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Wochenkommentare
Woko vom 19.3.: Strafzölle statt Klimahölle Drucken E-Mail

Auch die USA haben im September 2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie gehören zusammen mit China zu den größten Verursachern von Emissionen - ihr weltweiter Anteil liegt bei 38%.

Im Jahre 2007 waren sich in einer weltweit angelegten Umfrage unter allen Klimaforschern 97% der Experten darüber einig, dass die Klimaerwärmung vom Menschen verursacht ist. Die restlichen 3% setzten sich zum überwiegenden Teil aus den aus dem Bereich der fossilen Energieerzeugern und der Industrie organisierten Klimaskeptikern zusammen, welche gewaltige Summen für ihre Eigeninteressen investieren. So bot beispielsweise der US-Konzern Koch Industries, welcher vor allem im Produktionsbereich von Erdöl, Erdgas, Asphalt, Kunststoff u.a. tätig ist, der Republikanischen Partei für den Trump-Wahlkampf beinahe 1 Milliarde US-Dollar an Wahlkampfhilfe an.

Das Ergebnis solcher Art von Lobbyismus lässt sich sehen. Trump kündigte vor wenigen Tagen an, das Budget der amerikanischen Umweltbehörde EPA um 31% kürzen. Weiters werden dem „Clean Power Plan“, nach dem der CO2-Ausstoß amerikanischer Kohlekraftwerke reduziert werden soll, sämtliche finanzielle Mittel gestrichen. Gleichzeitig wird das Verteidigungsbudget um 54 Milliarden Dollar eingehoben und 3 Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt.

Bedeutet eine solche Politik nun das Ende des Pariser Abkommens? Trump selbst hat ja bereits mehrere Male angekündigt, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen. Rein rechtlich ist das zwar möglich, würde jedoch vom Zeitraum her etwa vier Jahre, also praktisch seine ganze Amtsperiode, in Anspruch nehmen. Was Trump aber bereits jetzt tun kann und was er bereits signalisiert, ist, den Vertrag einfach zu ignorieren.

Dies könnte jedoch zur Folge haben, dass auch andere wichtige Unterzeichner des Vertrages, sich aus Wettbewerbsgründen ebenfalls von der Vereinbarung verabschieden.


Um dies zu verhindern, sollte man sich beispielsweise in der Europäische Union überlegen, welche Hürden man in Zukunft für Konzerne und Staaten einführt, welche die Klimaziele ignorieren. Denkbar wären beispielsweise Strafzölle auf bestimmte Produkte. Im Unterschied zum Protektionismus eines Donald Trump, welcher nur auf wirtschaftliche Vorteile der USA gegenüber anderen Staaten abzielt und daher Strafzölle gegen ausländische Produkte einführen will, wären Strafzölle dieser Art ein Protektionismus im Interesse aller Staaten und Menschen, selbst jener, die man offensichtlich vor ihren eigenen Führern schützen muss.

Das Argument, der Freihandel werde durch solche Maßnahmen eingeschränkt, ist durchaus richtig. Aber es ist auch nicht sinnvoll, jegliche Art von Handel zu erlauben. Warum haben sich die Staaten denn darauf geeinigt, dass der Handel mit Waffen, Drogen, vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu reglementieren bzw. zu verbieten ist und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann? Weil dieser Handel letztlich Schaden anrichtet, weil er zur Bedrohung von Menschen und ganzer Gesellschaften werden kann. So gilt es erst recht zu handeln, wenn es um die Zukunft von Generationen, um die Zukunft unseres Planeten geht, wenn diese bedroht sind.


Wieder einmal sieht sich ein vernünftiges Ziel, das mühsam ausverhandelt wurde und an das sich inzwischen weit über 100 Staaten gebunden fühlen, den ökonomisch kurzfristigen Interessen einiger Mächtiger gegenübergestellt, denen kurzfristige Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Sicherung von Natur- und Lebensräumen sowie der Zukunft der Menschheit. Dabei untätig zuzusehen, wäre ein fataler Fehler! (Gerhard Kohlmaier)


 
Woko vom 12.3.: Wieder ein falsches Steuersignal! Drucken E-Mail

Vor wenigen Tagen hat der Ministerrat eine Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018 beschlossen. Diese 2011 eingeführte Abgabe beträgt derzeit pro Passagier gestaffelt nach Flugentfernung für Kurzstrecken 7 Euro, für Mittelstrecken 15 Euro und für Langstrecken 35 Euro. Und diese Beträge, die von den Luftverkehrshaltern, also den Fluglinien selbst, abzuführen sind, werden nun halbiert.

Die Airlines jubeln, der Flughafen Wien ebenso und sprechen von einer sinnvollen Maßnahme, welche zum Wohle aller Beteiligten Fliegen nun wirtschaftlich noch attraktiver und auch kostengünstiger für die Passagiere mache. Zudem sei nun der Standort Österreich gegenüber anderen Ländern nicht mehr benachteiligt.

Nun ist die Flugabgabe jedoch keine österreichische Erfindung, sondern unter anderen Bezeichnungen findet sie sich in zahlreichen anderen europäischen Staaten. In Deutschland heißt sie Luftverkehrssteuer und wird ebenfalls seit 2011 eingehoben, allerdings beträgt sie dort 8/25 und 45 € pro Passagier, ebenfalls nach Entfernung gestaffelt. Sie ist also höher als in Österreich. Aber auch in Frankreich und Großbritannien werden Flüge besteuert, und auch da höher als bei uns.

Nur in den Niederlanden hat (nach Dänemark) die Regierung eine 2008 eingeführte Flugabgabe 2010 wieder abgeschafft. Dadurch erhoffte Wachstumseffekte, die Zahl der Fluggäste betreffend, konnten dadurch jedoch nicht erzielt werden.

Die Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Wien nach Einführung der Flugabgabe:

2012 + 5%

2013 -  0,7%

2014 + 2,2%

2015 + 1,3%

2016 + 2,5%

Es kann also keine Rede davon sein, dass diese Abgabe, die dem Staat ca.100 Millionen jährlich eingebracht hat, dem Standort Österreich geschadet hätte. Im Gegenteil, das Passagieraufkommen und somit die Anzahl der Flüge sind gestiegen. Das bedeutet aber auch, dass der durch die Luftfahrt verursachte CO2-Ausstoß in die Atmosphäre gestiegen ist.

Es ist alleine auf Grund der steigenden Umweltbelastung durch den Flugverkehr nicht zu verstehen, warum die österreichische Bundesregierung diese Abgabe halbiert hat. Der Lenkungseffekt wäre mehr als notwendig, wenn man sich den drohenden Klimakollaps vor Augen führt. Die Einnahmen aus der Abgabe konnte man bisher wenigstens dafür aufwenden, in anderen Bereichen die Luftemissionen zu reduzieren und so für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Aber die österreichische Regierung betätigt sich wieder einmal im Steuerdumping für Konzerne anstatt sinnvolle steuerliche Lenkungseffekte zum Wohle der Bürger einzuführen und die Zukunft von uns allen im Auge zu haben.

Zu bedenken wäre auch gewesen, dass Kerosin nach wie vor keiner Besteuerung unterliegt, obwohl Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich als die größten Klimasünder gelten. Jährlich betragen die dadurch verursachten CO2-Emissionen über 2 Millionen Tonnen. Alleine zwischen 2010 und 2015 verursachte der Flugverkehr in Österreich die gleiche Menge an CO2-Belastung wie der gesamte Kfz-Personenverkehr im Jahr 2014.  Dem Finanzminister entgehen zudem durch die fehlende Kerosin-Besteuerung über 300 Millionen an Einnahmen im Jahr.


Der Beschluss der Regierung, die Flugabgabe zu reduzieren, kann daher als weiterer Meilenstein einer verantwortungslosen Politik betrachtet werden, welche eine Klientelpolitik im Interesse von Konzernen fortsetzt, dabei jedoch die drohenden Szenarien einer falschen Klima- und Umweltpolitik nach wie vor ignoriert und künftigen Generationen einen Rucksack von finanziellen und ökologischen Problemen umhängt, den sie nie und nimmer zu tragen imstande sein werden. Die Steuerinitiative lehnt eine solche kurzsichtige Steuerpolitik strikt ab! (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 5.3.: RZB - Millionenverluste durch Finanzierung von Trumps Projekten Drucken E-Mail

 

Man glaubt es ja kaum. Aber tatsächlich hat die RZB im Jahr 2007 das 65 Stockwerke hohe Trump International Hotel § Tower Toronto-Projekt finanziert, und zwar mit einem 315-Millionen-Dollar-Kredit. Dieser musste jedoch in der Zwischenzeit abgeschrieben werden. Der jetzige amerikanische Präsident selbst nahm für die Errichtung des Bauwerks kein Geld in die Hand, sondern hatte zu dieser Zeit vielmehr mit mehreren Insolvenzen zu kämpfen (Wiener Zeitung, 2.3.2017).

Nun ist es ja angeblich Angelegenheit jeder Bank, das ihr anvertraute und das aus dem Nichts geschaffene Geld zu investieren, aber wieder einmal zeigt sich, dass dies offensichtlich nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geschieht und dann Kredite in Millionenhöhe einfach abgeschrieben werden müssen.

Wer hätte überhaupt daran gedacht, dass eine österreichische Bank Millioneninvestitionen für ein Projekt in Toronto investiert, wären doch Investitionen in die heimische Wirtschaft wesentlich notwendiger. Aber hierbei halten sich die Verantwortlichen, geht man nach den Klagen von Wirtschaftstreibenden im eigenen Land, seit Jahren zurück.

Würden die österreichischen Sparer wissen, für welche Projekte die Banken Kredite vergeben, dann würden sie ihr Geld diesen Instituten wohl nicht anvertrauen. So ist es zu erklären, warum man von den Machenschaften der Banken im Regelfall nichts erfährt, es sei denn, sie geraten auf Grund ihrer dubiosen Geschäfte in Situationen, in welchen dann der Steuerzahler für ihre Defizite aufkommen muss. Und diese fallen dann, wie wir alle am Beispiel von einigen österreichischen Banken schmerzlich erfahren mussten, gleich in Milliardenhöhe an und bringen ein gesamtes Staatswesen ins Schwanken.

Nun, so weit scheint es ja im Falle der RZB nicht zu sein. Allerdings geben solche Verluste

auch aus anderen Gründen zu denken. Der Kunde bekommt für sein Geld, welches er der Bank anvertraut, so gut wie keine Zinsen, überzieht er jedoch beispielsweise sein Konto, so werden an die 13% Zinsen fällig.

Wer zahlt also letztendlich solche Projekte wie den Trump-Tower? (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 26.2.: Atomindustrie: Kostenexplosion ungeheuren Ausmaßes droht Drucken E-Mail

Die Kosten der einst so hochgelobten atomaren Energie drohen zu explodieren und vor allem ganze Volkswirtschaften sowie zukünftige Generationen zu überfordern.

In Japan verschlingt alleine das marode Atomkraftwerk Fukushima ca. 200 Mrd. Euro an unmittelbaren Katastrophenkosten, die Folgekosten und die Sicherung der Umgebung vor Strahlung im 1986 durch einen Super-Gau zerstörten Kraftwerks Tschernobyl kosten dem ukrainischen Staat jährlich fast 7% der jährlichen Wirtschaftsleistung, rechnet man den Wohlfahrtsverlust dazu, so beträgt der jährliche Schaden an die 12% 1).

In Deutschland droht der beschlossene Atomausstieg bis 2022 eine Kostenlawine zu verursachen. Alleine der Rückbau eines einzigen Kraftwerks am ehemaligen DDR-Standort Greifswald kostet 6,5 Mrd. Euro. Die von der Bundesregierung kalkulierten Gesamtkosten der Stilllegung von ca. 190 Mrd. Euro werden wohl nicht ausreichen. Dabei sind bei diesen Summen die Kosten der Lagerung gar nicht inkludiert - und diese werden, will man die Risiken einer Verstrahlung von Mensch und Umwelt nur halbwegs gering halten - ebenfalls explodieren. Alleine eine dringend notwendige Sanierung des inzwischen ebenfalls maroden Zwischenlagers im ehemaligen Salzbergwerk Asse wird den deutschen Steuerzahlern mindestens 10 Mrd. Euro kosten.

Die Atombetreiber, die jahrelang satte Gewinne gemacht haben, zahlen zwar nach wie vor Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus, für die nun entstehenden Kosten wollen sie hingegen nicht aufkommen. Im Gegenteil, sie klagen den deutschen Staat auf Grund des Beschlusses über den Atomausstieg auf Gewinnentgang in Milliardenhöhe.

Von 1970 bis heute betragen die staatlichen Subventionen an die deutschen Atombetreiber insgesamt 190 Mrd. Euro. Steuergeld also, das in Zukunft noch in wesentlich größerem Ausmaß fließen wird, ja fließen muss, wollen wir uns nicht selbst vernichten. Das neoliberale Denkmuster, welches Gewinne immer als Privatangelegenheit betrachtet, Verluste und Problemlagen jedoch verstaatlicht wissen will, also dem Steuerzahler umhängt, ist wieder einmal erfolgreich aufgegangen. Mitgespielt haben dabei die Politiker, nicht nur in Deutschland, weltweit.

Bis 1993 wurden große Teile des atomaren Mülls einfach in den Meeren versenkt, auch von Deutschland. Dort lagern nach heutigen Schätzungen hunderttausende Tonnen, allein im Nordostatlantik sind es 114.726 Tonnen in 222.732 Fässer2) . Die ersten dieser Fässer platzen inzwischen auf und geben ihren gefährlichen Inhalt an das Meer ab. Messergebnisse aus den Versenkungsgebieten werden keine mehr veröffentlicht, kein Wunder, werden dort auch Fische gefangen, vor allem Makrelen. Das langsame Einsickern der Strahlung in die Nahrungskette findet bereits statt. Wir haben es mit einer tickenden Zeitbombe zu tun, für die nun niemand mehr die Verantwortung übernehmen will.

In Europa sind derzeit 74 Kernkraftwerke mit insgesamt 184 Reaktorblöcken in Betrieb. In zahlreichen Ländern ist eine Reduktion der Kraftwerke im Gang, nicht zuletzt auch deshalb, weil nach Kalkulation der Gesamtkosten die Mär vom billigen Atomstrom schon längst nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und wir auch über wesentlich kostengünstigere CO2ärmere Alternativen (Windkraft, Gaskraftwerke mit Wärme-Kraft-Koppelung) verfügen. Auch die noch relativ teure Solarenergie ist unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gesamtkosten wesentlich billiger als Kernenergie.

Allerdings gibt es nach wie vor Länder, die ungehemmt in diese Technologie investieren, wie z.B. Großbritannien. Hier werden alleine in den nächsten Jahren 21 Mrd. Euro in den Neubau von Atomkraftwerken investiert.

Der neueste Schrei der Atomindustrie sind die so genannten Mini-Meiler, also gleichsam Miniatomkraftwerke, die ähnlich wie die auf U-Booten funktionieren, aber nun auch in Serienproduktion für den Landeinsatz gebaut werden sollen. Sie werden sozusagen fertig geliefert. Man rechnet, dass bis 2030 etwa 100 dieser Miniatomkraftwerke weltweit im Einsatz sein werden.3)

Auch die EU fördert die Entwicklung dieser Minimeiler, obwohl deren Wirtschaftlichkeit bereits jetzt sehr in Frage gestellt ist. Offensichtlich sind verantwortliche Politiker unbelehrbar oder wir, das Volk, haben wieder einmal durch Wahlen Unbelehrbare zu Verantwortlichen gemacht:

Es gibt zwar weltweit keine einzige Endlagerstätte für Atommüll, die bis jetzt erbauten Zwischenlager erweisen sich als wenig tauglich und verschlingen Unsummen, der im Meer versenkte Atommüll ist eine tickende Zeitbombe, die Abtragungskosten von ehemaligen Kernkraftwerken explodieren und stellen einen drohenden ökonomischen Ruin von ganzen Volkswirtschaften dar, die Gesamtkosten für zukünftige Generationen sind kaum abschätzbar. Aber die EU investiert nach wie vor Geld in diese zu gefährliche und in einer ökonomischen Gesamtrechnung unsinnige Technologie.

Atomstrom zu fördern ist jedoch unverantwortlich. Man muss diese Technologie trotz der vorhandenen Lobby, welche man/die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten groß werden ließ/ließen, wieder in ihre Schranken weisen. Die atomare Erzeugung von Strom ist daher nicht durch Fördergelder zu unterstützen, sie ist endlich durch steuerliche Maßnahmen zu bestrafen.

Strom hat zwar kein Mascherl, wie wir wissen, aber sehr wohl tragen dieses Mascherl die Standorte sowie die Produzenten von Atomstrom. Hier ist anzusetzen und statt mit Fördergeldern mit hohen Standortprämien, die einer Art Gefahrenprämie entsprechen, zu reagieren. Darüber hinaus müsste vor Errichtung eines Atomkraftwerkes von den Betreibern nachgewiesen werden, dass die Endlagerung des Mülls sowohl gelöst als auch die Kostenübernahme dafür über die Gesamtzeit der Lagerung gesichert sind. Der Umstieg auf andere, ungefährliche, nachhaltige und vernünftige Energieformen ergibt sich dann von selbst.

1) https://www.meinbezirk.at/tulln/wirtschaft/tschernobyl-kosten-viel-hoeher-als-bisher-gedacht-und-zahl-der-toten-hoeher-als-zugegeben-d1702788.html

2) http://www.swr.de/report/strahlende-altlast/-/id=233454/did=8815982/nid=233454/176p172/index.html

3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-mini-kraftwerke-in-der-eu-was-kommt-da-auf-uns-zu-a-1093128.html


 


 
Woko vom 19.2.2017: Ja zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss Drucken E-Mail

Die Steuerini begrüßt die Einrichtung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa „Eurofighter“. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ausschuss erfolgreicher arbeiten wird als der im Jahre 2007, wo zwar viele „Ungereimtheiten“ festgestellt wurden, jedoch kaum Licht in das Zusammenkommen diverser Vertragsbestandteile gebracht werden konnte. Insbesondere die Rolle der Regierung Schüssel bei den Geschäften mit EADS sollte einwandfrei geklärt werden.

 
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