Der Wochenkommentar vom 1.12.2019 entspricht dem "aktuellem Thema"

 

Das sich Zurechtfinden in der modernen Welt der schnellen Datenübertragung wird zunehmend mühsamer. Haben sich die Menschen früher ein Urteil auf Grund von eigenen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der Natur und Umwelt gebildet, so ist der moderne Mensch zum Großteil von diesen, aber auch von seinem eigenen Tun entfremdet.

Ersatz für diese Defizite bieten ihm die modernen Medien, welche ihn mit einer Fülle von Informationen zu diversen Themenbereichen regelrecht zuschütten. Allerdings stehen diese Informationen so gut wie immer im Interesse von großen Konzernen und Lobbyisten, welche diese gezielt einsetzen, um die Menschen zu einem erwünschten (Kauf)Verhalten zu bewegen. Oder aber es handelt sich dabei schlicht und einfach um Meinungen, die unüberprüft übernommen, im Internet gestreut werden und den Meinungsbildungsprozess des Einzelnen - abhängig von seinem Bildungsgrad - nicht unwesentlich beeinflussen und schließlich unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Hinzu kommt, dass es auf Grund der Fülle von sich einander widersprechenden Informationen im Netz für den Einzelnen immer schwieriger wird, sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen.

Nehmen wir als Beispiel die E-Mobilität, also die Frage, ob angesichts der gegebenen Klimaproblematik Elektrofahrzeuge eine tatsächliche Alternative zu den mit Verbrennungsmotoren betriebenen Fahrzeugen darstellen.

Dazu finden sich im Netz tausende von Artikeln, sowohl für als auch gegen die E-Mobilität. Nicht wenige davon stammen von anerkannten Professoren technischer Universitäten, also von anerkannten Fachleuten. Und siehe da: Auch sie kommen zu gänzlich unterschiedlichen Schlüssen. Die einen sehen die Entwicklung von Elektroautos positiv, die anderen lehnen diese Technologie ab. So sehen beispielsweise Forscher der Universität Brüssel und des Münchner Ifo-Instituts die Elektromobilität überwiegend positiv, während sie beispielsweise in der so genannten Schweden-Studie sowie in einer Studie der Universität Heidelberg nicht als Alternative zu Diesel- oder Benzinfahrzeugen gesehen wird. Auch Prof. Jörg Wellnitz von der Technischen Hochschule Ingolstadt kommt in seinen Studien zum Schluss, dass E-Mobilität „überhaupt keinen Sinn macht, wenn man sich alle Aspekte des Themas einmal vor Augen führt“ (https://www.deutschland-kurier.org/professor-der-th-ingolstadt-entlarvt-den-schwindel-um-die-elektromobilitaet-das-e-auto-nuetzt-nur-der-automobilindustrie-aber-nicht-den-kunden/) und hält diese bestenfalls für eine Nischentechnologie.

Wer hat nun recht, welcher Position kann man sich guten Gewissens anschließen?

Setzt man sich mit den Begründungen für ihre Positionen der erwähnten Studien und Autoren gründlich auseinander, so haben sowohl Gegner als auch Befürworter aus ihrer Sicht recht.

Denn einerseits ist diese bestimmt von einer weltanschaulichen Position der Verfasser, andererseits basieren die Schlussfolgerungen auf unterschiedlichen Daten, welche an sich jedoch nicht falsch sind. Es ist eben ein Unterschied, ob man davon ausgeht, dass das private Verkehrsaufkommen in Zukunft zu- oder abnehmen wird, ob man im Bau von Batterien dementsprechende Fortschritte machen wird oder nicht, ob man davon ausgeht, dass man auch in der Zukunft für den Akkubau von Lithium und Kobalt abhängig sein wird,

wie und in welcher Weise man die Entsorgung von Batterien, insbesondere von schwer beschädigten regeln wird, ob man die Reduktion von Schadstoffen mit denen von Benzin- und Dieselautos vergleicht oder ob man diesen Vergleich zum Schadstoffausstoß von Containerschiffen und Flugzeugen zieht, wie dies beispielsweise Prof. Wellnitz macht, ob man bei flächenmäßiger E-Mobilität die Stromnetze, insbesondere in den regionalen Verteilernetzen, ausbaut oder nicht usw.

Tatsächlich ist die Frage, ob eine flächendeckende E-Mobilität möglich ist und Sinn macht, von vielen Faktoren abhängig, von Interessenslagen, aber auch von Erkenntnissen, welche zum einen Teil in den Bereich von technischen, zum anderen Teil in jenen von politischen Entscheidungsprozessen fallen. Es gilt also auch letztere ins Auge zu fassen, will man sich ein Urteil bilden.

Wie man sieht, ist dieser Prozess der Entscheidungsfindung für den Einzelnen also sehr aufwändig. Er setzt einen gewissen Bildungsgrad voraus und nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Da jedoch leider beide Voraussetzungen für den Einzelnen nicht immer gegeben sind, ist es keine Schande, im Zweifelsfall nicht jeder beliebigen Argumentationsstrategie zu folgen, sondern zurückhaltend zu agieren und Fragen zu stellen. Denn letztlich sind es diese Fragen, die uns weiterbringen, nicht aber die vorschnellen Antworten.

 

Unsere Welt wird immer komplizierter und die durch die neuen Medien ermöglichte Informationsflut erschwert für den Einzelnen den Blick auf das Wesentliche. Immer mehr Menschen neigen daher zu einer Simplifizierung bestimmter Sachverhalte, um sich in der Welt zurechtzufinden oder aber um ihren Interessen mit Nachdruck zum Durchbruch zu verhelfen.

„Die Wirtschaft muss wachsen“ - ja, wohin denn? Gibt es ein grenzenloses Wachstum?

„Verbinden wir doch zwei Gletscherskigebiete für den Tourismus“, wie derzeit in Tirol zwischen Pitztal und Ötztal geplant - ja, ersticken wir nicht langsam am Tourismus? Und kann man Gletscher nicht nur dann verbinden, wenn sie Gletscher sind und bleiben?

„Der Betrieb muss rationalisiert werden“ - soll er vernünftig werden? Oder aber verhält es sich bei dieser Aussage nicht vielmehr so, dass durch Entlassung von Arbeitnehmern die Gewinnspannen in die Höhe geschraubt werden sollen?

„Klimaschwankungen hat es immer gegeben“ - ja, richtig. Aber ist das auch ein Argument gegen die derzeitige Klimakrise, in der Extremphänomene in noch nie gemessener Geschwindigkeit und Intensität auftreten?

Die Liste dieser immer wiederkehrenden Phrasen ließe sich noch lange fortsetzen. Selbstverständlich ist es so, dass jeder dieser Sätze eine gewisse Berechtigung hat, schon alleine deshalb, weil er im Interesse von bestimmten Personengruppen steht. Allerdings sagen sie so gut wie nichts darüber aus, ob und in welchem Ausmaß die getroffenen Aussagen einen Wahrheitsgehalt aufweisen.

Dass also Personen, Gruppierungen  und ganz besonders gerne Politiker solche Sätze beharrlich gebrauchen, ist durchaus verständlich. Weniger zu verstehen ist, dass diese „Halb- bzw. Unwahrheiten“ mit Regelmäßigkeit auch von den Medien unkritisch unter das Volk gebracht werden, wo sie im Brustton der Überzeugung unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Was also tun gegen diese Halbwahrheiten bzw. diesen Lobbyismus der Worte?

Es gilt entschieden dagegen aufzutreten, in allen Bereichen des täglichen Lebens. Das bedeutet vor allem, dass man das Gespräch mit jenen sucht, welche diese Taktik anwenden. Wo dies nicht möglich ist, gilt es in Form von Stellungnahmen, Leserbriefen usw. dagegen anzukämpfen und den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken.

 

Das mag mühsam sein, aber gerade in Zeiten, wo zahlreiche neue Informationskanäle die Verbreitung von solchen Phrasen beschleunigen, ist dies eine wichtige demokratische Übung, die auch zur Verbesserung der eigenen Kritikfähigkeit beiträgt. 

Denkt man an Steuern oder Abgaben, dann denken wir meist an die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, an Sozialabgaben, an Verbrauchsteuern, an Kapital- und Gewinnsteuern. Wir denken an den Staatshaushalt, welcher mittels Steuern sein Budget füllt, um dieses im Idealfall dann wieder zu Gunsten der Bürger einzusetzen.

Die staatliche Steuerpolitik hat sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Das war im Wesentlichen ein erfolgreiches Rezept, auch wenn die Steuerlast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleich verteilt war und Erstere die Profiteure dieses Systems waren und sind. Nichts desto trotz ging dieses System geraume Zeit einher mit wirtschaftlichem Wachstum, Steigerung des Wohlstandes für große Bevölkerungsteile, schließlich und endlich aber auch mit sozialem Frieden und einer sozialen Absicherung der Bürger in Krisenzeiten.

Dieses Steuersystem ist jedoch aus mehreren Gründen an seine Grenzen gestoßen und bedarf einer gründlichen Sanierung.

Die bisherige Besteuerung von Löhnen und Gehältern, also jene der Arbeit schlechthin, ist nicht nur im Vergleich zur Besteuerung der Unternehmen und Konzerne bzw. von deren Gewinnen viel zu hoch, sie setzt in einer automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt auf Dauer auch dem Staatshaushalt Grenzen. Dieser Veränderung in der Arbeitswelt wird im österreichischen Steuersystem äußerst ungenügend begegnet. Eine Möglichkeit dazu wäre der Ersatz der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine weitere - zumindest EU-weit - bestünde in der einheitlichen Besteuerung von Unternehmen, etwa im Bereich der Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu drosseln. Aber leider geht Österreich auch diesbezüglich den falschen Weg.

Beim Anteil an vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Staates hinkt Österreich seit Jahrzehnten den anderen EU-Ländern hinterher. Nimmt man die EU 15 als Vergleichsbasis, so hat sich deren Anteil durchschnittlich seit 2002 auf 5% erhöht, während er in Österreich bei 1,3% liegt und nach Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer u.a.m. nahezu nur mehr aus der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gespeist wird.

Im Bereich der Umweltsteuern (Energie-, Transport-, Umweltverschmutzung- und Ressourcensteuer) zählt Österreich ebenfalls zu den Schlusslichtern der EU-Mitgliedsstaaten. Gerade in Zeiten der Klimakrise, deren Auswirkungen wir heute bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es in der Land- und Forstwirtschaft, durch Naturkatastrophen oder aber in der zunehmend unerträglichen Hitze in Ballungsgebieten bestreiten unsere Regierungen falsche Wege, welche wesentliche Steuerungsmechanismen in ökologischen Bereichen vermissen lassen.

 

Es wäre höchst an der Zeit, falls es nicht ohnedies bereits zu spät ist, eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems in Angriff zu nehmen - sowohl im Sinne der Wirtschaft, welche davon letztlich ebenfalls profitieren würde, als auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, insbesondere jedoch im Bewusstsein, dass Politik auch bedeutet, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Letztere ist vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder durch die Versäumnisse aller vergangenen Regierungen in der Steuerpolitik mehr als gefährdet.