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Wochenkommentare
Woko vom 23.10.2016: Lektürehinweis Drucken E-Mail

Anstelle eines Wochenkommentars möchte ich heute all jene, die sich für die Funktionsweise kapitalistischer Herrschaftssysteme interessieren, auf ein Buch aufmerksam machen, das wohl wie keine anderes diese Entstehung und Funktionsweise von ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht erklärt: Fabian Scheidler, Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer gescheiterten Zivilisation, erschienen in der 7. Auflage im Promedia Verlag, Wien.

 

Mehr zum Buch: http://www.megamaschine.org

 
Woko vom 9.10. = Aktuelles Thema Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 9.10. ist als "Aktuelles Thema" erschienen

 
Woko vom 2.10.2016: Wie wollen wir leben? Ein Beitrag zur Wertschöpfungsdebatte. Drucken E-Mail

Es ist nicht neu. Immer wieder machen sich Politiker und Journalisten daran, Vor- und Nachteile der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe abzuwägen. Während die Befürworter eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums und die Erhaltung des Sozialstaates im Auge haben, werden die Gegner nicht müde darauf hinzuweisen, wie sehr diese Einführung der Wirtschaft schaden würde.

Es ist mitunter eine unklare, verwaschene Diskussion, welche von systemimmanenten Begriffen eines sozialen Staates sowie einer problematischen Auffassung von Wirtschaft geprägt ist. Welchen Sozialstaat meinen die einen, welchen Wirtschaftsbegriff verwenden die anderen?

Dem österreichischen Sozialstaat liegt das in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts formulierte Subsidiaritätsprinzip zu Grunde, also im Wesentlichen der Gedanke, dass der Staat bzw. dessen Institutionen dem Individuum dann zu Hilfe eilen, wenn es selbst und dessen individuelles Lebensumfeld dazu nicht mehr in der Lage ist. Dieser Gedanke schließt auch mit ein, dass man kleinen Gemeinschaften den Vorrang vor großen Organisationen einräumt.  Das Prinzip ist auch formaler Bestandteil des EU-Vertrages.

Nun ist dieses Verständnis von einem sozialen Staat in der Zwischenzeit jedoch in vielerlei Hinsicht überholt. Die „kleineren Einheiten“, sei es die Familie, regionale Gemeinschaften usw. haben sich unter tatkräftiger Mithilfe einer auf großflächige Strukturen gerichteten Sozial- und Gesellschaftspolitik grundlegend gewandelt oder sind zerfallen. Es wäre also Aufgabe der Sozialstaatsbefürworter, gerade kleine Einheiten - vielleicht in neuen Formen - verstärkt zu fördern. Das betrifft alle Arten des Zusammenlebens der Menschen, die besondere Förderung von Vereinen, Initiativen usw. Leider ist das Gegenteil der Fall. Statt Stützung dieser kleineren Einheiten betreibt man von staatlicher Seite eher deren Demontage. Die Folge ist ein Sozialstaat, der immer weniger darauf zurückgreifen kann, Hilfe in kleinen Einheiten zu erfolgreicher Selbsthilfe zu geben, sondern eine Art Notversorgung nach dem Gießkannenprinzip als Sozialpolitik versteht. Das jedoch wird von den Bürgern zu Recht als Sozialabbau empfunden.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums agieren insbesondere konservative Parteien mit einem Wirtschaftsbegriff, der längst überholt ist und setzen diesen gegen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein. Die gebetsmühlenartig verwendete Wachstumsideologie verdeckt die Tatsache, dass Wirtschaft nicht beständig wachsen kann, weil es kein immerwährendes Wachstum gibt. Und wenn sie von Wachstum reden, dann verschweigen die Befürworter dieser Ideologie, dass dieses Wachstum von einigen wenigen auf Kosten eines Schrumpfungsprozesses von anderen geht. Übrig bleiben bei dieser Politik große Konzerne, die noch dazu nicht selten von staatlicher Seite gestützt werden müssen, während regionale Wirtschaftsstrukturen zerfallen. Gemessen an den nicht selten ungeheuer großen Gewinnen, die sie dabei machen, kommen sie ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Staatsganzen durch ihre Steuerleistung nur in sehr eingeschränkter Form nach. Das ist ein Wirtschaftsbegriff, welcher Ökonomie nicht mehr vorrangig zum Wohle aller Menschen betreibt, sondern die Menschen in den Dienst einer Ökonomie stellt, welche neue Abhängigkeiten ungeheuren Ausmaßes für das Individuum im Auge hat. So ganz nebenbei sorgen die Arbeits- und Produktionsbedingungen in diesem zunehmend global agierenden Wirtschaftsumfeld für den weiteren Zerfall kleinerer, sozial agierenden Einheiten und schaden auf diese Weise auch dem Funktionieren des Subsidiaritätsprinzips.

Die entscheidende Frage, welcher sich sowohl die Sozialstaatsbefürworter als auch die neoliberalen Wirtschaftsprediger zu stellen haben, ist die nach tauglichen Strukturen gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Art, die zum Wohle der größtmöglichen Anzahl von Menschen, agieren können. Das jedoch erfordert zumindest ein systemisches Umdenken in wesentlichen Bereichen des Sozialsystems, aber auch in der Ökonomie. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir eine Nachhaltigkeit, eine auch auf zukünftige Generationen ausgerichtete lebenswerte Gesellschaftsform gestalten? Durch diese und ähnliche Fragestellungen sollte eine sinnvolle Diskussion um die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe erweitert werden.

 

Diese Bereitschaft vermisse ich jedoch auf allen Ebenen des Diskurses. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 25.9.: Wem die Globalisierung nützt Drucken E-Mail

Wir leben in einer globalisierten Welt. Diese Globalisierung hat für den einzelnen Bürger, so trichtern uns die Politiker tagtäglich ein, ungeheure Vorteile.

So ist es heute leichter als früher von A nach B zu kommen. Doch halt: Nicht immer ist dies leichter! Überfüllte Flughäfen, Scanner, die alles und jeden durchleuchten - pieps. Das soll uns vor Terrorismus schützen. Doch woher dieser Terrorismus kommt, dass er nicht zuletzt auch eine Folge dieser globalisierten Welt ist, bleibt eher im Dunkeln.


Der Austausch der Kulturen ist ein weiterer Vorteil, welcher den Bürgern gerne eingeredet wird. Ich weiß nicht, ich brauche in Wien nicht an jeder Ecke einen Kebab-Stand, noch dazu, da die alten Würstelstände (und ich liebe ab und zu eine „Eitrige“) dadurch mitunter verschwinden.


Aber, so sagt man uns, die Bürger profitieren ja ungeheuer durch die Freiheit des Warenverkehrs und des Handels. Tausende Arbeitsplätze würden so geschaffen werden.

Der Bürger hingegen erlebt, wie tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, wie Produktionen in Billiglohnländer ausgelagert werden, wie Menschen durch Maschinen ersetzt werden, wie er selbst zum Konsumtrottel degradiert worden ist.

Der freie Waren-, Personen und Dienstleistungsverkehr verursacht noch ein Problem, mit dem wir konfrontiert sind: Die Unmengen an Treibstoffgasen, welche diese sogenannte Freiheit ermöglichen, tragen mitunter wesentlich zur Klimakatastrophe bei. Bereits jetzt spüren wir schmerzhaft die Folgen der Erderwärmung, die nächsten Generationen laufen Gefahr, das Problem in keiner Weise mehr bändigen zu können.

 

Wer aber sind die Personen, welche trotz zahlreicher Nachteile der Globalisierung für ganze Staaten und für die Mehrzahl der Menschen auf dieser Erde davon profitieren? Es sind die großen Konzerne, die so genannten Global Players, welche auf diese Art und Weise sowohl ihren Reichtum als auch ihre Macht immens vermehren. Dies tun sie nicht nur, indem sie Steuerbetrügereien im großen Stil betreiben oder die von der Politik geschaffenen Steuerschlupflöcher so nützen, dass ihr Steueraufkommen trotz Milliardengewinne nicht selten niedriger ist als das eines einfachen Arbeitnehmers. Sie und deren Interessen stehen auch hinter den fast fertig ausverhandelten Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP. Es geht um ihre Pfründe, um ihre Machterweiterungen, um ihre Profite. Die Interessen der Bürger sind ihnen dabei nicht nur herzlich egal, sie sind ihnen ein Dorn im Auge. Unsere Politiker fungieren dabei leider als Augenärzte im Interesse dieser Global Players. Und wir, das Volk, wir sind auch noch so blöd und stellen diesen Pfuschern von Ärzten die Ordinationen zur Verfügung. (Gerhard Kohlmaier)

 
Statt eines Woko: Deutscher Text - CETA Drucken E-Mail

Der Text zum Freihandelsabkommen CETA, welches in wenigen Tagen von den EU-Handelsministern „abgesegnet“ werden soll, liegt unter folgendem Link auch in einer deutschen Übersetzung vor:

 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0444&from=EN

 
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