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STEUERPOLITIK AKTUELL
Steueramnestie in Luxenburg Drucken E-Mail

 

Der Luxenburgische Finanzminister Gramegna hat eine 3-jährige Steueramnestie für Steuersünder eingeführt. Diese bedingt auch einen Strafzuschlag von 10% bis 2016 und 20% im Jahr 2017.


Allerdings ist noch völlig unklar, wie diejenigen, welche dieses Angebot nicht nützen, bestraft werden sollten. Gramegna selbst ist überhaupt dafür, die Strafen für Steuersünder, wie Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, provisorisch fallen zu lassen. (Steuerinitiative, 16.10.2015)

 

 
Große Demo gegen TTIP in Berlin Drucken E-Mail

 

An die 250 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verhandelt werden. (Steuerinitiative, 11.10.2015)

 

 
EU: Infoaustausch über Steuervorbescheide Drucken E-Mail

 

Am Dienstag (6.10.) einigten sich die EU-Finanzminister auf den automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch ab 2017 über Steuervorbescheide, die soganannten Tax Rulings. Dabei gewähren die Finanzbehörden bestimmten Unternehmen nicht selten hohe Steuerbegünstigungen. Allerdings geht die Vereinbarung für viele Kritiker zu wenig weit und sieht beispielsweise nur Informationen über Bescheide vor, die in den letzten fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig sind. (Steuerini, 7.10.2015)

 

 
Steuerhinterziehung? Drucken E-Mail

 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft nach einer Selbstanzeige des ehemaligen Raiffeisen International-Chefs Herbert Stepic, die dieser 2013 einbrachte, ob Stepic zwischen 2003 und 2011 nicht bewusst Verluste lukriert hätte, um sich Lohnsteuerzahlungen in Millionenhöhe zu ersparen.

Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen weitere 10 Beschuldigte und 13 Unternehmen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Man darf gespannt sein, inwiefern die angewandten Methoden der Steuervermeidung dem Gesetz entsprechen.

(Steuerinitiative, 4.10. 2015)

 

 
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