Er brauche „mit niemanden etwas abzusprechen“, weil er ja schließlich Landesrat für Integration und als solcher verantwortlich für „Ruhe und Ordnung“ sei. Also ließ der niederösterreichische FPÖ-Politiker Waldhäusl minderjährige Flüchtlinge in einem an die Nazi-Vergangenheit erinnernden Sonderlager in Drasenhofen unterbringen: Ständige Kontrolle durch Wachpersonal, 1 Stunde Ausgang pro Tag unter Bewachung, Zaun, Stacheldraht, Hunde.

Nachdem der Skandal aufgeflogen und die Jugendlichen schnell umquartiert wurden, hatte der als Politiker schon lange Zeit umstrittene FPÖ-ler die mediale Gelegenheit, sein

„Projekt“ zu begründen. Bei den Jugendlichen handle es sich um „notorische Unruhestifter“, welche man mittels Zaun und Stacheldraht vor der Bevölkerung schützen müsse. Solche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner halte er, Waldhäusl, für vollkommen normal, denn es gäbe sie in vielen Heimen: „Jeder, der einmal in seiner Jugend in einem Quartier gelebt hat, wenn er in der Schule war oder studiert hat, weiß, dass das ganz normal ist.“

Ich kenne weder Jugend- noch Schüler-bzw. Studentenheime, deren „Sicherheitsvorkehrungen“ mit denen des von Waldhäusl in Drasenhofen praktizierten Sonderlagers vergleichbar wären. Wohl aber erinnern mich solche Maßnahmen an eine verabscheuungswürdige, menschenverachtende Politik der Nationalsozialisten.

Waldhäusls rückwärtsgewandte Gesinnung sorgt nicht zum ersten Mal für Aufregung. Er trat dafür ein, Kinder von Asylwerbern vom Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen auszuschließen, Juden, die koscheres Fleisch essen, einer Registrierungspflicht zu unterziehen, verglich Asylwerber mit Schweinen, bezeichnete Homosexuelle als „Schwuchteln“ und politische Gegner als Triebtäter. Nun erhält er für seine jüngste Aktion auch noch Schützenhilfe von Parteigenossen in höchsten Ämtern des Staates. Verkehrsminister Hofer geht davon aus, dass die Maßnahme „gesetzeskonform“ sei, Innenminister Kickl bemüht einen problematischen Vergleich und verhöhnt die Kritiker seines Parteikollegen, indem er darauf verweist, dass auf dem Land fast jede Liegenschaft einen Zaun habe. Der zu Beginn des Jahres über die Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war, kurzzeitig gestolperte Spitzenkandidat Landbauer, welcher mittlerweile wieder als Klubobmann der Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtag sitzt, spricht sogar von einem „Vorzeigeprojekt“ und von Lösungskompetenz der Freiheitlichen, während andere „wegschauten“.

Sollten solche Einrichtungen, wie Verkehrsminister Hofer meint, „gesetzeskonform“ sein, so vermisse ich (auch) seinen Aufschrei, dass diese Gesetze sofort geändert werden müssen. Ein Innenminister, welcher eine menschenverachtende Einrichtung zu verharmlosen bemüht ist, ist in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ebenso untragbar wie ein Landtagsabgeordneter, welcher dieses Lager als „Vorzeigeprojekt“

bezeichnet.

Der Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Knüll (ÖVP), fand klare Worte für Waldhäusels Internierungslager und sprach von einer „Schande für Österreich“. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Miki-Leitner reagierte nach Bekanntwerden des Skandals wenigstens und ließ die Jugendlichen aus Drasenhofen wegbringen. GRÜNE und NEOS wollen Misstrauensanträge gegen Waldhäusl einbringen.

Wieder einmal zeigt nicht nur ein Politiker, sondern nahezu die gesamte Riege der FPÖ ihr wahres, braunes Gesicht. Doch wo bleibt der Aufschrei des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der schwarzen Regierungspartei, der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner, ja, der Mehrheit der Bevölkerung? Haben oder wollen sie vergessen, wohin diese Politik der Diffamierung, der Ausgrenzung, des Hasses und der Stacheldrahtzäune führt?

 

Die von Waldhäusl in Drasenhofen untergebrachten „Problemjugendlichen“ sind vielleicht verhaltensauffällig, sie haben sicherlich Probleme. Wen wundert es, sind sie auf Grund dessen, was sie auf der Flucht aus Kriegsgebieten erlebt haben, vielleicht schwer traumatisiert. Solche Jugendliche brauchen Zuwendung, Therapie, professionelle Betreuung und Hilfestellung, nicht Stacheldraht und Bewachung in Sonderlagern.

 

Orientierungslosigkeit und Zukunftsängste vieler Menschen prägen unsere europäischen Gesellschaften in einer Zeit, in der die Möglichkeiten der Lebensgestaltung zunehmend eingeschränkt erscheinen.

Die Politik der freien Märkte, die Globalisierung, die Klimaproblematik und die dadurch mitverursachte und erst noch zu erwartende intensive Flüchtlingswelle, ja sogar die Finanzkrise - sie alle sind im Wesentlichen Folgen einer neoliberalen Politik, durch die es auf der einen Seite der Gesellschaft immer weniger, aber immer reichere und mächtigere Gewinner gibt, auf der anderen Seite jedoch driften immer mehr Bürger auf die Verliererseite. Dazu gesellen sich Veränderungen im gesamten Bereich der Arbeits- und Lebenswelt, durch welche kein Stein auf dem anderen zu bleiben droht. Hinzu kommt, dass vielen Bürgern der Verlust gewohnter Sicherheiten im sozialen Bereich droht oder bereits Realität ist.

Auf dem Hintergrund dieses Szenarios ist das Vertrauen der Bürger in jene Politik, welche die unerwünschten Geister nicht nur gerufen hat, sondern mitunter deren Existenz durch kräftiges Zutun ermöglicht hat, erschüttert. Die Heilsversprechen der Politiker und der Konzerne, welche die Zuversicht der Bürger in die Entstehung einer besseren Welt geraume Zeit am Köcheln halten konnte, ist einer grundsätzlichen Zukunftsskepsis, welche sich durch nahezu alle Gesellschaftsschichten zieht, gewichen.

Während eine zukunftsgewandte Politik nach dem 2. Weltkrieg bis in die 70er-Jahre durch überwundene Kriege und Armut gespeist wurde, eine Aufbruchstimmung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sicht- und spürbar war, geht es heute um den drohenden Verlust von Erreichtem.

Rechte und populistische Parteien reagieren in ganz Europa auf diese Situation, indem sie den zukunftslosen Blick der Menschen auf eine Vergangenheit richten, die es zu bewahren gelte. Nationalstaat versus Europa, Abschottung gegen Öffnung, starke Führerpersönlichkeiten versus eine offene, demokratische Gesellschaft, Überfremdung gegen Volk sind einige Kennzeichen dieser Politik der Angst. Die Strategie ist von Erfolg gekrönt, misst man diesen an Wahlerfolgen.

Das Dilemma unserer Zeit besteht vor allem darin, dass es der Zukunft an großen Entwürfen mangelt. In einer Welt, in welcher die gewonnene Individualität so lange eine scheinbare bleibt, so lange sie von Marktgesetzen und dem Bewahren der Vergangenheit dominiert wird und nicht dem Bewusstsein der Menschen entspringt, ist und bleibt der Mensch unfrei und populistischen, rückwärts gewandten Bewahrungsstrategien ausgeliefert.

 

Die europäischen Parteien links der Mitte werden nur dann aus ihrer Krise kommen, wenn sie es schaffen, den Menschen Entwürfe einer zukünftigen Gesellschaftspolitik sowie praktikable Lebensgestaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen anzubieten, die das „Heimweh nach der Zukunft“ (Sartre) zu stillen vermögen und dieses nicht in die Vergangenheit lenken. Davon ist derzeit jedoch wenig zu bemerken.

 

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), der größte Sozialversicherungsträger Österreichs, welcher vor allem die Pensionen von Arbeitern und Angestellten zu sichern hat, plant auf einem der letzten Grünstreifen, welche entlang dem Handelskai in Wien noch existieren, den Bau einer Hochgarage mit 450 Stellplätzen.

Die PVA besitzt in ihrer Hauptstelle in der Wehlistraße im 2. Wiener Gemeindebezirk bereits eine Garage mit 850 Stellplätzen. 40 m vom geplanten Bauort entfernt befindet sich zudem ein Parkplatz, welcher nie ausgelastet ist. Außerdem ist die PVA bestens an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen - zwei Autobuslinien, welche zwischen der U1 und der U6 sowie der Schnellbahn gleichsam im Minutentakt pendeln, halten direkt vor dem Eingang. Weiters befindet sich der Standort des Bauvorhabens inmitten eines Wohngebietes. Um dort den Verkehr zu beruhigen, wurden erst vor etwas mehr als einem Jahr seitens der Bezirkspolitiker geeignete Maßnahmen ergriffen.

Nicht nur diese würden durch den Bau ad absurdum geführt werden. Auch die Schadstoffbelastung der Luft sowie die Lärmbelastung würde sich dadurch extrem verschlechtern.

Aus diesen Gründen haben sich im März dieses Jahres alle politischen Fraktionen im Bezirk im Rahmen einer Resolution gegen das Projekt ausgesprochen. Wohlgemerkt alle Fraktionen. Die Bürger selbst haben sich im Rahmen der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ organisiert und lehnen das Bauvorhaben ebenfalls ab.

Nichtsdestotrotz wollen die Verantwortlichen den Bau durchziehen. Eine Baugenehmigung dafür existiert bereits, nun wurde im Bezirk selbst um eine Rodungsbewilligung für die am Grundstück stehenden Bäume angesucht. Seitens der Bezirkspolitiker wird versichert, dass diese Genehmigung nicht erteilt werden wird.

Die Sache wäre also bereits gegessen. Denn auf den Bäumen wird man wohl keine Hochgarage erbauen können. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die etablierte Stadtpolitik wieder einmal gegen die Interessen der betroffenen BürgerInnen und ihrer Repräsentanten, der Bezirkspolitiker, stellen wird und für die Durchführung des Vorhabens Sorge tragen wird.

Oder aber steht ein Weihnachtswunder an? Nichts leichter als das, wenn die verantwortlichen Planer des Projektes, welche ihre Gelder zu 99 Prozent von den Versicherten selbst erhalten, sowie die Stadtpolitiker Vernunft walten lassen und in Zeiten von Klimaerwärmung und Zurückdrängung des Individualverkehrs in den Großstädten davon Abstand halten, eine der ohnehin bereits raren Grünzonen der Stadt einer unsinnigen Verkehrshölle zu opfern. Vorschläge dazu, das Areal nicht zu zerstören, sondern sinnvoll im Sinne der Versicherten zu nutzen, gibt es. Beispielsweise könnte man für das ambulante Rehab-Zentrum der PVA eine Rehab-Zone im Grünen errichten.

 

Die betroffenen BürgerInnen und die Bezirkspolitiker sind sich jedoch einig: Tritt das „Wunder“ nicht ein, dann wird weiterer Widerstand gegen das Projekt zur Pflicht. Aber bis Weihnachten sind ja noch einige Wochen.

 

Während wir morgen, am 12.11.2018, dem hundertjährigen Bestehen der Republik Österreich gedenken, mehren sich die Stimmen, welche eine Republik Europa fordern.

Insbesondere Künstler, wie der Schriftsteller Robert Menasse, setzen sich für dieses Monsterprojekt ein und ließen von mehr als 100 europäischen Orten die Republik Europa, ein „Europa der Bürger, nicht der Nationen“ symbolisch ausrufen.

Dieses symbolische Europa der sozialen und politischen Gleichheit aller BürgerInnen sowie einer transnationalen Demokratie soll wenige Monate vor der Wahl eines neuen europäischen Parlamentes offensichtlich die Diskussion über und das Interesse an einer zukünftigen Gestaltung Europas anregen. So weit, so gut.

Allerdings findet dieser Vorstoß auf dem Hintergrund einer gesamteuropäischen Tendenz zu rechten Parteien statt und will dem derzeit vorherrschenden Trend zum Nationalismus und Populismus mit einer Vorstellung von sozialer und politischer Gleichheit der BürgerInnen gleichsam supranational begegnen.

Die Protagonisten dieser Zukunftsvision übersehen jedoch, dass die derzeit stattfindende Spaltung der Bevölkerung in den europäischen Staaten, welche von rechten Parteien und Populisten betrieben wird, nicht durch die Flucht auf eine supranationale Ebene aufzuheben ist. Denn gerade die derzeitige Situation in vielen europäischen Staaten ist auch Resultat einer linken, vor allem einer sozialdemokratischen Politik der Versäumnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Will man diese korrigieren, dann gilt es zunächst dies auf der nationalen Ebene zu tun. Nur dann wird es in den europäischen Staaten vielleicht eines Tages eine Mehrheit von BürgerInnen geben, welche sich für ein politisch geeintes Europa begeistern können. Der deutsche Journalist der „Welt“, Thomas Schmid, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Subjekt“, von einer „kritischen Masse“, welche so eine Veränderung auch tatsächlich will.

Aber wo ist denn dieses „Subjekt“, wo sind die europäischen Bürger, welche derzeit für eine Veränderung der Europäischen Union hin zu einer Republik eintreten? Ich sehe sie nirgends, und das hat zahlreiche Gründe. Sie reichen von der Problematik rund um den Euro bis hin zu den zahlreichen wirtschaftspolitischen und demokratiepolitischen Enttäuschungen einer europäischen Politik der Vergangenheit, wodurch die europäischen Bürger zunehmend in die Hände von nationalstaatlichen Populisten getrieben wurden.

Dass bestehende Konstrukt der EU scheint nicht oder nur sehr eingeschränkt reformierbar zu sein. Die verantwortlichen Politiker innerhalb der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt, dieses Europa auch zu einem Europa der Bürger zu machen, nicht nur zu einem der Konzerne.

In dieser Situation nun eine europäische Republik - wenn auch nur symbolisch - auszurufen, zeugt von Ignoranz gegenüber der realen Situation der BürgerInnen innerhalb der EU. Ist das nicht auch eine Art von Populismus, nur diesmal von der anderen Seite?