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Wochenkommentare
Woko vom 11.9.2016: Das Volk ist zu befragen, nicht nur Parteimitglieder der SPÖ! Drucken E-Mail

Gelebte Basisdemokratie in Parteien ist naturgemäß zu begrüßen. Haben dadurch doch auch die Mitglieder von Gesinnungsgemeinschaften die Chance, ihren Sichtweisen zu politischen Problemfeldern zum Durchbruch zu verhelfen. Vorausgesetzt, die Parteiführer versprechen im Vorfeld der Abstimmung, sich an das Ergebnis zu halten, vorausgesetzt es bleibt genügend Zeit, um eine fruchtbare Diskussion zu führen. Vorausgesetzt, die Umfrage betrifft in erster Linie nur Mitglieder der Partei, und wenn das ganze Volk, so muss ihr eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung folgen.

So weit, so gut, auch beim Vorstoß des Bundeskanzlers Kern, die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA bzw. TTIP nun so einer basisdemokratischen Abstimmung mit nachfolgender Diskussion unter Miteinbeziehung „aller interessierten Gruppen“ zu unterziehen. Das bedeutet, dass auch Nichtmitglieder der Partei oder Befürworter des Abkommens zu Wort kommen sollen. Und das drei Wochen, bevor am 22.9. der Vertragstext des CETA-Abkommens den EU-Handelsministern zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Was TTIP betrifft, so tritt mittlerweile selbst die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner für einen Stopp der Verhandlungen ein. Kein Wunder: Ist doch die Ablehnung gegen diese Handelsabkommen in keinem EU-Land aus verschiedenen Gründen so hoch wie in Österreich, und das nicht zuletzt auf Grund einer jahrelangen Kampagne der Kronenzeitung. Und wie sagt man so treffend in Österreich: Wer gegen die Krone regiert, hat bald ausregiert!

Nun sind die besagten Freihandelsabkommen CETA und TTIP Verträge, welche nach ihrer Unterzeichnung Auswirkungen auf das Leben aller Österreicher haben werden, egal, welcher Partei sie angehören. Ähnlich wie der Vertrag von Lissabon sollten sie daher nicht zum Spielball von Parteiinteressen missbraucht werden, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern zu einer Abstimmung vorgelegt werden. Das Instrument dafür ist vorhanden, es ist das höchste Instrument der direkten Demokratie, welches wir besitzen: nämlich eine Volksabstimmung. Sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, so bietet sich auch eine Volksbefragung an, wo die Regierungsparteien im Vorfeld der Befragung versichern können, dass sie sich an das Ergebnis verbindlich halten werden. So geschehen etwa am 20.1.2013 anlässlich der Volksbefragung über die Wehrpflicht.   Nichts und niemand hindert die SPÖ, aber auch die ÖVP daran, zumindest so eine Volksbefragung durchzuführen. Ein Beschluss der einfachen Mehrheit des Nationalrates reicht dafür aus.

Aber dem ist nicht so. Unter dem Druck der Krone und zahlreicher NGOs, welche sich seit Jahren gegen diese Abkommen aussprechen, startet die SPÖ drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung eine basisdemokratische Scheindebatte und versucht dadurch wieder einmal Menschen an sich zu binden. Die ÖVP, deren Interesse in Wahrheit nicht die Ablehnung dieser Abkommen ist, sieht genüsslich dabei zu, wie die Interessen der Mitglieder ihres Parteigegners wieder einmal im Kreis geführt werden.

Daher ist es besonders wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger, welche diese Freihandelsabkommen ablehnen, am 17. September sich am europaweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP in den Städten beteiligen und ein Zeichen setzen, das von den Regierungsparteien nicht mehr überhört werden kann. Es darf keine Zustimmung der Regierung zu diesen Handelsabkommen geben, ohne dass das Volk dazu befragt wurde! Das Volk, und nicht nur die Mitglieder der SPÖ! (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 4.9.2016: Wir brauchen eine Wirtschaft für die Menschen, nicht gegen sie! Drucken E-Mail

Die Wirtschaft muss wachsen, dann wird man der Arbeitslosigkeit Herr. So oder ähnlich tönen unsere einfallslosen Politiker nahezu tagtäglich. Tatsächlich produzieren wir ständig mehr, die Produktivität steigt, die Wertschöpfung ebenfalls, aber eben nicht in allen Bereichen, sondern eben nur in einer den Menschen eingeredeten beschränkten Konsumwelt, in welcher massenweise Wegwerfprodukte geschaffen werden. Dabei bedienen sich die globalen Konzerne immer mehr der Maschinenwelt statt der Arbeitswelt. Arbeiter sind teuer, Maschinen schaffen in wesentlich kürzerer Zeit mehr Produkte, und das ohne steuerlich belastet zu sein. Ganz im Gegenteil, deren Anschaffung kann man von der Steuer abschreiben.

Die politischen Systeme in den Staaten und Staatengemeinschaften unterstützen dabei diesen kurzsichtigen ökonomischen Kurs, der in absehbarer Zeit in staatliche und soziale Katastrophen führen muss.

In staatliche, weil den Staaten dabei die Einnahmen ausgehen müssen, welche sie zur Erhaltung einer vernünftigen Infrastruktur in allen Bereichen dringend benötigen, in soziale, weil diese auf globale Märkte abzielende Monostruktur von Unternehmen Schlachtfelder hinterlässt, welchen zunächst einmal die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft zum Opfer fallen müssen, in weiterer Folge jedoch auch breite Teile des so genannten Mittelstandes. Letztere drohen nicht nur an der Abgabenlast, welche den Sozialstaat noch so schlecht und recht zu sichern versucht, erdrückt, ihre Kosten steigen unweigerlich, um den Status quo aufrecht zu erhalten, sie werden auch zunehmend wegrationalisiert und rutschen schließlich selbst ins Heer der Sozialhilfeempfänger ab.

Auf Dauer bleiben bei dieser Entwicklung ungefähr jene 10 Prozent der Bevölkerung übrig, welche man zur Versklavung der restlichen Bevölkerungsteile braucht.

Als Beispiel für diese Besorgnis erregende Entwicklung seien hier nur einige Wirtschaftsbereiche angeführt:

In der Landwirtschaft hat man unter Mithilfe des EU-Managements nahezu einen ganzen Berufsstand vernichtet, geblieben sind monokulturelle Global player, deren Erzeugnisse noch dazu mit Milliarden gestützt werden müssen, damit sie für die Konsumenten leistbar bleiben.

In der Banken- und Versicherungswelt sind die neuen Angestellten die Konsumenten selbst, welche in den Foyers der Institute unentgeltlich die Arbeit verrichten und die Maschinen bedienen, bei den Fluggesellschaften muss man nur noch darauf warten, bis man auch selbst fliegen muss bzw. diese Arbeit auch von einem Roboter erledigt wird. Ebenso braucht man im städtischen Nahverkehr in zahlreichen Großstädten schon jetzt keine Menschen mehr, welche die Straßenbahnen, Züge und U-Bahnen bedienen.

Selbst im Bereich des Journalismus gibt es automatisierte Berichterstattung, deren sich bereits einige Medien bedienen. Außer ganz wenigen Berufsfeldern, wie vielleicht den Ärzten, bleibt der Großteil der heutigen Arbeitswelt von dieser Entwicklung nicht verschont.

Wohin diese Entwicklung führt, ist leicht auszumalen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Der ökonomische Unsinn von Angebot und Nachfrage, welches im Gleichgewicht sei, ist längst überholt. Ebenso sind die Märkte längst Selbstzweck geworden, welche den Konsumenten abhängig machen statt ihm zu dienen.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede vom ständigen Wirtschaftswachstum, bei welchem der Mensch auf der Strecke bleibt, zu sehen. Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Wirtschaften, eine neue ökonomische Sichtweise der Problematik, eine Ökonomie für und nicht gegen die Menschen. Dafür aber sind unsere Politiker blind und ungeeignet. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 3.7.16: Wenn Denken schwer fällt, 4. Teil Drucken E-Mail

Nochmals vielen Dank an den Autor für das Veröffentlichungsrecht dieser ausgezeichneten Artikelserie.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative

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Egon W. Kreutzer, Paukenschlag am Bloomsday, 16. Juni 2016

Wenn Denken schwer fällt Teil IV

James Joyce hat dem 16. Juni ein literarisches Denkmal gesetzt, das wiederum dem 16. Juni zum Status des Gedenktages verholfen hat. Es ist „Bloomsday“.

Auch heute werden sie in Dublin wieder zu den Schauplätzen jenes Romans pilgern, der nach meiner Einschätzung vor allem deshalb so berühmt geworden ist, weil Joyce damit einen Gipfel der Unlesbarkeit – und damit ein unlösbares Interpretationsrätsel - in die Welt gesetzt hat, das allenfalls noch von „Zettels Traum“, wenn auch in gänzlich anderer Machart, übertroffen wird.

In Ulysses, diesem Irrgarten der „Multiplen Schizophrenie“, angelegt in den Straßen Dublins von 1904, kann man die Blaupause unserer mediengelenkten Fakten-, Meinungs- und Erlebnissphäre erkennen, den schieren widerstreitenden Informationsüberfluss, in welchem argumentative Straßen- und Wegenetze nur in Form sich ständig wandelnder Labyrinthe auftauchen und Fakten einmal nackt und kahl aufragen, wie die Drei Zinnen in den Dolomiten, um schon am nächsten Tag, von undurchdringlichem Urwald verborgen, über Jahrhunderte auf die Wiederentdeckung zu warten, wie versunkene Städte im kambodschanischen Dschungel.

Es ist die Nähe, es ist die Unmittelbarkeit der Wahrnehmung, die mit der Schnelligkeit und allgegenwärtigen Präsenz der elektronischen Medien über uns hereinbricht und in Verbindung mit der Sorge, irgendetwas Wichtiges verpassen zu können, alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, die Ressourcen des Gehirns vollständig für sich reklamiert, und dem Denken keinen Raum mehr übrig lässt.

Das Ergebnis ist die Gefangenheit in einer endlosen Gegenwart von kaum mehr als vierundzwanzig Stunden, die unermüdlich den Ozean des Vergessenen aus allem speist, was sie gerade eben noch ohne Plan und Ziel im Sekundentakt aus der Zukunft herausgefräst hat.

Der 16. Juni des James Joyce ist rückblickend zu einem gemütlichen Ort geworden. Ganz ohne SMS, Facebook und Twitter, ohne Apps für alles, ohne Computerhandel an den Börsen, ohne Fernsehen, ohne Glasfaserkabel, ohne Satelliten, ohne Interkontinentalraketen, ohne EZB, ohne Kampfdrohnen.

Lehnen Sie sich einen Augenblick entspannt zurück, machen Sie den Kopf ganz frei. Worauf kommt es wirklich an?

Auf das Sein, oder auf das Haben?

Neunundneunzig Prozent, um dieses geflügelte Wort aufzugreifen, haben sich für das Sein entschieden, für ein möglichst gutes, angenehmes Leben in den Tag hinein. Nur ein Prozent strebt gierig und mit aller Energie nach dem Haben – und ist so erfolgreich dabei, dass den 99 Prozent die Grundlage für ihr Sein mehr und mehr entzogen wird.

Im vorangegangenen dritten Teil erlebten wir einen geistigen Sturzflug, mit dem wir uns ganz nahe an die Ursache der Vermögensvermehrung von Marc Zuckerberg heranzoomten. Die wesentliche Erkenntnis bestand jedoch darin, dass die USA Kriege führen müssen, um ihren finanziellen Untergang soweit irgend möglich hinauszuschieben, weil der Finanzsektor ohne einen weiteren (exponentiellen) Anstieg der welt- weiten Neuverschuldung keine Liquidität für die Realwirtschaft mehr zur Verfügung stellen kann.

Die Situation der EU stellt sich kaum anders dar. Der Versuch, mit der Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Osterweiterung, neue Aufschuldungsgebiete zu erschließen, war eher nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, zumal die Europäer gezwungen waren, über die sogenannte Finanzkrise große Teile der Verschuldung der US-Bürger auf sich zu nehmen, was die eigene Bonität stärker beschädigt hat, als es die offiziellen Ratings erkennen lassen.

Rekapitulieren wir noch einmal kurz:

Um Handel und Wandel in der Realwirtschaft gewährleisten zu können, ist eine gewisse Mindestmenge an Liquidität unverzichtbar. Die Bereitstellung dieser Liquidität wird jedoch laufend teurer, weil die Hortung von Gewinnen und Zinserträgen, also das Vermögenswachstum, eine stetig wachsende Neuverschuldung erzwingt. Dies ist die eigentliche Ursache des so genannten Wachstumszwanges mit all seinen uner- wünschten Folgen. Da das realwirtschaftliche Wachstum jedoch mit dem exponentiellen Wachstum der Forderungen des Finanzsektors an die Realwirtschaft nicht Schritt halten kann, kommt der Prozess zwangsläufig an einen Punkt, an dem die Liquidität schneller aus der Sphäre der Realwirtschaft abgezogen wird als sie durch Neuverschuldung wieder aufgefüllt werden kann.

Die Arzneimittel „Exportüberschuss“ (sollen sich doch die anderen verschulden!), Ausweitung der Grenzen von Wirtschaftsräumen“ (EU-Erweiterung, CETA, TTIP, etc.) und krie- gerischer Erwerb von Land, Bodenschätzen und Neuschuldnern (Irak, Libyen, Ukraine, Syrien, usw.) sind keineswegs dauerhaft anwendbar.

Wir verfügen nur über unseren einen Planeten, dessen Endlichkeit sowohl Exportüberschüsse, als auch friedliche und kriegerische Erweiterungsbestrebungen auf das begrenzt, was vorhanden ist.

Geld ist anders. Geld ist heutzutage kein materieller Wert mehr und stellt kein reales „Haben“ dar. Geld ist ein rein gedankliches Konstrukt, das immer nur das Recht repräsentiert, von einem Schuldner einen Gegenwert fordern zu dürfen. Daher kann Geldvermögen mühelos in vollkommen absurde Höhen wachsen. Insbesondere dann, wenn eine Abschöpfung durch Steuern auf das Vermögen nicht stattfindet.

Was also bewegt jenes eine Prozent der Superreichen, ihre Geldvermögen auf Kosten der 99 Prozent bis ins Unendliche aufzublasen? Sie können davon ja doch nur kaufen, was aus dem endlichen Planeten herauszuholen ist, oder?

Sind sie nicht in der gleichen unsinnigen Position wie der Präsident der USA, der Krieg führt, ohne persönlich einen Nutzen davon zu haben?

Was hilft es, 9 Nullen vor dem Komma vorzufinden, wenn es sich nur um Geld handelt, nicht um real greifbare Dinge?

Denken fällt nun eigentlich kaum noch schwer. Es gibt nur noch eine allerletzte Hürde, die genommen werden muss, um zu verstehen, was da abläuft.

Diese Hürde ist aufgebaut wie der Oxer beim Springreiten. Erst kommt die erste Stange, und die kann bis zu 1,60 m hoch liegen. Dann kommen zwei Meter blankes Nichts und danach die zweite Stange, mindestens so hoch wie die erste.

Die erste Stange bei unserem Oxer liegt zwar hoch, ist aber noch relativ leicht zu nehmen. Wer sie überwinden will, muss die Erkenntnis gewonnen haben, dass alles Geld dieser Welt, egal in welcher Form es vorliegt, insgesamt maximal so viel wert ist, wie das, was sich gegenwärtig dafür kaufen lässt.

Hier handelt es sich um das wahre Wesen von Inflation und Deflation in einer ganz und gar gegenwartsbezogenen Betrachtung. Dass diese gegenwartsbezogene Betrachtung realistischer ist als die übliche Betrachtungsweise, die auf die Zu- kunft zielt, ist schnell erläutert:

Stellen Sie sich dazu vor, Sie leben in einer kleinen Gemeinde, Ihrer Heimatstadt, die Sie keinesfalls verlassen wollen. Sie haben 250.000 Euro angespart und wollen dieses Geld ver- wenden, um davon ein hübsches Haus aus dem Bestand zu kaufen. Selber bauen wollen Sie nicht, wegen der vielen Aufregungen und Kostensteigerungen, die das mit sich bringt, und ein Haus von der Stange, vom Bauträger schlüsselfertig, das wollen Sie auch nicht, und außerdem wird in Ihrer Gemeinde gerade überhaupt kein Haus angeboten.

Ihre sehr konkrete Absicht, ein Haus zu kaufen, macht Ihr Erspartes gegenwärtig vollkommen wertlos. Sie haben keine andere Verwendung dafür, denn was Sie sonst so brauchen, haben Sie schon alles und Verbrauchsgüter, vom Kasten alkoholfreien Bieres über die beiden jährlichen Fernreisen bis zum alle zwei Jahre fälligen Neuwagen bezahlen Sie locker aus Ihrem laufenden Einkommen. Zudem können Sie Ihr Erspartes im Grunde nicht anders einsetzen, weil es Ihnen sonst fehlen würde, sollte ein passendes Haus günstig angeboten werden.

Was also ist Ihr ganzes Geld in diesem Augenblick wert?

Verweigern Sie sich nicht der Erkenntnis, dass es nichts wert ist, solange niemand ein Haus verkaufen will. Es hilft Ihnen nur, daran zu glauben, sich irgendwann Ihr Traumhaus kaufen zu können.

Es kann sein, dass Sie sterben, bevor der Traum vom eigenen Haus erfüllt ist. Sind Sie unglücklicherweise alleinstehend und kinderlos und alle infrage kommenden Nacherben ebenfalls schon unter der Erde, dann holt sich der Staat Ihre 250.000 und tilgt damit Schulden. Damit ist das Geld endgültig wieder aus der Welt.

Es kann auch sein, dass fantasievolle Banker im Verein mit fantasievollen Immobilienmaklern ausgerechnet Ihre Heimatgemeinde zu einer Nobelgegend umgestalten wollen. Das heißt, die Preise für gute Häuser aus dem Bestand schnellen in die Höhe. Ihre 250.000 reichen nicht mehr. Statt Ihren Lebensabend im schuldenfreien Eigenheim – mietfrei - gestalten zu können, müssten Sie einen Kredit über weitere 150.000 aufnehmen und dann monatlich mindestens 1.000 Euro an die Bank überweisen.

Wie man es dreht und wendet, die Zukunft kommt nicht so, wie man sie sich erträumt. Natürlich könnten Sie sich jetzt umentscheiden und statt eines Hauses Aktien erwerben.

Mit viel Glück sind Ihre Aktien dann in 10 Jahren doppelt so viel wert wie zum Zeitpunkt des Kaufes. Genausogut kann es aber auch sein, dass die Papiere dann nur noch die Hälfte, oder, schlimmstenfalls, gar nichts mehr wert sind. Dennoch haben Sie auch mit den Aktien nichts in der Hand, was Ihnen irgendeinen Nutzen bringt. Selbst die Dividende können Sie in Ihrer Situation ja auch nur wieder irgendwie anlegen.

Nun machen Sie bitte den gedanklichen Sprung von Ihren 250.000 ersparten Euro hin zu jenen Milliarden, die einige Menschen tatsächlich in Form von Geld und Geldanlagen besitzen. Ja, wenn das Vermögen geschickt gemanagt wird, vermehrt es sich sogar, doch auch das vermehrte Vermögen ist von keinerlei Wert, solange sich davon nicht etwas Reales und Werbeständiges erwerben lässt.

Damit kommt die zweite Stange am Oxer, zwei Meter hinter der ersten und womöglich noch etwas höher als die erste ins Blickfeld.

Ihre Bedeutung löst das Rätsel. Wer diese Hürde nimmt, ist in der Lage, die Eigentümer von Sachwerten zum Verkauf gegen wertloses Geld zu zwingen.

Wie geht das?

Ganz einfach. Dem Geldvermögen stehen in gleicher Höhe Schulden gegenüber. Wenn es gelingt, das umlaufende Geld in ruhendes Geldvermögen zu verwandeln und dies in weni- gen Händen zu konzentrieren, steht den Schuldnern insgesamt zu wenig Liquidität zur Verfügung, um ihre Kredite zu bedienen. Also sind sie gezwungen, nach und nach die ver- bliebenen Sachwerte zu verkaufen. Ansonsten bedienen sich die Gläubiger des Rechts, die Sicherheiten zu verwerten und unterwerfen das Eigentum der Schuldner der Zwangsverstei- gerung.

Was aber soll ein Milliardär mit 4.000 Eigenheimen anfangen? Die kauft ihm doch niemand wieder ab, wenn die Liquidität knapp ist!

Es geht nicht um die Eigenheime. Es geht in erster Linie um Grund und Boden. Es geht vor allem um die großen, im Staatsbesitz befindlichen Liegenschaften und Infrastruktur- Einrichtungen. Die müssen „privatisiert“ werden.

Bis vor kurzem war das vollkommen unmöglich, denn ein Staat konnte nicht wirklich in die Pleite rutschen, nicht wirklich zahlungsunfähig werden. Es war zwar möglich, dass private Kreditgeber einem Staat weiteren Kredit verweigern, was dem Staat aber ziemlich gleichgültig sein konnte, denn jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage zu erklären, dass er nicht beabsichtigt, seine Schulden vollständig zurückzuzahlen, und jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage sein eigenes Geld zu drucken. Selbst wenn in der Folge die Währung an den Devisenmärkten in den Keller rauscht – die Binnenwirtschaft kann so am Leben gehalten werden.

Doch wenn die Regierung eines Staates entweder zu wenig Ahnung hat, von Geld und Wirtschaft, oder nicht frei entscheiden kann, weil immer noch Besatzungsrecht gilt, dann kann ein Staat schon auch einmal wirtschaftliches Harakiri begehen, die eigene Währung aufgeben, sich den Regeln einer Fremdwährung aussetzen (der Euro ist für jeden Euro - Staat eine Fremdwährung!), sich eine Schuldengrenze ins Grundgesetz schreiben und sich selbst verpflichten, alles, was noch an Vermögen da ist, zu verscherbeln und damit die eigene Bevölkerung genau in das hineinzutreiben, was die Nazis seinerzeit „Schuldknechtschaft“ nannten, während Elizabeth „Lizzie“ Magie, die wahre Erfinderin von „The Landlords Game“, heute als „Monopoly“ bekannt, den auf die Veräußerung der Vermögenswerte zwangsläufig folgenden Bankrott zum Ziel des Spiels erklärte, bei welchem derjenige Sieger ist, dem am Ende alles gehört.

Auch die wirtschaftlich starke Bundesrepublik Deutschland verspielt weiter einen Sachwert nach dem anderen ohne damit jemals in die Lage zu gelangen, die bisher aufgelaufenen Staatsschulden zu tilgen. Es ist schlicht nicht genug Geld dafür da!

Noch einmal ganz kurz mitdenken, auch wenn es schwer fällt:

Das Geldvermögen der einen ist nichts anderes als die Verschuldung der anderen. Nur wenn alle Gläubiger sich von ihrem gesamten Geldvermögen trennen würden, wären die Schuldner in der Lage, alle Schulden zu tilgen! Wie aber will man sie dazu bewegen? In einer Zeit, in der alles unternommen wird, um per Rettungsschirm die Befriedigung der Gläubiger durch Umverteilung der Schuldenlast sicherzustellen, ist man von der Idee der Enteignung oder eines Moratoriums weiter entfernt als die Erde vom Andromeda Nebel!

Die Gläubiger werden geschont und gehätschelt. Wo immer ein Kreditausfall droht, erklärt sich die von Deutschland dominierte EU bereit, die Gläubiger zu retten, indem die Schuldner Kredite aus „Rettungsfonds“ erhalten, mit denen sie die Forderungen der Gläubiger erfüllen können.

Den Banken, die offensichtlich immer noch in großen Mengen notleidende Staatsanleihen halten, wird von der EZB großzügig angeboten, die von ihnen gehaltenen Schuldscheine in Bargeld umzuwandeln. 80 Milliarden macht die EZB Monat für Monat locker, um Schrottpapiere von Staaten und Unternehmen in Bargeld umzuwandeln – und gleichzeitig arbeiten IWF, EZB und EU-Kommission daran, die Staaten und ihre Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen, Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen immer ärmer zu machen. Griechenland geht auf diesem Wege nur voran. Alle anderen Euro- Staaten werden folgen, so lange diese Politik nicht geändert wird.

Monopoly? Ja. Monopoly mit gezinkten Karten. Die Bank ist nicht neutral. Die Bank spielt für sich selbst und trickst alle Mitspieler ganz offen und schamlos aus. (Darauf komme ich gleich noch zurück.)

Fakt ist doch: Der Finanzsektor überschüttet sich selbst mit gigantischen Mengen an Liquidität, treibt die positiven Salden auf den Konten in niemals zuvor erreichte Höhen – und führt damit eine im Gleichschritt wachsende, durch Zinsforderungen noch zusätzlich beschleunigte Verschuldung herbei.

Das wäre ihm nicht möglich, würden die Schuldner nicht mitspielen, doch sie spielen mit. Warum? Weil sie blöde sind? Weil sie in einer Traumwelt leben?

Nein. Sie spielen mit, weil sie gar nicht selbst mitspielen, sondern nur als unsere Vertreter, unsere Vormunde am Spieltisch sitzen, weil sie nur für uns verbindlich unterschreiben, aber selbst nichts, aber auch gar nichts verantworten. Sie haben sich ja in allen Regelwerken, nach denen sie ihre Mitarbeit im Kasino ausrichten, selbst von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung, ja gar von jeglichem Einblick in ihre Unterlagen freigestellt. Ein Blick in die Statuten des ESM spricht doch Bände. Daraus ergibt sich, dass nur die Finanzminister im Gouverneursrat entscheiden. Die nationalen Parlamente haben keine Mitsprachemöglichkeit, doch die Haftung der Nationalstaaten ist unbegrenzt, da der Gouverneursrat das haftende Grundkapital beliebig erhöhen kann. Und damit diejenigen, die solche kühnen Entscheidungen über die Parlamente und die Staatsvölker hinweg treffen dürfen, auch nicht den Hauch einer Verantwortung zu tragen haben, genießen die Vertreter des ESM absolute strafrechtliche Immunität, wenn sie in Sachen ESM handeln. Jedenfalls so lange, wie nicht eine Revolution stattfindet, die solche unglaublichen Immunitäts- versicherungen in Grund und Boden stampft.

Verträge zu Lasten Dritter sind rechtlich nicht möglich. Es sei denn, ein Vertragsteil ist Politiker. Politiker können vollkommen unbegrenzt Verträge abschließen, die nicht sie selbst,  sondern die Staatsbürger zu Leistungen verpflichten, ohne dass diese dazu je gefragt wurden.

Würde der Nachbar Müller mit seiner Bank einen Kreditvertrag abschließen und Müller und die Bank würden sich in diesem Vertrag darauf einigen, dass Sie, der Nachbar von Herrn Müller, auf Ihr Haus zur Absicherung von Müllers Kredit eine Hypothek eintragen lassen müssen, dann würde sogar der letzte Winkeladvokat Ihren Prozess gegen die große Bank und den Nachbarn Müller erfolgreich gewinnen, weil solche Verträge in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen sind und die Ihnen auferlegte Verpflichtung von Anfang an vollständig nichtig ist.

Politiker beschließen Banken-, Euro- und Staatsrettungen am laufenden Band. Sie nehmen ohne Not und ohne triftigen Grund Kredite auf und gehen Bürgschaftsverpflichtungen ein, mit nur einem einzigen Ziel und Zweck, dass nämlich der ursprüngliche Schuldner, der vorgeblich oder tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, dennoch Zins und Tilgung an seine Gläubiger – die einzigen Nutznießer dieser Rettungsaktionen - überweisen kann.

Wie selbstverständlich nehmen diese Politiker mit jeder Tranche der Griechenlandrettung, mit der Gründung von Rettungsfonds und natürlich auch mit der Duldung der Geldschwemme der EZB sehr viel Geld in die Hand, das sie nicht haben, und belasten damit die Bürger ihrer Staaten.

Den Gläubigern fallen so – im Tausch gegen nahezu wertlos gewordene Forderungen (keine Liquidität!) immer weitere Milliarden an Liquidität zu, die sie anders niemals hätten ein- fahren können.

Und das ist es, was sie haben wollen: Liquidität!

Damit kaufen sie sich dann zusammen, was langfristig wertbeständig erscheint und was, bei der ihnen dann möglichen, künstlichen Verknappung des Angebots, auch langfristig wei- tere Erträge hervorbringt.

Die Deutsche Post ist schon Geschichte. Telekom und Post AG gehören längst den Gläubigern. Immer mehr Autobahnabschnitte werden privatisiert. Die Lkw-Maut war von Anfang an ein privates Konzept. Die Privatisierung der Bahn steht schon wieder auf der Agenda. Hunderttausende von Sozialwohnungen wurden verscherbelt. Öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Gasversorger sind privatisiert, viele Stadtwerke, samt Wasserversorgung und Kanalisation sind auf dem Weg in die Privatisierung. Krankenhäuser und Kliniken sind weitgehend privatisiert. Immer mehr Bildungseinrichtungen werden von Privaten abhängig.

Und was macht der gute Politiker mit dem Geld, das ihm aus der Privatisierung des Volksvermögens zufließt? Nein! Nein, er gibt es nicht aus. Er senkt nicht die Mehrwertsteuer, er erhöht nicht die zusammengestrichenen Sozialleistungen. Er bringt keine Liquidität in die am Boden liegende Realwirtschaft! Der Staat nimmt weniger neue Schulden auf. In Einzel- fällen tilgt er sogar. Er trägt damit wiederum dazu bei, dass der Markt der Realwirtschaft unter Geldmangel leidet und zwingt die Bürger, den Gürtel noch enger zu schnallen.

 

Ein Blick nach Griechenland zeigt, wie es weitergehen wird. Am Ende gibt es unter der Position Volksvermögen nur noch eine große Null. Ausverkauft. Verscherbelt.

Aber die Schulden wachsen weiter! Die Schulden wachsen weiter, weil Erträge aus nun privatisierten Unternehmen und Liegenschaften fehlen und Leistungen, die der Staat auch für sich selbst erbrachte, jetzt teuer bezahlt werden müssen. Die Schulden wachsen weiter, weil der Sparkurs die Wirtschaft ruiniert und Arbeitslosigkeit schafft, weil die Steuereinnah- men sinken und der Sozialaufwand steigt.

Die Politik der EU ist ebenso wie die Politik der Bundesrepublik Deutschland nur noch darauf ausgerichtet, das Vermögen des Großkapitals zu erhalten und zu mehren. Der vollkommen unsinnige, ja verbrecherische Verzicht darauf, das eigene Geldwesen zu beherrschen und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten, ermöglicht den Eigentümern der Banken nach Belieben und stets zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. Dieses Staatsversagen ist im Grunde ein Tatbestand, der dem Hochverrat gleichzusetzen ist. Leider geben die entsprechenden Paragraphen diesbezüglich nichts her.

Wie im ersten Teil bereits erwähnt: Der Rechtsstaat ist kein Gerechtigkeitsstaat, sondern ein Gesetzesstaat, und die allermeisten Gesetze beschreiben Privilegien, selbst im Strafge- setzbuch.

Was nicht explizit verboten ist, das ist erlaubt.

Niemand kümmert sich darum, dass im Grundgesetz die Sozialbindung des Eigentums verankert ist, und versucht, diesen Artikel mit Leben zu füllen. Das sind fromme Sprüche für feierliche Reden an hohen Feiertagen. Fromme Sprüche, deren Verlogenheit kaum zu überbieten ist.

Wir leben in dem Jahrzehnt, in welchem Europa wie eine alte, abgemolkene Milchkuh zur Schlachtbank geführt wird - und wir müssen feststellen, dass der von uns geliebte Bauer, der uns in engen, finsteren Stallungen großgezogen und gemästet hat, mit den Besitzern des Schlachthofes gemeinsame Sache macht.

Ich weiß, das tut weh. Denken tut immer weh.

Der Wunsch, zu glauben, selbst kein schlachtreifes Rindvieh zu sein, kann übermächtig werden: „Mir passiert das doch nicht. Ich habe immer alle Ziele vorbildlich erreicht. Ich war die Turbokuh im Stall. Mehrfach prämiert. Mich werden sie keinesfalls zu Rinderbrühe verarbeiten...“

Sorry. Genau das ist die Absicht. Nur ganz wenige Oberochsen werden verschont bleiben, weil sie perfekt dazu beigetragen haben, die Masse der Herde ins Schlachthaus zu führen. Vielleicht Hunderttausend von 80 Millionen – aber vom großen Rest sind leider sehr viele immer noch unbelehrbar so blöd, zu glauben, wenn sie nur genauso verlogen, egoistisch und rücksichtslos vorgehen, könnten auch sie mit zu den Auserwählten gehören.

Narren!

Je mehr ihr euch anstrengt, den Herren des Geldes zu gefallen, desto größer wird deren Beute, aber mehr als maximal Hunderttausend werden nicht an der Bolzenschussmaschine vorbeikommen.

Sonst wäre doch alles umsonst gewesen. Oder?

Vielleicht haben Sie schon einmal von der alttestamentarischen Geschichte von Jakob und Esau gehört. Sie spiegelt bis heute den Unterschied zwischen Sein-Wollen und Haben- Wollen. Hat Jakob Esau betrogen, als er ihm sein Erbteil gegen ein Linsengericht abschwatzte? War Esau einfach nur zu gutgläubig? Hätte Isaak nicht doch Esau segnen müssen? Hätte Gott nicht Jakob strafen und Esau unterstützen müssen?

Die Interpretationen gehen weiter auseinander als im obigen Link geschildert. So, wie sie auch heute weit auseinandergehen, wenn die Neoliberalen jedem Menschen die Verantwor- tung für sein eigenes Leben zuschieben, ganz unabhängig davon, mit welchen Tricks und Drohungen, Lügen und Lustversprechen er von anderen mit Absicht in ausgesprochen un- gemütliche Situationen hineinmanövriert wurde.

Eine übergeordnete Instanz, die den weiteren Raub am individuellen, friedlichen Eigentum und am Volksvermögen der 99 Prozent aufhalten wollte und könnte, existiert nicht und hat nie existiert.

Diejenigen, von denen wir erwarten dürften, dass sie für uns eintreten und die Angriffe des aggressiven Eigentums abwehren, sitzen mit den Angreifern am Spieltisch, führen für uns die Figuren und amüsieren sich köstlich, weil sie selbst dabei nichts verlieren können.

Mit dieser bitteren Erkenntnis endet die vierteilige Reihe „Wenn Denken schwer fällt“.

Es ist die Erkenntnis, dass wir, die 99 Prozent, bereits verloren haben, obwohl das Spiel noch so lange weitergespielt werden wird, bis das eine Prozent auch noch die letzten Sachwerte eingezogen hat.

Im Rahmen der bestehenden Weltordnung, des Völkerrechts, und des EU-Vertrags, im Rahmen der noch wirksamen Artikel des Grundgesetzes und des deutschen Rechts ist keine Abhilfe mehr möglich.

Von hier aus noch weiter zu denken, erfordert zwingend, über den Spielfeldrand hinaus zu blicken und die Regeln insgesamt in Zweifel zu ziehen. Doch das Spiel ist so raffiniert angelegt, dass sich immer wieder alle zusammenfinden und nach genau den gleichen Regeln wieder gegeneinander antreten.

Selbst wenn man naiv annimmt, alle hätten zu Beginn die gleiche Chance, sollte man doch, bevor man sich wieder und wieder vor den Karren spannen lässt, zu der Einsicht gelan-

gen, dass am Ende tatsächlich nur dieses eine Prozent stehen wird, das alles gewonnen haben wird, was die 99 Prozent im Schweiße ihres Angesichts geschaffen haben.

 

Bitte, denken Sie nun weiter. Auch, wenn denken schwerfällt.

 
Woko vom 26.6.: Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Heute folgt der dritte Teil von Egon W. Kreuzers Artikelserie "Wenn Denken schwer fällt" anstelle des Wochenkommentars.

 
Woko vom 19.6.: Das rhetorische Spiel mit der Wertschöpfungsabgabe Drucken E-Mail

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe ist nun ein über Jahrzehnte andauerndes rhetorisches Spiel der Sozialdemokratie. Die ursprünglich unter dem Begriff Maschinensteuer von Sozialminister Alfred Dallinger erhobene Forderung, sieht im Wesentlichen vor, arbeitsintensive Bereiche durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, auf der anderen Seite soll die Berechnung der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes vor allem dazu führen, dass kapitalintensive Betriebe mit wenigen Beschäftigten, aber hohen Gewinnen, mehr zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

 

Rhetorisch ist die Übung vor allem deshalb, weil sie in der konkreten Politik der SPÖ seit nunmehr Jahrzehnten keinen Niederschlag findet. Will man diese Frage ernst nehmen, dann muss sie Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen sein, will man jedoch die Bevölkerung nur an der Nase herumführen, dann holt man sie immer wieder dann aus dem Köcher, wenn man sich in der Defensive befindet oder einen populistischen Bonus bei potentiellen Wählern benötigt.

 

Einige wichtige Personen des öffentlichen Lebens, welche in den letzten 17 Jahren die Einführung dieser Wertschöpfungsabgabe gefordert haben: Steuerinitiative (11/99), AK-Präsident Tumpel (12/99), ATTAC (5/2003), KPÖ (6/2003), Sallmutter (9/03), E. Hammerl (9/03), P.M.Lingens (9/03), Öllinger (9/03), ÖAAB Obmann Neugebauer (10/03), Seniorenvertreter Knafl und Blecha (12/03), weiters: Modritzky, Bittner, Bayer, Burgstaller, Leutner, Matznetter, Göweil, Verzetnitsch, Darabos, Foglar, ... aber auch Leitl und Mitterlehner (Presse, 8.9.2005). Nach einer länger andauernden Ruhepause wurde die Forderung in den letzten Jahren wieder verstärkt erhoben, beispielsweise von Sozialminister Hundstorfer 2015, Stöger und neuerdings vom Bundeskanzler Kern.

 

Zuletzt stand die Forderung beim Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar dieses Jahres am Forderungskatalog der SPÖ. Wie schon bisher gelang es auch diesmal nicht, die Notwendigkeit dieser Umstellung, welche auch durchaus im Sinne von zahlreichen arbeitsintensiven Unternehmen wäre, auch der ÖVP zu erklären und eine solche zu beschließen. Sang- und klanglos verschwand das Thema wieder einmal so schnell von der politischen Bildfläche, wie es kurz zuvor aufgetaucht war.

 

Der neue Bundeskanzler Kern hat nun Anfang Juni neuerdings die Forderung in veränderter Gestalt erhoben. Offenbar ist Kern der Begriff der Wertschöpfungsabgabe zu sehr „belastet“, sodass er lieber von einem „Beschäftigungs-Bonus“ spricht. Das lässt zunächst eher offen, welche Ertragsbestandteile eines Unternehmens man zur Besteuerung heranzieht. Postwendend kamen Signale aus der ÖVP und der Industrie, dass an eine Einführung dieser Besteuerung (Eigentlich wäre es eine Umstellung der Steuerbemessung von der Lohnsummenbesteuerung zur Besteuerung der Wertschöpfung eines Unternehmens) nicht zu denken sei. Und schon wieder scheint die SPÖ ihr Pulver verschossen zu haben, denn es ist bereits wieder ruhig geworden um diese längst überfällige Umstellung im Steuersystem.

 

Politik zu betreiben heißt Zukunft zu gestalten. Dabei können mitunter sinnvolle Kompromisse mit dem Regierungspartner in einer Koalition notwendig sein, aber keine Koalitionsvereinbarung kann bzw. sollte die Grundsätze einer Partei außer Kraft setzen können. Dieser Eindruck entsteht jedoch auch unter Kerns Führung. Die SPÖ ist nicht im Stande ihre Grundsätze politisch zu verwirklichen, das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Wertschöpfungsabgabe, sondern auch der Besteuerung von Vermögen sowie der Finanztransaktionsbesteuerung. Die ÖVP bremst und bestimmt überwiegend den politischen Kurs. Welchen Grund sollte es also für die Masse der Arbeitnehmer noch geben, eine überwiegend am Papier existierende sozialdemokratischePartei zu wählen, deren politische Praxis entscheidend davon abweicht?

 

Die SPÖ wird schneller umdenken müssen, denn eine Rückkehr zu einer handlungsfähigen sozialdemokratischen Partei ist nur dann möglich, wenn diese Grundsätze der Partei den Menschen erklärt werden und sodann permanent an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sollte der Koalitionspartner dann immer noch blockieren, dann  braucht man sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten, weil die Menschen wissen, wofür diese Partei steht. Diese SPÖ allerdings hat auch unter dem neuen Bundeskanzler Kern noch nicht begriffen, worum es in Hinblick auf eine positive Zukunftsausrichtung der Partei geht. Die kurzfristige Politik des Machterhalts wird somit zu einem langfristigen Machtverlust führen. (Gerhard Kohlmaier)

 
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