Aktuelles Thema
Aktueller Kommentar vom 11.8.2013: Faymann mutiert zum Steigbügelhalter für die neoliberale Politik Stronachs: Drucken E-Mail


Bisher hatte die Regierung trotz vielfältiger demokratiepolitischer Defizite zumindest ein Interesse daran, der Bevölkerung eine Scheindemokratie zu präsentieren. Seit der Aufkündigung einer sozialpartnerschaftlichen Regelung für ein neues Lehrerdienstrecht durch Spitzen der SPÖ und mit Zustimmung der ÖVP-Führung ist diese Regierung jedoch endgültig zum Steigbügelhalter der Politik eines Frank Stronach geworden, der ja Interessensvertretungen für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich als unnötig erachtet.

Beide ehemaligen Großparteien, inzwischen zahlenmäßig längst geschrumpft zu Mittelparteien, wollen durch diesen demokratiefeindlichen Akt auf jene Wählerzielgruppe schielen, welche  dem populistischen Parteigetöse um eine Bildungsoffensive unter Mithilfe von Industriellen wie Androsch und so genannten Experten a la Salcher nach wie vor Glauben schenkt.

Der Großteil der Massenmedien hat über Monate und Jahre fleißig mitgeholfen, den Nährboden für eine antigewerkschaftliche und antidemokratische Gesinnung innerhalb großer Teile der Bevölkerung aufzubereiten, indem sie diese einseitig und völlig unzureichend informierte. So wurden und werden bis heute die wesentlichen Argumente, welche seitens der Gewerkschaft den Abschluss eines neuen Lehrerdienstrechtes im Wege standen, mehr oder weniger bewusst ausgeblendet. Stattdessen hat man kräftig mitgeholfen rechtzeitig vor den Wahlen ein neues Feindbild zu entwickeln - das der Verhinderer und Betonierer auf Seiten der gewerkschaftlichen Vertretung der Lehrer sowie das einer privilegierten und überbezahlten Lehrerschaft.

Die Übung musste unter diesen Prämissen gelingen und nun machen sich SPÖ und ÖVP im Schatten der Politik eines Frank Stronach an das Ernten der Früchte dieser Politik und schicken sich an, sowohl das österreichische Bildungssystem als auch die letzten demokratiepolitisch sinnvollen Reste einer sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung zu zerschlagen.

Dabei hat es diese Regierung unter Bildungsministerin Schmid geschickt verstanden, die wahren Hintergründe für das Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Lehrerdienstrecht zu verbergen. Diese beruhen nämlich im Wesentlichen auf den Vorgaben, den sich diese Regierung nach Unterzeichnung des Fiskalpaktes, mit dem sie wesentliche Teile der Budgethochheit nach Brüssel ausgelagert hat, nun im Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 auferlegt hat: Alleine in diesem Zeitraum sollen dem Bildungsbereich 4,3 Milliarden Euro vorenthalten werden.

Ein gewaltiger Anteil dieser Einsparungen soll über das neue Dienstrecht für zukünftige LehrerInnen aufgebracht werden. Über eine geringfügige Erhöhung der Einstiegsgehälter für LehrerInnen gaukelte man der Öffentlichkeit sogar Gehaltsverbesserungen für die zukünftigen PädagogInnen vor.  Dass die darauf folgende Abflachung der Gehaltskurve sowie der Wegfall von bisherigen Gehaltsbestandteilen durch ein All-inclusive-Modell u.a.m. zu einem Gehaltsverlust von mehreren hunderttausend Euro im Verlauf ihres Berufslebens für die zukünftigen LehrerInnen führt, wird in der medialen und politischen Diskussion bewusst ausgespart. Und dass dieser Gehaltsverlust gleichzeitig noch mit einer Erhöhung der Arbeitszeit einhergeht, welche ebenfalls nicht den SchülerInnen im Sinne von mehr Zeitressourcen für deren Betreuung zugute kommt, sondern ganz im Gegenteil zu einer Verknappung dieser Betreuungszeit führt, weil die LehrerInnen ja auf Grund dieser Erhöhung der Arbeitszeit zusätzliche Klassen (bedeutet mehr Vor- und Nachbereitungs- bzw. Korrekturzeit) übernehmen müssen, bleibt ebenso unerwähnt.


Diese Dienstrechtsreform ist also nicht anderes als ein Sparpaket zu Lasten der Lehrer, der Schüler und auch der Eltern. Es ist daher verständlich, dass LehrerInnen und deren Standesvertretung so einem Dienstrecht die Zustimmung versagen müssen.

Gewerkschaftsvertreter, welche dies tun, sind keine Blockierer, sondern handeln in Kenntnis der Sachlage. Würden sie so einem Dienstrecht zustimmen, hätten sie ihre Legitimation verspielt.

Die Schüler gehören ebenfalls zu den Verlieren eines solchen Modells. Denn sie bekommen schon seit Jahren mit, wie sehr nicht erfüllte Versprechungen der Ministerin (z.B. Senkung der Klassenschülerhöchstzahl) eine Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsqualität verhindern.

Und schließlich sind es vor allem auch die Eltern, welche durch diese Politik betrogen werden. Eine Bildungsreform, welche Einsparungen von Investitionen in die Bildung in Milliardenhöhe plant, kann nur in einer Demontage der öffentlichen Bildungseinrichtungen münden. Das Resultat werden staatliche Ganztagsverwahrungsanstalten sein, deren Abschluss zwar für fast alle erreichbar ist, deren Bildungswert jedoch zu wünschen übrig lässt und am so genannten freien Markt kaum gefragt sein wird. Diese Situation ist jedoch gleichzeitig der Startschuss für die Entstehung von privaten, zahlungspflichtigen Bildungseinrichtungen, welche sich der Großteil der Eltern nicht leisten können wird. Letztlich führt eine solche Bildungspolitik zu einer Zweiklassengesellschaft.

Faymanns Strategie ist leicht zu durchschauen. Gelingt es ihm weiterhin die Bevölkerung über die wahren Hintergründe und Zusammenhänge im Bildungsbereich im Unklaren zu lassen, so kann er zwar in Hinblick auf die Wahlen mit einem kurzfristigen Erfolg rechnen. Offenbar traut ihm Spindelegger das zu und möchte daran partizipieren. Wie weit er dabei gehen wird oder kann, wird sich zeigen.

Trotzdem birgt die Taktik des Kanzlers etliche Gefahren. Faymann macht sich damit einerseits offen zum Steigbügelhalter der Politik eines Frank Stronach. Andererseits ist die Aufkündigung des Modells der Sozialpartnerschaft bei den Lehrern auch ein ernst zu nehmendes Warnsignal für alle anderen Teilgewerkschaften für zukünftige Kollektivvertragsverhandlungen. Inwiefern die ÖVP unter Spindelegger in dieser Frage ein echter „Verbündeter“ des Kanzlers auch noch nach den Wahlen sein wird, sei dahingestellt, ist jedoch nicht als sicher anzunehmen. Aber was wohl am schwersten wiegt: Die SPÖ hat sich mit diesem Schritt wohl auch für die bisher auf einem Auge blind gewesenen Anhänger als neoliberal agierende Partei entpuppt.

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien     www.steuerini.at


 
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Neues Aktuelles Thema vom 17.2.2013: An den Volksbedürfnissen vorbei! Drucken E-Mail

 


Vor über 13 Jahren, 1999, hat die „Steuerini“ damit begonnen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) zu fordern. Bald darauf hat auch ATTAC diese Forderung aufgenommen. Im Unterschied zu allen anderen Organisationen und Initiativen hat die Steuerinitiative bereits damals eine Volksabstimmung über eine grundlegende Änderung des Steuersystems gefordert und hält diese Forderung bis heute aufrecht.

Im Jahr 2000 scheiterte eine Abstimmung über die Besteuerung von Devisengeschäften im Europäischen Parlament knapp. Im November 2003 wurde auf dem europäischen Sozialforum in Paris der Beschluss gefasst, eine neue europäische Kampagne zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer ins Leben zu rufen. Bald darauf begann die Diskussion darüber in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Österreich, wo SPÖ und GRÜNE im Parlament 2006 unter der Regierung Schüssel einen Antrag auf Einführung der Tobin-Tax einbrachten. Es folgte ein politisches Hick-Hack der Parteien in dieser Frage, bis schließlich 2009 im Ministerrat beschlossen wurde, für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu werben. Das Europäische Parlament sprach sich zwischen 2009 und 2012 ebenfalls mehrere Male für eine Einführung aus.

Nun gibt es einen EU-Vorschlag für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer, an dessen Umsetzung sich Deutschland und Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und eventuell die Niederlande beteiligen wollen. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Steuerinitiative zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.

Eine Zügelung der Machenschaften der Finanzmärkte, d.h. die deutliche Einschränkung von hochspekulativen Finanzgeschäften - und das ist der eigentliche Sinn einer FTS - kann durch diesen Vorschlag nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil wurde beim Vorschlag Bedacht darauf genommen, die Finanzmärkte im Wesentlichen nicht zu erschüttern. So ist beispielsweise die Besteuerung von Staatsanleihen oder Devisengeschäften ausgenommen und ermöglicht dem Kapital die Flucht vor der Steuer in andere profitable Spekulationsbereiche. Devisentransaktionen machen alleine täglich weltweit über 2300 Mrd. Euro aus. Der Großteil davon ist spekulativer und kurzfristiger Art. Sie aus dem Konzept einer FTS auszunehmen, ist ein Kniefall vor dem Finanzkapital.

Auch eine Besteuerung von Aktiengeschäften mit 0,1%, aber nur eine äußerst geringfügige Besteuerung von Derivaten, also der Zockerei mit Termingeschäften und Swaps, mit 0,01% ist ein falsches Signal. Gerade bei den Derivaten, deren Anteil an den Finanztransaktionen bei über 90% liegt, ist ein deutlich höherer Steuersatz anzupeilen als bei der Besteuerung von Aktien. Hier würde alleine eine Besteuerung von 0,1% der an den Börsen durchgeführten Derivatspekulationen an die 90 Mrd. Euro erbringen, schließt man den OTC, also den Handel außerhalb der Börse mit ein, so steigt dieser Betrag auf über 202 Mrd. Dollar (Berechnungsbasis 2006, WIFO). Zudem wäre gerade bei diesen Finanzprodukten eine höhere Besteuerung sinnvoll.

Die seitens der herrschenden Politik stets beteuerte Angst davor, den Finanzplätzen Schaden zuzuführen, legt das eigentliche Dilemma einer Scheinpolitik offen, die trotz Finanzkrise und der Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft an diesem kranken System festhält und das Finanzkapital weiterhin hofiert. Das Transaktionsvolumen in Europa übersteigt das europäische Gesamtbruttoinlandsprodukt der EU27 von 12.940.220 Mio Euro im Jahr 2012 (EUROSTAT) ca. um das 100-Fache, die aufgrund des EU-Vorschlags zu erwartenden Gesamteinnahmen aus der Steuer von ca. 30 Milliarden stellen daher kaum einen Ansatz zu einer Systemänderung dar.

Der seitens der EU-Kommission erstellte Vorschlag, die Steuerabgabe an den „Staatsbezug“ zu binden, um die Umgehungsmöglichkeiten für die Akteure einzuschränken, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Insgesamt gesehen ist jedoch der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS in den elf teilnehmenden EU-Staaten aus der Sicht der Steuerinitiative zur Eindämmung der Diktatur des Finanzkapitals als ungeeignet zu betrachten und kann den ökonomischen Halbwahrheiten des Neoliberalismus nichts Entscheidendes entgegen setzen.

Mittelfristig ist daher am Konzept der Steuerinitiative festzuhalten, die Steuersysteme in den Ländern mittels Volksabstimmungen fundamental zu verändern und eine Um- bzw. Rückverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten zu erwirken. Langfristig gilt es neue Konzepte, welche Alternativen zum bestehenden Finanzsystem bieten, zu verfolgen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf eines davon, entwickelt vom „Arbeitskreis zukunftsfähige Gesellschaft“, die „Wiener Wende“, möchte ich Sie an dieser Stelle aufmerksam machen: http://www.wienerwende.org Lebensqualität ist nicht von einem grenzenlosen Wachstum abhängig, welches es nicht geben kann.

Der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS ist ein weiterer Beleg dafür, dass aus den Reihen der herrschenden Politik mit keinen ernsthaften und nachhaltigen Vorschlägen zu einer Systemänderung zu rechnen ist, sondern dass neoliberale Politik nur auf Bürger- bzw. Wählerberuhigung abzielt, um die Diktatur des Geldes im Wesentlichen ungehindert fortsetzen zu können. Wir werden also weiterhin auf uns selbst, auf die mündigen BürgerInnen angewiesen sein, um mittels Volksabstimmungen Entscheidungen erzwingen zu können.

Volksbeschlüsse sind in letzter Zeit geradezu modern geworden, allerdings nicht deshalb, weil sie von den Regierungen ernst genommen werden. Innerhalb der EU hat sich gezeigt, dass man Referenden so lange wiederholen lässt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Erst dann erachtet man sie als bindend. In Österreich hat sich in letzter Zeit die Gepflogenheit durchgesetzt, die Bedeutung von Volksbefragungen ad absurdum zu führen, indem man dadurch Parteiinteressen zum Durchbruch verhilft und das Volk auf übelste Art mit Täuschungsmanövern von der wirklichen Problematik ablenkt. Oder aber man lässt das Volk wie anlässlich der Wiener Volksbefragung im März über Pseudofragen abstimmen und gaukelt ihm derart vor, es sei in die Entscheidungsfindung der herrschenden Politik eingebunden.

Volksabstimmungen sind ein hohes Gut der Demokratie. Will man verhindern, dass sie durch den Missbrauch der Parteien zur Bedeutungslosigkeit entarten, dann müssen sie aus dem Volk selbst entspringen, aus dessen Willen zur Veränderung und zur Gestaltung seiner Lebensbereiche. In diesem Sinne hält die Steuerinitiative nach wie vor an ihrem Vorschlag fest, sich Volksabstimmungen nicht mehr vom Interessenhandel im Parlament vorschreiben zu lassen, sondern selbst zu bestimmen und Volksabstimmungen von „unten“ anzustreben. Wir brauchen keine Erlaubnis von oben, um zu bestimmen, wie wir leben wollen, wir können im Elektronikzeitalter selbst Volksabstimmungen organisieren und durchführen. Damit können wir Druck auf die Parlamentsentscheidungen ausüben und den Bedürfnissen des Volkes zum Durchbruch verhelfen.

Mag. Gerhard Kohlmaier, 17.2.2013,  www.steuerini.at

 

 
31.12.2012: Neues aktuelles Thema: 2013. Was steht an? Drucken E-Mail

Was bringt uns das kommende Jahr? Nein, ich meine damit nicht die Wiener Scherzvolksbefragung von Rot-Grün, ich meine damit überhaupt keinen Partei- und Politpopulismus, durch den das Volk nur an der Nase herumgeführt und eine echte demokratische Meinungsfindung mit Füßen getreten wird.

Auch die Befragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres ist längst von allen Parteien zu einer Volksbauchentscheidung degradiert worden, indem die wesentlichen Fragestellungen bewusst ausgeklammert bleiben und die BürgerInnen über Zivildienst kontra Heer, Rot gegen Schwarz abstimmen werden. Es gibt nahezu so gut wie keine Diskussion über die Aufgaben eines österreichischen Heeres im neutralen Staatswesen, über die Rolle eines Heeres innerhalb der durch die EU-Verträge vorgezeichneten Aufgaben von europäischen Einheiten usw. Dass ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer stimmen werde, hat fernab von den parteipolitischen Propagandaschlachten im Wesentlichen folgenden Gründe:

  • Unser Heer hat in einem neutralen Staat die Aufgabe der Friedenssicherung außerhalb eines europäischen Militärbündnisses, es darf nicht zu einer Einheit von europäischen Kampftruppen im Interesse von Investoren zu werden, wie dies der Industrielle Androsch als Befürworter eines Berufsheeres wünscht: Seiner Meinung nach sei das Aufgabenspektrum „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (Österreich, 7.9.2012)
  • Ein österreichisches Berufsheer wäre ein Widerspruch zur Neutralität unseres Landes sowie die Eintrittskarte in ein europäisches Militärbündnis, welches dann nach der EU-Verfassung seine derzeitigen Militärausgaben von unter 1% des BIP auf mindestens 1,62% des BIP erhöhen müsste. Ein Berufsheer käme also auch wesentlich teurer als das derzeitige Milizheer.
  • Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie schnell Berufssoldaten im Anlassfall und auf Befehl der Machthaber bereit sind, sich gegen die legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung zu stellen und diese nieder zu halten. Bei Milizheeren hingegen ist diese „Hemmschwelle“ gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen wesentlich höher.

Dann stehen noch etliche Wahlentscheidungen an, Landtagswahlen und schließlich auch die Wahl eines neuen Parlaments bzw. einer neuen Regierung. Wer soll regieren? Von Korruptions- und Politskandalen der letzten Jahre geschüttelte und frustrierte WählerInnen bereiten sich einerseits darauf vor, jene althergebrachten Systemparteien zu wählen, von denen sie sich zumindest kurzfristig persönliche Vorteile erhoffen, andererseits schielen nicht wenige nach einem neuen starken Mann, der all die vergangenen Demütigungen des Volkes allein dadurch vergessen lassen will, indem er allein und mittels präparierter Vasallen seine neoliberalen Heilslehren verkündet.

Wirkliche Veränderungen zum Wohle der Bevölkerung sind von all diesen Wahlen nicht zu erwarten, sondern es ist das Volk selbst, die Zivilgesellschaft, welche durch verstärkte Aktivitäten solche Änderungen erzwingen muss. Die Bündelung der berechtigten Frustration von zahlreichen BürgerInnen möge sich in dieser Erhöhung dieses politischen Aktivitätsniveaus ausdrücken, nicht aber dadurch, den einen Systemerhalter durch den anderen zu ersetzen. Das führt nur zur nächsten Enttäuschung.


Während also der Großteil der BürgerInnen sich wieder einmal diesem Polittheater hingeben wird, werden im Hintergrund die wirklich wesentlichen Entscheidungen vorbereitet oder aber als Konsequenzen des von der Regierung angenommenen neoliberalen EU-Diktats Schritt für Schritt umgesetzt.

Da wäre einmal die durch die Europäische Konzession gerade vorbereitete Konzessionsrichtlinie, welche europaweite Ausschreibung öffentlicher Leistungen vorsieht. Sie stellt die Weichen für eine europaweiten Privatisierung des Wassers. Insbesondere in Gemeinden, Ländern, Staaten, welche unter großen Budgetnöten leiden - und davon haben wir ja zur Genüge - wird der Druck zur Privatisierung dieses öffentlichen Guts steigen und den großen Konzernen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnen. Selbst die ARD warnte am 13.12.2012 in einem Bericht vor diesem Vorhaben (siehe: http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA). In Portugal ist nach diesem Muster bereits das Wasser in einer Gemeinde privatisiert, der Druck auf Länder wie Griechenland steigt.

In Deutschland wurde bisher die Versorgung in einigen Städten wie beispielsweise in Berlin teilprivatisiert, in Österreich hat man bisher die Privatisierung über die Hintertür - über Auslagerung der Wasserversorgungsnetze an Private, wie zum Beispiel in Klagenfurt, eingeführt. Die Folge davon sind höhere Gebühren für die Verbraucher, Entlassungen von MitarbeiterInnen,Vernachlässigung von Instandsetzungsarbeiten.

Dass die EU nun über die Konzessionsrichtlinie eine europaweite Wasserprivatisierung vorbereitet, muss zum entschlossenen Widerstand großer Bevölkerungsteile führen, sonst wird auch dieser neoliberale Feldzug gegen die Bevölkerung zur Realität werden. Aber auch in anderen Bereichen, wie in der Energieversorgung bereitet die EU eine Privatisierung vor und es ist zu erwarten, dass die österreichischen Regierungsverantwortlichen auch diesbezüglich Scheuklappen aufsetzen werden, wenn es um weitere Teilprivatisierungen auf diesem Sektor geht.

Die Konsequenzen dieser Privatisierungen sollte die Bevölkerung längst erkannt haben. Das Beispiel der Postprivatisierung spürt jeder Bürger sozusagen hautnah: Entlassung von Mitarbeitern, welche der Staat, also wir alle, als Arbeitslose unterstützen müssen, höhere Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiter, Hinaufsetzen der Gebühren um 100% und mehr, Schließung von zahlreichen Postämtern, Zurückfahren aller Dienstleistungen. Wie lange sind Sie heuer angestanden, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen? Unter dem Strich haben wir eine profitable Post - zu wessen Gunsten? Zu Gunsten weniger Privater, die sich daran bereichern. Die BürgerInnen zahlen die Zeche für diese Politik in mehrfacher Weise.

Geht es nach dem Willen der EU, so soll der gesamte Welthandel liberalisiert und privatisiert werden. Auch der internationale Handel mit Dienstleistungen des Gesundheitssektors oder des Bildungsbereichs fällt darunter und unterliegt der Verhandlungsfreiheit des Europäischen Rates.

Mit dem Hinausposaunen des Hohelieds von der Wettbewerbsfähigkeit unter globalen Voraussetzungen und verbunden mit den Folgen des verordneten Fiskalpaktes wird der Abbau des Sozialstaates weiter vorangetrieben werden. In Griechenland brechen derzeit sogar die grundlegenden sozialstaatlichen Basisstrukturen auseinander. Renten und Beihilfen wurden so drastisch gekürzt, dass die Menschen ihre materielle Lebensgrundlage verloren haben, das Gesundheitssystem wurde durch fünf Sparprogramme innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren nahezu vollständig ruiniert. Derzeit mangelt es sogar an Medikamenten in allen Bereichen. Wer über die finanziellen Mittel verfügt, flieht zur Behandlung ins Ausland, mitten in einem Land der EU droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Wie ein Hohn klingen da die Worte von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der im November 2012 vor der Freigabe des 31,5 Milliarden Euro-Pakets an Griechenland sagte: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“ (Die Welt, 123.11.2012) Geld, welches überwiegend zur Zinstilgung in die Tresore der Banken fließt, von dem die Bevölkerung keinen Cent sieht. Aber auch in zahlreichen anderen Ländern Europas führt der drastische Abbau des Sozialstaates zu einer neuen Massenarmut.

Wir in Österreich sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen, auch wenn sie sich bei uns noch nicht so drastisch vollzieht. Dennoch gilt es hier den Regierungsparteien in zahlreichen Bereichen politischen Einhalt zu gebieten, damit Griechenland von heute nicht Österreich von morgen wird:

Die Gewerkschaften waren bis dato aus hier nicht weiter erörterten Gründen wenig erfolgreich, Leiharbeit, ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse und Minijobs („working poor“) zu verhindern und somit für Arbeitsverträge zu sorgen, von denen die Betroffenen auch leben können. Do&Co zum Beispiel betreibt sein ÖBB-Catering nach einem ungarischen Kollektivvertrag und zahlt seinem Personal zwischen 450 bis 600 Euro. Wie sein Freund Lauda scheint auch Attila Dogudan nach dem Prinzip, er habe nichts zu verschenken, ungehindert wirken zu können. Dass der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) heuer erstmals alleine verhandelt hat und nicht gemeinsam mit den anderen fünf Fachverbänden der Metallindustrie, konnte vom ÖGB nicht verhindert werden und gilt als Bestätigung des Kurses der Arbeitgeber, auch künftig das Aufsplitten von Beschäftigungsbereichen bei Lohnverhandlungen durchzusetzen. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen müssen, gemessen an der Produktivität, seit Jahren sinkende Reallöhne hinnehmen.

Das österreichische Pensionssystem wurde durch die Aufweichung des solidarischen Beitragssystems durch das kapitalgedeckte Pensionssystem nachhaltig geschädigt. Nicht nur, dass sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die Leistungen der privaten Altersvorsorge hinter den Erwartungen der Einzahler zurückbleiben und die einzigen Profiteure die Kapitalmärkte, die Finanzdienstleister sowie die Banken und Versicherungen sind, so sind auch die Kosten um ein x-Faches höher als im staatlichen Umlagesystem. Denn letzteres zielt nicht auf Profite ab, es ist weniger riskant, es gehen keine Provisionen und Zahlungen an die Finanzdienstleister verloren. Ein sozialer Staat braucht ein soziales Pensionssystem und ein solches kann der Kapitalmarkt nicht bieten. Wir müssen also verstärkt auf die Rückkehr zu diesem staatlichen Solidarsystem drängen und jegliche staatliche Förderung für das kapitalgedeckte System abschaffen.

Auch mit weiteren Verschärfungen der Pensionsbedingungen unter dem Hinweis auf die demographische Entwicklung müssen wir spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen rechnen. Der Pensionsraub wird weitergehen, wenn wir uns nicht dagegen zur Wehr setzen. Nicht die demographische Entwicklung der Bevölkerung ist der wesentliche Parameter für den Pensionszeitpunkt und die Pensionshöhe, sondern in erster Linie die Erwerbsquote, die Produktivität der Gesellschaft sowie die Koppelung der Löhne und Gehälter an die Produktivität. Wenn die Reallöhne bei steigender Produktivität sinken, wie dies seit Jahren der Fall ist, wenn der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht Einhalt geboten wird, dann werden auch die Pensionskassen ausgehungert. Eine ganz wesentliche Forderung in diesem Zusammenhang ist die seit nunmehr 14 Jahren erhobene Forderung der „Steuerinitiative“ nach Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung auf alle Komponenten der Wertschöpfung, also die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe anstelle der alten Lohnsummenbesteuerung.

Die Wertschöpfungsabgabe ist die richtige Antwort auf die neoliberal verstandene Lohnnebenkostensenkung durch Minimierung der Unternehmeranteile an den Sozialbeiträgen.

In unserem Gesundheitssystem sowie in der Alten- und Pflegebetreuung ist ebenfalls Feuer am Dach. Kann eine Strukturreform im Gesundheitsbereich u.U. durchaus sinnvoll sein, so zeigt der Kernpunkt dieser Reform, nämlich die Beschränkung des Wachstums der Gesundheitsausgaben durch die Koppelung an das BIP (Deckelung: 3,6% des BIP) auf, worum es im Wesentlichen geht: um Einsparungen, welche sich alleine bis 2016 auf 3,4 Milliarden Euro belaufen sollen, bis 2020 auf 11 Milliarden Euro. Hintergrund dieser „Reform“ sind die Budgetvorgaben der EU und durch den Fiskalpakt, Ausgaben im öffentlichen Bereich betreffend, zurückzufahren. Es versteht sich von selbst, dass so riesige Beträge nicht alleine durch mehr Effizienz im organisatorischen Bereich einzusparen sind, sondern nur über ein Zurückfahren der Leistungen. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen durch den hohen Arbeitsdruck sowie durch die Folgen der Krise immer mehr unter gesundheitlichen Problemen leiden, baut man auf diese Weise eine Zwei-Klassen-Medizin aus, in welcher die Art und Weise der Behandlung immer mehr davon abhängen wird, ob man über genügend materielle Mittel verfügt, um die beste Behandlung auch zu bezahlen. Wenn der Chef der EZB, Mario Draghi, Ende Februar 2012 im „Wallstreet Journal meinte, „das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, dann ist es eben auch unsere Regierung, die dieses neoliberale Szenario in die Tat umzusetzen hilft.

Eine weitere Baustelle im österreichischen Sozialsystem ist die Pflege und Altenbetreuung. Nach wie vor ist die Pflege nicht Bestandteil der Sozialversicherung, nach wie vor gibt es keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Diese ist dringend notwendig, da die Höhe des Pflegegeldes in den einzelnen Stufen viel zu niedrig ist, so dass von Pflegebedürftigen und/oder Angehörigen hohe Eigenanteile aufzubringen sind. Auch im Ausbau des Angebots an professioneller Betreuung und Pflege sowie an qualifizierter Ausbildung gehört Österreich zu den EU-Schlusslichtern. Das österreichische Pflegesystem und die Altenbetreuung hinken der demografischen und sozialen Entwicklung entscheidend hinterher. Hier ist dringender Reformbedarf nötig, denn alle BürgerInnen müssen damit rechnen, selbst eine derartige Einrichtung in Anspruch nehmen zu müssen bzw. davon abhängig zu sein.

Im Bildungssystem erwartet uns im kommenden Jahr eine weitere Nivellierung nach unten. Unter dem Slogan „Mehr Chancen für all jene, welche keinen Zugang zur so genannten Höheren Bildung haben“ installiert man über Umwege der Neuen Mittelschule sowie über die Ganztagsbetreuung die Gesamtschule. Letztere wäre, bei dementsprechend verstärkten Ressourcen für den Schulbereich, tatsächlich eine Chance, um das Bildungsniveau insgesamt zu heben. Wäre, denn im Endeffekt darf und soll nach dem Willen der Regierung dieser Umbau nicht mehr kosten als das herkömmliche System. Frei nach dem neoliberalen Motto muss neben dem Gesundheitsbereich auch noch der Bildungsbereich privatisiert werden. So fehlt es für eine vernünftige Schulreform an allem: an Geld, an Lehrern, an Sozialarbeitern, an Räumlichkeiten und die ernannten Bildungsexperten fungieren als Vasallen von Parteiinteressen. Das aber bedeutet Chancenminderung für alle, die auf dieses öffentliche Bildungssystem angewiesen sind. Die anderen, die über genügend finanzielle Mittel verfügen, werden ihre Kinder in Hinkunft in teure Privatschulen schicken - sie tun dies bereits jetzt. Die Gesamtschule ist die Verwirklichung der neoliberalen Vorstellung einer Chancenumverteilung für die Oberschicht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und vorgegaukelter Karrierechancen durch Schul- und Studienabschlüsse, welche in Hinkunft kaum oder keinen Wert mehr haben werden. Bildung ist unsere Zukunft, die der jungen Menschen, aber auch die der Gesellschaft insgesamt. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie diese Zukunftschancen nur mehr einer Minderheit in einem privaten Schulsystem offen stehen, während die Mehrheit der jungen Menschen in einem staatlichen Gesamtschulsystem verwaltet wird! So ist letztlich auch diese Bildungspolitik Ausdruck eines allgemeinen Sozialabbaus und bleibt dem neoliberalen Prinzip einer Zweiteilung der Gesellschaft in die Masse der verwalteten Verlierer und in jene der gestaltenden Profiteure verhaftet.

Nicht gelöste Finanzprobleme der Banken werden auch 2013 die Steuerzahler weiter in die Pflicht nehmen. Bis dato hat die Bankenhilfe dem österreichischen Steuerzahler einen Negativsaldo von 2,355 Milliarden (Die Presse, 19.9.2012) gebracht, weitere Milliardenverluste - insbesondere durch die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit - die sich laut den Grünen bis zu 5,6 Milliarden ausdehnen können, sind vorgezeichnet.  Während die Steuerzahler europaweit in drei Jahren über 1,6 Billionen Euro (1 600 Milliarden) in das marode Bankensystem gepumpt haben, geht in den Geldinstituten die Zockerei munter weiter, auch Länder und Gemeinden beteiligen sich mit Steuergeld an den Casinospielen und schaffen zusätzliche Verluste für die Allgemeinheit. Die längst überfälligen Zähmungen des Finanzkapitals durch entschlossenes Handeln der Regierungen blieb und bleibt weiterhin aus.

Auch 2013 wird also die Demontage des Sozialstaates weitergehen, auch im kommenden Jahr wird kräftig von Unten nach Oben umverteilt werden, auch im kommenden Jahr werden die BürgerInnen immer mehr von undurchsichtigen Institutionen regiert und manipuliert werden. Während bereits jetzt die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte über nur 4% des Bruttovermögens verfügt, halten die reichsten 5% an die 50% des österreichischen Gesamtvermögens (Armutskonferenz, 30.12.2012) und es gibt keine ernsthaften Signale von die eigenen Pfründe sichernden, von Korruption geschüttelten und systemimmanent agierenden Parteien in der Verteilungsfrage zum Wohle der Mehrheit der Menschen eine deutliche Trendumkehr zu bewirken.

2013 wird jeder Einzelne von uns gefordert sein, sich mehr in die politische Agitation innerhalb einer möglichst breit aufgestellten Zivilgesellschaft einzubringen, um längst überfällige Systemkorrekturen zu erzwingen. Die Stimme am Wahltag wird solche Veränderungen nicht bewirken, wohl aber die ständige Stimme des Volkes, welche die gewählten Vertreter zum Handeln im Interesse des Volkes zwingt. Eine Möglichkeit, die Regierungen unter "Zugzwang" zu bringen, stellt das Konzept der Steuerinitiative von Wahlgemeinschaften und der "Volksabstimmung von unten" ( http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=16:aufruf-zur-vorbereitung-einer-wahlgemeinschaft&catid=18:interessante-artikel&Itemid=22) dar. (Gerhard Kohlmaier, 31.12.2012 )

 

 

 

 
Griechenland heute: eine Warnung für die Bevölkerung Europas Drucken E-Mail

 

Ein einmonatiger Aufenthalt in Griechenland - ich unternahm eine Rundreise am Peloponnes und war auch drei Tage in Athen - demonstrierte mir die Auswirkungen neoliberaler Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Die Sparpolitik, die man den Griechen als Gegenleistung für die Geldhilfe aufgezwungen hat und die in erster Linie durch Lohn- und Pensionskürzungen sowie den verschärften Abbau von Sozialleistungen die Mehrheit der Lohnabhängigen und Pensionsbezieher trifft, führt zur spürbaren Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Während ein Großteil der vermögenden Griechen das Land entweder bereits verlassen haben oder zumindest ihr Vermögen, welches bisher kaum versteuert wurde, ins Ausland geschafft hat, wird nun ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung an den Rand ihrer materiellen Existenz gedrängt.

Der Tourismus am Peloponnes, eine bedeutsame Einnahmequelle für zahlreiche Griechen am Land, ist nahezu vollkommen zusammengebrochen. Dass ich in früher von zahlreichen Touristen aufgesuchten Orten der einzige Ausländer war, entsprach der Regel. Aber auch die griechischen Touristen - vor allem aus den großen Städten reisten die Griechen bisher gerne die ein oder andere Woche ans Meer oder verbrachten zumindest ein Wochenende dort - blieben aus. Allzu viele können sich solche Erholungsphasen nicht mehr leisten. Die Verkehrsfrequenz auf den Straßen ist spürbar geringer geworden. Viele Menschen, die in den Bergen wohnen, beziehen eine Pension von € 270.- Bei Lebensmittelpreisen wie bei uns wissen sie nicht mehr, wie sie die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten sollen. Auch die für diese Leute bisher getätigte Hilfestellung seitens ihrer Kinder, die in den Städten arbeiteten, bleibt vermehrt aus, weil diese selbst arbeitslos sind.

In Athen spürt man die um sich greifende Armut hautnah. Bettler, wohin man sieht, zahlreiche Menschen, die auf den Straßen oder in Häuserruinen schlafen, Geschäfte, die geschlossen haben bzw. schließen. Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Kriminalität dar. Überfälle auf Passanten am helllichten Tag, Einbrüche in Geschäfte, Zunahme der organisierten Kriminalität.

In dieser kurz beschriebenen Situation macht die EU und die griechische Regierung weiterhin Druck auf all jene Bürger, die noch nicht ganz verarmt sind. Während man die Obdachlosen und Mittellosen längst ihrem Schicksal überlässt, fordert man von den Erwerbstätigen noch mehr Opfer. Dazu bediente man sich den ganzen Juli über des Damoklesschwertes der vollkommenen Staatspleite und des Austritts aus dem Euro-Raum. Weitere Einschnitte für die Bevölkerung, ein weiteres Belastungspaket im Umfang von 11,5 Mrd. € für die nächsten zwei Jahre wurde am 2.8. von der Regierung angekündigt. Und die neoliberalen Akteure der EU und des IWF zeigen sich zufrieden.

In dieser Situation reagiert der griechische Durchschnittsbürger - wie auch die Mehrheit der Bürger in allen EU-Staaten - nicht solidarisch, nicht im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens, aber auch nicht politisch. Nein, sein Denken und Handeln kreist einzig und allein um die Frage, wie er selbst in dieser Situation dem drohenden Schicksal der Verarmung entrinnen kann. Statt sich gegen die alltäglich wirksame Korruption von Politik- und Wirtschaftsbossen, aber auch der Beamtenschaft im Land zu stemmen, wird er selbst korrupt bzw. betrügt er den Staat, wo er nur kann. Je mehr der Durchschnittsgrieche von der Steuerlast bedroht wird, umso mehr, vor allem wenn es um das materielle Überleben geht, ist er zur Steuerhinterziehung bereit. Und auf den ersten Blick ist seine Argumentation auch noch verständlich: Einem Staat, in welchem die Steuergelder zu einem großen Teil nicht den Bürgern in Form einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten Gesundheits- und Altersversorgung, einem guten staatlichen Bildungssystem zugute kommen, sondern in dunklen Kanälen verschwinden und zur Bereicherung einiger weniger dienen, muss man betrügen. Auf den zweiten Blick jedoch ist diese Sichtweise kontraproduktiv, führt sie doch über kurz oder lang weder zur Veränderung der Strukturen im Staatsgebilde noch zur langfristigen Absicherung bzw. Verbesserung der eigenen Situation. Im Gegenteil: der Einfluss des Staates wird dadurch noch mehr zurückgedrängt, die Stunde der Privaten hat geschlagen.

Die Vereinfachung der Lizenzvergabe für ausländische Unternehmen ist Bestandteil des neuen „Reformpaketes“ der Regierung, die Privatisierung der nationalen Eisenbahnorganisation TRAINOSE sowie deren Instandhaltungsbereichs ROSCO ist bereits auf Schiene gebracht. Nach der Schließung von nahezu allen Eisenbahnstrecken am Peloponnes kann nun der Ausverkauf lukrativer Strecken beginnen. Im Bereich der privaten Liegenschaften entlang der Küste tut sich für das internationale Finanzkapital ein wahres Eldorado an Möglichkeiten auf. Bereits jetzt können viele Griechen, die in den letzten Jahren in den Tourismus investiert haben - sei es in Form des Baus von Appartements, Hotels oder Gründen in Strandnähe - ihre Kredite nicht mehr bedienen. Ein Ausverkauf von gut gelegnen Liegenschaften ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann werden auch sicherlich Baugenehmigungen, die den Einheimischen bisher teilweise verwehrt wurden, an internationale Konzerne vergeben werden. Die ansässige Bevölkerung darf dann in diesen „Wohlfühloasen“ zu Dumpinglöhnen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Die in österreichischen Letztklassezeitungen so gerne zitierten „Pleitegriechen“ sind im Wesentlichen Opfer einer neoliberalen Politik, welche auch in allen anderen europäischen Ländern zielstrebig nach Erweiterung ihrer Finanzinteressen schielt. Während Milliarden und Abermilliarden von Geldern diesem Finanzkapital weiterhin zugeführt wird, hat der griechische Durchschnittsbürger nichts von diesen „Finanzspritzen“. Die griechischen Politiker fungieren dabei wie der Rest der europäischen Regierungen als Erfüllungsgehilfen des Kapitals.

Nach einer aktuellen Studie eines ehemaligen McKinsey-Managers liegen mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen (Kurier, 4.8.2012). 20 000 000 000 000 Dollar -  zusammen mit den in den letzten Jahren angehäuften Vermögenswerten von wenigen Prozent der Bevölkerung - Geld genug, um die Krise in den Staaten zu beenden. Was wir dafür brauchen, ist nichts anderes als eine andere Steuerpolitik. Die Staaten müssen sich die Gelder dort holen, wo sie sind, dort, wo sie über aberwitzige, durch die Politik ermöglichte Machenschaften und Gesetze angehäuft werden konnten.

Ob dies mit diesen Politikern machbar ist, welche die Weichen für diese Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals gestellt haben, machbar ist, darf bezweifelt werden. Genau so muss jedoch auch in Frage gestellt werden, ob der individuelle Überlebenskampf des Einzelnen in der Gesellschaft (egal ob in Griechenland oder in anderen westlichen Staaten) ihn vor der Auslieferung seiner Lebensbedingungen an die Interessen dieses Kapitals bewahren kann.

Griechenland ist somit - nach zahlreichen anderen Staaten dieser Welt -  nicht mehr als ein weiteres Beispiel für die Vorherrschaft neoliberalen Besitzstrebens im Sinne der Theorie Friedmans über die Interessen der Bevölkerung hinweg. In dieser Situation ist Solidarität mit den Griechen letztlich Solidarität mit uns selbst, denn die Griechen von heute werden die Europäer von morgen sein.


F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien, 4.8.2012


 

 
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