Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 11.11.2012: Ein Aktionstag alleine reicht nicht aus! Drucken E-Mail

Die „Steuerinitiative“ unterstützt den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. November unter dem Motto „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa. Nein zur Sparpolitik“, hält aber auch fest, dass gerade seitens der Gewerkschaften - vor allem in den wirtschaftlich noch besser dastehenden Staaten des Nordens - ein entschiedeneres Auftreten der einzelnen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen gegenüber den Interessen des Kapitals und den Plänen der verschiedenen Regierungen notwendig ist.

Das „Bedauern der Schieflage“ im Verteilungssystem der gesellschaftlichen Wertschöpfung wird nun seit über 10 Jahren in regelmäßigen Abständen von Spitzengewerkschaftern sowie sozialdemokratischen und grünen Politikern als Aushängeschild ihres politischen Bewusstseins verwendet.

Aber nach wie vor liegt die Vermögensbesteuerung in Österreich um ca. 1,3% unter dem OECD-Durchschnitt, Österreich hat den zweithöchsten Eingangssteuersatz (Lohnsteuer) aller OECD-Staaten. Tatsache ist, dass die inflationsbereinigten Löhne unter dem Niveau vor 10 Jahren liegen, obwohl die Arbeitsproduktivität im selben Zeitraum um ca. 8% gestiegen ist.

Grund für diese anhaltende „Schieflage“ ist u.a. eine Strategie der Gewerkschaften, welche seit über 10 Jahren eine ideologische Grundausrichtung vermissen lässt und es beständig verabsäumt, eine neue ideologische Ausrichtung gemäß einer effektiven Arbeitnehmervertretung in einer globalisierten und vom Finanzkapital beherrschten Welt auf die Beine zu stellen. Im Gegenteil: In den wesentlichen Punkten wissen die Gewerkschaften dem neoliberalen Verständnis von Markt und Wirtschaft nichts entgegen zu setzen. Zudem sitzen Gewerkschaftsvertreter mitunter selbst in den Schaltzentralen der Macht und liebäugeln dort offen mit der neoliberalen Ideologie oder verhandeln wie beispielsweise im vergangenen Jahr im Öffentlichen Dienst Nulllohnrunden oder Lohnabschlüsse, welche als „Kompromiss der Sozialpartnerschaft“, welche es längst nicht mehr gibt, selbst dann noch als gewerkschaftlicher Erfolg ausgewiesen werden, wenn sie zum weiteren Abbau der materiellen Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer führen. In der Folge werden dann wieder die „Schieflage“ bedauert, gewerkschaftliche „Kampfmaßnahmen“ in Aussicht gestellt, die nie beharrlich verfolgt werden, oder aber ein Aktionstag organisiert.

Ein Aktionstag kann ein Anfang sein, ein Anfang in einer Informationskampagne über die wahren Hintergründe der gesellschaftlichen Schieflage. Als solcher kommt er nach über 10 Jahren etwas spät. Zusätzlich ist neben einer ideologischen Kehrtwende der Arbeitnehmervertretungen eine Lösungsstrategie notwendig, also die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln man berechtigte Forderungen durchsetzen will.

Dazu wird eine Kundgebung nicht reichen. Dazu wird man jenes demokratische Mittel einsetzen müssen, welches Regierungen zum Umsetzen des Volkswillens zwingt: der Volksabstimmung. Und dafür wird man nach einer erfolgten ideologischen Neuausrichtung Zweckbündnisse mit NGOs und all jenen eingehen müssen, welche sich schon heute für das Wohlergehen der Menschen einsetzen. Die Arbeitnehmervertretungen können und müssen diesen Weg gehen. Tun sie es nicht, so werden sie selbst zu den Totengräbern all jener Errungenschaften, welche ihre Organisationen einst mühsam erkämpft haben. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 4.11.2012: Zumutung ORF Drucken E-Mail

 

„Eure Perfomance ist megamonstermessigbombastisch“

Die bekannten Aufnahmen vom Streit zwischen dem Rapper Sido und dem ORF-Moderator Dominique Heinzl nach der „Großen Chance“ brachten keine endgültige Klarheit über den tatsächlichen Ablauf des Geschehens. Wenn man allerdings die Sprachgewalt der in dieser Sendung beteiligten Juroren als Maßstab nimmt (Alle Formulierungen stammen aus der Sendung und legen Zeugnis über das hohe sprachliche Niveau der Beteiligten ab), so könnte sich hinter den Kulissen folgendes zugetragen haben:

Sa zu Do: (betrachtet sein Outfit) Hallöchen. Dieser Streberlook hat auch was Erotisches, also das könnte man durchaus auch sehr, sehr mögen, egal worauf man so steht. Du bist sicher das Heißeste und Schärfste, das die große Chance je gesehen hat. Im Finale darfst du Sido zeichnen und wir machen uns danach etwas privat aus. Ich hab so Lust dich zu umarmen. (Sie umarmen sich) Ich danke dir für diesen Moment, das so sehr unter die Haut ging. (Holt nach Luft) War das geil, Oida. Ich sag mit meinen Worten: absoluter oraler Genuss.

Za zu Sa:  Es wor sehr direkt noch vorn gspüt. Ich glaub fürs Altersheim is es toll. Ich bin sprachlos... Wia wor dos mitn Silikon no amol? ( Za zu Do) Du bist anfoch extrem a ganz a extrema Typ und mir gfollt des.

Ra: Das war geil.

Si: Ich fands gruselig.

Ra zu Sa: Ich hab immer Angst, dass Kindern wie dir die Kindheit gestohlen wird.

Si zu Sa: Hör nicht, was der Opa sagt. Was ihr macht, ist genau so was, was hierher gehört auf diese Bühne.

Sa: Gott sei Dank kann man irgendwie sich verständigen, egal aus welchen Teil dieses Weltes man kommt. (zu Do) Einzigartig, voll leiband. Du hast mich geil gemacht.

Za zu Do: Es is voll genial, super. I bin volle von die Sockn, wia du dos professionell obagfetzt host. Harmonie kam mit dei Fotzhobl. Ich finde, du bist ganz a intensiver Typ. Ich fand es einfach supersexy. Dei Energie, dei wos do umakummt, dei is ma nimma wurscht. Deswegen steh i jetz amol kurz auf - es wor echt voll geil.

Si zu Do: Also ich hab schon viel bessere gesehen als dich. Ich glaube nicht, dass wir beide über die Zeit so die besten Freunde werden. Dein ganzes komisches Zeug hier, was Du immer machst, lässt du sein...

Do zu Si: Du hast angefangen

Si zu Do: Du kriegst eines auf die Fresse von mir, dass sich Dein Gesicht dreimal im Kreis dreht. Zum Glück bist Du so alt, dass Deine Mutter nicht mehr lebt, Du Hurensohn, weil Du bist ein Hurensohn. Deine Mutter, deine Mutter, deine Mutter ist eine Hure. Deine Mutter..(schlägt Do ins Gesicht, dass dieser zu Boden geht)

Ra zu beiden: O Gott, das wird ein medialer Suizid, was ihr euch hier antuts.

Za: Dos geht direkt eigentlich rein. I hätt hetz anfoch rean kenna, weils anfoch so schen wor. Jo Buam, deis miassts jo richtige Freeks sein im Bett

Sa (hat kurz ein Aufregungspipi machen müssen): So wir ihr dasteht, so absolut geil seids ihr und wenn euch jetzt nicht haufenweis Weiber euch schreiben, dann weiß ich auch nicht. Absolute Rockröhren und Männer, von denen man so richtig beschützt werden will.

Ra zu Si: Du bist ein höllischer Kerl, mein Lieber. Trotzdem ist mir deine Affektiertheit ein wenig zu viel. (zu Do, der benommen am Boden liegt) Wahrscheinlich hast du heute Nerven gezeigt

Sa zu Si: Waoo....Du hast mörderische Körperbeherrschung. Du hast mein Herz getroffen und du hast so viel Gefühl geschenkt. Das war total geil. Die Performance war megamonstermessigbombastisch. Dos war megamegamegamegamegasupersuper.

Za: a 16er Tragl, a Atrikl mit an Oaschpfeifal und dos Gonze Tscheniffa

Si: Das macht was her!

Za: Des seids a Superhaufn. Mir hots die Haare von den Armen bis zu den Zehen aufgestellt. Öba.. seids amol stat...ir keats wirklich in die Hitparade. Es is anfoch so guat.

Ra: Die letzten 10 Minuten haben gezeigt, was eine Livesendung wert ist, solche Gefühle, wie wir sie hier erlebt haben, das kann man nur erleben, wenn eine Sendung live ist. Regie, Redaktion, danke. Ich bin glücklich, dass ich dabei bin... (nach kurzem Überlegen) Wieso moch I eigentli immer den Trottl do? (Schnitt)

So oder ähnlich könnte sich die Szene zugetragen haben. Die ORF-Direktorin Kathrin Zechner, welche den Juror Sido kurzfristig aus der Sendung genommen hatte, dürfte nun doch erkannt haben, dass dieser Schritt ein nicht mehr gut zu machender ist und durch die Trennung des Jurorenquartetts die Erfüllung des Kulturauftrags des öffentlich rechtlichen Fernsehens gefährdet wäre. Zudem wurde durch die letzte PISA-Studie den österreichischen Jugendlichen ein schlechtes Zeugnis in der Beherrschung der eigenen Muttersprache ausgestellt.

Sido wird daher ab sofort wieder als Juror tätig sein und das gesamte Quartett darf weiterhin dazu beitragen, die Menschen dieses Landes - insbesondere aber die Jugend, die einen hohen Zuschaueranteil darstellt - durch ihre großartige Kunst der Sprachbeherrschung im korrekten Gebrauch der deutschen Sprache zu unterweisen. Bravo ORF! (Gerhard Kohlmaier)


 
Wochenkommentar vom 21.10.2012:Grundbuchgebührennovelle: Vorwärts zum Anfang zurück Drucken E-Mail

Nachdem die SPÖ 2008 die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mitbetrieben hat, wollte sie offensichtlich nun wieder einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilungsfrage durch eine höhere Besteuerung der Vermögen liefern. Gerade recht dafür kam die Grundbuchgebührennovelle, welche im Wesentlichen vorsah, die 1,1% der Grundbuchgebühr in Hinkunft nicht mehr vom 3-fachen Einheitswert zu berechnen, sondern vom tatsächlichen Verkehrswert der Liegenschaft. Schließlich werden die Gebühren der Käufer, nicht aber der Erben oder Beschenkter, ebenfalls nach dem Verkehrswert berechnet. Der Verfassungsgerichtshof habe zudem diese Regelung bzw. die viel zu niedrigen Einheitswerte kritisiert und eine Reparaturfrist bis Ende 2012 gesetzt. Für die SPÖ wäre es also eine Möglichkeit gewesen, eine höhere Belastung der Vermögen über diese Gebührenregelung zu erreichen, nachdem die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von der ÖVP rigoros abgelehnt wird.

Der von der zuständigen ÖVP-Ministerin Karl eingebrachte Gesetzesentwurf zur Grundbuchgebührennovelle sah tatsächlich etliche Verschärfungen vor, wurde aber schließlich und endlich durch die Vielzahl der Ausnahmen, für welche vor allem die ÖVP für ihre Klientel gesorgt hatte (Bauern, Unternehmer) zu einer Farce gestempelt. Denn übrig geblieben wären nach dem Erstentwurf vor allem wieder einmal die „kleinen Leute“, bei denen sich die neuen Gebühren beim Erben oder Schenken ausgewirkt hätten.

Zudem sorgte eine verwirrende Informationspolitik über den Gesetzesentwurf dafür, dass aus Angst vor diesem neuen Gesetz ein Run auf die Notare einsetzte, um Schenkungen noch schnell vor dem In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes durchzuführen. Schnelle Geldbeschaffung nennt man dieses Vorgehen, denn seit gestern ist alles wieder anders. Die Finanzministerin wird sich über die zahlreichen, nicht geplanten Einnahmen freuen. Für Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Lebensgefährten, Nichten, Neffen bleibt alles beim Alten, auch wenn kein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt. Im Wesentlichen bleibt überhaupt alles beim Alten.


Der SPÖ ist es wieder einmal nicht gelungen die Richtung für eine Neubewertung von Vermögenswerten vorzugeben, weil die Berechnung der Gebühr nach wie vor an die alten Einheitswerte geknüpft bleibt. Eine solche - auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofs - notwendige Änderung wird jedoch auch eine Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sein, für welche sich die SPÖ an ihrem Parteitag zumindest verbal stark gemacht hat. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 14.10.2012: Ja zur Finanztransaktionssteuer Drucken E-Mail

 

 

Elf europäische Länder, darunter auch Österreich, haben sich in dieser Woche auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, die 2014 in Kraft treten soll. Das ist im Wesentlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Die „Steuerinitiative“ fordert die Einführung dieser Steuer bereits seit 13 Jahren!

Allerdings gibt es neben diesem Grundsatzbeschluss der elf Staaten weder Details über die konkrete Umsetzung noch über die Verwendung der Einnahmen. Will man, wie die österreichische Finanzministerin Fekter angedeutet hat, diese Einnahmen ins EU-Budget einfließen lassen, dann müssten die EU-Beiträge der betroffenen Staaten um die Beträge reduziert werden, welche die Besteuerung erbringt. Zudem stellt sich dann noch die Frage der Verwendung der Mittel. Ich denke, dass es vernünftiger wäre, die Mittel national zu verwenden, da ja einerseits nicht alle EU-Länder die FTS einführen und andererseits die Frage der Steuereinhebung weiterhin eine Angelegenheit der jeweiligen Staaten bleiben soll. In Österreich könnte laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts eine Steuer von 0,1% jährliche Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro bringen. Die Steuerinitiative schlägt eine Bindung der Mittel für den Bildungsbereich (Schulen, Universitäten, Forschung) vor, um gezielter und besser in die Zukunft junger Menschen investieren zu können.

Entscheidend wird jedoch sein, welche Finanztransaktionen man besteuert. Hier tritt die Steuerinitiative dafür ein, dass man sämtliche Finanzgeschäfte, nicht nur die an der Börse durchgeführten, der Steuer unterwirft. Zu überlegen wäre auch ein gestaffelter Steuersatz nach Art der Transaktion. Derivattransaktionen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und allgemeinen Gütern wie Wasser, Land u.a.m. sollten höher besteuert werden (etwa mit 2%) als andere Finanzgeschäfte. Auch die kurzfristigen Transaktionen sollten mit diesem höheren Steuersatz bedacht werden. So könnte man einen zusätzlichen Lenkungseffekt erzielen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 7.10.2012: Das "Wege aus der Krise" - Dilemma Drucken E-Mail

 

Vor wenigen Tagen haben etliche NGOs (darunter die „Armutskonferenz“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „GPA“, „Vida“ , „Global 2000“ u.a.), die sich unter der Vorherrschaft von ATTAC zu  „Wege aus der Krise“ zusammengeschlossen haben, ihren dritten zivilgesellschaftlichen Budgetentwurf vorgelegt.

Obwohl auch die „Steuerinitiative“ zahlreiche Vorschläge des Entwurfs für prinzipiell in die richtige Richtung gehend beurteilt, so hält sie dennoch die Konzentration des Forums auf nahezu ausschließlich andere Verteilungsschlüssel der Wertschöpfung für problematisch.

Dadurch wird nämlich der Anschein erzeugt, als ließe sich innerhalb des bestehenden neoliberalen Systems eine Verteilungsgerechtigkeit erzielen, wenn man nur an einen wenigen Schrauben dreht und beispielsweise eine höhere Kapitalbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Abschaffung von Steuerprivilegien fordert. Dem nicht genug, wird auch noch kommuniziert, dass ein Großteil der mittlerweile teils umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Minireform der Gruppenbesteuerung, die Wertpapierzuwachssteuer u.a.m. als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets der ATTAC-Erfindung „Wege aus der Krise“ zu verbuchen sind, obwohl diese Forderungen zum Teil bereits seit 2009, also längst vor der „Wege aus der Krise“-Gründung, von SPÖ-Organisationen, von Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Dadurch entsteht der Eindruck, man habe sich gegen neoliberale Grundsatzpositionen erfolgreich zur Wehr gesetzt, während man in Wahrheit nichts anderes erreicht hat als das durchzusetzen, wozu systemerhaltende neoliberale Parteien und Vereinigungen sich ohnedies bereit erklärt haben.

So liest sich leider auch das neue Zukunftsbudget wie ein Zukunftsbekenntnis der SPÖ, zahlreicher Gewerkschaften oder auch der GRÜNEN. Auch sie sprechen von „gerechter Verteilung“ von „gerechten Zukunftsinvestitionen“, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ , von „Budgetkonsolidierung“, die Hand in Hand mit „Zukunftsinvestitionen“ gehen soll, von „Verwaltungsvereinfachungen“ usw.

In keiner Weise wird jedoch das neoliberale System an sich in Frage gestellt. Nichts ist zu lesen über die Rolle des Finanzkapitals und dessen üblen Machenschaften auf den Finanzmärkten, keine einzige Forderung wird erhoben, wie man diese einzuschränken und zu verhindern gedenkt.

Nichts ist zu lesen über eine andere Geldpolitik, über die Abschaffung der Zins- und Zinseszinspolitik. Nichts ist zu lesen über einen anderen, einen neuen Begriff von Wirtschaft, über neue, andere Formen des sozialen Zusammenlebens usw.

Diese Rolle, einerseits als systemkritisch gelten zu wollen, andererseits selbst zum Systemmanifestierer zu werden, ist eine äußerst problematische und wird von der „Steuerinitiative“ strikt abgelehnt. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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