Wochenkommentare
11.3.: Wochenkommentar entfällt Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar.

 
Wochenkommentar vom 4.3.2012: Neoliberale werden immer konkreter: Abstand vom Sozialstaat gefordert! Drucken E-Mail

 

EZB-Präsident Mario Draghi sagt es ganz unverblümt: „Laut Mario Draghi, dem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter und neuen Hüter der Einheitswährung, wird die Rettung des Euro viel Geld kosten. Seiner Meinung nach existiert “kein Hintertürchen”, durch das sich die hochverschuldeten Länder vor den schweren Sparprogrammen retten könnten. Das bedeutet auch, vom Sozialmodell Abstand zu nehmen, welches unsere Arbeitsplätze sicherte und großzügige soziale Ausgleiche schuf.

Dieses Modell, das seit dem Zweiten Weltkrieg Europas Wohlstandsfundament bildet, ,gehört‘ Mario Draghis Meinung nach ,der Vergangenheit an‘. “ (www.presseurop.eu/de/content/article/1555691-draghi-traegt-europas-sozialmodell-zu-grabe, 27.2.2012)

Und am 2.3. unterzeichneten 25 Regierungschefs von EU-Ländern, darunter auch der österreichische Bundeskanzler Faymann, den so genannten Fiskalpakt, wodurch der österreichische Staat wesentliche finanzielle Hochheitsrechte an die EU-Kommission abgibt.

Die Steuerinitiative fordert über diesen „Fiskalpakt“, welcher in wichtigen Punkten eine Änderung der österreichischen Verfassung bedeutet, eine Volksabstimmung. Noch dazu, da dieser Vertrag eine markante Veränderung des Lissabon-Vertrages bedeutet und daher allein schon aus diesen Gründen - man erinnere sich an das Versprechen der SPÖ, über zukünftige Änderungen des Lissabon-Vertrages das Volk zu betragen - Thema einer Volksabstimmung sein muss. Die Faymann-SPÖ und die ÖVP denken jedoch in keiner Weise daran, dies zu tun.

Im Gegenteil, sie haben sich bereits seit langer Zeit entschieden, den neoliberalen Kurs gegen die Mehrheit der BürgerInnen fortzusetzen. Das bedeutet im Wesentlichen genau das, was der EZB-Präsident Draghi ganz offen sagt: Abbau des Sozialstaates auf der einen Seite, Milliardeninvestitionen der Staaten in Banken und in das neoliberale Finanzsystem auf der anderen Seite. Ihnen zur Seite stehen die politischen Vasallen in allen wichtigen Staatsämtern sowie die wichtigsten Medien.

Das jüngste Kapitel in dieser Umverteilungspolitik sind die den Banken vor wenigen Tagen neuerlich zur Verfügung gestellte Summe von 530 Milliarden Euro. Steuergeld, welches - wie die bereits im Dezember des Vorjahres zur Verfügung gestellten 490 Milliarden - in erster Linie wieder zum Schuldenabbau der Banken, zum Anleihenkauf und für weitere Spekulationen auf den Finanzmärkten - die nächsten Krisenszenarien werden somit geschürt - verwendet wird, während gerade einmal 40 Milliarden davon der Wirtschaft als Kredite zur Verfügung gestellt wurden.

Die BürgerInnen werden zur Umsetzung dieser Politik mit einem Sparpaket nach dem anderen bedacht, ohne zu begreifen, dass sie diese Politik weder kurz- noch langfristig aus der Umklammerung dieses perfiden neoliberalen Systems bringen wird, sondern im Gegenteil, sie großteils an den Rand ihrer Existenz bringt. Der griechische Weg beweist dies eindrucksvoll, und inzwischen ahmen alle EU-Länder  diese Krisenbewältigungsstrategie nach.

Mit dem Abbau des Sozialstaates geht ein Abbau der Demokratie einher. Ein Szenario, das ebenfalls nicht neu ist, aber von den Regierungen weiter ungehindert fortgesetzt wird. Soziale Konflikte sind durch diese Politik vorprogrammiert.

Wir benötigen daher unbedingt eine Volksabstimmung gegen diese „Politik gegen das Volk“ und wir können und müssen diese Volksabstimmung selbst organisieren, denn die herrschende Politik hat kein Interesse daran! (Gerhard Kohlmaier)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Kommentar von Peter Rabl im Kurier vom 3.3.2012, in dem er über die Griechenhilfe schreibt: "Dabei war dieser ganze europäische Kraftakt ein arger Etikettenschwindel. Geholfen wurde in Wahrheit nicht „den Griechen“, sondern den Banken und Fonds, die sich über Jahre mit griechischen Staatsanleihen goldene Nasen verdient hatten. Einmal mehr in der globalen Krisenbekämpfung wurden private Risiken und drohende Verluste von den Staaten und damit den Steuerzahlern aufgefangen. Selbst die Beteiligung der Banken und Fonds an der Schuldenreduktion Griechenlands ist in Wahrheit zum Vorteil der Spekulanten und ihres Systems." Siehe: http://kurier.at/nachrichten/4487213-ein-teurer-abschied-von-den-griechen.php

 

 
Wochenkommentar vom 26.2.2012: Die Kürzung der Zuschüsse zu den Privatpensionen ist begrüßenswert Drucken E-Mail

Die im Belastungspaket 1 vorgesehene Kürzung der staatlichen Förderung für die private Pensionsvorsorge auf 2,75%  stößt naturgemäß auf Widerstand der Pensionskassen. Banken und Versicherungen büßen dadurch einen Anteil der staatlichen Förderung an ihren Finanzspekulationen ein.

Tatsache ist jedoch, dass seit Einführung der Privatpensionsvorsorge und der Betriebspensionen das staatliche Umlagesystem zusätzlich geschwächt wird. Die Fördergelder kommen so dem Finanzkapital zugute, die zu erwartende Pensionshöhe ist den Schwankungen und der Zockerei auf den Finanz- und Kapitalmärkten ausgesetzt.

 

Das Resultat ist bekannt: Alleine bis 2011 haben die Pensionskassen ihren Kunden Verluste der in Aussicht gestellten Betriebspensionen von bis zu 45% eingefahren. Im Privatvorsorgebereich weist die AK in einer jüngst beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Auftrag gegebenen Studie nach, dass private Zusatzprodukte als Vorsorge ungeeignet sind und in Wirklichkeit nur die Anbieter daran massiv verdienen. Allein 9% der Gesamtprämiensumme werde an Provisionen ausgezahlt, die Produkte seien weder transparent noch sicher. 2008 förderte der österreichische Staat die private und betriebliche Pensionsvorsorge mit 1,36 Milliarden Euro. Allein zwischen 2004 und 2008 ist der staatliche Förderungsbetrag um 40% angestiegen. Dabei erhielten die Pensionskasse bisher pro Anspruchsberechtigten 700.- € pro Jahr, die private Pensionsvorsorge wurde pro Anspruchsberechtigten mit 192.- € jährlich gefördert. In der gesetzlichen Pensionsversicherung beträgt der Bundesbeitrag pro Leistungsberechtigten € 890.- im Jahr. Das heißt, dass die staatliche Förderung für den privaten Vorsorgebereich für die Anspruchsberechtigten höher sind als die Bundeszuschüsse im Umlageverfahren. Dieses Geld kommt in erster Linie den Besserverdienern zugute, denn all jene, die nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, können sich eine private Pensionsvorsorge ohnehin nicht leisten.

 

Höchste Zeit, dass man umzudenken beginnt, denn nur das Umlageverfahren kann die Pensionen nachhaltig sichern. Die Kürzung der staatlichen Förderung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anzustreben ist eine vollkommene Einstellung dieser Bundeszuschüsse und eine Umschichtung derselben, denn wir brauchen diese Gelder dringend zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Offener Brief an den ORF: Warum schützt der ORF die Finanzministerin und berichtet falsch? Drucken E-Mail

 

In der Pressestunde vom 19.2.2012 fragte der ORF-Journalist Thomas Langweil Finanzministerin Fekter zu der Korruptionsaffäre rund um die Telekom: „In Ihrer Zeit in der ÖVP (Anm.: während der schwarz-blauen Regierungszeit), die davon auch betroffen ist, ganz massiv, haben Sie da irgendwelche Wahrnehmung in der ÖVP gehabt, irgendetwas mitbekommen, dass es da auch Geld gibt aus anderen Kanälen oder ist Ihnen so etwas nie aufgefallen, untergekommen, nie irgendetwas gehört?“

 

Die Finanzministerin antwortete nach kurzem Nachdenken: „Ich war Justizausschussvorsitzende und Regionalabgeordnete in Oberösterreich, eh, in der Dimension, wie sich das momentan darstellt, habe ich das so nie wahrgenommen, auch nicht in Anspruch genommen.“ Der Journalist fragte eigenartiger Weise nicht weiter, wie Frau Minister Fekter das dann wahrgenommen habe.

 

In der ZIB2 um 21 Uhr 45 brachte der ORF einen kurzen Ausschnitt aus der „Pressestunde“. In Bezug auf Fekters Befragung zum Korruptionsskandal sagte der Moderator Tarek Leitner im Vorspann des Beitrages: „Sie (Ministerin Fekter) beteuert allerdings, nichts von Schmiergeldzahlungen durch die Telekom oder anderen mitbekommen zu haben.“ Der nachfolgende Beitrag enthält die oben zitierten Aussagen Fekters nicht mehr, wohl aber ihr Bekenntnis, ein Interesse an der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge zu haben.

 

Diese Berichterstattung ist mehr als merkwürdig, denn Fekter hat nie behauptet „nichts mitbekommen“ zu haben, sondern nur, dass sie das „so“ nicht mitbekommen habe.

 

Ich bitte im Interesse der Zuschauer und der Staatsbürger um eine Klärung des Sachverhaltes, also darum, was Frau Fekter nun von den Korruptionsfällen gewusst hat und den ORF um eine sorgfältigere Berichterstattung. Mag. Gerhard Kohlmaier

 

 
Wochenkommentar vom 19.2.2012: Korruptionssumpf Drucken E-Mail

Der Untersuchungsausschuss im Parlament, die Aussagen des Lobbyisten Hochegger, die Justizgrotesken rund um Grasser, Mennsdorf-Pouilly offenbaren es immer deutlicher: innerhalb der österreichischen Parteien hat sich ein korrupter Sumpf entwickelt. Es gilt natürlich, wie immer, die Unschuldsvermutung.

 

Und nun sollen diesen Korruptionssumpf genau jene austrocknen, die ihm vermeintlich angehören oder aber in dessen Nahverhältnis stehen. Seit Jahren wird die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Einkommenstransparenz der politischen Mandatare gefordert, nahezu nichts ist bis dato geschehen. Auch hier sollen jene etwas verändern, die selbst die Ursache für das Veränderungsbegehren sind.

 

In den Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser gibt es heftige Kritik am Ermittlungsverfahren sowie am Einsatz von Ermittlungsmittel, teilweise ausgehend von  den Ermittlern selbst. Das Volk ärgert sich einerseits über diese Justiz, es hat längst den Glauben an ein Rechtssystem, welches für alle BürgerInnen im selben Ausmaß gilt, verloren, es hält dieses Justizsystem selbst für korrupt bzw. abhängig von Weisungen der Politiker. Es meint, dass „die da oben“ es sich richten würden, sich Verurteilungen von Politikern meist nicht „leisten“ könnten, weil dann die Gefahr bestünde, dass auch ihre Verstrickung in diverse Machenschaften bekannt werde.

 

Man darf im übrigen gespannt auf die Berufungsverhandlung im Fall Uwe Scheuch sein. Der Kärntner FPK-Chef wurde Anfang August 2011 in erster Instanz zu 6 Monaten bedingter und 12 Monaten unbedingter Haftstrafe wegen verbotener Geschenkannahme eines Amtsträgers (Umgangssprachlich würde man wohl von Bestechung sprechen) verurteilt. Seit Anfang Dezember liegt der Gerichtsakt beim zuständigen Berufungsgericht in Graz. Irgendwann wird es dann wohl auch eine Berufungsverhandlung geben müssen.

Trügt das Volksgefühl nicht, dann müsste Uwe Scheuch freigesprochen werden, das Strafausmaß zumindest in ein bedingtes umgewandelt werden. Immerhin hat er ja bereits am 13. Dezember 2011 seine zehnjährigen politischen Glanztaten, welche er in Kärnten vollbracht hat, mit einem Film über sein Wirken und einem Fest gefeiert.

 

Es ist Fasching und allerorts in Österreich, wo Faschingsgilden auftreten, wird diese Verfilzung von politischer Macht und wirtschaftlicher Interessen, die Korruptheit unseres politischen Systems und seiner Instanzen zum Gespött der Narrenwelt werden. Und überall werden die davon Betroffenen selbst sitzen und sich köstlich darüber amüsieren. Auf der einen Seite das Narrenvolk im wahrsten Sinne des Wortes, auf der anderen Seite die Politiker selbst. Es wäre schön, wenn dem ein oder anderen  das Lachen im Halse stecken bleiben würde. (Gerhard Kohlmaier)

 
<< Start < Zurück 51 52 53 54 55 Weiter > Ende >>

Seite 54 von 55