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Aktuelles Thema
13.10.2013: Neues Aktuelles Thema: Auch die kommende Regierung wird die neoliberale Katastrophenpolitik fortsetzen. Wir müssen sie zu einer Änderung der Politik durch eine Volksabstimmung zwingen! Drucken E-Mail

 

Wie auch immer man die Berechnungen anstellt, Faktum ist: Österreich ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen innerhalb der OECD-Staaten, in Österreich wurde die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren deutlich größer, in Österreich werden die wenigen Vermögenden immer reicher, während das materielle Lebensniveau für die Mehrheit der Bevölkerung sinkt, in Österreich steigen die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum am Gesamtsteueraufkommen, jene aus Vermögensteilen sinken.  (siehe aktuelle Grafiken unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=8

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Steuerinitiative für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Oben nach Unten, von einer Minderheit zur Mehrheit der Bevölkerung hin, ein. Nach und nach machten sich auch andere Initiativen dafür stark. Selbst die AK und der ÖGB beklagen seit Jahren dieses Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung. Die etablierte Politik hat jedoch in den letzten 15 Jahren auf diese Verteilungsfrage nicht nur nicht reagiert, sie hat den Kurs einer neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt und so die Entwicklung verschärft.

In Wahrheit jedoch führt an der Umverteilungsfrage kein Weg vorbei, denn jegliche Forderung nach mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteilungsfrage verbunden. „Steuern sind zum Steuern da“, der Wahlspruch der Steuerinitiative, war noch nie so richtig wie heute.

Wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, bessere Chancen für all jene, denen der Zugang zu einem ausgezeichneten Bildungssystem verwehrt oder erschwert wird, dann muss eine zukünftige Regierung mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Wollen wir ein endgültiges Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich verhindern (Wir sind ohnedies bereits nahe daran), dann benötigen wir mehr Geld dafür. Will eine Regierung endlich die Pensionsabwärtsspirale (jährlicher Verlust der Pensionshöhe, gemessen an der Kaufkraft) beenden, dann brauchen wir die Umverteilung. Will man letztlich Dumpinglöhne für die Arbeitnehmer verhindern, dann wird das nur über eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu bewältigen sein. Und diese notwendige Umverteilung ist letztlich nur über die Steuerfrage zu bewirken.

Der Anteil der österreichischen Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 1995 kontinuierlich. Österreich liegt dabei deutlich unter dem OECD-Schnitt. Der Anteil der Personen mit Matura bzw. mit Lehrabschluss stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt, beim Anteil der Hochschulabsolventen liegt Österreich mit ca. 19% ebenfalls deutlich unter dem OECD-Schnitt von ca. 30%. (OECD-Studie 2011)

Im Gesundheitswesen sollen - darauf haben sich SPÖ und ÖVP noch vor dem Wahltag geeinigt -  allein bis 2016 über 3,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2020 sogar 11 Milliarden. Wohl niemand zweifelt daran, dass ein großer Teil dieser geplanten Einsparungen auf Kosten der PatientInnen durch Leistungskürzungen erreicht werden soll.

Bei den Pensionen haben wir es seit dem Jahr 2000 mit Realeinkommensverlusten der PensionistInnen zu tun, welche in erster Linie darauf beruhen, dass die jährliche Anhebung der Pensionshöhe unter der Inflationsrate erfolgt. Gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate haben die Pensionen in den letzten 12 Jahren 7% an Kaufkraft eingebüßt, berechnet man die Einbußen an den Gütern des täglichen Bedarfs, am sogenannten Kleiner Warenkorb, dann beträgt der Kaufkraftverlust sogar 17%.

Sind Sie Arzt? Ein Wiener Privatspital suchte heuer Turnusärzte für eine 40 Stundenwoche incl. Nachtdienste um € 1600.- brutto. Oder werden Sie doch AHS-Lehrer nach dem neuen Dienstrecht. Dann dürfen Sie im Vergleich zum bestehenden Recht zwar etliche Stunden pro Woche mehr arbeiten, bekommen dafür jedoch im Verlauf Ihres Berufslebens ca. € 500 000.- weniger an Gehalt. Was, Sie verdienen überhaupt nur € 1200.- oder sogar noch weniger? Dann sind die Dumpinglöhne für Sie bereits Realität.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die ArbeitnehmerInnen immer kräftiger zur Kassa gebeten. Gleichzeitig leiden die Menschen immer mehr unter der Demontage der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen kann u.a. so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Österreicher einer Regierung eine längst notwendige Kurskorrektur in der Steuerpolitik und damit die notwendige Umverteilung nicht mehr zutraut. Auch die kommende Regierung wird - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - in dieser wichtigen Frage säumig werden und im Wesentlichen den neoliberalen Kurs fortsetzen.

Es ist daher höchst an der Zeit die Forderung nach einer Veränderung der Steuerpolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Agitation zu stellen. Eine Änderung der Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung lässt sich nur über die Steuerpolitik erwirken. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch offensichtlich nicht im Interesse der herrschenden Politik, sonst wäre sie bereits durchgeführt.

In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass weder Wahlen noch Volksbegehren in der Lage waren Veränderungen in der Verteilungsfrage herbeizuführen. Wir müssen uns daher eines Instruments bedienen, welches in unserer Demokratie das einzige ist, das die Durchsetzung des Volkswillens garantiert, weil das Ergebnis für die Regierung bindend ist:  der Volksabstimmung.

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Steuerfrage. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Höhe der Lohnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, über eine gerechte Vermögensbesteuerung, über eine Änderung der Grundsteuer, eine ökologische Steuerausrichtung u.v.m.

Ich kenne die Einwände der Gegner einer solchen Volksabstimmung, die u.a. meinen, eine solche sei unter den gesetzlichen Bedingungen für deren Durchführung nicht zu verwirklichen. Ich kenne auch die Bedenken vieler, welche die Ansicht vertreten, das Thema Steuern sei für eine Abstimmung des Volkes zu schwierig.

Die Steuerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung ein, welche unabhängig von der herrschenden Politik jederzeit unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, welche neue Medien und Kommunikationsplattformen bieten, durchgeführt werden kann. Eine Volksabstimmung von „Unten“ sozusagen. Das Konzept dafür wurde von der Steuerinitiative zusammen mit dem Vorschlag einer Gründung von Wahlgemeinschaften bereits 2008 entwickelt und ist unter http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm

nachlesbar. Die Steuerinitiative teilt auch nicht die Ansicht, das Volk wäre in der Steuerfrage überfordert. Ganz im Gegenteil: Das Volk weiß über die Notwendigkeit einer solchen Umverteilung bestens Bescheid, es weiß nur nicht, wie eine solche Forderung ohne herrschende Politik durchgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung von Unten kann und muss die Antwort darauf sein. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 13.10.2013)

 
1.9. - Aktuelles Thema: Griechenland: Ein Land wird kaputtgespart! Drucken E-Mail

 

Während ich im Juli und August für jeweils zwei Wochen in Griechenland war, las ich viele Berichte von so genannten politischen Experten, aber auch von linken Gruppierungen in Österreich, welche insbesondere mit der KKE und den neuen linken Gruppierungen im Land versuchen eine Strategie gegen die Troika und dem Druck des Finanzkapitalismus, der das Land ohne Zweifel beutelt, zu finden. Vielen der Analysen stimme ich zu, weil sie nichts anderes als die Folgen neoliberaler Politik aufzeigen, und diese ist für mich - ob in Griechenland oder in Österreich - prinzipiell eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und als solche zu bekämpfen.

Andererseits kenne ich das Land und die Bevölkerung nun seit mehr als 30 Jahren, spreche auch die Sprache so schlecht und recht und habe mir selbst ein Bild von den derzeitigen Verhältnissen über einen Zeitraum von 5 Wochen machen können.

Wie in Österreich und allen anderen Ländern dieser Welt reagiert die Bevölkerung in Griechenland sehr unterschiedlich auf die neoliberale Szenarien und auf die derzeit herrschenden Bedingungen im Land. Das ist von vielerlei Faktoren abhängig: von der Geschichte, von der Kultur, von der Lebensauffassung, von den staatlichen Rahmenbedingungen, von der Wirtschaftskraft eines Landes, vom momentanen Stellenwert innerhalb einer Staatenunion usw.

Die Griechen denken nicht wie wir Österreicher oder beispielsweise die Deutschen. Wer das nicht verstanden hat, kann aus meiner Sicht keine ernstzunehmende Analyse der derzeitigen griechischen Bedingungen abgeben. Dass dies jedoch täglich geschieht, ist nur ein Indiz dafür, wie sehr diese Welt von politischen Machtinteressen geprägt ist, auch fernab der großen Player auf den Finanzmärkten und von korrupten Regierungen.

Ich will in diesem Bericht versuchen mich auf diese angesprochene griechische Denk- und Lebensart, aber auch auf die Art und Weise, wie hier seit Generationen Politik betrieben und betrachtet wird, einzulassen, auch wenn mir bewusst ist, dass es nicht immer gelingen kann, weil auch ich kein Grieche bin, ich mich daher nur bemühen kann, zu verstehen, zu deuten, was uns teilweise fremd ist oder fremd vorkommt, selbstverständlich abgesehen von den prinzipiellen Grundbedürfnissen von Menschen, auf die wir uns in allen Kulturen und Staaten dieser Welt relativ leicht einigen können.

Man muss sich bewusst sein, dass dieses Land, gemeinhin als Mutterland der Demokratie bezeichnet, eben erst seit 1974 eine Demokratie ist. Mit dem Beginn der griechischen Zeitrechnung 776 v. Chr. beginnt eine Zeit, die von Kriegen und Fremdherrschaft geprägt ist. Die Kriege gegen die Perser, der Peloponnesische Krieg, die mazedonische Fremdherrschaft unter König Philipp, die römische Reichsteilung sowie die Türkenherrschaft, gegen die sich die Griechen erst unter Mithilfe der Franzosen, Russen und Großbritannien erfolgreich zur Wehr setzen konnten, mündete schließlich in eine Erbmonarchie. Während man vom 1. Weltkrieg nahezu unbehelligt blieb, endete dieser doch mit einer griechischen Niederlage gegen die Türkei. Deutsche, italienische und bulgarische Truppen besetzten Griechenland während des 2. Weltkriegs, auf den Bürgerkrieg folgte wieder eine konstitutionelle Monarchie und auf diese von 1967 bis 1974 die Militärdiktatur.

Der junge griechische Staat hatte nach Erlangung seiner Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert eine zentrale Bedeutung für die Modernisierung der Gesellschaft. Da privates Kapital kaum vorhanden war, trat der Staat als Gönner auf, der keine oder kaum Gegenleistungen forderte. Aber er konnte die prinzipielle Ablehnung des Griechen vor staatlicher Herrschaft nicht mehr verändern. Zu sehr hatte die Jahrhunderte dauernde Fremdherrschaft ihre Spuren hinterlassen. Und nachdem auch noch die politischen Parteien der jungen Demokratie ihre Macht durch Korruption und eine rücksichtslose Klientelpolitik absicherten, war für den Großteil der Griechen klar: Trauen kann man höchstens der eigenen Familie, nicht aber staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. In kaum einem anderen Land Europas ist daher das Selbstwohl so ausgeprägt wie in Griechenland.

Dieser historische Hintergrund bewirkt beispielsweise auch, dass der Dienst am Gemeinwohl, das Engagement dafür in Griechenland kaum vorhanden ist. Trotz der Tatsache, dass es hier beispielsweise jährlich unzählige von der Hitze oder Brandstiftung verursachte großflächige Brände gibt, ist mir die Existenz einer freiwilligen Feuerwehr in Griechenland nicht bekannt. Erst in jüngster Zeit gibt es Anzeichen eines Umdenkens, vor allem junge Leute entdecken den Gemeinschaftssinn.

Was den meisten Griechen in der derzeitigen Situation am meisten zu schaffen macht, sind die Rahmenbedingungen, welche auf Druck seitens der EU durch das griechische Parlament geschaffen werden. Diese sind keine Hilfestellung für die Menschen im Land, sondern im Gegenteil: Es wird eine Politik gemacht, die einzig und allein die Rahmenbedingungen für das Finanzkapital und Spekulanten ins Auge fasst und für diese gute Bedingungen schafft.

So sieht die von der Regierung beschlossene neue Einkommens-Abgabenordnung vor, dass alle ausländischen Repräsentanten der EU und der EU Task Force (Diese unterstützt die Umsetzung des Sparkurses, der mit den internationalen Geldgebern vereinbart wird. Chef dieser so genannten Expertengruppe ist der Deutsche Horst Reichenbach, auf dessen Haus im Mai dieses Jahres ein Brandanschlag verübt wurde) von der Pflicht einer Steuererklärung entbunden werden.

Das bedeutet, dass es diesen Herrschaften erlaubt ist, nun billig in Griechenland Villen, Yachten, Grundstücke usw. zu erstehen, ohne den Finanzbehörden Auskunft darüber erteilen zu müssen, woher das Geld für diese Investitionen stammt. Gleichzeitig damit hat der Ausverkauf interessanter Immobilien und Grundstücke längst begonnen. Viele Griechen können entweder Kredite, die sie auf ihre Häuser aufgenommen haben, nicht mehr bedienen oder aber sie müssen sie verkaufen, weil ihr Einkommen zur Erhaltung nicht mehr ausreicht. Die Folge ist, dass die Immobilienpreise drastisch gesunken sind und nun die Profiteure der Krise und das mit EU-Geldern gerettete Finanzkapital die lukrativsten Plätze und Immobilien zu Dumpingpreisen erstehen. Gewinnmaximierung in Zeiten der Krise auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Nach wie vor zahlen die griechischen Reedereibesitzer, die so zusagen die erfolgreichste Wirtschaftsmacht Griechenlands darstellen, so gut wie keine Steuern. 3760 Schiffe gehören diesen Reedern, rund 200 000 Menschen arbeiten für sie, die Steuerbefreiung wurde 1967 sogar in der Verfassung verankert. Anfang November zwang zwar die Koalitionsregierung auch die Reeder zu einer Steuerleistung, die jedoch so gering ausfiel (ca. 140 Millionen Euro), dass sie nicht einmal ein Tausendstel der Gewinne ausmacht, welche allein in den letzten 10 Jahren in der Schifffahrt erwirtschaftet wurden.


Auf der anderen Seite nimmt der Steuerdruck auf den Durchschnittsgriechen immens zu. Nahezu alle Steuern sind für die lohnabhängige Bevölkerung erhöht worden. Gleichzeitig wurden sowohl die Löhne als auch die Gehälter sowie die Pensionen empfindlich gekürzt, wobei Lohneinbußen um die 30% die Regel darstellen. Robolis Savvas, Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Panteion Universität schätzt, dass bis 2015 die Löhne um 40% sinken werden. Auch die Mindestlöhne wurden bisher bereits um ein Fünftel auf 586 Euro gesenkt. Da gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist (an die 30% insgesamt, bei der Gruppe von Jugendlichen sogar an die 70%) wird eine gefährliche Armutsspirale in Gang gesetzt. Einerseits erhalten arbeitslose Griechen nämlich nur eine Arbeitslosenunterstützung für ein Jahr - und das nur in einer durchschnittlichen Höhe von ungefähr 300 Euro -, andererseits wurden bisher vor allem in den ländlichen Gebieten sehr viele Griechen von ihren in den Städten arbeitenden Kindern finanziell unterstützt. Nun sind auch die Kinder zuhause, ganze Familien sind arbeitslos und das teilweise noch vorhandene Geld reicht nicht einmal mehr, um die Kosten für das Haus, die Wohnung oder Strom zu bezahlen. Hinzu kommt, dass ein kollabiertes Gesundheitssystem die Kosten für notwendige ärztliche Behandlungen für immer mehr Griechen unerschwinglich werden ließ. Das Resultat ist eine heranwachsende no-future-Generation auf der Seite der jungen Bevölkerung und eine resignierende ältere Generation, bei der sich die Zahl der Selbstmorde erschreckend sprunghaft entwickelt.

Die Pensionen wurden ebenfalls drastisch gekürzt. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Sozialversicherung und Wohlfahrt beträgt die derzeitige Durchschnittspension 658,47 Euro, brutto wohlgemerkt, also vor Steuern und sonstigen Abzügen. Hunderttausende Rentner erhalten eine Grundrente von derzeit knapp 350 Euro. Giannis Vroutsis, der zuständige Minister, plant jedoch bereits eine weitere Pensionskürzung für Ende 2013. Dann sollten die Gesamtpensionsleistung aus Haupt- und allfälligen Zusatzrente auf ein durchschnittliches Niveau von unter 500 Euro im Monat geführt werden. In den Renten- und Sozialversicherungskassen klaffen seit Ausbruch der Krise enorme Finanzierungslöcher, zunächst verursacht durch den Schuldenschnitt, welcher einen Realwertverlust von ca. 15 Milliarden Euro mit sich brachte (Die Kassen hatten Milliarden in staatlichen Anleihen und Gemeinfonds der Griechischen Bank angelegt), durch das Einbrechen des Immobilienmarktes, derzeit durch sinkende Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit.

Der so genannte griechische Mittelstand, also all jene, die zwar durch Steuererhöhungen und Lohnsenkungen ebenfalls empfindlich getroffen wurden, reagiert auf diese Situation in unterschiedlicher Art und Weise, wobei die Abgrenzung zum verarmten Teil der Bevölkerung im Vordergrund steht.

Die griechischen Finanzbehörden kontrollieren nun vorwiegend die kleinen Privatvermieter und Hoteliers sowie Tavernenbesitzer, um die bisher von den Griechen vollzogene Steuerflucht zu verhindern. Diese allerdings hatte und hat andere Ursachen als die beispielsweise in Österreich oder in vielen anderen EU-Staaten vollzogene. Während in letzteren Staaten die Steuerhinterziehung nahezu ausschließlich zur eigenen Bereicherung dient, ist dies in Griechenland nur ein Sekundäreffekt. In erster Linie misstraute und misstraut man hier seit Jahrzehnten einem korrupten Staat, in dem die Steuerabgaben verschwinden, ohne dass die Steuerzahler etwas davon haben. Die Griechen haben die Erfahrung gemacht, dass sie beispielsweise Steuer für die Infrastruktur ihres Landes zahlen, aber die Straßen wurden von Jahr zu Jahr schlechter. Sie zahlten Steuer und Abgaben für ein Gesundheitssystem, in welchem die Leistungen aus diesem Steueraufkommen kaum oder nie abzurufen waren.

Ähnlich ist die Situation im Bildungsbereich. Hier ist die Zweiklassengesellschaft, auf welche andere westliche Staaten wie Österreich oder Deutschland vehement zusteuern, schon seit Jahren vollzogen. Selbst für öffentliche Schulabschlüsse muss man hier teure Privatstunden bezahlen können, sonst ist ein Erfolg nahezu unmöglich. In einem seit Jahrzehnten von zwei politischen Clans - Papandreou und Kartamanlis - dominierten Staat, der sich seine Macht unter anderem durch eine gut bezahlte, aber ebenfalls korrupte Beamtenschaft sicherte, gibt es keinen Platz mehr für das Vertrauen in ein demokratisch funktionierendes Staatswesen zum Wohle aller Staatsbürger.

So macht der griechische Mittelstand das, was er über Jahrzehnte gelernt hat: Er misstraut diesem Staatssystem wie eh und je und versucht trotz und gerade wegen zahlreicher auferlegter Härten unter dem Druck der Troika diesem Staat ein weiteres Schnippchen zu schlagen. Das Resultat der Steuererhöhungen war daher nicht eine neue Steuermoral der Griechen, sondern im Gegenteil ein Ansteigen der Steuerschuld gegenüber dem Staat. Diese Steuerrückstände sind Ende Juni dieses Jahres auf ein Rekordhoch von 60 Milliarden gestiegen. Alleine im Mai und Juni wurden 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen. Interessant dabei ist, dass die meisten Steuerhinterziehungen nicht in ärmlicheren Gegenden stattfinden, sondern in Touristenhochburgen wie Kreta, Mykonos oder Santorini. Man könnte daraus also auch den Schluss ziehen, dass die, die ohnehin mehr verdienen, auch die fleißigsten Steuerhinterzieher sind. Aber da ich das nicht belegen kann, verfolge ich den Gedanken auch nicht weiter.

So zeigen sich nun die Folgen der über 200 Milliarden an internationalen Hilfsgeldern, welche der griechische Staat zu über 80% für die Bankenrettung ausgab und nicht in die Wirtschaft des Landes investierte. Diese neoliberale Banken- bzw. Gläubigerrettung statt Investitionen in die Menschen und deren Lebensgrundlagen zu tätigen, ist ein bedeutsamer Grund für all die Skepsis, welche der Durchschnittsgrieche weiteren Hilfsprogrammen und Empfehlungen seitens der EU, der Troika oder des IWF entgegenbringt. So lange die Bedingungen für diese Hilfsleistungen an extreme Sparpakete gebunden sind, welche die materielle Existenz eines Großteils der Menschen gefährdet, werden die Reaktionen darauf nicht zu einem verstärkten Vertrauen in staatliche Institutionen führen.

Eine weitere Form, die zur Schmälerung der Staatseinnahmen führt, ist neben der eklatant hohen Arbeitslosigkeit der erzwungene Konsumverzicht. Wenn die Löhne gesenkt werden, dann fährt man eben nicht mehr auf Urlaub oder aber man minimiert seine diesbezüglichen Ausgaben. Man kocht in Hotelzimmern, man besucht die Cafeneons am Abend wie in besseren Zeiten, aber man trinkt eben nur einen Kaffee (Metreo) und sitzt dabei 6 Stunden lang. Die Folge ist ein drastischer Rückgang der Einnahmen für alle, das bedeutet, dass der Inlandskonsum immer weiter sinkt. Die neue Autobahn zwischen Athen und Kalamata ist zu manchen Tageszeiten weniger befahren als jede österreichische Landstraße. Das Geld für Benzin fehlt, der Preis dafür beträgt pro Liter zwischen € 1,80 und 1,90. Der Inlandstourismus hat starke Einbußen erlitten.

Ob die Reaktion von Finanzminister Yannis Stournaras, die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels seit 1. August 2013 probeweise bis zum Jahresende von 23% auf 13% zu senken, um die Steuerhinterziehung und den Konsum anzukurbeln, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe zwischen meinem ersten Aufenthalt im Juli und dem zweiten im August, also nach der Maßnahme Stournaras, keine einzige Preissenkung festgestellt. Zu groß scheint der allgemeine Steuer- und Abgabendruck zu sein, unter dem die Menschen stöhnen, zu sehr geht es im Moment um das individuelle Überleben.


Die oben angeführte „Abgrenzung nach unten“ wird ebenfalls in mehrfacher Weise vollzogen. Da ist zum einen das Feindbild Ausländer (in Griechenland vorwiegend Albaner, Bulgaren, Menschen aus Bangladesh, Illegale usw. ), welches eine Auferstehung feiert. Sie sind es, die für viele Griechen aus dem Mittelstand für die Misere (die sie weder verursacht haben noch verstehen) herhalten müssen. Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ feiert über diese Schiene der Ausländerfeindlichkeit bemerkenswerte Wahlerfolge. Auf der anderen Seite sind es dieselben Griechen aus dem Mittelstand, welche gerade diese Leute als Erntehelfer (beispielsweise zur Olivenernte) einsetzen, als billige Arbeitskräfte missbrauchen oder ihnen überhaupt den Lohn nach vollbrachter Tätigkeit vorenthalten. Die krassesten Auswüchse dieses Szenarios hat man vor nicht allzu langer Zeit in der Gegend um Zaharo am Peloponnes erlebt, wo einige Griechen auf diese bemitleidenswerten auf den Feldern arbeitenden Menschen Schießübungen veranstaltet haben, nur weil sie für ihre Arbeit den ohnehin geringen Lohn forderten, der ihnen offensichtlich vorenthalten werden sollte. In Athen wird von rechten Gruppierungen bzw. deren Schlägertrupps ganz offen Jagd auf Ausländer betrieben.

Die zweite Abgrenzung nach unten erfolgt durch eine auch in anderen westlichen Staaten praktizierte Verhaltensweise des so genannten Mittelstandes. Das Schicksal des verarmten und mittellosen Nachbarn wird von diesem ignoriert. Solidarität mit den von Armut Betroffenen gibt es höchstens noch in der familiären und eventuell dörflichen Gemeinschaft. Aber auch diese dörfliche Solidarität zielt häufig nicht auf Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Betroffenen, sondern dient meist nur der Erhaltung ihrer bloßen Existenz.

Am Rande dieses griechischen Dramas gibt es aber auch Lichtblicke. Teile der jungen Generation beginnen sich vermehrt im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens zu engagieren. Sie gründen Kooperativen, mischen sich in die Tagespolitik ein, beginnen mitzugestalten. Der Widerstand von Bürgerinitiativen gegen zahlreiche Projekte zielt nicht mehr auf das Eigenwohl, sondern auf das Wohl der Gemeinschaft. Apotheker und Ärzte berechnen ihre Honorare nach sozialen Gesichtspunkten, zahlreiche von ihnen arbeiten ehrenamtlich in neu geschaffenen Institutionen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen. Zahlreiche soziale Netzwerke sind entstanden und entstehen.

All diese Initiativen zeichnet ein neues Verständnis von Staat und Gemeinwesen aus, welches den Griechen bisher großteils fremd war. Langfristig gesehen wird es auch seine Wirkung zeigen.

Kurz und mittelfristig jedoch muss der Spardruck auf die Bevölkerung deutlich minimiert werden, denn er führt das Land immer weiter in den Abgrund. Griechenland-Hilfe seitens der EU kann nur Wirtschafts- und Strukturhilfe sein, das bedeutet, dass Geld, welches für Banken- und Gläubigerrettung aufgewendet wird, das Land noch mehr schwächt. Zu unterstützen sind hingegen die neu entstehenden Strukturen, sei es im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft und insgesamt im sozialen Bereich. Darüber hinaus müssen zukunftsorientierte Wirtschaftsprojekte unterstützt werden, um der hohen Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten und die Handelsbilanz zu verbessern. Das Handelsbilanzdefizit machte allein im Jahr 2009 ca. 30 Milliarden Euro aus. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben über Jahre von dieser Marktabhängigkeit Griechenlands profitiert.

Ein Sparkurs in Griechenland macht erst dann Sinn, wenn sich das Land wirtschaftlich und sozial erholt hat. Die wahnwitzige ökonomische Theorie des Sparens in Zeiten einer Rezession, welche Europas Politiker unter dem Druck des Finanzkapitals den Menschen zumuten wollen, hat sich durch das bisherige Resultat selbst ad absurdum geführt. Wenn aber Europas Politiker diese neoliberale ökonomische Theorie bewusst gegen ein Volk einsetzen, dann benötigen die Griechen auch die Solidarität aller europäischer Völker, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen. (Gerhard Kohlmaier, August 2013)


 

 
Aktueller Kommentar vom 11.8.2013: Faymann mutiert zum Steigbügelhalter für die neoliberale Politik Stronachs: Drucken E-Mail


Bisher hatte die Regierung trotz vielfältiger demokratiepolitischer Defizite zumindest ein Interesse daran, der Bevölkerung eine Scheindemokratie zu präsentieren. Seit der Aufkündigung einer sozialpartnerschaftlichen Regelung für ein neues Lehrerdienstrecht durch Spitzen der SPÖ und mit Zustimmung der ÖVP-Führung ist diese Regierung jedoch endgültig zum Steigbügelhalter der Politik eines Frank Stronach geworden, der ja Interessensvertretungen für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich als unnötig erachtet.

Beide ehemaligen Großparteien, inzwischen zahlenmäßig längst geschrumpft zu Mittelparteien, wollen durch diesen demokratiefeindlichen Akt auf jene Wählerzielgruppe schielen, welche  dem populistischen Parteigetöse um eine Bildungsoffensive unter Mithilfe von Industriellen wie Androsch und so genannten Experten a la Salcher nach wie vor Glauben schenkt.

Der Großteil der Massenmedien hat über Monate und Jahre fleißig mitgeholfen, den Nährboden für eine antigewerkschaftliche und antidemokratische Gesinnung innerhalb großer Teile der Bevölkerung aufzubereiten, indem sie diese einseitig und völlig unzureichend informierte. So wurden und werden bis heute die wesentlichen Argumente, welche seitens der Gewerkschaft den Abschluss eines neuen Lehrerdienstrechtes im Wege standen, mehr oder weniger bewusst ausgeblendet. Stattdessen hat man kräftig mitgeholfen rechtzeitig vor den Wahlen ein neues Feindbild zu entwickeln - das der Verhinderer und Betonierer auf Seiten der gewerkschaftlichen Vertretung der Lehrer sowie das einer privilegierten und überbezahlten Lehrerschaft.

Die Übung musste unter diesen Prämissen gelingen und nun machen sich SPÖ und ÖVP im Schatten der Politik eines Frank Stronach an das Ernten der Früchte dieser Politik und schicken sich an, sowohl das österreichische Bildungssystem als auch die letzten demokratiepolitisch sinnvollen Reste einer sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung zu zerschlagen.

Dabei hat es diese Regierung unter Bildungsministerin Schmid geschickt verstanden, die wahren Hintergründe für das Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Lehrerdienstrecht zu verbergen. Diese beruhen nämlich im Wesentlichen auf den Vorgaben, den sich diese Regierung nach Unterzeichnung des Fiskalpaktes, mit dem sie wesentliche Teile der Budgethochheit nach Brüssel ausgelagert hat, nun im Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 auferlegt hat: Alleine in diesem Zeitraum sollen dem Bildungsbereich 4,3 Milliarden Euro vorenthalten werden.

Ein gewaltiger Anteil dieser Einsparungen soll über das neue Dienstrecht für zukünftige LehrerInnen aufgebracht werden. Über eine geringfügige Erhöhung der Einstiegsgehälter für LehrerInnen gaukelte man der Öffentlichkeit sogar Gehaltsverbesserungen für die zukünftigen PädagogInnen vor.  Dass die darauf folgende Abflachung der Gehaltskurve sowie der Wegfall von bisherigen Gehaltsbestandteilen durch ein All-inclusive-Modell u.a.m. zu einem Gehaltsverlust von mehreren hunderttausend Euro im Verlauf ihres Berufslebens für die zukünftigen LehrerInnen führt, wird in der medialen und politischen Diskussion bewusst ausgespart. Und dass dieser Gehaltsverlust gleichzeitig noch mit einer Erhöhung der Arbeitszeit einhergeht, welche ebenfalls nicht den SchülerInnen im Sinne von mehr Zeitressourcen für deren Betreuung zugute kommt, sondern ganz im Gegenteil zu einer Verknappung dieser Betreuungszeit führt, weil die LehrerInnen ja auf Grund dieser Erhöhung der Arbeitszeit zusätzliche Klassen (bedeutet mehr Vor- und Nachbereitungs- bzw. Korrekturzeit) übernehmen müssen, bleibt ebenso unerwähnt.


Diese Dienstrechtsreform ist also nicht anderes als ein Sparpaket zu Lasten der Lehrer, der Schüler und auch der Eltern. Es ist daher verständlich, dass LehrerInnen und deren Standesvertretung so einem Dienstrecht die Zustimmung versagen müssen.

Gewerkschaftsvertreter, welche dies tun, sind keine Blockierer, sondern handeln in Kenntnis der Sachlage. Würden sie so einem Dienstrecht zustimmen, hätten sie ihre Legitimation verspielt.

Die Schüler gehören ebenfalls zu den Verlieren eines solchen Modells. Denn sie bekommen schon seit Jahren mit, wie sehr nicht erfüllte Versprechungen der Ministerin (z.B. Senkung der Klassenschülerhöchstzahl) eine Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsqualität verhindern.

Und schließlich sind es vor allem auch die Eltern, welche durch diese Politik betrogen werden. Eine Bildungsreform, welche Einsparungen von Investitionen in die Bildung in Milliardenhöhe plant, kann nur in einer Demontage der öffentlichen Bildungseinrichtungen münden. Das Resultat werden staatliche Ganztagsverwahrungsanstalten sein, deren Abschluss zwar für fast alle erreichbar ist, deren Bildungswert jedoch zu wünschen übrig lässt und am so genannten freien Markt kaum gefragt sein wird. Diese Situation ist jedoch gleichzeitig der Startschuss für die Entstehung von privaten, zahlungspflichtigen Bildungseinrichtungen, welche sich der Großteil der Eltern nicht leisten können wird. Letztlich führt eine solche Bildungspolitik zu einer Zweiklassengesellschaft.

Faymanns Strategie ist leicht zu durchschauen. Gelingt es ihm weiterhin die Bevölkerung über die wahren Hintergründe und Zusammenhänge im Bildungsbereich im Unklaren zu lassen, so kann er zwar in Hinblick auf die Wahlen mit einem kurzfristigen Erfolg rechnen. Offenbar traut ihm Spindelegger das zu und möchte daran partizipieren. Wie weit er dabei gehen wird oder kann, wird sich zeigen.

Trotzdem birgt die Taktik des Kanzlers etliche Gefahren. Faymann macht sich damit einerseits offen zum Steigbügelhalter der Politik eines Frank Stronach. Andererseits ist die Aufkündigung des Modells der Sozialpartnerschaft bei den Lehrern auch ein ernst zu nehmendes Warnsignal für alle anderen Teilgewerkschaften für zukünftige Kollektivvertragsverhandlungen. Inwiefern die ÖVP unter Spindelegger in dieser Frage ein echter „Verbündeter“ des Kanzlers auch noch nach den Wahlen sein wird, sei dahingestellt, ist jedoch nicht als sicher anzunehmen. Aber was wohl am schwersten wiegt: Die SPÖ hat sich mit diesem Schritt wohl auch für die bisher auf einem Auge blind gewesenen Anhänger als neoliberal agierende Partei entpuppt.

F.d.I.v.: Mag. Gerhard Kohlmaier, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien     www.steuerini.at


 
Urlaubstipp am Peloponnes Drucken E-Mail

Ein Ort zum Abschalten, ein Traumstrand, kein Massentourismus. Siehe: www.hotelseaside.eu

 
Neues Aktuelles Thema vom 17.2.2013: An den Volksbedürfnissen vorbei! Drucken E-Mail

 


Vor über 13 Jahren, 1999, hat die „Steuerini“ damit begonnen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) zu fordern. Bald darauf hat auch ATTAC diese Forderung aufgenommen. Im Unterschied zu allen anderen Organisationen und Initiativen hat die Steuerinitiative bereits damals eine Volksabstimmung über eine grundlegende Änderung des Steuersystems gefordert und hält diese Forderung bis heute aufrecht.

Im Jahr 2000 scheiterte eine Abstimmung über die Besteuerung von Devisengeschäften im Europäischen Parlament knapp. Im November 2003 wurde auf dem europäischen Sozialforum in Paris der Beschluss gefasst, eine neue europäische Kampagne zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer ins Leben zu rufen. Bald darauf begann die Diskussion darüber in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Österreich, wo SPÖ und GRÜNE im Parlament 2006 unter der Regierung Schüssel einen Antrag auf Einführung der Tobin-Tax einbrachten. Es folgte ein politisches Hick-Hack der Parteien in dieser Frage, bis schließlich 2009 im Ministerrat beschlossen wurde, für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu werben. Das Europäische Parlament sprach sich zwischen 2009 und 2012 ebenfalls mehrere Male für eine Einführung aus.

Nun gibt es einen EU-Vorschlag für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer, an dessen Umsetzung sich Deutschland und Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und eventuell die Niederlande beteiligen wollen. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Steuerinitiative zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.

Eine Zügelung der Machenschaften der Finanzmärkte, d.h. die deutliche Einschränkung von hochspekulativen Finanzgeschäften - und das ist der eigentliche Sinn einer FTS - kann durch diesen Vorschlag nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil wurde beim Vorschlag Bedacht darauf genommen, die Finanzmärkte im Wesentlichen nicht zu erschüttern. So ist beispielsweise die Besteuerung von Staatsanleihen oder Devisengeschäften ausgenommen und ermöglicht dem Kapital die Flucht vor der Steuer in andere profitable Spekulationsbereiche. Devisentransaktionen machen alleine täglich weltweit über 2300 Mrd. Euro aus. Der Großteil davon ist spekulativer und kurzfristiger Art. Sie aus dem Konzept einer FTS auszunehmen, ist ein Kniefall vor dem Finanzkapital.

Auch eine Besteuerung von Aktiengeschäften mit 0,1%, aber nur eine äußerst geringfügige Besteuerung von Derivaten, also der Zockerei mit Termingeschäften und Swaps, mit 0,01% ist ein falsches Signal. Gerade bei den Derivaten, deren Anteil an den Finanztransaktionen bei über 90% liegt, ist ein deutlich höherer Steuersatz anzupeilen als bei der Besteuerung von Aktien. Hier würde alleine eine Besteuerung von 0,1% der an den Börsen durchgeführten Derivatspekulationen an die 90 Mrd. Euro erbringen, schließt man den OTC, also den Handel außerhalb der Börse mit ein, so steigt dieser Betrag auf über 202 Mrd. Dollar (Berechnungsbasis 2006, WIFO). Zudem wäre gerade bei diesen Finanzprodukten eine höhere Besteuerung sinnvoll.

Die seitens der herrschenden Politik stets beteuerte Angst davor, den Finanzplätzen Schaden zuzuführen, legt das eigentliche Dilemma einer Scheinpolitik offen, die trotz Finanzkrise und der Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft an diesem kranken System festhält und das Finanzkapital weiterhin hofiert. Das Transaktionsvolumen in Europa übersteigt das europäische Gesamtbruttoinlandsprodukt der EU27 von 12.940.220 Mio Euro im Jahr 2012 (EUROSTAT) ca. um das 100-Fache, die aufgrund des EU-Vorschlags zu erwartenden Gesamteinnahmen aus der Steuer von ca. 30 Milliarden stellen daher kaum einen Ansatz zu einer Systemänderung dar.

Der seitens der EU-Kommission erstellte Vorschlag, die Steuerabgabe an den „Staatsbezug“ zu binden, um die Umgehungsmöglichkeiten für die Akteure einzuschränken, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Insgesamt gesehen ist jedoch der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS in den elf teilnehmenden EU-Staaten aus der Sicht der Steuerinitiative zur Eindämmung der Diktatur des Finanzkapitals als ungeeignet zu betrachten und kann den ökonomischen Halbwahrheiten des Neoliberalismus nichts Entscheidendes entgegen setzen.

Mittelfristig ist daher am Konzept der Steuerinitiative festzuhalten, die Steuersysteme in den Ländern mittels Volksabstimmungen fundamental zu verändern und eine Um- bzw. Rückverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten zu erwirken. Langfristig gilt es neue Konzepte, welche Alternativen zum bestehenden Finanzsystem bieten, zu verfolgen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf eines davon, entwickelt vom „Arbeitskreis zukunftsfähige Gesellschaft“, die „Wiener Wende“, möchte ich Sie an dieser Stelle aufmerksam machen: http://www.wienerwende.org Lebensqualität ist nicht von einem grenzenlosen Wachstum abhängig, welches es nicht geben kann.

Der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS ist ein weiterer Beleg dafür, dass aus den Reihen der herrschenden Politik mit keinen ernsthaften und nachhaltigen Vorschlägen zu einer Systemänderung zu rechnen ist, sondern dass neoliberale Politik nur auf Bürger- bzw. Wählerberuhigung abzielt, um die Diktatur des Geldes im Wesentlichen ungehindert fortsetzen zu können. Wir werden also weiterhin auf uns selbst, auf die mündigen BürgerInnen angewiesen sein, um mittels Volksabstimmungen Entscheidungen erzwingen zu können.

Volksbeschlüsse sind in letzter Zeit geradezu modern geworden, allerdings nicht deshalb, weil sie von den Regierungen ernst genommen werden. Innerhalb der EU hat sich gezeigt, dass man Referenden so lange wiederholen lässt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Erst dann erachtet man sie als bindend. In Österreich hat sich in letzter Zeit die Gepflogenheit durchgesetzt, die Bedeutung von Volksbefragungen ad absurdum zu führen, indem man dadurch Parteiinteressen zum Durchbruch verhilft und das Volk auf übelste Art mit Täuschungsmanövern von der wirklichen Problematik ablenkt. Oder aber man lässt das Volk wie anlässlich der Wiener Volksbefragung im März über Pseudofragen abstimmen und gaukelt ihm derart vor, es sei in die Entscheidungsfindung der herrschenden Politik eingebunden.

Volksabstimmungen sind ein hohes Gut der Demokratie. Will man verhindern, dass sie durch den Missbrauch der Parteien zur Bedeutungslosigkeit entarten, dann müssen sie aus dem Volk selbst entspringen, aus dessen Willen zur Veränderung und zur Gestaltung seiner Lebensbereiche. In diesem Sinne hält die Steuerinitiative nach wie vor an ihrem Vorschlag fest, sich Volksabstimmungen nicht mehr vom Interessenhandel im Parlament vorschreiben zu lassen, sondern selbst zu bestimmen und Volksabstimmungen von „unten“ anzustreben. Wir brauchen keine Erlaubnis von oben, um zu bestimmen, wie wir leben wollen, wir können im Elektronikzeitalter selbst Volksabstimmungen organisieren und durchführen. Damit können wir Druck auf die Parlamentsentscheidungen ausüben und den Bedürfnissen des Volkes zum Durchbruch verhelfen.

Mag. Gerhard Kohlmaier, 17.2.2013,  www.steuerini.at

 

 
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