Die HYPO-Geschichte ist eine unerfreuliche. Darüber sind sich alle Kommentatoren einig. Allerdings wird bei der derzeitigen Diskussion über eine Insolvenz der Bank oder einer Abbaugesellschaft vergessen, wer uns - die Staatsbürger - eigentlich in das Dilemma gebracht hat.

Bei der Beantwortung dieser Frage nimmt natürlich der ehemalige Landeshauptmann Haider und andere verantwortliche Kärntner Politiker eine zentrale Stellung ein, aber immer wieder wird seitens der österreichische Bundesregierung wohl mehr oder weniger bewusst verschwiegen, dass es schließlich der ehemalige Finanzminister Josef Pröll war, der die HYPO-Belastung dem Steuerzahler umgehängt hat. Denn da die Haftung des Landes Kärnten für die HYPO eine Ausfallshaftung ist, hätte der Eigentümer, die Bayrische Landesbank und der Bayrische Staat zahlen müssen. Denn eine Ausfallshaftung wird erst dann schlagend wenn der Eigentümer nicht zahlen kann und alle Werte veräußert worden sind.

So aber bekam die Bayrtische Landesbank durch die Verstaatlichung den Großteil ihrer Gelder zurück und der österreichische Steuerzahler bekam das HYPO-Desaster umgehängt. Zudem hat die BLB ein Mitspracherecht, was nun mit der Bank geschehen soll.

Es darf vermutet werden, dass eine Pleite der Bank für die Raiffeisengruppe teuer gekommen wäre. So aber ist es dank Josef Pröll der Steuerzahler, der in erster Linie die Zeche für die HYPO-Machenschaften zahlt. Josef Pröll sitzt dagegen inzwischen als Generalsekretär im Raiffeisenkonzern Leipnik-Lundenburger Invest.

Warum die Wyman-Studie, die vom Finanzministerium beauftragt eine Insolvenz der Bank als die günstigste Lösung für den Steuerzahler betrachtet, geheim gehalten wird, ist letztlich auch nicht nachvollziehbar. Der Steuerzahler hat ein Recht auf Einsicht in jene Option, die ihm nun am billigsten kommt. Dass nur Parteigünstlinge und Vertraute der Regierung Einblick in das Szenario haben, ist schlicht untragbar.

Und noch untragbarer ist es, wenn genau diese Klientel nun entscheidet, wie die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der HYPO aussehen soll. Sollte dabei herauskommen, dass der eingeschlagene Weg dem Steuerzahler noch teurer kommt als eine Insolvenz der Bank, dann sind die Herrschaften, die nun die Fäden ziehen, aber auch diejenigen, welche die politische Verantwortung haben, dafür haftbar zu machen.

Der Steuerzahler hat genug von der Günstlingswirtschaft! (Gerhard Kohlmaier)

Die Staatsverschuldung steigt weiter. Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu allen Industriestaaten. Da helfen auch die Schuldenbremsen nicht, welche sich die Staaten auferlegt haben, um das strukturelle Defizit einzudämmen.

So hält Österreich im dritten Quartal 2013 bei einer Staatsverschuldung in Relation zum BIP von 77,1% oder 239 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der österreichische Schuldenberg noch bei 74% vom BIP. Aber auch diese Zahlen täuschen, denn rechnet man in Österreich die ÖBB und die zu erwarttenden Kosten für die HYPO mit ein, dann liegt Österreich bereits bei einer Schuldenquote von 120% vom BIP.

Ein gutes Beispiel für den sinnlosen Kampf gegen die Staatsverschuldung durch Sparen bei den Staatsausgaben liefert Griechenland. Trotz massiver Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung stieg das Defizit von 157% im Jahr 2012 auf 172% vom BIP im 3. Quartal 2013.

Was läuft hier falsch? Warum ist das so?

 

Einerseits verringern sich durch die Schuldenbremsen der Länder nur die Ausgaben der Staaten in wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Gesundheit, den Löhnen und Gehältern und des Sozialsystems insgesamt. Mit den dort bei den Lebensbedingungen der Menschen eingesparten Geldern werden Finanzschulden zurückgezahlt. Das Geld wird also umverteilt - und zwar nach oben hin - und das bewirkt einen noch größeren Vermögenszuwachs bei den ohnehin Vermögenden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise nicht verringert, sie wird vergrößert. Denn Schulden auf der einen Seite sind immer Vermögen auf der anderen Seite.

Das haben inzwischen auch die Regierungen erkannt. Aber anstatt das Vermögen und damit die Schulden dort abzubauen, wo es ist, greifen sie in Vermögensbereiche ein, wo das wirkliche Vermögen im Wesentlichen nicht zu finden ist. Das vermindert zusätzlich die Kaufkraft in den Staaten, schadet also der Realwirtschaft, nützt aber der Finanzwirtschaft und schafft insgeheim noch größere Geldmengen. Wenn aber das Geldvermögen wächst, wachsen auch die Schulden insgesamt.

Schuldenabbau über Schuldenbremsen funktioniert also nicht. Schuldenabbau über Vermögensabbau ist durchaus eine Möglichkeit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Politiker nicht bereit sind, Vermögen dort abzubauen, wo es verträglich und angebracht ist. (Gerhard Kohlmaier)

Siehe "Aktuelles Thema"

 

Wenn Eugen Freund, der neue Euro-Superstar der SPÖ das Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf € 3000.- brutto schätzt (Es liegt tatsächlich bei 2000.- brutto) und sich in Hinblick auf seine EU-Kandidatur vor allem auf die „vielen Gespräche mit Menschen“ freue, weil er ein „geselliger Mensch“ sei (Standard, 19.1.2014), dann passt er genau in die Klientel von überheblichen und unnützen Politikern, von denen Österreich bereits jede Menge hat.

Freund signalisiert damit nicht nur, dass er von den Lebensbedingungen der meisten Menschen in unserem Land keine Ahnung hat, er reduziert EU-Politik auch zu einem Gesellschaftsereignis, welches primär seiner Unterhaltung dient. Eine Unterhaltung, für die er im übrigen von den Steuerzahlern noch fürstlich bezahlt wird.

Letztere sollten sich daher gründlich überlegen, ob es nicht ratsamer wäre, den politisch ahnungslosen Gesellschaftstiger Freund ein Abo für die Wiener Ballsaison zu bezahlen, als ihn mittels Wählerstimme auf dem europäischen  Politparkett Unfug treiben zu lassen.

Billiger wäre das auf jeden Fall.

Die SPÖ versucht offenbar nach der Nationalratswahl die nächste Wählertäuschung. Anstatt mit Inhalten gegen eine neoliberale Politik den Wähler für eine zukunftsweisende Politik zu gewinnen, setzt sie auf ein durch die Medien bekanntes Gesicht. Aber wo keine dementsprechenden Inhalte sind, da ist die Auswahl an Personen, die auch ohne diese zu punkten vermögen, eben begrenzt. Das aber ist nichts anderes als Wählertäuschung. (Gerhard Kohlmaier)