Bisher war es vernünftigerweise so üblich, dass Gesetzesvorlagen einer Begutachtungsfrist unterliegen. Das deshalb, damit jeder Abgeordnete, aber auch jeder Staatsbürger seine etwaigen Einsprüche und Bedenken gegen das Gesetz einbringen kann. Und schließlich müssen bzw. sollten Gesetze ja auch von den Abgeordneten gelesen werden, bevor diese darüber abstimmen.

Die Regierung hat nun mit dieser Gepflogenheit gebrochen. Sie hat am Montag, den 19.1.2015 ein neues Besoldungsgesetz für die öffentlich Bediensteten durch den Verfassungsausschuss des Nationalrates gepeitscht und lässt den Nationalrat bereits am 21.1.2015 darüber abstimmen. Ohne Begutachtungsfrist, ohne Einigung mit der Gewerkschaft. Ein Gesetz im Alleingang, erstellt in einer Nacht- und Nebelaktion.

Dass diese Vorgangsweise jeglicher Auffassung von Demokratie widerspricht, versteht sich von selbst. Noch bedrohlicher ist aber der Umstand, warum dieses Gesetz so überfallsartig eingeführt werden soll.

Anlass dafür ist eine Verurteilung des Europäischen Gerichtshofes, wonach das Besoldungssystem im öffentlichen Dienst als rechtswidrig (im Zusammenhang mit in Einzelfällen für die Bediensteten nachteiligen Regelungen bzgl. der Festsetzung des Vorrückungsstichtages) eingestuft wurde und somit verändert werden muss. Weil den Bediensteten Vordienstzeiten teilweise nicht angerechnet wurden, drohten Nachzahlungen in Milliardenhöhe.

Doch anstatt den Bediensteten diese Ansprüche zukommen zu lassen - schließlich hat unsere Regierung Geld im Überfluss für Banken und Großkonzerne bzw. für Anschaffungen a la Eurofighter - verändert man nun das Gehaltsgesetz so, dass für die Regierung keine Kosten entstehen. Aber nicht nur das. Nach dem neuen Besoldungssystem drohen den öffentlich Bediensteten auch weitere Gehaltseinbußen bei der Umstellung vom alten auf das neue System, insbesondere was die Lebensverdienstsumme betrifft. Und das nach einer Nulllohnrunde 2013, einer mageren Erhöhung von durchschnittlich 1,88% 2014 (geltend allerdings erst ab 1.3.2014) sowie 1,77% ab 1.3.2015.

Das ist des Pudels Kern. - Unsere Regierung hat sich im Rahmen einer fiskalpolitischen EU-Hörigkeit finanziell so verausgabt, ganz nebenbei noch eine Staatshaftung für die HYPO-Bank in Milliardenhöhe durch eine fragwürdige Schnellverstaatlichung übernommen und Geld buchstäblich beim Fenster hinausgeschmissen, dass sie ihren Bediensteten nicht nur vorenthaltene Gehaltsbestandteile nicht auszahlen will, sondern deren Gehälter offensichtlich auch noch kürzen will.

Und weil das so wenig wie möglich Bedienstete im öffentlichen Dienst begreifen sollen, bedarf es einer bedenklichen, undemokratischen Vorgangsweise, um dieses Gesetz schnell durchzubringen.

Unter den öffentlich Bediensteten haben bisher nur die Richter und Staatsanwälte beschlossen, ihren Unwillen über diese Vorgangsweise und dieses Gesetz öffentlich zu bekunden und führen am kommenden Donnerstag, den 22.1.2015 österreichweit großteils keine Verhandlungen durch. Aber wo bleiben die anderen öffentlich Bediensteten, die Verwaltunsbediensteten, die Polizei, das Heer, die Lehrer? Wo bleibt der Aufruf der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum österreichweiten Protest? Eine Resolution alleine wird nicht viel ausrichten, denn Papier ist geduldig und wird die Regierung nicht beeindrucken. Glaubwürdigkeit in der Vertretung ihrer Mitglieder kann eine Gewerkschaftsbewegung so nicht gewinnen. Oder aber ist es nicht bedeutungslos, dass die Gewerkschaftswahlen ja bereits im November 2014 stattgefunden haben und die nächste Wahlentscheidung noch in ferner Zukunft liegt?

 

Die öffentlich Bedienstete müssen sich wie alle Arbeitnehmer entschieden gegen Lohn- und Gehaltskürzungen zur Wehr setzen. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, diesen Protest zu organisieren, die Rhetorik der Worte durch gezielte Protest- und Kampfmaßnahmen zu ersetzen. Denn es steht mehr auf dem Spiel als nur die ohnedies bereits beschädigte Sozialpartnerschaft, es geht um eine falsche Verteilungspolitik der gesellschaftlichen Wertschöpfung, welche diese Regierung seit Jahren betreibt. Es geht aber auch um die Transparenz demokratischer Prozesse, welche diese Regierung offenbar bewusst aufs Spiel setzt. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 21.1.2015)

 

 

Unsere Regierungsparteien sind derzeit mit einer Steuerreform beschäftigt, um - wie sie dem Volk verkünden - Arbeitnehmer, aber auch kleinere und mittlere Betriebe steuerlich zu entlasten und auf diese Weise mehr Geld in die Wirtschaftskreisläufe und in die Realwirtschaft zu pumpen. Das Endziel dieser Reform soll ein höheres Wachstum und ein steigendes BIP sein.

So sehr ich mich mit dem Gedanken einer Lohnsteuersenkung für viele Arbeitnehmer anfreunden kann, weil Arbeit im Vergleich zu Kapital tatsächlich viel zu hoch besteuert ist, so wenig wird diese Reform an den grundsätzlichen systemischen Erkrankungen unseres Wirtschafts- und Geldsystems sowie eines problematischen Verständnisses von Ökonomie ändern.

Wenn Steuern zum Steuern da sind, und das sind sie, dann ist einerseits eine der wichtigsten Aufgaben des Steuersystems Einnahmen zu erzielen, um diese sinnvoll für die Entwicklung unseres Gemeinwesens einzusetzen, andererseits soll die Steuerbelastung aber auch dort ansetzen, wo unerwünschtes Verhalten von Akteuren zu Fehlentwicklungen führen und dem Gemeinwesen Schaden zufügen.

Unser Wirtschaftssystem leidet an so einer Fehlentwicklung in gigantischem Ausmaße. Es besteht im Wesentlichen darin, dass durch Banken Gelder aus dem Nichts geschaffen werden, von jedem Bankinstitut Kredite erzeugt werden, die wiederum auf anderen Krediten beruhen. Ein Großteil dieser Kredite wird, da sie nur sehr gering verzinst sind, für spekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten verwendet. Geht das Hasardspiel auf, bereichert sich der Kreditnehmer, verspekuliert er sich, werden die dadurch entstandenen Lasten auf die Steuerzahler abgewälzt. Der Gier solcher Finanzjongleure sind somit keinerlei Grenzen gesetzt, weil das persönliche Risiko praktisch nicht vorhanden ist. Dazu kommt noch, dass die erzielten Gewinne in Steueroasen ausgelagert, also der Volkswirtschaft in keiner Weise zugute kommen, oder nur geringfügig besteuert werden.

Diese Art von Kreditvergabe zielt somit nicht mehr auf eine zukünftige Wertschöpfung einer Gesellschaft zu Gunsten aller Beteiligten, sondern ganz im Gegenteil zur Zerstörung von Zukunftsperspektiven, Ressourcen, von Zukunft überhaupt.

 

Die vergangenen Jahre seit der Finanzkrise haben bewiesen, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wo denn die Wurzel des Übels für dieses Finanzdilemma liegt. Statt dem absurden Geschäft mit solchen Finanzspekulationen ein Ende zu bereiten, statt das Bankwesen prinzipiell auf neue Beine zu stellen, retten sie mit Steuergeldern eine Bank nach der anderen. Unter Mithilfe einer vollkommen versagt habenden Bankenaufsicht, welche die Risiken dieses Systems kleingeredet hat und dies noch immer tut, und unter Mithilfe einer längst problematischen Justiz, wird ein staatsschädigendes und mitunter kriminelles Bankensystem aufrecht erhalten. Und das mit Steuergeldern, die wir dringend für wichtige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, für unser Zusammenleben insgesamt, für die Zukunft unseres Gemeinwesens bräuchten.

Um diese Systemkrise zu bekämpfen müsste die Geldschöpfung ab sofort wieder ausschließlich in die Hände von Nationalbanken gelegt werden und die Geldflüsse dementsprechend einer gewissenhaften Kontrolle unterzogen werden.

Die Vergabe von Krediten muss drastisch eingeschränkt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Steuer auf Kredite eingehoben werden. Deren Höhe ist an die Verwendung des Kredites zu binden. So sollen durch Kredite getätigte sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur des Landes, in die Zukunft des Gemeinwesens relativ niedrig besteuert werden. Kredite allerdings, welche für spekulative Geschäfte verwendet werden und die dem Gemeinwesen nichts bringen, sondern es vielleicht sogar schädigen, sollten so hoch besteuert werden, dass sie sich für den Kreditnehmer nicht mehr rentieren.

Das wäre eine sinnvolle Maßnahme im Rahmen einer Steuerreform. Sie hätte einerseits einen wichtigen Lenkungseffekt und würde andererseits Gelder in die Staatskasse spülen, welche man für den weiteren Umbau eines aus den Fugen geratenen Systems verwenden könnte.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 14.12.2014

 

Der europäische Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU war durchaus ein Erfolg, weil klar demonstriert wurde, dass die Mehrheit der über die Abkommen informierten Bürger diese ablehnen. Zahlreiche Organisationen nahmen an den Kundgebungen teil, weitere Aktionen sind geplant. Aber ist das genug?

Einerseits lässt sich durch solche gebündelte Aktionen nicht nur mediale Aufmerksamkeit für die Problematik erzeugen, sondern durchaus auch ein bestimmter Druck auf die politischen Entscheidungsträger. Teilerfolge sind vorprogrammiert, und das ist das Positive an solch breit angelegten Plattformen.

Andererseits jedoch gelingt es solchen Bündnissen nicht, die Interessen, der hinter solchen Verträgen stehenden Konzerne und des Finanzkapitals, wesentlich zu durchkreuzen. Das hat die so genannte Zivilgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten schmerzvoll hinnehmen müssen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Deregulierung von demokratischen Mitbestimmungsprozessen, welche von der herrschenden Politik umzusetzen sind. Wenn Volksabstimmungen, bei denen der Volkswille von den Regierungen umgesetzt werden muss, von eben diesen Regierungen nicht durchgeführt oder unmöglich gemacht werden, dann bleiben den zahlreichen NGOs in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nur mehr jene scheindemokratischen Mitsprachemöglichkeiten, die sich schon in der Vergangenheit als wirkungslos herausgestellt haben, wie etwa Volksbegehren und Petitionen. Letztere boomen gleichsam, sowohl in den Nationalstaaten als auch auf europäischer Ebene, hatten und haben aber im Wesentlichen kaum Wirkungen auf die parlamentarischen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse. Was von ihnen bleibt, ist meist nicht mehr als die Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad von einigen NGOs zu steigern und solche Begehren von unterschiedlichen Seiten parteipolitisch zu nutzen.

Erst vor Kurzem hat die EU-Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten internationalen Handels- und Investitionsverträge abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung ist mehr als problematisch, aber letztlich nebensächlich, weil die juristische Grundlagen für solche Volksentscheidungen von der herrschenden Politik eben so angelegt sind, dass sie möglichst nie stattfinden können. Die Europäische Kommission und die dahinter stehenden Lobbyisten der internationalen Großkonzerne sowie des Finanzkapitals fürchten wohl das Votum der Bürger.

Erschreckend an dieser Tatsache ist allein der Umstand, dass sich unsere „Volksvertreter“ den Interessen dieser global Player verpflichtet fühlen und nicht mehr den Anliegen ihrer Wähler.

In dieser Situation weiterhin auf jene Instrumentarien einer Schein- und Rumpfdemokratie zu setzen, die man dem Volk zubilligt, weil sie wirkungslos sind, ist relativ naiv.

Wir müssen mit dem weiteren Abbau des Sozialsystems, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben in der Steuerpolitik, die zunehmende Orientierung auf militärische Lösungen von Interessenskonflikten und den Mangel an gelebter Demokratie rechnen. Auch die auf den Lobbyismus gestützte Vorherrschaft der Vermögensbesitzer wird fortgesetzt werden.

Wenn die Regierungen dem Volk die verbindliche Mitsprache am gesellschaftspolitischen Geschehen verweigert, dann müssen die Bürger selbst aktiv werden und Volksabstimmungen organisieren. Volksabstimmungen „von unten“ sozusagen, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Steuerinitiative hat sowohl im Rahmen der HYPO-Causa als nun bei der Ablehnung der Freihandelsverträge den Impuls dafür gesetzt und mit solchen Volksabstimmungen „von unten“ begonnen, die sie auch in Hinkunft fortsetzen wird.

Die Zivilgesellschaft und die NGOs sind mittlerweile sehr gut vernetzt und etliche der größeren Organisationen verfügen über hervorragende Strukturen, die bis in die kleinsten Gemeinden reichen. Das ist die Basis dafür, dass das Vorhaben noch die zusätzliche Dynamik erhält, um alle Bürger zu erreichen.

Es bleibt uns nicht erspart, wenn wir die Demokratie ernst nehmen und selbst mitbestimmen wollen: Wenn „die da oben“ dafür sorgen, dass der Volkswille zahnlos wird, dann müssen wir diesem selbst zum Durchbruch verhelfen. Volksabstimmungen „von unten“ bieten uns die Möglichkeit dazu. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at)

 

Eine nachhaltige Steuerreform ist kein Kunststück, aber eine Überlebensfrage für die Regierung

Lassen Sie mich diesen Kommentar mit einigen aktuellen Daten und beeindruckenden Zahlen beginnen, bevor ich auf die derzeit stattfindende Diskussion über eine Steuerreform eingehe und Vorschläge zu einer raschen und nachhaltigen Umsetzung einer solchen Reform unterbreite:

Aktueller Schuldenstand der Republik: 249 Milliarden Euro

Pro-Kopf-Verschuldung vom Baby bis zum Greis: € 33.300.-

Pro-Kopf-Verschuldung pro Arbeitnehmer: € 59.500.-

Jährliche Zinsaufwendungen für die Staatsschulden: 8,2 Milliarden Euro (www.staatsschulden.at, 30.8.2014)

Arbeitslose Menschen: 400 000 (AMS)

Beschäftigte: 3 595 000 (Osterr. Sozialversicherung)

Armuts- und ausgrenzungsgefährdete Menschen: 1 500 000, also fast 20%  (Stand 2012, Statistik Austria)

Durchschnittsnettomonatseinkommen der unselbständigen Männer 2013: € 1991.-

Durchschnittsnettomonatseinkommen  der unselbständigen Frauen 2013: € 1537.- (Statistik Austria)

Durchschnittspension von Unselbständigen 2012 (mtl.): € 1114.- (Hauptverband der Sozialversicherung)

 

In Bezug auf die Verteilungsfrage der volkswirtschaftlich getätigten Wertschöpfung über einen längeren Zeitraum ergibt sich seit vielen Jahren eine längst bekannte Verteilungsungerechtigkeit, die sich zudem zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen drastisch verschärft:

So haben zwischen 1976 und 2012 die Kapitaleinkommen (Gewinne und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung) um 150% zugenommen, die Arbeitseinkommen hingegen sind im selben Zeitraum nur um 84% gestiegen (WIFO). Nach Berechnungen der AK besitzen die ärmsten 50% der Bevölkerung derzeit rund 2,18% des Gesamtvermögens, die reichsten 50% hingegen über 97%. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen 69% des Gesamtvermögens (AK Wien, Bestände und Vermögen in Österreich)

Trotzdem tragen jene 10% der österreichischen Haushalte, die nur über ein Einkommen von bis zu € 1797.- beziehen mit 37% ihres Einkommens zum Gesamtwohl teil: 2% Lohnsteuer, 15% Sozialversicherung, 19% Verbrauchssteuern (WIFO)

Der Anteil an vermögensbezogenen Steuern am BIP ist in Österreich extrem gering. Er beträgt nur 0,5% des BIP, während er im OECD-Durchschnitt 1,8% und im EU-Durchschnitt sogar 2,1% beträgt (AK).

Die reichsten 10% der österreichischen Haushalte verfügen über 69% des Nettovermögens und ca. 65% des gesamten Immobilienvermögens, während 40% der Bevölkerung überhaupt keine Immobilie besitzen (OeNB, Vermögensstudie Linz).

Diese Zahlen belegen, dass die österreichische Innenpolitik bzw. deren Protagonisten seit langer Zeit säumig sind. Die Regierungen dieses Landes haben es in den letzten Jahren nicht nur verabsäumt die Verschuldungssituation des Staates deutlich einzugrenzen - im Gegenteil - diese wurde und wird durch staatliche Beihilfen und Haftungen für Banken, Spekulanten und  Großkonzerne, Zahlungen für hochriskante Finanzgeschäfte von Gemeinden und Ländern aus dem Steuertopf noch um Milliardenbeträge erhöht, sie haben sich zudem - ohne das Volk zu befragen - in vielerlei Hinsicht unter das Diktat einer EU-Politik begeben, welche nur mehr im Interesse des Finanz- und Großkapitals handelt.

In allen Bereichen des Staates gibt es Baustellen, auf denen die politischen Akteure gar nicht oder wie ahnungslose Pfuscher agieren, einzig und alleine nach taktischen Prinzipien vorgehend, um ihre Macht zu sichern oder zu erhalten: die Probleme im Wissenschaftsbereich, in der Bildungspolitik, in der Steuerpolitik, der Justiz, in der Verwaltung, der Sicherheitspolitik, der Infrastruktur u.a.m. sind Beispiele dafür. Lobbyismus und Korruption an allen Ecken und Enden des Staates haben in beängstigender Weise zugenommen und fügen dem Land und seinen Bewohnern schwere Schäden zu.

Wie wenig die realen Probleme des Landes und wie sehr die machtpolitischen Überlegungen eine Rolle im politischen Regierungsalltag spielen, lässt sich nicht zuletzt auch am Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Parteiobmanns ablesen, der allerdings - genauso wie sein rotes Gegenüber Faymann eine Regierungskonstellation eingegangen ist, in welcher der Stillstand vorprogrammiert war. Macht- und Postenschacher sowie Klientelpolitik standen und stehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP im Vordergrund, nicht eine vernünftige Arbeit im Interesse des Landes, im Interesse der Mehrheit der Bürger.

Auf diesem Hintergrund ist auch die derzeitige Diskussion über eine Steuerreform zu sehen. Einig ist sich die Regierungskoalition darin, dass es eine solche geben soll. Nein, beide Parteien wissen, dass es eine geben muss, haben sie doch die Mehrheit des Volkes in den letzten Jahren derart drastisch entrechtet, hinters Licht geführt und ausgeplündert, dass sie aufgrund dieser Politik in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen drohen, weil selbst die eingefleischtesten Parteigänger unter den Wählern das Gefühl nicht mehr loswerden, dass sie sich ihrer Verliererrolle nur mehr dadurch entledigen können, indem sie einen Wechsel in der parteipolitischen Ausrichtung in Erwägung ziehen. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Da hinter den derzeitigen Regierungsakteuren jedoch bereits die nächsten warten, die diesen Regierungsstil ebenfalls bestens beherrschen werden, ist selbst diese scheinbare Neuausrichtung nicht mehr als Blendwerk.

So droht nun auch diese längst fällige Steuerreform zu einer Politfarce zu entarten, und zwar weil es der Regierung dabei nicht um eine nachhaltige, sinnvolle und gerechte Änderung dieses Steuersystems geht, sondern einzig und allein um eine kurzfristige, oberflächliche Beruhigungspille für das Wahlvolk, denn vielleicht kann man dieses mit einigen kurzfristigen Maßnahmen doch noch für einige Zeit bei (Wahl)Laune halten!

Schon die Herangehensweise an das Problem zeugt von dieser Absicht. Will man die Profiteure des derzeitigen Steuersystems bei Laune halten - und das sind eindeutig die hohen Einkommensbezieher und die Vermögenden - und ihre Vermögenszuwächse weiterhin sichern, und ich behaupte, dass man das will, so muss man sich überlegen, wie man eine Lohnsteuerreform anlegt, bei der im Endeffekt den Systemverlierern, dem Großteil der Arbeitnehmer, das, was man ihnen mit der einen Hand gibt, mit der anderen wieder genommen wird. Und zwar möglichst so, dass sie es möglichst nicht merken, denn sonst ist zumindest deren Wahllaune nicht wiederzuerwecken.

Eine Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung durch eine Anhebung der Grundsteuer birgt diese Gefahr in sich. Wobei ich prinzipiell der Ansicht bin, dass eine Grundsteuerreform anstünde, aber bei einer Husch-Pfusch-Lösung ist zu erwarten, dass sich die Lohnabhängigen, auch dann wenn sie keinen Grundbesitz vorweisen können, die Lohnsteuersenkung über z.B. höhere Mieten selbst zahlen. Wie gewonnen, so zerronnen. Das ist es, was eine Steuerreform so kompliziert werden lässt.

Betrachtete man die Lastenverteilung und die faktischen Zahlen, so wäre eine Steuerreform ein einfaches Unterfangen. Selbstverständlich ist eine tatsächliche Vermögensbesteuerung mehr als überfällig, und zwar muss sowohl das Vermögen jenseits eines Freibetrages von ca. € 500 000 bis € 700 000 besteuert werden als auch der Vermögenszuwachs.

Eine von der AK in Auftrag gegebene Studie der Universität Linz berechnet die dadurch erzielbaren Steuereinnahmen bei einem gestaffelten Vermögenssteuersatz von 0,5% auf Vermögen zwischen 700000 und 2 Mio, von 1% zwischen 2 und 3 Mio und von 1,5% auf Vermögen über 3 Mio Euro auf ca. 7 Milliarden Euro. Selbst bei hypothetischen „Ausweicheffekten“ würden die Einnahmen immer noch 5,4 Milliarden Euro ausmachen. Man könnte also alleine durch eine moderate Vermögensbesteuerung eine Lohnsteuersenkung, die zwischen 4 und 6 Mrd. € kosten dürfte, finanzieren. Und die ÖVP-Mär, dass davon die Kleinen und der Mittelstand getroffen würden, ist so genauso unsinnig wie das Schüren von Ängsten, die Vermögenden würden dann das Land verlassen oder ihr Geld woanders versteuern. Ja wo denn, wenn in allen europäischen und den OECD-Ländern die Vermögenssteuern dann immer noch höher als in Österreich sind?

Zudem wäre eine Vermögensbesteuerung ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, wenn die, die durch das System immer reicher geworden sind, weil sie steuerlich geringer belastet wurden, endlich auch ihren Beitrag zum Gesamtwohl aller leisten und jene spürbar entlasten, die bisher die Hauptsteuerlast getragen haben. Nicht zuletzt ist sie auch deshalb gerechtfertigt, da es die Vermögenden sind, welche den Staaten in ihren derzeitigen Finanznöten Gelder zur Verfügung stellen (z.B. in Form von Anleihen), welche die Zinslast des Staatshaushaltes erhöhen und solcherart neue Abhängigkeiten schaffen, statt vorhandene Steuereinnahmen für dringende Investitionen im Bildungs-, Sozialbereich usw. investieren zu können. Auch das so häufig gehörte Argument, dass Vermögen doch schon einmal besteuert wurde und deshalb eine Vermögensbesteuerung ungerecht sei, ist in keiner Weise haltbar. In unserem Wirtschaftssystem ist die Doppelbesteuerung gang und gäbe. Auch alle, die bereits Lohnsteuer bezahlt haben, zahlen beispielsweise bei jedem Einkauf Umsatzsteuer.

Eine weitere, längst fällige Maßnahme in unserem Steuersystem ist die Änderung der Sozialversicherungsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage von € 4400.- im Monat liegen. Für Einkommen, die darüber liegen, müssen in Österreich nämlich keine Beiträge bezahlt werden, was dazu führt, dass die Gesamtbelastung (also Steuern und Abgaben) bei höheren Einkommen sinkt. Absurd. Während in nahezu allen OECD-Staaten die Abgabenlast kontinuierlich mit der Einkommenshöhe steigt, gehört Österreich auch diesbezüglich zu einem Schlaraffenland für Vermögende. Eine Änderung ist, wenn sie politisch gewollt wird, von heute auf morgen möglich.

Unzumutbar in unserem Steuersystem ist auch die Tatsache, dass die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass z.B. trotz Lohnerhöhung netto weniger im Börsel bleibt, weil man in eine höhere Steuerstufe gerutscht ist und dem Arbeitnehmer nach Abzug der Inflation sogar weniger bleibt als vor der Lohnerhöhung. Diese sogenannte „kalte Progression“ wirkt natürlich auch bei Besserverdienern. Da bei diesen jedoch ab € 4400.- die Sozialabgaben nicht mehr ansteigen, können sie diesem ungerechten Phänomen noch eher entkommen als Durchschnittsverdiener, weil sie dadurch wenigstens einen Teil der Lohn- oder Gehaltserhöhung retten können.

Dieser steuertechnische Trick der „kalten Progression“ kommt natürlich vor allem dem Finanzminister zugute, denn dessen Lohnsteuereinnahmen steigen dadurch jährlich, ohne dass es eine Erhöhung geben muss. Jede Lohnerhöhung ist somit von einer Art stillen Enteignung begleitet. Dem Phänomen ist durch eine automatische Inflationsanpassung leicht beizukommen, die dadurch fehlenden Einnahmen für den Finanzminister lassen sich beispielsweise durch eine Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungsbeiträgen und einer allfälligen Umschichtung dieser zusätzlichen Einnahmen kompensieren.

Schließlich ist es in einer Zeit, in welcher die großen Firmen und Konzerne dem Staat durch ihre „Rationalisierungsstrategien“ immer größere Lasten in der Arbeitslosenproblematik aufbürden, während sie selbst durch diese Maßnahme und Automatisierung und Technisierung ihre Gewinnspannen erhöhen, notwendig, die Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ersetzen. Diese langjährige Forderung der „Steuerini“ (Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=16&Itemid=19) würde die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie der Kommunalsteuer endlich auf neue, gerechtere Beine stellen und arbeitsintensive Betriebe entlasten.

Faymann und die SPÖ sind gut beraten, dem neuen Finanzminister und der ÖVP diese Vorschläge aufzuzwingen oder den Bruch der Koalition zu riskieren, denn es ist wohl die letzte Chance, wie sie ihr Wählerpotential langfristig sichern und erweitern können. Die Alternative ist letztlich das Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit dieses Landes.

Aber auch die ÖVP bekäme durch eine Umsetzung der skizzierten Reform so etwas wie eine letzte Überlebenschance. Dessen sollten sich die Protagonisten beider Parteien bewusst sein. (Gerhard Kohlmaier, 1.9.2014)