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Aktuelles Thema
Aktuelles Thema, 12.10.2014: Wir müssen Volksabstimmungen selbst organisieren! Drucken E-Mail

Der europäische Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU war durchaus ein Erfolg, weil klar demonstriert wurde, dass die Mehrheit der über die Abkommen informierten Bürger diese ablehnen. Zahlreiche Organisationen nahmen an den Kundgebungen teil, weitere Aktionen sind geplant. Aber ist das genug?

Einerseits lässt sich durch solche gebündelte Aktionen nicht nur mediale Aufmerksamkeit für die Problematik erzeugen, sondern durchaus auch ein bestimmter Druck auf die politischen Entscheidungsträger. Teilerfolge sind vorprogrammiert, und das ist das Positive an solch breit angelegten Plattformen.

Andererseits jedoch gelingt es solchen Bündnissen nicht, die Interessen, der hinter solchen Verträgen stehenden Konzerne und des Finanzkapitals, wesentlich zu durchkreuzen. Das hat die so genannte Zivilgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten schmerzvoll hinnehmen müssen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Deregulierung von demokratischen Mitbestimmungsprozessen, welche von der herrschenden Politik umzusetzen sind. Wenn Volksabstimmungen, bei denen der Volkswille von den Regierungen umgesetzt werden muss, von eben diesen Regierungen nicht durchgeführt oder unmöglich gemacht werden, dann bleiben den zahlreichen NGOs in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nur mehr jene scheindemokratischen Mitsprachemöglichkeiten, die sich schon in der Vergangenheit als wirkungslos herausgestellt haben, wie etwa Volksbegehren und Petitionen. Letztere boomen gleichsam, sowohl in den Nationalstaaten als auch auf europäischer Ebene, hatten und haben aber im Wesentlichen kaum Wirkungen auf die parlamentarischen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse. Was von ihnen bleibt, ist meist nicht mehr als die Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad von einigen NGOs zu steigern und solche Begehren von unterschiedlichen Seiten parteipolitisch zu nutzen.

Erst vor Kurzem hat die EU-Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten internationalen Handels- und Investitionsverträge abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung ist mehr als problematisch, aber letztlich nebensächlich, weil die juristische Grundlagen für solche Volksentscheidungen von der herrschenden Politik eben so angelegt sind, dass sie möglichst nie stattfinden können. Die Europäische Kommission und die dahinter stehenden Lobbyisten der internationalen Großkonzerne sowie des Finanzkapitals fürchten wohl das Votum der Bürger.

Erschreckend an dieser Tatsache ist allein der Umstand, dass sich unsere „Volksvertreter“ den Interessen dieser global Player verpflichtet fühlen und nicht mehr den Anliegen ihrer Wähler.

In dieser Situation weiterhin auf jene Instrumentarien einer Schein- und Rumpfdemokratie zu setzen, die man dem Volk zubilligt, weil sie wirkungslos sind, ist relativ naiv.

Wir müssen mit dem weiteren Abbau des Sozialsystems, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben in der Steuerpolitik, die zunehmende Orientierung auf militärische Lösungen von Interessenskonflikten und den Mangel an gelebter Demokratie rechnen. Auch die auf den Lobbyismus gestützte Vorherrschaft der Vermögensbesitzer wird fortgesetzt werden.

Wenn die Regierungen dem Volk die verbindliche Mitsprache am gesellschaftspolitischen Geschehen verweigert, dann müssen die Bürger selbst aktiv werden und Volksabstimmungen organisieren. Volksabstimmungen „von unten“ sozusagen, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Steuerinitiative hat sowohl im Rahmen der HYPO-Causa als nun bei der Ablehnung der Freihandelsverträge den Impuls dafür gesetzt und mit solchen Volksabstimmungen „von unten“ begonnen, die sie auch in Hinkunft fortsetzen wird.

Die Zivilgesellschaft und die NGOs sind mittlerweile sehr gut vernetzt und etliche der größeren Organisationen verfügen über hervorragende Strukturen, die bis in die kleinsten Gemeinden reichen. Das ist die Basis dafür, dass das Vorhaben noch die zusätzliche Dynamik erhält, um alle Bürger zu erreichen.

Es bleibt uns nicht erspart, wenn wir die Demokratie ernst nehmen und selbst mitbestimmen wollen: Wenn „die da oben“ dafür sorgen, dass der Volkswille zahnlos wird, dann müssen wir diesem selbst zum Durchbruch verhelfen. Volksabstimmungen „von unten“ bieten uns die Möglichkeit dazu. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at)

 
Aktuelles Thema, 1.9.2014: Eine nachhaltige Steuerreform ist kein Kunststück, aber eine Überlebensfrage für die Regierung Drucken E-Mail

 

Eine nachhaltige Steuerreform ist kein Kunststück, aber eine Überlebensfrage für die Regierung

Lassen Sie mich diesen Kommentar mit einigen aktuellen Daten und beeindruckenden Zahlen beginnen, bevor ich auf die derzeit stattfindende Diskussion über eine Steuerreform eingehe und Vorschläge zu einer raschen und nachhaltigen Umsetzung einer solchen Reform unterbreite:

Aktueller Schuldenstand der Republik: 249 Milliarden Euro

Pro-Kopf-Verschuldung vom Baby bis zum Greis: € 33.300.-

Pro-Kopf-Verschuldung pro Arbeitnehmer: € 59.500.-

Jährliche Zinsaufwendungen für die Staatsschulden: 8,2 Milliarden Euro (www.staatsschulden.at, 30.8.2014)

Arbeitslose Menschen: 400 000 (AMS)

Beschäftigte: 3 595 000 (Osterr. Sozialversicherung)

Armuts- und ausgrenzungsgefährdete Menschen: 1 500 000, also fast 20%  (Stand 2012, Statistik Austria)

Durchschnittsnettomonatseinkommen der unselbständigen Männer 2013: € 1991.-

Durchschnittsnettomonatseinkommen  der unselbständigen Frauen 2013: € 1537.- (Statistik Austria)

Durchschnittspension von Unselbständigen 2012 (mtl.): € 1114.- (Hauptverband der Sozialversicherung)

 

In Bezug auf die Verteilungsfrage der volkswirtschaftlich getätigten Wertschöpfung über einen längeren Zeitraum ergibt sich seit vielen Jahren eine längst bekannte Verteilungsungerechtigkeit, die sich zudem zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen drastisch verschärft:

So haben zwischen 1976 und 2012 die Kapitaleinkommen (Gewinne und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung) um 150% zugenommen, die Arbeitseinkommen hingegen sind im selben Zeitraum nur um 84% gestiegen (WIFO). Nach Berechnungen der AK besitzen die ärmsten 50% der Bevölkerung derzeit rund 2,18% des Gesamtvermögens, die reichsten 50% hingegen über 97%. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen 69% des Gesamtvermögens (AK Wien, Bestände und Vermögen in Österreich)

Trotzdem tragen jene 10% der österreichischen Haushalte, die nur über ein Einkommen von bis zu € 1797.- beziehen mit 37% ihres Einkommens zum Gesamtwohl teil: 2% Lohnsteuer, 15% Sozialversicherung, 19% Verbrauchssteuern (WIFO)

Der Anteil an vermögensbezogenen Steuern am BIP ist in Österreich extrem gering. Er beträgt nur 0,5% des BIP, während er im OECD-Durchschnitt 1,8% und im EU-Durchschnitt sogar 2,1% beträgt (AK).

Die reichsten 10% der österreichischen Haushalte verfügen über 69% des Nettovermögens und ca. 65% des gesamten Immobilienvermögens, während 40% der Bevölkerung überhaupt keine Immobilie besitzen (OeNB, Vermögensstudie Linz).

Diese Zahlen belegen, dass die österreichische Innenpolitik bzw. deren Protagonisten seit langer Zeit säumig sind. Die Regierungen dieses Landes haben es in den letzten Jahren nicht nur verabsäumt die Verschuldungssituation des Staates deutlich einzugrenzen - im Gegenteil - diese wurde und wird durch staatliche Beihilfen und Haftungen für Banken, Spekulanten und  Großkonzerne, Zahlungen für hochriskante Finanzgeschäfte von Gemeinden und Ländern aus dem Steuertopf noch um Milliardenbeträge erhöht, sie haben sich zudem - ohne das Volk zu befragen - in vielerlei Hinsicht unter das Diktat einer EU-Politik begeben, welche nur mehr im Interesse des Finanz- und Großkapitals handelt.


In allen Bereichen des Staates gibt es Baustellen, auf denen die politischen Akteure gar nicht oder wie ahnungslose Pfuscher agieren, einzig und alleine nach taktischen Prinzipien vorgehend, um ihre Macht zu sichern oder zu erhalten: die Probleme im Wissenschaftsbereich, in der Bildungspolitik, in der Steuerpolitik, der Justiz, in der Verwaltung, der Sicherheitspolitik, der Infrastruktur u.a.m. sind Beispiele dafür. Lobbyismus und Korruption an allen Ecken und Enden des Staates haben in beängstigender Weise zugenommen und fügen dem Land und seinen Bewohnern schwere Schäden zu.

Wie wenig die realen Probleme des Landes und wie sehr die machtpolitischen Überlegungen eine Rolle im politischen Regierungsalltag spielen, lässt sich nicht zuletzt auch am Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Parteiobmanns ablesen, der allerdings - genauso wie sein rotes Gegenüber Faymann eine Regierungskonstellation eingegangen ist, in welcher der Stillstand vorprogrammiert war. Macht- und Postenschacher sowie Klientelpolitik standen und stehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP im Vordergrund, nicht eine vernünftige Arbeit im Interesse des Landes, im Interesse der Mehrheit der Bürger.

Auf diesem Hintergrund ist auch die derzeitige Diskussion über eine Steuerreform zu sehen. Einig ist sich die Regierungskoalition darin, dass es eine solche geben soll. Nein, beide Parteien wissen, dass es eine geben muss, haben sie doch die Mehrheit des Volkes in den letzten Jahren derart drastisch entrechtet, hinters Licht geführt und ausgeplündert, dass sie aufgrund dieser Politik in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen drohen, weil selbst die eingefleischtesten Parteigänger unter den Wählern das Gefühl nicht mehr loswerden, dass sie sich ihrer Verliererrolle nur mehr dadurch entledigen können, indem sie einen Wechsel in der parteipolitischen Ausrichtung in Erwägung ziehen. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Da hinter den derzeitigen Regierungsakteuren jedoch bereits die nächsten warten, die diesen Regierungsstil ebenfalls bestens beherrschen werden, ist selbst diese scheinbare Neuausrichtung nicht mehr als Blendwerk.

So droht nun auch diese längst fällige Steuerreform zu einer Politfarce zu entarten, und zwar weil es der Regierung dabei nicht um eine nachhaltige, sinnvolle und gerechte Änderung dieses Steuersystems geht, sondern einzig und allein um eine kurzfristige, oberflächliche Beruhigungspille für das Wahlvolk, denn vielleicht kann man dieses mit einigen kurzfristigen Maßnahmen doch noch für einige Zeit bei (Wahl)Laune halten!

Schon die Herangehensweise an das Problem zeugt von dieser Absicht. Will man die Profiteure des derzeitigen Steuersystems bei Laune halten - und das sind eindeutig die hohen Einkommensbezieher und die Vermögenden - und ihre Vermögenszuwächse weiterhin sichern, und ich behaupte, dass man das will, so muss man sich überlegen, wie man eine Lohnsteuerreform anlegt, bei der im Endeffekt den Systemverlierern, dem Großteil der Arbeitnehmer, das, was man ihnen mit der einen Hand gibt, mit der anderen wieder genommen wird. Und zwar möglichst so, dass sie es möglichst nicht merken, denn sonst ist zumindest deren Wahllaune nicht wiederzuerwecken.

Eine Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung durch eine Anhebung der Grundsteuer birgt diese Gefahr in sich. Wobei ich prinzipiell der Ansicht bin, dass eine Grundsteuerreform anstünde, aber bei einer Husch-Pfusch-Lösung ist zu erwarten, dass sich die Lohnabhängigen, auch dann wenn sie keinen Grundbesitz vorweisen können, die Lohnsteuersenkung über z.B. höhere Mieten selbst zahlen. Wie gewonnen, so zerronnen. Das ist es, was eine Steuerreform so kompliziert werden lässt.

Betrachtete man die Lastenverteilung und die faktischen Zahlen, so wäre eine Steuerreform ein einfaches Unterfangen. Selbstverständlich ist eine tatsächliche Vermögensbesteuerung mehr als überfällig, und zwar muss sowohl das Vermögen jenseits eines Freibetrages von ca. € 500 000 bis € 700 000 besteuert werden als auch der Vermögenszuwachs.

Eine von der AK in Auftrag gegebene Studie der Universität Linz berechnet die dadurch erzielbaren Steuereinnahmen bei einem gestaffelten Vermögenssteuersatz von 0,5% auf Vermögen zwischen 700000 und 2 Mio, von 1% zwischen 2 und 3 Mio und von 1,5% auf Vermögen über 3 Mio Euro auf ca. 7 Milliarden Euro. Selbst bei hypothetischen „Ausweicheffekten“ würden die Einnahmen immer noch 5,4 Milliarden Euro ausmachen. Man könnte also alleine durch eine moderate Vermögensbesteuerung eine Lohnsteuersenkung, die zwischen 4 und 6 Mrd. € kosten dürfte, finanzieren. Und die ÖVP-Mär, dass davon die Kleinen und der Mittelstand getroffen würden, ist so genauso unsinnig wie das Schüren von Ängsten, die Vermögenden würden dann das Land verlassen oder ihr Geld woanders versteuern. Ja wo denn, wenn in allen europäischen und den OECD-Ländern die Vermögenssteuern dann immer noch höher als in Österreich sind?


Zudem wäre eine Vermögensbesteuerung ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, wenn die, die durch das System immer reicher geworden sind, weil sie steuerlich geringer belastet wurden, endlich auch ihren Beitrag zum Gesamtwohl aller leisten und jene spürbar entlasten, die bisher die Hauptsteuerlast getragen haben. Nicht zuletzt ist sie auch deshalb gerechtfertigt, da es die Vermögenden sind, welche den Staaten in ihren derzeitigen Finanznöten Gelder zur Verfügung stellen (z.B. in Form von Anleihen), welche die Zinslast des Staatshaushaltes erhöhen und solcherart neue Abhängigkeiten schaffen, statt vorhandene Steuereinnahmen für dringende Investitionen im Bildungs-, Sozialbereich usw. investieren zu können. Auch das so häufig gehörte Argument, dass Vermögen doch schon einmal besteuert wurde und deshalb eine Vermögensbesteuerung ungerecht sei, ist in keiner Weise haltbar. In unserem Wirtschaftssystem ist die Doppelbesteuerung gang und gäbe. Auch alle, die bereits Lohnsteuer bezahlt haben, zahlen beispielsweise bei jedem Einkauf Umsatzsteuer.

Eine weitere, längst fällige Maßnahme in unserem Steuersystem ist die Änderung der Sozialversicherungsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage von € 4400.- im Monat liegen. Für Einkommen, die darüber liegen, müssen in Österreich nämlich keine Beiträge bezahlt werden, was dazu führt, dass die Gesamtbelastung (also Steuern und Abgaben) bei höheren Einkommen sinkt. Absurd. Während in nahezu allen OECD-Staaten die Abgabenlast kontinuierlich mit der Einkommenshöhe steigt, gehört Österreich auch diesbezüglich zu einem Schlaraffenland für Vermögende. Eine Änderung ist, wenn sie politisch gewollt wird, von heute auf morgen möglich.

Unzumutbar in unserem Steuersystem ist auch die Tatsache, dass die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass z.B. trotz Lohnerhöhung netto weniger im Börsel bleibt, weil man in eine höhere Steuerstufe gerutscht ist und dem Arbeitnehmer nach Abzug der Inflation sogar weniger bleibt als vor der Lohnerhöhung. Diese sogenannte „kalte Progression“ wirkt natürlich auch bei Besserverdienern. Da bei diesen jedoch ab € 4400.- die Sozialabgaben nicht mehr ansteigen, können sie diesem ungerechten Phänomen noch eher entkommen als Durchschnittsverdiener, weil sie dadurch wenigstens einen Teil der Lohn- oder Gehaltserhöhung retten können.

Dieser steuertechnische Trick der „kalten Progression“ kommt natürlich vor allem dem Finanzminister zugute, denn dessen Lohnsteuereinnahmen steigen dadurch jährlich, ohne dass es eine Erhöhung geben muss. Jede Lohnerhöhung ist somit von einer Art stillen Enteignung begleitet. Dem Phänomen ist durch eine automatische Inflationsanpassung leicht beizukommen, die dadurch fehlenden Einnahmen für den Finanzminister lassen sich beispielsweise durch eine Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungsbeiträgen und einer allfälligen Umschichtung dieser zusätzlichen Einnahmen kompensieren.

Schließlich ist es in einer Zeit, in welcher die großen Firmen und Konzerne dem Staat durch ihre „Rationalisierungsstrategien“ immer größere Lasten in der Arbeitslosenproblematik aufbürden, während sie selbst durch diese Maßnahme und Automatisierung und Technisierung ihre Gewinnspannen erhöhen, notwendig, die Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ersetzen. Diese langjährige Forderung der „Steuerini“ (Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=16&Itemid=19) würde die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie der Kommunalsteuer endlich auf neue, gerechtere Beine stellen und arbeitsintensive Betriebe entlasten.

Faymann und die SPÖ sind gut beraten, dem neuen Finanzminister und der ÖVP diese Vorschläge aufzuzwingen oder den Bruch der Koalition zu riskieren, denn es ist wohl die letzte Chance, wie sie ihr Wählerpotential langfristig sichern und erweitern können. Die Alternative ist letztlich das Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit dieses Landes.

Aber auch die ÖVP bekäme durch eine Umsetzung der skizzierten Reform so etwas wie eine letzte Überlebenschance. Dessen sollten sich die Protagonisten beider Parteien bewusst sein. (Gerhard Kohlmaier, 1.9.2014)


 

 
Aktuelles Thema vom 27.4.2014: Griechische Tristesse Drucken E-Mail

Während der Osterfeiertage konnte ich mir selbst ein Bild von den Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland machen. Hier mein Bericht:

Die Situation für die Menschen in Griechenland ist katastrophal - die faktische Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 40%, die Jugendarbeitslosigkeit deutlich darüber. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer vor dem Jobverlust mindestens 10 Monate hindurch beschäftigt war. Aber auch das Arbeitslosengeld - in der Höhe von € 350.- wird nur ein Jahr lang bezahlt. Dann gibt es nichts mehr. Während die Lebenserhaltungskosten seit Beginn der Krise gestiegen sind, sind noch dazu die Löhne eingebrochen. Die gesundheitliche Versorgung ist miserabel und für viele nicht mehr leistbar.

Kanellos führt am Peloponnes im Ort Kakovtos einen kleinen Betrieb und verkauft dort Pitta. Außer im November hat er jeden Tag des Jahres geöffnet. Seine Frau und er arbeiten täglich 11 Stunden im Betrieb, 7 Tage in der Woche, im Sommer, Juli und August, helfen auch die beiden Söhne, welche studieren.

Früher, vor der Krise, konnte sich Kanellos auch noch Angestellte leisten. Zumindest einer war ganzjährig beschäftigt, im Juli und August konnten mitunter auch noch zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden.

Nun aber ist der Umsatz um ca. 70% eingebrochen. Vor allem der griechische Tourismus im Ort ist stark zurückgegangen. Für viele Griechen ist bereits die Anreise aus den größeren Städten zu einem finanziellen Problem geworden. Die Benzinpreise sind gestiegen, € 1,35.- kostet derzeit der Liter Diesel. Dazu kommen beispielsweise für eine Anreise aus Athen noch die Autobahngebühren von € 30.- Angestellte während des Jahres kann sich Kanellos nicht mehr leisten, nur in den Monaten Juli und August wird eine zusätzliche Arbeitskraft aufgenommen. Gleich geblieben sind jedoch die Fixausgaben: € 4000.-/Jahr kostet die Versicherung, auf € 5000.- jährlich belaufen sich die Mietkosten für das Geschäftslokal, € 4000.- bis 5000.- macht die Stromrechnung aus und ungefähr € 5000.- müssen als Steuern abgeführt werden.

Das Leben ist teuer geworden für den Familienvater. Hätte er nicht vor Ausbruch der Krise kräftig gespart, könnte er die Ausbildungskosten für seine zwei Söhne nicht mehr aufbringen. Gott sei Dank ist einer davon mit dem Studium so gut wie fertig, der andere befindet sich in der Endphase. Auf € 1000.- /Monat kommen die Studienkosten pro Kind. Das sind alleine € 2000.- für die Ausbildung der Kinder. Geld, das Kanellos seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr verdient.

Noch mehr betroffen von der Situation sind die zahllosen Arbeitslosen, die, weil sie keine soziale Unterstützung vom Staat erhalten, auf Gelegenheitsjobs angewiesen sind. Einige Stunden als Erntehelfer, als Bauhilfsarbeiter oder als Hilfskraft im Gastgewerbe bringen jedoch auch kaum Bares. Es ist eine neue Art von Ausbeutung entstanden, die Stundenlöhne dieser working-poor betragen zwischen €1,50.- und € 2.- Moderne Sklavenarbeit, Ausbeutung der schlimmsten Art, wie man sie eigentlich bisher nur von Ländern der Dritten Welt gekannt hat.

Die Jubelschreie westlicher Medien, mit dem Land ginge es aufwärts, weil es wieder Anleihen auflege, suggerieren den Aufstieg den restlichen Völkern Europas nur. In Wahrheit ist es nichts weiter als ein Startschuss für die nächste Welle von Spekulationen des Finanzkapitals gegen das Land, im schlechtesten Fall, falls die Europäer mit ihren von deren Regierungen enteigneten Steuergeldern die milliardenschwere Neuverschuldung nicht mehr bezahlen können oder wollen, wird ein anderes Ziel erreicht sein: eine deutliche Schwächung des EURO gegenüber dem Dollar.

Die Menschen im Land haben von all diesen Machenschaften nichts. Für sie geht es weiterhin bergab. Eine Situation, auf welche auch wir aufgrund der Hörigkeit unserer Politiker dem Finanzkapital gegenüber zusteuern. (Gerhard Kohlmaier, 27.4.2014)

 
18.2. Antwort der ÖVP auf meinen offenen Brief Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier!

Wir haben Ihre kritische E-Mail zur Situation der Hypo Alpe Adria erhalten. Ihr Schreiben wurde verlässlich an ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger weitergegeben. Wir antworten gerne aus heutiger Sicht.

Klar ist: Aus der Kärntner Vergangenheit haben wir alle ein riesen Debakel geerbt. Eine "Alles ist möglich Mentalität" der damaligen Kärntner politischen Führung ist die Ursache, dass heute dem Steuerzahler die Rechnungen präsentiert werden. Vor allem für die Haftungen, die Kärnten damals eingegangen ist –  über 12 Milliarden Euro. Wir haben das FPÖ-Hypo-Debakel aus der Kärntner Vergangenheit geerbt.

Jetzt geht es um sachliche Entscheidungsfindungen abseits von Hysterie und Populismus. Die Aufarbeitung der Vergangenheit klären die Gerichte. Seit Jahren arbeiten mehrere Staatsanwälte und rund 30 Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Causa, es gab bereits Verurteilungen und es wird weitere geben.

2013 wurde eine Task Force eingesetzt, um verschiedene Lösungsvarianten für die Hypo zu prüfen. Einen Monat nach der Angelobung der neuen Bundesregierung hat diese Task Force bereits einen Endbericht mit vier empfohlenen Handlungsoptionen vorgelegt. Vizekanzler und Bundeskanzler haben sich entschieden, diesen Empfehlungen der Experten zu folgen. Das empfohlene Modell einer privatwirtschaftlichen Lösung mit Bankenbeteiligung konnte leider nicht umgesetzt werden. Jetzt wird eine „Anstaltslösung“ nach deutschem Vorbild geprüft (schlechte Vermögenswerte sollen in eine ‚Bad Bank‘ ausgelagert werden). Dieses Modell und die Details zur Ausgestaltung entwickeln aktuell die Task Force, die Statistik Austria und im Finanzministerium auf Hochdruck. Auch mit der Bayern Landesbank werden Gespräche geführt.

Wir brauchen zügige aber keine überhasteten Entscheidungen. Ziel ist, dass der Weg bis Sommer geklärt ist. Das Modell wird im ersten Quartal entwickelt und soll noch in diesem Halbjahr auch auf rechtliche Beine gestellt werden. Die Diskussion wird im Parlament zu führen sein, denn für die Schaffung einer Anstalt ist ein eigenes Sondergesetz notwendig.

Tabus gibt es selbstverständlich keine und wir wollen auch Kärnten aufrufen, seinen Beitrag zu leisten. Natürlich ist auch die Insolvenz nicht gänzlich auszuschließen – aber von der Task-Force als schlechteste Option gereiht, weil die Folgen weder kontrollierbar noch absehbar wären, jedenfalls aber hoch kostenintensiv in den verschiedensten Bereichen. Die Hypo ist von der EZB als systemrelevante Bank eingestuft, das hätte also dramatische Folgen in Österreich wie im gesamten mitteleuropäischen Raum. Und die Haftungen des Bundeslandes Kärnten würden schlagend  werden.

Klar ist: Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne jede Möglichkeit ausreichend geprüft zu haben. Exakte Kosten  zu nennen ist aus heutiger Sicht unseriös, denn das ist abhängig von dem gewählten Kurs und welche Abwicklung erfolgen kann. Eine Variante gänzlich ohne Kosten wird es nicht geben können. Zu bedanken haben wir uns alle bei der ehemals in Kärnten verantwortlichen FPÖ. Diese Bundesregierung und alle Österreicherinnen und Österreicher müssen diese Suppe jetzt auslöffeln.

Auf unserer Homepage gibt es weitere Informationen zum Thema Hypo – schauen Sie vorbei für mehr Details: http://www.oevp.at/FAQ-Hypo-Alpe-Adria.psp

Für Finanzminister Dr. Michael Spindelegger ist jedenfalls klar: Ziel ist die bestmögliche Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es muss absolute Priorität haben, die günstigste Lösung für den Steuerzahler und den Standort Österreich zu schaffen. Dabei geht es um den Weg der sachlichen Vernunft. Populismus gefährdet diesen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ÖVP-Team

_______________________________

ÖVP Bundespartei

Lichtenfelsgasse 7

1010 Wien

mailto:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Homepage: www.oevp.at

 
16.2.: Neues aktuelles Thema: Die Bürger und Steuerzahler haben in der HYPO-Affäre Rechte, die sie einfordern. Sonst werden sie die Gefolgschaft verweigern! Drucken E-Mail


Die Sache stinkt zum Himmel. Die Regierung verfolgt trotz eindeutiger Expertise von international anerkannten Fachleuten, dass eine Insolvenz der HYPO die bei weitem billigste, volkswirtschaftlich sowie politisch verträglichste und risikoärmste Variante ist (Wyman-Studie - einsehbar und downloadbar unter http://neos.eu/Parlament/2014-02-05_Anfrage-HypoAA.pdf ) nach wie vor die Anstaltslösung, nach der die Lasten dieses Megabankraubes einzig und allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen. Dass diese Wyman-Studie, die von der Regierung bisher geheim gehalten wurde, ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, ist im Wesentlichen einem Zufall zu verdanken - einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. Die Verantwortlichen in der Regierung hüllen sich nach wie vor in Schweigen darüber und denken gar nicht, die vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegebene und mit Steuermitteln bezahlte Studie publik zu machen. Aber nun können Sie selbst Einblick in diese nehmen und auch nachlesen, dass eine Insolvenz der Bank der einzig vernünftige Weg ist, wie man mit diesem Scherbenhaufen HYPO umgehen kann.

Die Regierung will den von Josef Pröll, der 2009 die im Besitz der Bayrischen Landesbank befindliche HYPO über Nacht verstaatlicht hatte, angefangenen Kurs einer Lastenübertragung auf die Steuerzahler nun zügig fortsetzen. Sie hält sich daher auch nicht an Ratschläge internationaler Experten, sondern zaubert wieder einmal altbekannte Systemfreunde aus dem Hut, welche die Österreicher nun medial auf die für sie katastrophale Anstaltslösung vorbereiten.

Zu diesem Zweck wird nun alles in Gang gesetzt, was diesem Ziel dienlich sein könnte. So wird seit heute fleißig die Ratingagentur-Keule geschwungen, also die Steuerzahler damit für die schlechte Anstaltslösung zu gewinnen versucht, indem man eine Abwertung der HYPO und des Landes Kärnten durch die Ratingagentur Moody‘s medial in Szene setzt. Selbst der Bad Bank-Befürworter Nowotny hat noch im Juli 2011 in einem TV-Interview den Ratings von amerikanischen Agenturen keine große Bedeutung beigemessen. Nun aber scheint sie ihm in sein Konzept zu passen. Diese Drohung von Moody‘s ist als Unterstützung einer Politik der Regierung einzustufen, die durch eine Bad Bank-Lösung alle Lasten den Steuerzahlern umhängen soll. Diese zahlen sodann die Gläubiger und Spekulanten, die bei HYPO mitgemischt haben, aus. Letztere verlieren keinen Cent.  Alleine Hedgefonds werden durch die Steuerzahler Milliarden verdienen. Man rechnet mit dem drei- bis fünffachen ihres Einsatzes. Geld, das dann wieder auf den Finanzmärkten für weitere Spekulationen gegen die Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Anleihebesitzer und Spekulanten lassen sich jeden Cent ihrer Investitionen vom Steuerzahler abgelten. Banken, wie die Raiffeisenbank,  und Versicherungen, die Beteiligungen an der HYPO halten, bekommen ihre Investitionen vom Steuerzahler zurückgezahlt. Und schließlich bekommen auch fast alle Bundesländer, die Beteiligungen halten, getätigte Risken durch den Steuerzahler zurückerstattet.

Das nennt man Umverteilung nach oben in der Krise. Umverteilung von Geldern, die durch die Arbeit der Menschen in diesem Land erwirtschaftet wurden, hin zu jenen, die ihren Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Geldvermehrung mittels spekulativer Investitionen erwirtschaften. Eine Art Meisterstück neoliberaler Politik.

Dass der Bund im Falle einer Pleite der Bank für die Haftungen des Landes einspringen müsse, ist eine Erfindung der Befürworter der Anstaltslösung. Eine derartige Verpflichtung kennt die österreichische Bundesverfassung nicht.

Derzeit setzt die Regierung alles daran, sich um eine Aufklärung der Machenschaften und versäumten Kontrollmechanismen rund um das HYPO-Debakel herumzuschwindeln, indem sie den schwarzen Peter allein dem verstorbenen LH Haider zuzuschieben versucht und darauf pocht, dass es nun Zeit zum Handeln sei. Falsch. Es ist Zeit für eine lückenlose Aufklärung, bevor man vernünftig handeln kann. Jeder weiß, dass der verstorbene Landeshauptmann eine gewichtige Rolle in der Affäre eingenommen hat, dass aber seine Machenschaften von Vertretern der SPÖ und ÖVP unterstützt und gebilligt wurden. In welchem Ausmaß und mit welchem Wissensstand ist zu eruieren. Schließlich wollen die Staatsbürger und Steuerzahler die Abwicklung einer HYPO-Lösung zum Schluss nicht auch noch jenen überlassen, die dafür mitunter mitverantwortlich sind.

Die Rolle der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht in der Causa muss Anlass sein, dieses verfilzte System von Parteigünstlingen und Vasallen offenzulegen und durch unabhängige Institutionen zu ersetzen. Die Verantwortlichen in der Nationalbank haben nicht nur wie Gouverneur Nowotny 2008 keine „notleidende HYPO“ konstatiert, sie haben jahrelang zugesehen, wie die HYPO Klagenfurt gegen Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Krediten verstoßen hat, ohne dabei tätig zu werden. „Und dies obwohl das Notenbankgesetz den Generalrat verpflichtet, makroökonomische Verwerfungen mit Folgen für den Kapitalmarkt aufzuzeigen. Angesichts des Auseinanderlaufens von Einlagen und Ausleihungen hätte der Generalrat tätig werden müssen.“ (NZZ, 15.2.2014)

Zu klären wird auch sein, was in den fünf Jahren, seitdem die HYPO nun tatsächlich im Staatsbesitz ist, genau geschehen ist. Ich meine dabei nicht nur die scheinbare politische Tatenlosigkeit oder Verschleppung des Dilemmas, sondern insbesondere auch alle Geschäftstätigkeiten der Bank in dieser Zeit.

Das kann nur durch ein von der etablierten Politik unabhängiges Institut geschehen. Allein in den letzten Tagen sind hier genügend Verdachtsmomente aufgetaucht, nach denen selbst in dieser Zeit die Bank zum Selbstbedienungsladen von Günstlingen geworden ist und Gelder in Millionenhöhe verteilt wurden.

Die österreichische Bevölkerung (ca. 8 500 000) soll nach dem nun von der Regierung präferierten Anstaltsmodell angeblich zwischen € 2000.- und € 2350.- pro Staatsbürger für die HYPO zahlen, vom Baby bis zum Greis gerechnet. Nimmt man einen durchschnittlichen Wert von € 2200.- an bedeutet dies, dass ein 4- Personenhaushalt mit zusätzlich € 8800.- belastet werden soll. Da aber nur zahlen kann, wer auch etwas verdient, wirkt sich dieser Schuldenberg katastrophal auf die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten ( Im Jänner 2014 waren dies 3 420 000)  aus. Jeder dieser Arbeitnehmer soll daher an die € 5500.- auf den Tisch legen.

Die „Steuerinitiative“ fordert daher neben der morgigen Sondersitzung zur HYPO-Affäre:

  1. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung aller politischen Verantwortungen und eventuellen Amtshaftungen
  2. Die Veröffentlichungen der WYMAN-Studie durch die Regierung in den Medien
  3. Die Einsetzung von parteipolitisch unabhängigen Experten, die nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Bankwesen und dem österreichischen Parteiwesen verbunden sind, für die weitere Vorgangsweise in der Abwicklung der Problematik
  4. Die Offenlegung aller Bankbeteiligungen, aber eine Information über die Kreditsummen und getätigten Anleihen sowie der erfolgten Rückzahlungen inkl. Zinsen. Die öffentliche Aufarbeitung von allen spekulativen Investitionen und allfälliger Gewinne daraus.
  5. Eine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank
  6. Die Veröffentlichung der seit der Verstaatlichung der Bank in Auftrag gegebenen Studien, deren Kosten und die Bekanntgabe der begünstigten Personen bzw. Institute
  7. Die Rückzahlung der durch HYPO-Verkaufserlöse vom Land Kärnten zurückgehaltenen 500 Millionen Euro an den Bund bzw. eine Sperre dieser Gelder zur ausschließlichen Tilgung des entstandenen Schadens
  8. Eine rechtliche Überprüfung der Haftungen des Landes Kärnten durch unabhängige Experten
  9. Einen parlamentarischen Beschluss über das weitere Vorgehen, in welchen auch die Oppositionsparteien eingebunden sind, d.h. eine Beschlussfassung  mit einer Zweidrittel-Mehrheit
  10. Sollte ein derartiger Beschluss nicht möglich sein, dann fordert die „Steuerinitiative“ eine Volksabstimmung darüber, ob der Anstaltslösung oder der Insolvenz der Bank der Vorrang eingeräumt werden soll.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 16.2.2014

 
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