seiner großen Ziele, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Also ist er gegen eine Erbschaftsteuer und generell gegen neue Steuern.


Warren Buffett, der amerikanische Milliardär und einer der reichsten Männer der Welt ist für eine deutlich höhere Besteuerung der gut verdienenden Leistungsträger. Er, der persönlich bescheiden lebt, spendet einen großen Teil seines Vermögens für wohltätige Zwecke und sagt unter anderem, es sei die Pflicht der Reichen, der Gesellschaft etwas mehr zurück zu geben, denn die Gesellschaft hat ihnen den Reichtum ermöglicht.

Warren Buffett meint, er hätte nie so reich werden können, wäre er mit gleichen Fähigkeiten in einem zurückgebliebenen Land geboren worden.

Weiters ist er der Ansicht, es sei ein Skandal, dass seine Sekretärin mehr Steuern zahle als er. Er ist der Überzeugung, dass Erben in Bezug auf ihr Erbe vorerst einmal nichts geleistet haben und tritt daher für Steuern auf Erbschaften ein.

Und deshalb will er seinen Kindern auch nicht sein gesamtes Vermögen vererben, sondern teilweise für wohltätige Zwecke spenden.

Unser ÖVP-Politiker hält diesen "Zugang" KURZerhand für falsch.

Ich denke aber nicht, dass KURZ seine "Leistungsbereitschaft" höher einstuft als die von Warren Buffett. Viel eher glaube ich: Ein über siebzig Jahre alter Milliardär weiß einfach mehr über die Komplexität der (Erwerbs)-Welt als ein dreißigjähriger Kanzlerkandidat.

Deshalb kann Warren Buffett erkennen: Die kleinen Leute aus der Bevölkerung zahlen insgesamt mehr Steuern und Abgaben als der reiche Teil. Deshalb weiß Warren Buffett auch: Nicht in erster Linie die Leistungsbereitschaft macht Menschen  reich, sondern vor allem die strukturelle Gunst der Verhältnisse. Eine bestimmte staatliche Ordnung ermöglicht Reichtum.

Sebastian KURZ ist ein intelligenter Mann. Doch noch fehlt ihm der Durchblick langjähriger Erfahrung, um die Komplexität der menschlichen Gesellschaft zu durchschauen. Sonst wüsste er, dass die Kürzung der Steuer- und Abgabenquote bei den großen Verdienern letztlich eine Kürzung der sozialen Leistungen des Staates bedeutet!

 

Ich meine daher: Sebastian KURZ sollte sich noch ein Jahrzehnt Zeit nehmen, um Wissen und Erfahrung zu sammeln, vielleicht auch zum Abschluss seines Studiums. Dann erst sollte er als Kanzlerkandidat auftreten.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 6. August 2017

 
Trotz des herrschenden Bewegungskultes kann eine Partei die Wahl gewinnen Drucken E-Mail

 

Die NGOs, also die nicht regierenden Organisationen, bekommen scheinbare Konkurrenz. Entstanden aus dem Volk und gebündelt in Form von Initiativen oder Bewegungen war und ist es ihr Bemühen, politisch dort anzusetzen, wo politische Parteien den Volkswillen missachten, Eigeninteressen über Volksinteressen stellen oder auf eine demokratiepolitisch schiefe Bahn geraten. Ihre Anliegen, ihre Forderungen stellen eine wichtige und notwendige Ergänzung einer lebendigen Demokratie dar und erzeugen mitunter beträchtlichen Druck auf Parteien.

Nun aber geben etliche Parteien vor, zu Bewegungen und Initiativen zu werden, allerdings in einer veränderten, problematischen Form. Gemeinsam ist diesen Bewegungsentdeckern nämlich nicht, dass sie etwa aus dem Volk heraus entstehen oder ein ganz konkretes Begehren verfolgen. Mitunter verzichten sie auf Letzteres vollständig, wie das Grünurgestein Peter Pilz, der für seine zur Wahl antretende Initiative sogar bewusst auf ein Programm verzichtet. Vielfach werden nicht Ideen oder konkrete Ziele in den Vordergrund gestellt, sondern Personen. Sie sollen die Wähler dazu animieren, am Wahltag das richtige Kreuzerl am Stimmzettel zu hinterlassen. Dabei kann das Spektrum der dabei bemühten Wahlmotive von jung, dynamisch bis sympathisch und fesch gehen, gleichsam wie auf einem Jahrmarkt, wo man das Angebotene fein herausputzt, um es loszuwerden.

Allerdings ist das, was man hier verkauft, nicht mehr als eine Verpackung, hinter der sich in den meisten Fällen eine durch und durch übliche Parteistruktur mit all den damit verbundenen Interessen und Problemen verbirgt. Der Sinn des so dargebotenen Schauspiels besteht im Wesentlichen darin, den in der Vergangenheit auf Grund einer mangelhaften, mitunter auch korruptionsverdächtigen Eigeninteressenspolitik etlicher parteipolitischen Akteure zu Recht wahlmüde gewordenen Bürger eine scheinbare Alternative zum althergebrachten Parteisumpf anzubieten.

Aber die nun als Bewegung und Initiativen getarnten Parteien können keine Konkurrenten für die NGOs sein, denn sie sind nun einmal keine. Ihre Aufgabe in einer Demokratie ist eine völlig andere. Es sind politische Organisationen, die für die von ihnen angebotenen Ideen und Überzeugungen Gleichgesinnte suchen, um von Letzteren den Auftrag zu erhalten, genau diesen Inhalten und Ideen im Rahmen der Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.

Daher brauchen wir trotz aller berechtigter Kritik an Parteien diese gerade jetzt. Allerdings brauchen wir Parteien, welche ihre politische Praxis transparent gestalten, ihre Inhalte offen legen, die sich an diese und an ein klar formuliertes Programm halten und - ungeachtet des Wahlerfolges - ihren Wählern gegenüber gemäß dieser Inhalte verpflichtet bleiben. Und dieses Land braucht endlich wieder parteipolitische Akteure, deren Handeln und Wirken von jener Wahrhaftigkeit geprägt ist, die notwendig ist, um wirkliches Vertrauen zu erwecken.

 

Die einzige Partei, die derzeit Ansätze zu dieser Art einer parteipolitischen Praxis zeigt, ist die SPÖ, deren Parteiobmann und Bundeskanzler zumindest einige Weichen dafür gestellt hat. Allerdings scheint auch er innerhalb der agierenden Personen sowie der Parteistrukturen noch sehr viel Arbeit vor sich zu haben, um aus diesem Lüftchen einen Wind zu entfachen. Nützt die Partei die Chance dazu, kann ihr ein Wahlsieg gelingen. Nur dann!

 
Das Steuerkonzept der SPÖ Drucken E-Mail

Die SPÖ hat seit dem Antritt von Bundeskanzler Kern ihre steuerpolitischen Vorstellungen insbesondere im „Plan A“ (http://www.meinplana.at) konkretisiert. Dieser wurde bereits im Jänner formuliert und beinhaltet u.a. die wesentlichen steuerpolitischen Pläne der Sozialdemokratischen Partei.

Im Mittelpunkt steht das Bekenntnis eine gerechte Verteilung von Vermögen, Steuern und Ressourcen anzustreben.

Dazu zählt vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten um ca. 7%, um kleineren und mittleren Betrieben mehr Wettbewerbschancen einzuräumen. Die Kosten von ungefähr 3 Milliarden Euro sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen aufgebracht werden:

  • Höhere Besteuerung von internationalen Konzernen
  • Effizienzsteigerungen bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
  • Einführung von Wertschöpfungskomponenten, zB. auf fossile Energieträger
  • Werbeabgaben auf Online-Medien
  • Strafsteuer auf verschobene Gewinne von 25%
  • Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Daten

 

Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Damit soll vor allem der kürzlich abgeschaffte Eigenregress im Pflegefall finanziert werden.

 

Innerhalb der Europäischen Union tritt die SPÖ für eine Finanztransaktionssteuer ein und strebt eine Steuerharmonisierung an, also eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Steuerberechnung und gemeinsame Mindeststeuersätze. Auch die gemeinsame Bekämpfung von Steueroasen ist der Partei ein Anliegen.

 

Die SPÖ schlägt zur Abschaffung der Kalten Progression eine automatische Anpassung bis in die 3. Tarifstufe, also für all jene, die bis € 5800.- verdienen, vor. Diese Maßnahme soll nach Angaben der Partei 90% der Kalten Progression abdecken. Die restlichen 10% sollen zwischen jenen, die weniger als € 11000.- jährlich verdienen und den Spitzenverdienern aufteilen. Eine Einigung mit der ÖVP kam in der Legislaturperiode nicht zustande, da der Koalitionspartner auch die höheren Einkommensstufen deutlicher entlasten wollte.

 

Die Partei tritt auch für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Nähere Angaben dazu konnte ich jedoch nicht auffinden.

(Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wenig Konkretes zur Steuerpolitik von der Kurz-ÖVP Drucken E-Mail

Die sogenannte „Neue Volkspartei“ entpuppt sich auf der Webseite der Partei (www.oevp.at) im Wesentlichen als eine Kultpartei rund um die Person von Sebastian Kurz. Darstellungen einer künftigen Steuerpolitik sowie steuerpolitische Forderungen finden sich überhaupt keine auf der Homepage. Der Besucher wird vielmehr sofort zur Webseite von Sebastian Kurz umgeleitet, auf der sich aber ebenso keine steuerpolitischen Überlegungen finden.

Der Interessierte muss sich also mit der von Kurz Anfang Juni getätigten Ankündigung, die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent senken zu wollen, begnügen. Die dafür jährlich benötigten rund 14 Milliarden Euro will sich Kurz durch Bürokratieabbau, eine andere Sozialpolitik sowie eine andere Subventionspolitik holen. Konkret wird der neue Parteichef dabei jedoch nicht. Details eines solchen Steuersenkungsvorhabens bleiben dem Interessenten verborgen.

Detaillierte Aussagen zu einer Steuerpolitik, die eine Umverteilung des Steueraufkommens  von den Vermögenden zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsehen, finden sich nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Kurz wie die ÖVP bisher, eine Vermögensbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ablehnen.

 

Die neue ÖVP wird wohl so wie die alte eine neoliberale Steuerpolitik betreiben, die letztlich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht und große Konzerne, Finanzspekulanten und Wirtschaftstreibende unterstützt.

 
Die vagen Steuervorstellungen der FPÖ Drucken E-Mail

Das Steuerprogramm der FPÖ ist kein eigens ausgewiesenes, die Homepage der Partei hüllt sich über eine konkrete Steuerpolitik in Schweigen.

Es ist daher mühsam, über das Parteiprogramm und andere Themenbereiche die Steuervorstellungen dieser Partei zu entschlüsseln.

Es finden sich sehr allgemeine Bekenntnisse, beispielsweise zu einer sozialen Marktwirtschaft oder etwa, dass sich Leistung lohnen müsse oder dass das Steuersystem sozial gerecht sein solle.

Niedrige Steuern (Wer möchte das nicht?) und Leistungsanreize (Welche?) werden als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften gesehen. Für Jungunternehmer sollen Steuererleichterungen und Starthilfen gewährt werden. Bei der Unternehmensbesteuerungen tritt die Partei für die Begünstigung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen sollen im Steuersystem gleichrangig behandelt werden. Konkretisierungen fehlen auch hier.


Gesamt gesehen ist festzustellen, dass die Partei offensichtlich keinerlei Vorstellungen oder Konzepte für eine Steuerpolitik hat, welche die Aufgaben der Zukunft zu meistern vermag. Eine enttäuschende Performance einer Partei, welche ein Regierungspartei anstrebt!

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der ÖVP

 
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