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Wochenkommentare
Woko vom 3.9.2017: Ein Wahlkampfstil, bei dem der Inhalt auf der Strecke bleibt Drucken E-Mail

 

Heute warf ich wieder einmal einen Blick auf die Homepage von Sebastian Kurz, um vielleicht doch noch vor den Wahlen Konkretes über die Pläne des Kanzlerkandidaten zu erfahren. Vor allem suchte ich Antworten auf die Fragen, wie Sebastian Kurz gedenkt, jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerentlastung ohne den Abbau von bisher wichtigen und notwendigen staatlichen Leistungen im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich aufzubringen.

Um sich eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Einsparungen zu machen, möchte ich auf den sicherlich noch allen ÖsterreicherInnen in schmerzlicher Erinnerung seienden HYPO-Skandal verwiesen, der einen Zugriff auf die Brieftaschen der BürgerInnen von ca. 19 Milliarden zur Folge hat und noch immer nicht gänzlich ausgestanden ist. Allerdings war der HYPO-Skandal eine (hoffentlich) einmalige Angelegenheit.

Sebastian Kurz möchte, sollte er Kanzler werden, den ÖsterreicherInnen nun alljährlich einen 3/4-HYPO-Betrag abringen. Wie, hätte ich gerne konkret gewusst. Aber nach wie vor sind dazu auf der Homepage des Kanzlerkandidaten keine Details zu finden, obwohl wir nun bereits Anfang September haben und Kurz mehrmals erklärt hat, zu diesem Zeitpunkt würden die Einzelheiten vorliegen.

Ich vermute mittlerweile, dass es außer den bisher getätigten allgemeinen Aussagen von Kurz auch bis zum Wahltag keine konkreten Zahlen geben wird, und das aus mehreren Gründen:

In den von Kurz angesprochenen Bereichen der Einsparungen (Förderungen, Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen, Familienbeihilfen, Bürokratie) lassen sich selbst bei bestem Willen nur geringfügige Beträge lukrieren. Selbst die Sebastian Kurz nahe stehende Zeitung „Presse“ hält die Kurz-Sparpläne für maßlos überzogen und nicht zu verwirklichen (http://diepresse.com/home/innenpolitik/5229846/Die-Fragezeichen-der-KurzSparplaene)

Kurz baut seinen Wahlkampf im Wesentlichen nicht auf Inhalten auf, sondern versucht sich ein bestimmtes Image zu geben, welches in der Bevölkerung ankommt. Dieses könnte er durch konkrete Zahlen, noch dazu, wenn sie unglaubwürdig sind, schwer beschädigen

Würde der Kanzlerkandidat konkret, böte er seinen Mitbewerbern um das hohe Amt vielfach Angriffsflächen, und das wird er verhindern wollen.

Dafür bietet die Homepage von Sebastian Kurz nach wie vor Plakatives - und das im wahrsten Sinn des Wortes. Einen großen Teil der Homepage nehmen Plakate unter dem Titel „Es ist Zeit“ ein. Wofür? -  Für „eigene Werte“, “Wahrheiten“, „klare Entscheidungen“, für  mehr Einsatz für „die Fleißigen“ und andere, kaum etwas aussagende Gemeinplätze. Sollte sich der Leser aber dennoch nach mehr Information sehnen und die Plakate anklicken, bekommt er zwar keine Antwort, teilt jedoch das betreffende Plakat und dessen zweifelhaften Gehalt mit seinen Freunden in den sozialen Netzwerken.

Überhaupt bietet die Seite des Kandidaten nach wie vor so gut wie keinerlei inhaltliche Information für die WählerInnen, aber ist gespickt mit Aufrufen, den Kandidaten auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen. Wenn das den WählerInnen mehrheitlich auf Dauer reicht, muss man sich berechtigte Sorgen um dieses Österreich machen!

 

 
Woko vom 27.8.:Heikle Angelegenheit - Steuersenkung auf Arbeit! Drucken E-Mail

Ja, die Besteuerung von Arbeit in Österreich ist hoch, zu hoch auf den ersten Blick. Denn sie umfasst 57,4% der Gesamtbesteuerung. Da liegt nur Schweden vor uns, nämlich mit einem Anteil von 58,5%. Die Zahlen stammen aus einem Bericht der Kommission über „Steuertrends in der EU“ aus dem Jahr 2016. Hier liegt Österreich auch deutlich über dem EU-Schnitt von ca. 50,5%.

Nun, im Rahmen des Wahlkampfes sind sich mehr oder weniger alle Parteien einig, diese Quote senken zu wollen. Insbesondere Sebastian Kurz will mit diesem Vorhaben bei der Bevölkerung punkten. Und da schlägt er u.a. vor, Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Demgegenüber will die SPÖ die Senkung der Steuersätze auf Arbeit u.a. durch die Einführung von zusätzlichen Kapitalsteuern bewerkstelligen.

Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht die Höhe einer Besteuerung, sondern was mit Steuern geschieht, also in welcher Form und Verteilungswirksamkeit diese den Bürgern als Transfer- und öffentliche Dienstleistungen zugute kommen. Eben durch diese Dienstleistungen des Staates ist es zu erklären, dass die Schweden die relativ hohe Steuerbelastung auch widerspruchslos zur Kenntnis nehmen, denn der wesentliche Teil des Steueraufkommens wird jenen zurückerstattet, die arbeiten. Ausbildungsscheine, Pendlerbeiträge, Unterstützungen in der Alten- und Krankenversorgung usw. sorgen letztlich dafür, dass der Nettosteuerbetrag der Schweden für die arbeitende Bevölkerung niedriger als in manchen vergleichbaren Ländern ist.

Österreich ist über viele Jahrzehnte einen ähnlichen Weg gegangen und im Wesentlichen war dieses Modell eines Sozialstaates ein äußerst erfolgreiches.

Will man nun die Steuerquote senken, indem man an den Errungenschaften dieses Sozialstaates rüttelt, dann besteht die Gefahr, dass im Endeffekt die arbeitende Bevölkerung der wahre Verlierer dieser Eingriffe wird. Dort wo die Leistungen eines Sozialstaates zurückgefahren werden, entwickeln sich in der Regel sehr schnell private Anbieter, welche die Lücke gegen Bezahlung schließen. In Österreich haben wir bereits genug an ersten Beispielen dafür: Wo das staatliche Bildungssystem versagt oder dessen Leistungen schlechter werden, helfen Privatschulen aus dem Dilemma, wo das öffentliche Gesundheitswesen und dessen Leistungen zurückgeschraubt werden, füllen u.a. Wahlärzte die Lücke. Selbstverständlich bekommt der Bürger diese Leistungen nun nicht mehr umsonst und immer öfter müssen zahlreiche Bürger feststellen, dass ihre finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend sind.

Es ist also zu einfach gedacht, wenn man aus einer relativ hohen Steuerquote auf Arbeit den Schluss zieht, diese solle u.a. durch Eingriffe in den Sozialbereich verringert werden.

Für die Vermögenden wird dies kein Problem sein, denn sie sind auf staatliche Dienstleistungen im Wesentlichen nicht angewiesen, aber für die Mehrheit der Bevölkerung kann und wird ein Abbau des Sozialsystems in einem Dilemma enden.

Der Bericht „Steuertrends in der EU“ weist jedoch noch eine interessante Zahl auf. Der Anteil der Kapitalbesteuerung an der Gesamtbesteuerung beträgt in Österreich 5,1%. Damit liegt das Land an 23. Stelle innerhalb der EU. Nicht nur in Schweden, nahezu überall in der EU werden Kapitalerträge und Vermögenswerte höher besteuert als in Österreich. Hier war es vor allem die ÖVP, welche jahrzehntelang ihre schützende Hand über die vermögende Klientel des Landes hielt, welche dadurch doppelt profitierte: nämlich einerseits von den relativ hohen Sozialleistungen sowie andererseits von den geringen Steuersätzen auf Kapital und Vermögen.

 

Bevor man daher ernsthaft daran denkt, Änderungen im Sozialsystem durchzuführen, um die Steuersätze auf Arbeit zu senken, ist es ein Gebot der Stunde zunächst die Steuersätze auf Vermögen und Kapital wenigstens auf das europäische Durchschnittsniveau zu heben. Das allerdings hat Herr Kurz offenbar nicht vor und kann für die Mehrheit der ihn unterstützenden Bürger zu einem (zu) späten Erwachen führen.


 
Woko vom 20.8.2017: Nichts Neues, Herr Kurz! Drucken E-Mail

Nach dem Profil-Interview hat Sebastian Kurz auch im Kurier vom 20.8. den Bürgern nähere Einblicke in sein Denken gewährt. Und auch für dieses Interview gilt: Man muss schon genau lesen, um zu verstehen, was der Kanzlerkandidat tatsächlich vor hat.

Da erklärt Kurz, dass er sich immer bemüht hätte, die Reformvorschläge des einstigen Rechnungshofpräsidenten und nunmehrigen Mitkämpfers in der Kurz-Partei Josef Moser umzusetzen. Ich frage mich nur, wie der Kanzlerkandidat dies getan hat, denn nach Durchsicht der Parlamentsanträge der letzten Jahre ist mir kein einziger Antrag bekannt, den Herr Kurz im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes eingebracht oder unterstützt hätte. Aber das hätte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein müssen, hätte Herr Kurz seine bisherige Aufgabe in der Regierung schon wahrgenommen. Hat er aber offensichtlich nicht. Aber vielleicht ist er plötzlich gescheiter geworden, wer weiß!

Auf die Frage, ob es in Ordnung gewesen sei, dass der Rechnungshof von der ÖVP, insbesondere vom Altlandeshauptmann Pröll und Innenminister Sobotka,  so angegriffen worden sei, antwortet Kurz, dass man Konflikte aushalten müsse. Von diesen wurden jedoch Rechnungshofprüfer als „sachlich inkompetent“ bezeichnet, als „instrumentalisiert“, wobei man wissen muss, dass Berichte des Rechnungshofes den Genannten u.a. die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen haben. Herr Kurz hat dazu meines Wissens nach nie Stellung genommen oder den Rechnungshof in seinen Schlüssen unterstützt. Er spricht nun lieber davon, dass man „Konflikte aushalten“ müsse.

Kurz will Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da stimme auch ich ihm zu. Allerdings agiert er auch in dieser Frage äußerst schwammig. Denn auf die Frage, welche Doppelgleisigkeiten er denn meine, weicht er sofort aus und spricht davon, dass dies „vom Thema abhänge“. Natürlich tut es das, aber ein künftiger Bundeskanzler wird doch hoffentlich die Themen ansprechen können, die er meint. Aber nichts Konkretes ist aus dem Mund des Kanzlerkandidaten darüber zu erfahren.

Aber er will einen „schlanken Staat“. Klingt gut. Schlank, nicht dick. Aber „schlanke Staaten“ sind meist nicht für die Mehrheit der BürgerInnen da, denn diese sollen es sich ja möglichst selbst richten. Ein leichtes Unterfangen für die Reichen, eine schwierige Übung, in den allermeisten Fällen eine unmögliche für all jene, die nicht zum erlauchten Kreis der Begüterten des amtierenden Außenministers zählen. Der schlanke Staat ist im Übrigen eine Jahrzehnte alte Forderung der Neoliberalen, die allerdings dann, wenn ihre teilweise dubiosen Machenschaften zu Verlusten führen, sehr schnell nach dem Staat rufen und die Steuerzahler für ihre Verfehlungen aufkommen lassen. Die gesamte Bankenkrise und das Abwälzen der Problematik auf die Steuerzahler, auf den Staat schlechthin, sind ein Paradebeispiel dafür.

Auch bei der Höhe der Pensionen sieht Kurz Privilegien. Zu Recht. Und er verweist sofort auf die hohen Pensionen bei der ÖBB und bei der Stadt Wien. Auch da mag er richtig liegen. Aber er agiert unredlich, indem er verschweigt, dass in den schwarzen Hochburgen der Länder und in deren Einflussbereich dieselben Privilegien bestehen wie etwa im rot dominierten Wien.

Sebastian Kurz ist ein junger, relativ unerfahrener Politiker, und man mag ihm vieles verzeihen. Aber wenn man ihm abnimmt, dass er für eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Lande steht, dann ist man ihm ordentlich auf dem Leim gegangen.

 

Nichts Neues, Herr Kurz!


 
Gastkommentar von Hans Kohlmaier: Zu KURZ gedacht -Teil 2 Drucken E-Mail

Herr Kurz macht im PROFIL vom 31.07.2017 auch einige richtige Aussagen:

„Will man den Sozialstaat aufrecht erhalten, kann nicht jeder einwandern.“

Das stimmt! Aber dann sagt er:“Wir brauchen Zuwanderer, die mehr ins System einzahlen als sie herausnehmen.“

Wenn das alle Staaten so halten, dann kann die große Mehrheit der Flüchtlinge gleich in den Krisengebieten bleiben.

Da verwechselt der junge ÖVP-Politiker KURZerhand die Funktionsprinzipien

eines Versicherungskonzerns in der Marktwirtschaft mit dem „solidarischen

Sozialstaat“. Seine Konzernnähe schlägt da durch!

Ein Versicherungskonzern kassiert unter dem Strich mehr als er auszahlt. Darin besteht sein Gewinn. Ein „solidarischer Sozialstaat“ muß keinen Gewinn machen. Er soll aber nicht dauerhaft große Verluste machen - soweit hat Herr KURZ schon recht.

Auch aus dem Grund haben viele Staaten eine progressive Besteuerung

eingeführt: Insgesamt zahlen die Wohlhabenden und großen Verdiener mehr in das System des Sozialstaates ein als sie direkt herausnehmen.

Diese Umverteilung verhindert (auch in Österreich) eine massenhafte Armut unter den kleinen Leuten und soll das auch bei armen Einwanderern tun. Die Marktwirtschaft allein kann das nicht schaffen.

Eine schrankenlose Umverteilung kann allerdings langfristig die Solvenz des

solidarischen Sozialstaates gefährden. Also braucht man eine jahrelange mittelfristige Strategie für eine erfolgreiche Eingliederung von Immigranten.

Diese beinhaltet: Berufliche Qualifizierung, kulturelle und soziale Unterstützung. Sie erfordert auch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen nach der Leistungskraft der helfenden Staaten und letztlich eine Beschränkung der Aufnahme. Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen wollen!

Auch die Einwandernden haben Pflichten-aber nicht die, mehr ins System einzuzahlen, als sie im Moment herausnehmen.

Der KURZschluß besteht auch in der Verwechslung von kurz- und langfristig.

Auf lange Sicht sind auch (gut integrierte) arme Einwanderer ein wirtschaftlicher Gewinn für Österreich.

Der entscheidende Punkt ist die Eingliederung, die auch jetzt schon trotz ihrer Kosten auch die Wirtschaft belebt. Ja, die sozialen Kosten sind von einer anderen Seite her betrachtet auch eine Belebung der einheimischen Wirtschaft: mehr Wohnungen werden gebaut, mehr Lebensmittel und Kleidung wird gekauft und in der Sozialbranche entstehen neue Jobs für ÖsterreicherInnen.

Unser junger ÖVP-Außenminister hat bei der Bewältigung der Immigration wichtige Aufgaben.

Eine KURZfristige Außenpolitik mit dem Schwergewicht der Schließung von

Fluchtrouten löst das Problem nicht, sondern führt bald zu einer noch explosiveren Entladung der sich aufstauenden Dynamik: Heute kommen Hunderttausende. Doch wenn wir auf dem Planeten nicht neue Lösungswege entwickeln, können leicht in naher Zukunft Millionen kommen. Klimawandel, demokratiepolitische Probleme und falsche Wirtschaftspolitik sind die Blitze die eine menschliche Sturzflut ankündigen!

Wenn eine neue ÖVP einen positiven Sinn für unser Land haben soll, dann muß unser junger Minister schon KURZfristig seine Außenpolitik ändern:

Neue Beziehungen mit den ärmeren Ländern auf fairer Basis ohne ungleiche

Handelsverträge müssen entwickelt werden. Hilfe zur Selbsthilfe muß das Motto der Entwicklungshilfe sein, den für alle Menschen nützliche Beziehungen gedeihen umso besser, je wohlhabender die beteiligten Länder sind.

Der Planet muß von der heute dominierenden Energiebeschaffung auf Basis von Kohlenstoff wegkommen und die ärmeren Staaten brauchen brüderliche Hilfe beim Umbau. Nicht zuletzt muß österreichische Außenpolitik überall und immer Frieden und Demokratie fördern ohne in törichte Besserwisserei zu verfallen. Die immerwährende Neutralität ist dabei eine geeignete Leitlinie.

Wenn Herr Kurz dazu als Außenminister Beiträge liefert, dann kann er zum Meisterstück der Kanzlerschaft antreten.

(Hans Kohlmaier)

 
Woko vom 13.8.: Lugar - Fortsetzung eines Polittheaters Drucken E-Mail

Der EX-BZÖ, wilde Abgeordnete und TEAM STRONACH - Mann Robert Lugar ist wie erwartet zur FPÖ gewechselt, um uns im zukünftigen Parlament weiterhin mit seiner Tätigkeit, die er selbst mit der eines Feuerwehrmannes vergleicht, zu erfreuen.

Allerdings wird sich FPÖ-Chef Strache seine Dienste wohl nicht allzu lange in Anspruch nehmen können, denn Lugar trat bisher dafür ein, dass Spitzenpolitiker maximal 2 Amtsperioden im Nationalrat verbringen und sich nicht länger dem tatsächlichen Arbeitsleben entziehen können sollen. Da der selbst ernannte Feuerwehrmann bereits seit 2008 im Parlament sitzt, ist seine Zeit bald abgelaufen.

Doch wer ist dieser Volksvertreter eigentlich und was versteht er unter den von ihm selbst propagierten Löscheinsätzen, ohne die das österreichische Parlament offensichtlich seiner Meinung nach um vieles ärmer wäre.

Da wären einmal die Unternehmen, die dem Polit-Chamäleon sehr am Herzen liegen. Diese hätte er gerne steuerlich entlastet, investierende Unternehmen sollten überhaupt nur mehr 10% an Steuern abführen. Gegen Kammern und Gewerkschaften ging der Brandlöscher zumindest verbal immer rigoros vor, denn sie stören seiner Meinung nach nur die Interessen der österreichischen Betriebe. Letztere sollen möglichst viel an ökonomischer Freiheit haben, eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer möglich.

Die europäische Währungsunion beobachtete Lugar stets mit Argusaugen und begegnete ihr mit großem Misstrauen. Überhaupt möchte er wieder mehr Souveränität für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.

Lugar begrüßt ein harmonisiertes Pensionssystem, das für alle Arbeitnehmer gilt und in welchem jenseits einer Höchstgrenze der Einzelne selbst für seinen Lebensabend vorzusorgen hat. Außerdem setzt er sich für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gemäß der demographischen Entwicklung ein. Nicht die erbrachte Wertschöpfung in einer Gesellschaft entscheidet über die Pensionsantritt und Höhe der Pension, deren Abschöpfung bleibt offensichtlich den Unternehmern vorbehalten.

 

Lugar setzt den Weg der österreichischen Wendehälse in der Politik fort. Ein von ihm eingesetztes Umdenken, das ihm zu einer Rückkehr in seine ehemals politische Heimat veranlasst hat, ist nach dem Ende der STRONACH-Partei nicht mehr als eine vorgeschobene Begründung, um den Sessel der Macht nicht unter dem Hintern hinweggezogen zu bekommen. Was es da zu löschen gäbe, ist genau diese politische Wendehaltung, welche von Wahrhaftigkeit so weit entfernt ist wie ein Feuerwehrmann, der Brände dort löscht, wo nichts brennt.

 
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