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Aktuelles Thema
Griechenland heute: eine Warnung für die Bevölkerung Europas Drucken E-Mail

 

Ein einmonatiger Aufenthalt in Griechenland - ich unternahm eine Rundreise am Peloponnes und war auch drei Tage in Athen - demonstrierte mir die Auswirkungen neoliberaler Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Die Sparpolitik, die man den Griechen als Gegenleistung für die Geldhilfe aufgezwungen hat und die in erster Linie durch Lohn- und Pensionskürzungen sowie den verschärften Abbau von Sozialleistungen die Mehrheit der Lohnabhängigen und Pensionsbezieher trifft, führt zur spürbaren Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Während ein Großteil der vermögenden Griechen das Land entweder bereits verlassen haben oder zumindest ihr Vermögen, welches bisher kaum versteuert wurde, ins Ausland geschafft hat, wird nun ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung an den Rand ihrer materiellen Existenz gedrängt.

Der Tourismus am Peloponnes, eine bedeutsame Einnahmequelle für zahlreiche Griechen am Land, ist nahezu vollkommen zusammengebrochen. Dass ich in früher von zahlreichen Touristen aufgesuchten Orten der einzige Ausländer war, entsprach der Regel. Aber auch die griechischen Touristen - vor allem aus den großen Städten reisten die Griechen bisher gerne die ein oder andere Woche ans Meer oder verbrachten zumindest ein Wochenende dort - blieben aus. Allzu viele können sich solche Erholungsphasen nicht mehr leisten. Die Verkehrsfrequenz auf den Straßen ist spürbar geringer geworden. Viele Menschen, die in den Bergen wohnen, beziehen eine Pension von € 270.- Bei Lebensmittelpreisen wie bei uns wissen sie nicht mehr, wie sie die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten sollen. Auch die für diese Leute bisher getätigte Hilfestellung seitens ihrer Kinder, die in den Städten arbeiteten, bleibt vermehrt aus, weil diese selbst arbeitslos sind.

In Athen spürt man die um sich greifende Armut hautnah. Bettler, wohin man sieht, zahlreiche Menschen, die auf den Straßen oder in Häuserruinen schlafen, Geschäfte, die geschlossen haben bzw. schließen. Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Kriminalität dar. Überfälle auf Passanten am helllichten Tag, Einbrüche in Geschäfte, Zunahme der organisierten Kriminalität.

In dieser kurz beschriebenen Situation macht die EU und die griechische Regierung weiterhin Druck auf all jene Bürger, die noch nicht ganz verarmt sind. Während man die Obdachlosen und Mittellosen längst ihrem Schicksal überlässt, fordert man von den Erwerbstätigen noch mehr Opfer. Dazu bediente man sich den ganzen Juli über des Damoklesschwertes der vollkommenen Staatspleite und des Austritts aus dem Euro-Raum. Weitere Einschnitte für die Bevölkerung, ein weiteres Belastungspaket im Umfang von 11,5 Mrd. € für die nächsten zwei Jahre wurde am 2.8. von der Regierung angekündigt. Und die neoliberalen Akteure der EU und des IWF zeigen sich zufrieden.

In dieser Situation reagiert der griechische Durchschnittsbürger - wie auch die Mehrheit der Bürger in allen EU-Staaten - nicht solidarisch, nicht im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens, aber auch nicht politisch. Nein, sein Denken und Handeln kreist einzig und allein um die Frage, wie er selbst in dieser Situation dem drohenden Schicksal der Verarmung entrinnen kann. Statt sich gegen die alltäglich wirksame Korruption von Politik- und Wirtschaftsbossen, aber auch der Beamtenschaft im Land zu stemmen, wird er selbst korrupt bzw. betrügt er den Staat, wo er nur kann. Je mehr der Durchschnittsgrieche von der Steuerlast bedroht wird, umso mehr, vor allem wenn es um das materielle Überleben geht, ist er zur Steuerhinterziehung bereit. Und auf den ersten Blick ist seine Argumentation auch noch verständlich: Einem Staat, in welchem die Steuergelder zu einem großen Teil nicht den Bürgern in Form einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten Gesundheits- und Altersversorgung, einem guten staatlichen Bildungssystem zugute kommen, sondern in dunklen Kanälen verschwinden und zur Bereicherung einiger weniger dienen, muss man betrügen. Auf den zweiten Blick jedoch ist diese Sichtweise kontraproduktiv, führt sie doch über kurz oder lang weder zur Veränderung der Strukturen im Staatsgebilde noch zur langfristigen Absicherung bzw. Verbesserung der eigenen Situation. Im Gegenteil: der Einfluss des Staates wird dadurch noch mehr zurückgedrängt, die Stunde der Privaten hat geschlagen.

Die Vereinfachung der Lizenzvergabe für ausländische Unternehmen ist Bestandteil des neuen „Reformpaketes“ der Regierung, die Privatisierung der nationalen Eisenbahnorganisation TRAINOSE sowie deren Instandhaltungsbereichs ROSCO ist bereits auf Schiene gebracht. Nach der Schließung von nahezu allen Eisenbahnstrecken am Peloponnes kann nun der Ausverkauf lukrativer Strecken beginnen. Im Bereich der privaten Liegenschaften entlang der Küste tut sich für das internationale Finanzkapital ein wahres Eldorado an Möglichkeiten auf. Bereits jetzt können viele Griechen, die in den letzten Jahren in den Tourismus investiert haben - sei es in Form des Baus von Appartements, Hotels oder Gründen in Strandnähe - ihre Kredite nicht mehr bedienen. Ein Ausverkauf von gut gelegnen Liegenschaften ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann werden auch sicherlich Baugenehmigungen, die den Einheimischen bisher teilweise verwehrt wurden, an internationale Konzerne vergeben werden. Die ansässige Bevölkerung darf dann in diesen „Wohlfühloasen“ zu Dumpinglöhnen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Die in österreichischen Letztklassezeitungen so gerne zitierten „Pleitegriechen“ sind im Wesentlichen Opfer einer neoliberalen Politik, welche auch in allen anderen europäischen Ländern zielstrebig nach Erweiterung ihrer Finanzinteressen schielt. Während Milliarden und Abermilliarden von Geldern diesem Finanzkapital weiterhin zugeführt wird, hat der griechische Durchschnittsbürger nichts von diesen „Finanzspritzen“. Die griechischen Politiker fungieren dabei wie der Rest der europäischen Regierungen als Erfüllungsgehilfen des Kapitals.

Nach einer aktuellen Studie eines ehemaligen McKinsey-Managers liegen mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen (Kurier, 4.8.2012). 20 000 000 000 000 Dollar -  zusammen mit den in den letzten Jahren angehäuften Vermögenswerten von wenigen Prozent der Bevölkerung - Geld genug, um die Krise in den Staaten zu beenden. Was wir dafür brauchen, ist nichts anderes als eine andere Steuerpolitik. Die Staaten müssen sich die Gelder dort holen, wo sie sind, dort, wo sie über aberwitzige, durch die Politik ermöglichte Machenschaften und Gesetze angehäuft werden konnten.

Ob dies mit diesen Politikern machbar ist, welche die Weichen für diese Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals gestellt haben, machbar ist, darf bezweifelt werden. Genau so muss jedoch auch in Frage gestellt werden, ob der individuelle Überlebenskampf des Einzelnen in der Gesellschaft (egal ob in Griechenland oder in anderen westlichen Staaten) ihn vor der Auslieferung seiner Lebensbedingungen an die Interessen dieses Kapitals bewahren kann.

Griechenland ist somit - nach zahlreichen anderen Staaten dieser Welt -  nicht mehr als ein weiteres Beispiel für die Vorherrschaft neoliberalen Besitzstrebens im Sinne der Theorie Friedmans über die Interessen der Bevölkerung hinweg. In dieser Situation ist Solidarität mit den Griechen letztlich Solidarität mit uns selbst, denn die Griechen von heute werden die Europäer von morgen sein.


F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien, 4.8.2012


 

 
Für diese Politik werden die Regierungen zur Verantwortung gezogen werden! Drucken E-Mail

 

Für diese Politik werden die Regierungen zur Verantwortung gezogen werden!

Ganz Europa stöhnt unter der Last von Schuldenbergen, allen voran sind es die Schulden der Banken, welche seit Jahren nun auch die Haushaltsschulden der Staaten explodieren lassen. Immer undurchsichtiger werden die Konstruktionen der Politiker, mit denen den europäischen Bürgern das Geld für Spekulationen des Finanzkapitals aus den Taschen gezogen wird. Nationale Sparpakete, EFSF, EFSM, ESM, Fiskalpakt - unter diesen, für die Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich kaum transparenten Umverteilungskonstruktionen, die durch politische Beschönigungsreden der Regierenden für viele Menschen den Charakter einer aus Solidaritätsgründen mit in budgetäre Not geratenen Nachbarstaaten und deren Bevölkerung erforderlichen Hilfsaktion bekommt, hat man bewusst einen Kreislauf in Gang gesetzt, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint.

Das Finanzkapital, diese für viele Menschen so unbekannte Größe, ist nichts anderes als das den Banken und Investmentgesellschaften zur Verfügung gestellte Geld, welches sich ursprünglich aus den Gewinnen des Wirtschaftsprozesses zusammensetzt, den Weg in den Wirtschaftskreislauf jedoch zunehmend meidet, weil sich seine Vermehrung durch spekulative Investments gelohnt hat und immer noch lohnt. Auf diese Weise konnte sich dieses Kapital in der Zeit des Wachstums von selbst vermehren. Die Absurdität der Geldvermehrung durch Geld und nicht durch Arbeit wurde durch die Hilfestellung der europäischen Regierungen im Sinne der Zulassung von dubiosen Finanzkonstruktionen sowie durch Gesetze, welche den Staaten selbst den Zugriff auf dieses Finanzkapital zunehmend unmöglich machte, nicht nur zur dominanten Wirtschaftsform, welche sich zunehmend von der Realwirtschaft loslöste, sondern auch zu einem die Politik der Länder bestimmenden Machtfaktor.

Dieses Finanzkapital treibt nun die europäischen Politiker, ihre eigentlichen Schöpfer, als Vasallen vor sich her und bedient sich dieser. Die Politiker hingegen geben vor im Sinne einer scheinbar vom Volk selbst gegebenen Legitimation als dessen Repräsentanten zu handeln. Dass sie jedoch längst nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Bürger handeln, sondern immer deutlicher die Interessen des Finanzkapitals vertreten, wird zwar den Bürgern immer bewusster, allerdings werden seitens der Regierungen sowohl die Hintergründe und Zusammenhänge der Krise so sehr vernebelt, dass der Durchschnittsbürger nur schwer einen Überblick darüber gewinnen kann. Dazu kommen die in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession bestimmenden Ängste der Menschen um die eigene Zukunft, welche einen klaren Blick auf das Geschehen erschweren und an Stelle der politischen Einflussnahme die individuelle Suche nach den besten Bedingungen unter eben diesen politischen Verhältnissen treten lässt. Schließlich haben die Regierungen selbst die Einflussbereiche der Bürger auf die Politik so sehr zurückgedrängt, dass Mitbestimmung zur leeren Worthülse entartet ist.

Vor diesem Hintergrund beschließen die Regierungen nun die diversen Belastungspakete, genannt „Sparpakete“. Diese Bezeichnung ist allerdings irreführend, denn in Wahrheit handelt es sich dabei überwiegend um Enteignungspakete, welche zunehmend mehr Bürger an den Rand ihrer Existenz bringen. Seit nunmehr über vier Jahren, seit dem Ausbruch der so genannten „Krise“, zeigt sich, dass die Regierungen einen Kreislauf in Gang gesetzt haben, der für die Bevölkerung in einem Fiasko enden muss. Anstatt die Möglichkeiten der Machenschaften des Finanzkapitals zu beschränken, wurden sie in Wahrheit erweitert. Statt die Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Unten nach Oben, von Arm zu Reich, von der Mehrheit der Menschen hin zu einer Minderheit, umzukehren, wird diese Entwicklung nun entscheidend verstärkt, indem unter Mithilfe der Regierungen ganze Volkswirtschaften im Interesse des Finanzkapitals einer modernen Form der Versklavung ausgesetzt werden. Über diese Enteignungspakete führen die Staaten unter unterschiedlichen Bezeichnungen dem Finanzkapital neues Geld zu. Die Folge davon sind neuerliche, teils höchst riskante Spekulationen - von den Regierungen legalisierte Casinospiele mit Nahrungsmittelpreisen, neue undurchsichtige Finanzprodukte, Währungsspekulationen und schließlich Wetten auf unterschiedliche Entwicklungen, wie zum Beispiel auf den Ruin von ganzen Staaten. Für das Finanzkapital sind somit rosige Zeiten angebrochen, denn wenn man ein glückliches Händchen im Casino der Finanzplätze hat, kann man nach wie vor gigantische Summen verdienen und somit seine eigene Macht und den Einfluss auf Regierungen noch vermehren, hat man jedoch einmal falsch gewettet, dann sorgen die als Vasallen funktionierenden Regierungen für das Abdecken der Verluste durch die Steuerzahler und für neues Kapital, das man setzen kann.

Damit das „Belastungsprogramm“ nicht sofort auf Widerstand der Betroffenen führt, bedient man sich seitens der Regierungen der scheibchenweise Demontage von Arbeitnehmerrechten. Seit Jahren sind Kürzungen von Zulagen, Lohnabschlüssen unter der tatsächlichen Inflationsrate, die Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung für die Mehrheit der Bevölkerung Realität.

Im Bildungsbereich errichten Regierungen - ebenfalls scheibchenweise - unter dem Titel „Bildungsoffensive“ eine staatliche Einheitsschule, man betreibt in Wahrheit eine Bildungsdefensive, die ebenso wie die Einschnitte im Gesundheitsbereich zu einem Zweiklassensystem führen werden. Ein gutes Bildungsangebot, eine optimale Gesundheitsversorgung in Zukunft für all jene, die es sich leisten können, ein Grundversorgungsangebot für den Rest der Bevölkerung.

Nun soll der nächste Schritt folgen: der Angriff auf die von den Arbeitnehmern mühsam errungenen Sozialleistungen.

Die OECD spricht sich beispielsweise bereits für ein Pensionsalter von 70 Jahren aus und  empfiehlt zudem den jungen Menschen von heute die Eigenvorsorge, weil die staatliche Pension in Zukunft nicht mehr zur Lebenssicherung im Alter ausreichen werde. Zur Stützung der Forderung wird mit Datenmaterial manipuliert, die demographische Entwicklung unseriös dargestellt. Vergleiche mit unter 20-jährigen, bei denen um 1900 auf Grund der hohen Kindersterblichkeitsrate die Lebenserwartung vergleichsweise gering war, Datenmaterial, welches Schwerarbeiter und Begüterte in einem Topf wirft, dient dazu, die durchschnittliche Lebenserwartung in die Höhe zu schrauben. Volkswirtschaftlich gesehen wesentliche Parameter werden dabei bewusst ausgeblendet.

Diese Eigenvorsorge entartet zur Vorsorge für das Finanzkapital, denn dieses verfügt zunächst einmal über Jahrzehnte hinweg über diese Gelder. Wohin das in den letzten Jahren geführt hat, zeigt die Zeitung „Die Welt“ an einem Beispiel: In den letzten 14 Jahren haben sich die Pensionsfondsanteile eines „Vorsorgers“, der monatlich € 50.- eingezahlt hat, also insgesamt € 8400.- , nicht, wie versprochen, verdoppelt, sondern sie sind im Moment € 7200.- wert. (Die Welt, 15.6.2012) In Österreich hat diese „Vorsorge“ den Leistungsbeziehern bei den Betriebspensionen seit 2000 mehr als 50% Verluste gebracht (Kurier, 29.11.2011).

Gleichzeitig wird dem staatlichen Umlagesystem durch die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Eigenvorsorge Geld entzogen. Nach dem Motto: Alles für das Finanzkapital, kaum mehr etwas für die Mehrheit der Menschen setzt man auch im Sozialbereich eine Politik fort, welche in dieser Form längst nicht mehr hinzunehmen ist.


Die europäischen Regierungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie zu einer Trendwende nicht bereit sind. Und sie haben auch vorgesorgt. Die EU-Battlegroups stehen nicht nur für internationale Kampfeinsätze bereit, sie können seit dem Vertrag von Lissabon auch innerhalb Europas eingesetzt werden, beispielsweise gegen Demonstranten. Sie könnten im Fall von sozialen Unruhen gegen das eigene Volk zum Einsatz gebracht werden. Österreich will ab 1. Juli 2012  wieder einige hundert Soldaten für Einsätze zur Verfügung stellen. Dass eine solche Teilnahme unserer Verfassung und unserem Status als neutrales Land widerspricht, scheint unserer Regierung vollkommen egal zu sein. Auch an diesem Beispiel wird klar, in wessen Interesse diese Regierung agiert.

Erfreulicherweise nimmt der Widerstand gegen diese neoliberale Politik in allen Ländern zu. Immer mehr Menschen erkennen, wohin dieser Weg des Regierens im Interesse des Finanzkapitals führt: zunächst einmal zu destabilisierenden Verhältnissen, zum Abbau von demokratischen Einflussmöglichkeiten, zu griechischen Verhältnissen, in weiterer Folge wohl auch zu spanischen, italienischen, portugiesischen und gesamteuropäischen mit einer nicht mehr zu bewältigenden Staatsverschuldung, einem Kaputtsparen der eigenen Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, hoher Arbeitslosigkeit, Verlust der Alters- und Gesundheitssicherung usw.

Sparen ist an sich eine gute Sache. Aber einerseits kommt es darauf an, wo und wie man spart, andererseits ist es für den Zweck des Sparens entscheidend, wo und wie man das Gesparte wieder investiert. So wäre es beispielsweise sinnvoll im Bereich der fossilen Energie gewaltige Sparprogramme zu entwickeln und die dadurch zur Verfügung habenden Mittel in erneuerbare Energien zu investieren. Einerseits würde man dadurch energieautark werden und die Umwelt und die zu Ende gehenden Ressourcen dieser Welt schonen, andererseits könnten Investitionen dieser Art zahlreiche neue und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Daher Ja zum Sparen, aber nein zum Sparen für die Interessen des Finanzkapitals.

Unsere europäischen Regierungen signalisieren kein entscheidendes Umdenken in der Frage einer nachhaltigen Zukunftspolitik im Interesse der Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Ihre neoliberale Politik verschärft die Krise für die Bevölkerungsmehrheit und schafft neue, immer undemokratischere Führungsverhältnisse. Der so gerne zitierte „Kampf um den Euro“ ist für zahlreiche Menschen Europas längst zu einem Kampf um das eigene Überleben geworden.

Wenn die Regierungen nach wie vor alle bereits hinlänglich bekannten Rezepte zur Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von Oben nach Unten verweigern, wenn sie weiterhin als Vasallen des Finanzkapitals agieren, werden sie nicht nur den Zerfall der Europäischen Union auf dem Gewissen haben, sie werden verantwortlich zu machen sein für all die sozialen und eventuell militärischen Konflikte, die daraus erwachsen können. Denn die wichtigsten Weichenstellungen, die derzeit im politischen und wirtschaftlichen Bereichen innerhalb dieser EU gefällt werden, geschehen nicht im Namen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Regierungen werden dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 17.6.2012

 

 
10.April 2012, Aktuelles Thema: Offener Brief an alle Nationalratsabgeordneten, Minister und den Herrn Bundespräsidenten Drucken E-Mail

 

Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter! Wien, am 10. April 2012

 

Die österreichische Bundesregierung hat den Fiskalpakt bereits unterzeichnet, dennoch bedarf es zu seiner Rechtswirksamkeit für Österreich noch der Ratifizierung des Vertragswerkes.

 

Nun gibt es, wie Sie wissen, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob dieser Vertrag nicht eine Änderung unserer Verfassung bedeutet und daher nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ratifiziert werden könne oder aber durch eine Volksabstimmung.

Meines Wissens nach beurteilt zwar der Verfassungsrechtler Öhlinger den Pakt in Hinblick auf unsere Verfassung als unbedenklich, der anerkannte Verfassungsjurist Meyer u.a. jedoch in keiner Weise.

 

Ich bin der Meinung, dass in so einer wichtigen Entscheidung für Österreich eine ausführliche und auch öffentliche Diskussion über diese Frage stattfinden muss und dass die endgültige Entscheidung über eine gültige, von der Mehrheit des österreichischen Volkes getragene Rechtsmeinung erst nach so einer Diskussion stattfinden kann.

 

Da jedoch die Medien über diese Frage kaum berichten, wende ich mich an Sie und ersuche um eine diesbezügliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht.

 

Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. Im Sinne der ohnedies schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen in unserem Lande wäre es ein Gebot der Stunde, dass wenigstens der amtierende Bundeskanzler seine dem Volk gegebenen Versprechen einhält. Darüber hinaus haben Sie es, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete/sehr geehrter Nationalratsabgeordneter, in der Hand, ein Referendum im Parlament zu erwirken. Ihre Haltung dazu wird, so bin ich überzeugt, eine wahlentscheidende Rolle bei der kommenden Nationalratswahl spielen.

 

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament - und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter - für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun.

 

 

Die Kritik am Inhalt dieses Vertrages ist umfangreich. Der angesehenen Ökonom Dr. Stephan Schulmeister spricht von einem „verordneten Weg in die Depression“ sowie von einer „geordneten Strangulierung des europäischen Sozialstaates“ (Falter, 12/2012) , was schließlich ja auch EZB-Chef Draghi so sieht, wenn er den Fiskalpakt mit den Worten verteidigt, „ der europäische Sozialstaat hat ausgedient“ (Wallstreet Journal, 24.2.2012). Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete ihn als inflationär und undemokratisch und meint sogar, der Vertrag könne die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören. Siehe: http://news.eirna.com/504053/fiskalpakt-ist-verfassungswidrig-und-undemokratisch

Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.

 

Die Befürworter des Fiskalpakts sind in erster Linie jene neoliberalen Politiker und Ökonomen, welche das Wohl des Finanzkapitals über das Wohl der Menschen stellen und Politik im Interesse dieses Finanzkapitals betreiben. In allen europäischen Ländern jedoch nimmt der Widerstand gegen diese Politik zu, in allen europäischen Ländern nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politiker rasant ab, auch in Österreich. Die derzeit in unserem Lande geführten Korruptionsuntersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren gegen Politiker tragen dazu ihren Teil bei, viel mehr jedoch ist das Volk darüber erzürnt, dass es sich von seinen Repräsentanten „verkauft und verraten“ fühlt.

Mir erscheint vor allem die ökonomische Kritik von Dr. Schulmeister am Fiskalpakt (siehe Beilage) sehr einleuchtend zu sein, aber vielleicht habe ich irgendeine Argumentation vernachlässigt, die mich das Vertragswerk in ebenso gut nachvollziehbarer ökonomischer Sicht anders einstufen lässt. Falls Sie also vorhaben im Parlament für den Pakt zu stimmen, ersuche ich Sie höflich um eine Aufklärung über ihre persönliche ökonomische Sichtweise. Ich werde diese selbstverständlich auf meiner Homepage veröffentlichen.

Die Entscheidung über eine endgültige Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM durch die Ratifizierung ist eine äußerst bedeutsame für die Zukunft unseres Landes und die der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, sich in dieser Frage zu keinen vorschnellen partei- oder machtpolitischen Antworten verleiten zu lassen und die Entscheidung darüber das österreichische Volk in Form einer Volksabstimmung treffen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Mag. Gerhard Kohlmaier

Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

 

Beilage:

EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster

Stephan Schulmeister am 28. März 2012

Als die 25 StaatenlenkerInnen den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit dem Schuldenmacherei! – und die Regeln doch so einfach:

• Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).

• Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

• Jedes Vertragsland kann ein anderes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Regelverletzung anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP so rasch wie möglich beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Angesichts der schweren Rezession (das BIP schrumpft heuer um 2%) und extrem hoher Arbeitslosigkeit verschlimmert das Sparen die Lage immer mehr.

Annahme: Eine Defizitreduktion um einen BIP-Prozentpunkt reduziert das BIP in gleichem Ausmaß (Multiplikator = 1), gleichzeitig kommt die Inflation zum Stillstand (nicht zuletzt infolge sinkender Löhne). Dann wird das nominelle BIP Sparpolitik 2012 und 2013 um jeweils 5% schrumpfen. Wird das Sparziel (den­noch) erreicht, so müsste Spanien nach dem Defizit­kriterium des Fiskalpakts nicht weiter sparen, obwohl das Gesamtdefizit noch immer 3% beträgt.

Grund: Das aktuelle BIP läge 2013 um mehr als 5% unter dem Potentialoutput (wegen des durch die Sparpolitik vertieften Wirtschaftseinbruchs), die Konjunkturkomponente des Gesamtdefizits wäre zumindest 2,5%, das konjunkturbereinigte („strukturelle“) Defizit also kleiner als 0,5% des BIP.

Nun aber entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spani­sche Staatsschuldenquote (Relation der Schulden zum BIP) von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP- Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schul­denkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/ 20el von 90% minus 60%)…..

Verordneter Weg in die Depression

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit– und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU- Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzie­ren zwar das Defizit, aber gleichzei­tig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konse­quent stranguliert. Das hat der EZB- Chef Draghi richtig erkannt.

Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr…… Wichtig: Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt nicht in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium –  über die­ses ist kaum berichtet, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Danach müssen nämlich alle wichtigen EU- Länder permanent und gleichzeitig konsolidieren. Wer so etwas beschließt, hat das 1 mal 1 der Makroökonomie nicht begriffen.

Ein weiterer Fundamentalfehler: Die Zielgröße einer Schuldenquote von 60%. Dieser Wert hatte 1992 als Teil der Maastricht- Kriterien seine Berechtigung. Damals glaubte man,  (nominelle) BIP würde langfristig um 5% pro Jahr steigen. In diesem Fall konvergiert die Staatsschuldenquote gegen den Wert von 60%, wenn das Budgetdefizit permanent bei der Maastricht- Obergrenze von 3% des BIP liegt (3/5=0,6).

Tatsächlich ist aber das nominelle BIP der Euroländer seit 1992 lediglich um 3,5% pro Jahr gestiegen. Daraus ergäbe sich ein höherer Grenzwert der Staatsschuldenquote, näm­lich 86% (3/3,5). Soll aber das Gesamtdefizit mittelfristig nur 0,5% des BIP betragen wie im EU- Fiskalpakt vorgesehen, dann dürfte der Zielwert der Staatsschuldenquote nur bei 14% lie­gen (0,5/3,5). Italien müsste dann 20 Jahre lang seine öffentlichen Schulden um 5,3 BIP- Prozentpunkte pro Jahr abbauen.

Vernaderung als Solidaritätsbekundung

Komplettiert wird der Pakt durch den (Vernaderungs)Artikel 8: Demnach werden Straf­verfahren gegen „Zuwenig- Sparer“ (nur) durch (wechselseitiges) Anzeigen der Vertrags­länder beim EuGH initiiert. Das Gericht kann dann Strafen bis zu 0,1% des BIP verhän­gen (etwa 300 Mill. € im Fall von Österreich).

Allerdings müssten die Richter ein mehrjähriges Ökonomiestudium nachholen, um die dif­fizilen Fragen überhaupt zu verstehen, die beim Versuch einer Quantifizierung von Poten­tialoutput und strukturellem Defizit auftreten. Die Wirtschaftswissenschafter haben dazu trotz jahrzehntelangem Bemühen keine einheitlichen Antworten finden können.

Endgültig als Farce erkennbar wird der Pakt daran, dass er ja gar nicht Teil des EU- Rechts ist (weil England und Tschechien nicht mitma­chen). Daher können die 25 Partner auch keine EU- Institutionen wie EuGH oder Kommission mit Pakt- Aufgaben betrauen. Viel­mehr müssten sich die 25 Länder als europäischer Sparverein konstituieren („Die 25- er“), der seine eigenen Organe bildet, etwa auch ein Schiedsgericht.

Totgeburt in spe

Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskal­pakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Toten­scheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den natio­nalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht.

Dieser Beitrag erschien bereits in der Vorwoche im Fal­ter 12/ 2012.

 

 


 

 

 
Alles schweiget - und die Demokratie wird zu Grabe getragen Drucken E-Mail

 

Man muss und kann es offen sagen, denn es wird bestätigt durch die OECD und die Vorkommnisse in den letzten Jahren in unserem Land, nicht nur in jüngster Zeit: Österreich ist in den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ein korrupter Staat geworden, d.h. ein hoher Anteil der Verantwortungsträger und der gewählten politischen Mandatare in unserem Land handelt nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern für ihre und ihrer Freunde Geldtasche und/oder Interessen.

Wenn der ÖVP-Klubobmann Kopf meint, das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Immunität seines Parteikollegen Amon solle aufgehoben werden, um gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche (Es handelt sich um € 10.000,-) ermitteln zu können, sei als „Schweinerei“ zu bezeichnen, so argumentiert er im Sinne der Kärntner Dörfler-Scheuch-Linie, die nach der Erstverurteilung des Landeshauptmannstellvertreters der Justiz auch Verfolgung von ungeliebten und ach, so erfolgreichen Politikern nachsagte. Scheuch, der, wie gesagt in erster Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, legte bis dato sein Amt nicht zurück und auch Amon dürfte vorerst nicht daran denken, auch nicht bis zur Aufklärung des Sachverhalts. Derselbe Amon - für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt - hat zusammen mit dem zweiten Nationalratspräsidenten und ehemaligen ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer laut Kurier vom 16.3.2012 der Telekom noch eine weitere Zusammenarbeit für € 25.000,- angeboten. Dieser Amon geht nun anstatt seine Funktionen niederzulegen - und ich enthalte mich bewusst jeglichen ethischen Kommentars - in die Offensive und zieht eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft in Betracht. Gestützt wird er in seiner Argumentation von seinen Parteikollegen, dem Klubobmann, aber auch vom Vizekanzler der ÖVP, das sollte man nicht vergessen. Amon und seine Parteikollegen wollen somit eine Justiz in Verruf bringen,  die bisher weder ihn noch irgendjemand im gegenständlichen Fall verurteilt hat, sondern nur gedenkt, ihrer Aufgabe nachzukommen: nämlich einen Verdacht aufzuklären.

Im Korruptionsuntersuchungsausschuss des Parlaments haben die Geladenen - Strasser, einst Innenminister, Reichhold, einst Infrastrukturminister - schwere Erinnerungslücken oder aber ihre Unterlagen bzw./und Computeraufzeichnungen für ihre angeblich erbrachten Leistungen verloren. Satt grinsend machte Strasser, dessen IQ ich gottlob nicht kenne, das Volk, das ihn einst gewählt hat, indirekt darauf aufmerksam, dass es möglicherweise bereits damals einen vollkommen überforderten Menschen in ein hohes Staatsamt berufen hat. Natürlich gilt - Sie wissen schon - die Unschuldsvermutung, für Strasser ohnedies, aber auch für das Volk. Und von überforderten Volksvertretern dürften wir so viele haben, dass der ein oder andere in dieser Rollenüberforderung gar nicht mehr auffällt.

Der ehemalige Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, der auch im Aufsichtsrat der Kommunalkredit sitzt, fühlt sich für Versäumnisse im Aufsichtsrat der Bank, welche dem Steuerzahler nun weitere 400 Millionen Euro kosten werden, natürlich nicht zuständig, weil er, wie er dem ZIB-Moderator Armin Wolff mitteilte, 2009 ja von einer Griechenland-Krise noch keine Kenntnis gehabt haben konnte. Zahlreiche Meldungen von angesehenen Zeitungen, wie beispielsweise der „Neuen Zürcher Allgemeinen“, beweisen zwar das Gegenteil. Aber das spielt keine Rolle, Herr Liebscher wird wohl weiterhin im Aufsichtsrat der Bank sitzen und für seine sicherlich außerordentlichen Leistungen dort fürstlich bezahlt werden. Und er wird dem österreichischen Volk sicherlich auch weiterhin mit seinen aufschlussreichen TV-Kommentaren zur Finanzkrise erhalten bleiben.

Die amtierende Finanzministerin Fekter lässt das Wahlvolk in einem Pressestunde -Interview vom 19.2.2012 auf die Frage, wie denn Sie die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP erlebt habe, wissen, dass sie diese „so“ (nämlich massiv) nie wahrgenommen habe, ohne vom Fragensteller, einem ORF-Journalisten, weiter gefragt zu werden, wie sie das dann erlebt habe, wenn nicht „so“. Solche Interviews, bestehend aus Leerphrasen der Politiker, geben ein Bild davon, was unsere Volksvertreter vom Wähler und dessen Willen halten. Sie schüren aber auch den Verdacht, dass der parteipolitisch besetzte Stiftungsrat alles andere als ein wirksames Kontrollorgan ist, obwohl man dem Volk unabhängige Medien in einer Demokratie und einen Bildungsauftrag des staatlichen ORF vorgaukelt, der sich vom Verblödungsfernsehen der meisten Privatsender nur nuancenhaft unterscheidet.

Der „Kurier“ vom 17.3. berichtet, dass er sich im Besitze eines Papiers befinde, welches eindeutig beweise, dass der amtierende ORF-Generaldirektor Wrabetz sich sein Amt 2006 durch „Gefälligkeitsdienste am BZÖ“ (Es wurden angeblich alle Direktorenwünsche des BZÖ erfüllt) erkauft habe. Eine Untersuchung der Vorgänge wird wohl auch in diesem Falle unumgänglich sein. Der ORF-Generaldirektor wird bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes sicherlich auch nicht daran denken, sein Amt niederzulegen. Der ORF berichtet am 18.3. 2012, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Molterer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei seine Rolle beim Entwurf eines Glücksspielgesetzes im Jahre 2008.

Von den Mühen eines ehemaligen Finanzministers, der Gelder seiner Schwiegermutter, an die sich seine Schwiegermutter gar nicht mehr erinnern kann - offensichtlich wegen eines berechtigten Misstrauens den Banken gegenüber - eigenhändig durch Europa kutschiert, wollen wir hier gar nicht mehr sprechen. Von den geschäftlichen Anstrengungen eines burgenländischen Bauers, der einzig und allein um das Wohl seiner Mitbürger bemüht ist und welchem man von unterschiedlichen Seiten unlautere Geschäfte unterstellt, möchte ich hier bewusst nicht mehr sprechen. Auch nicht mehr von Politikern, die sich Wohnungen geben und Reisen zahlen lassen, die von einer bedeutenden Position in die nächste gehievt werden und dort eine Katastrophe nach der anderen verursachen usw.

Westenthaler, Faymann, Scheuch, Meischberger, Schüssel, Vranitzky, Gusenbauer, Spindelegger, Gorbach,...und zahllose weitere Volksvertreter haben und hatten mit dem Volk nach ihrer „Berufung“ in die politischen Ämter nur mehr am Rande der Politik zu tun. Zumindest wird dies vom Volk so empfunden. Das selbe gilt für unsere Diplomaten und deren Angehörige, die angeblich ausschließlich im Dienste des Volkes ihre Diplomatenpässe gebrauchen und ihre satten Pensionen beziehen. Sie alle sind dem Volk längst suspekt. Gewählt werden sie längst nicht mehr , weil das Volk von ihrem Tun überzeugt ist, sondern in erster Linie, weil sich viele WählerInnen davon wenigstens kurzfristig einen persönlichen Vorteil oder eine Linderung ihrer Leiden versprechen.

Wichtige, für die Zukunft des Landes und des Volkes richtungsweisende Beschlüsse, werden versucht durch das Parlament zu peitschen, ohne das Volk einzubinden oder zu befragen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Unterzeichnung des Fiskalpaktes, welche bereits am Dienstag, den 20. März 2012 im Parlament erfolgen soll, und das ohne 2/3-Mehrheit, obwohl der Vertrag de facto eine Verfassungsänderung darstellt. Der Herr Bundespräsident schweigt dazu bzw. sieht offensichtlich keine Notwendigkeit hier einzugreifen. Aufrufe, sich dagegen zur Wehr zu setzen, gibt es zahlreiche, wie hoch die Beteiligung der BürgerInnen daran sein wird, lässt sich nicht sagen. Hoffentlich zahlreich!

Österreich ist ein Korruptionsstaat. Bescheinigt wird dies unter anderem von einer OECD-Studie. Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider hat berechnet, dass ohne Korruption das BIP 2011 um 26 Milliarden Euro höher ausgefallen wäre. (Standard, 16.3.2012) Mit dem davon allein für den Staat abfallenden Geld könnte man wichtige Investitionen in unterschiedlichen staatlichen Bereichen tätigen, die Wirtschaft selbst würde erheblich von einer Eindämmung der Korruption profitieren.

Nicht davon profitieren würden all jene, die sich durch Korruption bisher bereichert haben, all jene, die ihre Ämter, in die sie großteils durch das Volk gewählt wurden oder aber durch die herrschende Politik gesetzt wurden, missbrauchen und in Wahrheit gegen die Interessen des Volkes ausüben. Und davon gibt es offensichtlich eine ganze Menge. Auf jeden Fall zu viele.

Das Volk spricht längst pauschal von "den korrupten Politikern“ und von all jenen, die durch deren „Gunst“ in verantwortliche Positionen im Land gesetzt werden und dann entweder selbst korrupt sind oder die Machenschaften zumindest decken und zu verschleiern helfen. Tragisch ist jedoch die Konsequenz, die das Volk daraus zieht: nämlich sich aus politischen Entscheidungsprozessen zurückzuziehen, weil ja ohnedies „alle korrupt“ seien, anstatt diese Korruption mittels Volksentscheid zu beenden.

Letzteres wäre jedoch dringend notwendig. Die Demokratie bietet uns die Möglichkeit, dass wir auch gewählte, aber unfähige oder korrupte Politiker aus ihren Ämtern entfernen, genau so wie die „Jasager“ und Parteigünstlinge in den wichtigen Ämtern des Staates, die erstere decken und/oder nicht das Wohl des Volkes, sondern nur ihr eigenes im Auge haben. Diese „Volksentscheidung“ ist in unserer Demokratie nicht nur auf den Wahltag beschränkt. Auch die Kundgebung, die Demonstration, der Streik, das Volksbegehren und die Volksabstimmung sind demokratische Rechte. Sie bieten uns die Möglichkeit, wirklich unabhängige Kontrollinstanzen für die Politik und deren Umfeld zu fordern und zu schaffen. Tun wir es nicht, dann wird diese bereits vor sich hinsiechende Demokratie bald ihre letzten Atemzüge machen und wir selbst machen uns mitschuldig an ihrem Tod.

 

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier,  Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at , 18.März 2012

 

 

 

 

 
18.2.2012: Volksabstimmung zur Vermögensbesteuerung statt Belastungspakete Drucken E-Mail

Österreichs Staatsverschuldung betrug laut ÖNB 2001 67,1% des BIP. In den Jahren darauf, also zwischen 2002 und 2007 sank dieser Prozentsatz ständig und erreichte 2007 einen Wert von 60,7%. Das bedeutet also, dass die Staatsverschuldung trotz höherer Aufwendungen für den Sozialstaat (Arbeitslosigkeit, Krankenkassen, Pensionen,...) gesunken ist. In den 60er Jahren, in denen der Sozialstaat am stärksten ausgebaut wurde, stieg dadurch die Staatsverschuldung ebenfalls nicht an. Erst 2008, also im ersten Krisenjahr, ausgelöst durch Spekulationen an den Finanzmärkten, stieg die Staatsverschuldung wieder auf 63,8% und in den Krisenjahren darauf bis auf 72% im Jahr 2011.

Diese Entwicklung der Staatsverschuldung ist ein klarer Hinweis darauf, dass weder die Kosten für den Sozialstaat ausgeufert sind noch die ÖsterreicherInnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sehr wohl jedoch waren es die Banken und das Finanzkapital, welche durch ihre Gier nach immer mehr Gewinn ein immer höheres, häufig unkalkulierbares Risiko bei ihren Finanztransaktionen auf sich nahmen und durch diesen Casinokapitalismus enorme Finanzeinbrüche auf den Weltmärkten verursachten. Die Folge waren Bankenrettungspakete, also Geld der Steuerzahler, um die Banken vor einer Pleite zu bewahren.

Die herrschende Politik wurde nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Interessen des Finanzkapitals, sondern sie verabsäumte es noch dazu, dieser Entwicklung eines aus allen Ufern geratenen Finanzkapitals durch Gesetze und Änderungen der Systembedingungen entgegenzusteuern.


Seit Beginn der so genannten Liberalisierung, also der Möglichkeit des Finanzkapitals, Geldvermehrung nicht mehr an die Realwirtschaft binden zu müssen, sondern diese über teils undurchsichtige Anlageprodukte zu vermehren - also Geld durch Geld zu vermehren - haben sich diese hoch spekulativen Finanzinvestitionen in gigantischer Weise vermehrt. Allein zwischen 1983 und 2001 erhöhte sich der Tagesumsatz an den Finanzmärkten um das 50 fache, 2001 wurde gerade noch ein Vierzigstel der Gesamtsumme im produktiven Sektor, also in der Realwirtschaft investiert. Die Politik sorgte dafür, dass Veräußerungsgewinne größtenteils steuerbefreit wurden, die Trennung von Bankgeschäften wurde aufgehoben und die Banken beteiligten sich teils mittels billiger Kredite fleißig an der Zockerei. Die dabei bestehenden Risiken wurden durch komplizierte Produktkonstruktionen verschleiert und im Falle einer Fehlspekulation an die Steuerzahler weiter gereicht. CDS-Spekulationen verteuerten die Anleihezinsen fatal und treiben ganze Staaten (Griechenland, Portugal,...) an den Rand des Ruins. Als Konsequenz daraus werden so genannte „Rettungsschirme“ gebildet, in denen die Haftungen der Staaten, also der Steuerzahler, dem vom Finanzkapital vorgegebenen Zinsniveau hinterher laufen. Aus diesem Grunde müssen diese „Rettungsschirme“ immer mehr aufgebläht werden, was eine noch höheren Verschuldung der Staaten bewirkt. Gleichzeitig erlegt die Politik nun den Staatsbürgern ein Belastungspaket nach dem anderen auf und läuft damit Gefahr, die Wirtschaftsentwicklung noch mehr zu dämpfen und somit eine noch höhere Verschuldung zu riskieren.

Dass mit dieser Politik, welche die Finanzmärkte nach wie vor die Richtung bestimmen lässt, bald „kein Staat mehr zu machen ist“, leuchtet ein. Die einzige Möglichkeit besteht darin, das System dort zu treffen, wo es ausgeufert ist, also beim Finanzkapital und die durch dessen Handeln in die Höhe getriebenen Zinsen. Die Regierungen wären gefordert, die spekulativen Möglichkeiten des Finanzkapitals deutlich einzuschränken, Investitionen in das Realkapital zu stärken.

Sparpakete sind dazu nicht geeignet. Im Gegenteil, sie verschleiern die wahren Zusammenhänge, verschlimmern die Symptome der losgetretenen Krise und führen mittelfristig zum endgültigen Bankrott der Staaten. Stephan Schulmeister spricht daher zu Recht von „Symptomkur“ (ZIB 2, 14.2.2012), bei welcher die herrschende Politik übersieht, dass nicht die Staaten, sondern die Märkte das Problem sind, welche die Problematik hervorgerufen haben und nach wie vor ausufern lassen.

Das Privatvermögen der Vermögenden in Österreich ist 2008, also im 1. Krisenjahr, um 8,5% geschrumpft (Tiroler Sparkasse), bereits ein Jahr später befanden sich die Vermögenswerte wieder auf dem Stand von 2007 und 2010 haben die Vermögenden in Europa ihr Privatvermögen um 8,2% vermehren können (Standard, 1.6.2011) und Österreich hat, bezogen auf die Bevölkerung in der EU, die höchste Superreichen-Dichte („Global Wealth Report 2011“, Boston Consulting Group). 2011 haben die Finanzvermögen der Euro-Millionäre in Österreich um weitere 8,2% zugelegt und in den kommenden Jahren wird dieselbe Zuwachsrate prophezeit (Valluga-Vermögensreport 2011). Im Vergleich dazu hinkt die Lohnsteigerung mit durchschnittlich 0,5% pro Jahr seit über 10 Jahren nicht nur der Wirtschaftsentwicklung mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 1,7% hinterher (OTS-Presseaussendung der GRÜNEN, 9.9.2010), sondern vergrößert darüber hinaus die Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Es ist also eine Tatsache, dass die Vermögenden trotz der Krise ihre Vermögenswerte deutlich steigern konnten. Budgetsanierung kann somit - neben vernünftigen Strukturreformen, die nicht den Abbau des Sozialstaates verfolgen, ausschließlich durch eine massive Besteuerung des Vermögens erfolgen

In dieser Situation nun versuchen Gewerkschaften und zahlreiche NGOs seit Jahren durch zahlreiche Hinweise auf diese ungerechte Vermögensverteilung, durch Informationsveranstaltungen sowie durch die ein oder andere Protestkundgebung die Regierung zu einer Änderung ihrer Steuerpolitik zu bewegen. Diese Bemühungen können jedoch neoliberal, im Interesse des Finanzkapitals agierende Parteien und Regierungen nicht beeindrucken, wie das jüngste Belastungspaket der österreichischen Bundesregierung eindrucksvoll beweist.

So richtig die politischen Analysen der verschiedenen Organisationen auch sind, es fehlt ihnen allen - aus unterschiedlichen Gründen - an der Einsicht über die entscheidenden Konsequenzen aus der politischen Realität. Mit Protestkundgebungen, sogar wenn sie ein stattliches Ausmaß erreichen, lassen sich neoliberal agierende Regierungen nicht beeindrucken. Die jüngsten Ereignisse in Griechenland, Portugal und Spanien sind ein klarer Beweis dafür.

Auch das Veränderungspotential von Volksbegehren ist hinlänglich bekannt. Es geht, wie die zahlreichen Volksbegehren, welche im übrigen meist parteipolitisch vereinnahmt wurden, zeigen, gegen Null.

Realpolitisch sehe ich nur zwei Möglichkeiten, die herrschende Politik zu einem Umdenken zu zwingen und den neoliberalen Raubzug zu beenden: die „Volksabstimmung von unten“ und die Gründung von Wahlgemeinschaften.

Selbstverständlich haben das auch die Neoliberalen längst erkannt. Daher haben sie vorgesorgt, um Volksabstimmungen zu erschweren. Der Vertrag von Lissabon spricht daher nur mehr von Europäischen Bürgerbegehren, welches dem Charakter nach der österreichischen Variante des Volksbegehrens gleicht. Die Europäische Kommission kann dadurch nur gezwungen werden, sich in genau definierten Fällen mit einem Thema zu beschäftigen, an das Ergebnis des Bürgerbegehrens muss sie sich nicht halten. Auch die österreichische Gesetzgebung macht Volksabstimmungen abseits der Interessen von Regierungen und Parteien nahezu unmöglich. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die zu Recht erfolgenden Rufe nach Demokratisierung, zu mehr Mitbestimmung im Sinne von direkter Demokratie, in absehbarer Zeit insofern von Erfolg gekrönt sein werden, als dass sie die direkten Mitbestimmungsrechte des Volkes in wesentlichen Fragen auf der Gesetzesebene entscheidend verbessern werden. Im Gegenteil, es muss damit gerechnet werden, dass sie geschmälert werden.

Gerade aber in dieser Situation muss sich ein Volk seiner Grundrechte besinnen und ihnen, wenn notwendig, selbst zum Durchbruch verhelfen. Eine „Volksabstimmung von unten“, welche die BürgerInnen selbst in die Hand nehmen, bedarf nicht der „Genehmigung“ der herrschenden Politik. Alle NGOs, die Gewerkschaften, aber auch kirchliche Organisationen wie die Caritas, und alle daran interessierten Privatpersonen könnten so eine „Volksabstimmung von unten“ starten. Die Bekanntgabe der Nummer des Reisepasses oder eines gültigen Personalausweises zur Überprüfung der Gültigkeit einer Stimme und der Einsatz der elektronischen Medien könnte auf diese Weise die herrschende Politik gehörig unter Druck setzen.

Zusätzlich sollten sich die verschiedenen Organisationen, welche bemüht sind Alternativen zu einer neoliberalen Politik zu entwickeln, zusammenschließen und Wahlgemeinschaften bilden. Diese Wahlgemeinschaften können auf Bezirks-, auf Landes- und auch auf Bundesebene aktiv werden und sich um den Einzug in die verschiedenen Vertretungsinstanzen bemühen. Dabei ist es nicht notwendig, seine Identität als Organisation, Initiative oder Verein aufzugeben. Ganz im Gegenteil, jede Organisation behält ihre Identität und auch ihre verschiedenen Aufgabenbereiche: Wahlgemeinschaft bedeutet nur, dass man sich in einigen wichtigen Punkten der politischen Einflussnahme insofern einig ist, als dass man in diesen Punkten eine gemeinsame Politik verfolgt. Konkrete Vorschläge dazu existieren seit April 2008 (Siehe: Hans Kohlmaier, Aufruf zur Vorbereitung einer Wahlgemeinschaft, http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm ).

Es ist erfreulich, dass in letzter Zeit zumindest mehrere Organisationen die Bedeutung der Volksabstimmung im Kampf gegen neoliberale Politik erkannt haben. Nachdem der Forderung nach Volksabstimmungen, welche die „Steuerinitiative“ seit 1999 erhebt, von zahlreichen Organisationen über Jahre hinweg zu wenig Beachtung geschenkt wurde, wird sie nun jedoch auch von rechten Organisationen wie der EU-Austrittspartei, aber auch vom BZÖ und der Strache-FPÖ populistisch aufgearbeitet. Wieder einmal haben die so genannten Fortschrittlichen eine wesentliche Frage so lange vernachlässigt, bis diese von den Rechten zur Entartung freigegeben wird.

Aber auch Organisationen wie die Solidarwerkstatt, ATTAC, mehr demokratie, volxabstimmung usw. haben zwar spät, aber doch erkannt, dass die Forderung nach Volksabstimmung den demokratischen Lebensnerv trifft und daher in den Mittelpunkt des politischen Tuns zu stellen ist. Was fehlt, ist das gemeinsame Vorgehen in der Sache, was fehlt, ist die politische Erkenntnis, dass man solche Volksabstimmungen selbst durchführen muss. Gepaart mit Wahlgemeinschaften könnten „Volksabstimmungen von unten“ die Regierungen zur Umsetzung des Volkswillens zwingen. An die Arbeit!

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, Februar 2012


 

 
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